Oehen Motion on Foreigner Law: Gradual Reduction of Foreign Population

7. März 1983 N 249 Asylpolitik und Ausländerfragen

reicht werden. Die Ablehnungsquote betrug in den siebzi- #ST# 82.385 ger Jahren 10 bis 20 Prozent und stieg angesichts der zunehmend unbegründet gestellten Gesuche in den letzten Motion Oehen Jahren an. Diese Entwicklung dürfte auch im laufenden Neues Ausländergesetz Jahre anhalten. Bei den abgelehnten Gesuchen handelte es Nouvelle loi sur les étrangers sich zum einen Teil um Flüchtlinge, die schon in einem Drittstaat Aufnahme gefunden haben, zum anderen Teil um Personen, die aus persönlichen oder überwiegend wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz eingereist sind. In ganz vereinzelten Fällen musste eine Asylunwürdigkeit oder eine Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1982 Gefährdung der Staatssicherheit angenommen werden. Bei Der Bundesrat wird beauftragt, unter Beachtung der Tatsader Beurteilung der Gesuche erwies es sich einmal mehr, che, dass die übervölkerte Schweiz kein Einwanderungsdass offensichtlich rechtsmissbräuchliche Begehren sehr land sein kann, und auf der Basis der Motion der eidgenösselten gestellt werden. Ihre Begründung stellt öfters ein sischen Räte von 1974 ein neues Ausländergesetz vorzube- Konglomerat allgemeiner Lebensund wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar. Dabei steht selten eindeutig fest, ob reiten. Unter Berücksichtigung der Volksabstimmung vom 6. Juni die staatlichen Machtträger in einer dem Asylgesetz typi- 1982 sind insbesondere folgende Leitgedanken zu verwirklischen Weise verfolgungsmässig handeln oder in legitimer chen: Weise bloss zur Aufrechterhaltung eines geordneten gesellschaftlichen Lebens. Die entsprechenden Abklärungen der 1. Die jährliche Neueinwanderung ausländischer Menschen komplexen Sachverhalte erfordern ein aussergewöhnlich darf die Zahl der Rückwanderungen nicht übersteigen; gründliches Verarbeiten der unterschiedlichsten Informatio- 2. Arbeitskräfte dürfen nur aus dem westund mitteleuronen. Dabei geht es nicht um Interpretationsschwierigkeiten päischen Kulturkreis angeworben werden; bei der Auslegung des Gesetzes - die Umschreibung der 3. Saisonarbeit begründet keinen Rechtsanspruch auf Jah- Flüchtlingseigenschaft ist klar und in einer reichen Literatur resaufenthalt. Saisonarbeitskräfte sind jedoch bei der Erteibeschrieben - sondern um das Beschaffen und Gewichten lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevorder Informationen durch einen mit den politischen, soziolozugt zu behandeln. gischen, religiösen und ethnischen Hintergründen vertrau- 4. Flüchtlinge sind dem Einwanderungskontingent zu belaten Sachbearbeiter. Einfache Lösungen gibt es in der Prasten, soweit sie erwerbsfähig sind; xis kaum. Als untaugliches Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen 5. Die Zahl der Grenzgänger ist auf ein natürliches Mass Probleme erscheint aus dieser Sicht die Verlagerung von zurückzuführen. Neuzuwanderer der Grenzregionen sind Entscheidkompetenzen auf kantonale Behörden und erst in der zweiten Generation als Grenzgänger zu akzep- Grenzorgane. Das Parlament hat sich in der Beratung des tieren; Asylgesetzes klar gegen entsprechende Regelungen aus- 6. Der Rechtsschutz ist so zu gestalten, dass die Organe gesprochen. Auch der Bundesrat wünscht in diesem der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen gegen die Bereich nicht die Wiedereinführung früherer Bestimmun- Einwanderungsbestimmungen unmittelbar reagieren köngen. nen. Die Schaffung von Aufnahmezentren in der Westschweiz, die das Schweizerische Rote Kreuz im Auftrag des Bundes Texte de la motion du 7juin 1982 eröffnet hat, war nötig, weil geeignete Unterbringungsmög- La Suisse étant un pays surpeuplé qui ne peut accueillir de lichkeiten namentlich in den Kantonen Genf und Waadt fehlnouveaux immigrants, le Conseil fédéral est chargé de préten. Es wird zurzeit geprüft, ob nicht generell ein Netz von parer une nouvelle loi sur les étrangers en se fondant sur la Aufnahmezentren geschaffen werden könnte, damit die in motion transmise par les Chambres fédérales en 1977. breiten Kreisen kritisierten Hotelunterbringungen weitge- Compte tenu des résultats de la votation populaire du 6 juin hend vermieden werden können. Die Realisierung eines sol- 1982, il conviendra de suivre notamment les lignes direcchen Konzeptes benötigt indessen eine gewisse Zeit, weil trices suivantes: wegen des allgemein verbreiteten Personalstopps bei Bund 1. Le nombre des nouveaux immigrants ne doit pas dépasund Kantonen private Trägerschaften für die Führung und ser, par an, celui des étrangers regagnant leur pays; den Betrieb solcher Zentren gefunden werden müssen. 2. Seuls des travailleurs originaires d'Europe centrale ou Dagegen unternimmt der Bundesrat alle Anstrengungen, occidentale peuvent être engagés; um die heutige lange Behandlungsdauer herabzusetzen. Im 3. Les saisonniers ne peuvent prétendre à l'obtention Sinne einer Sofortmassnahme wurde departementsintern d'une autorisation de séjour à l'année. Ils bénéficieront touim Dezember 1981 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bearbeitefois d'un traitement de faveur lors de l'octroi de pretung hängiger Asylgesuche eingesetzt. Damit konnte bis mières autorisations de séjour; heute der grössere Teil der bis Ende 1981 hängigen Asylgesuche behandelt und entschieden werden. Im Herbst die- 4. Le nombre des réfugiés admis doit être pris sur le ses Jahres wurde überdies die Sektion Flüchtlingsfragen contingent d'immigration, dans la mesure où ces personnes um 15 Sachbearbeiter verstärkt. peuvent exercer une activité lucrative; Schliesslich wird die Möglichkeit geprüft, wie in Zukunft 5. Le nombre des frontaliers doit être ramené à une progegen Schlepperorganisationen vorgegangen werden kann. portion normale. Les nouvelles autorisations pour fronta- Allerdings sind auch hier schnelle Lösungen nicht zu erwarliers ne seront plus délivrées qu'à partir de la 2e génération ten, da nur mit erheblichem Aufwand rechtsgenüglich der d'immigrés de la région frontalière. Beweis für eine Widerhandlung gegen das Gesetz über Auf- 6. La protection du droit doit être conçue de façon à donenthalt und Niederlassung erbracht werden kann. ner aux organes de l'administration le pouvoir d'agir immédiatement en cas d'infractions manifestes contre les dispo- Hofmann: Die schriftliche Antwort des Bundesrates auf sitions régissant l'immigration. meine Interpellation betreffend Praxisänderung im Flüchtlingswesen vermag mich nicht zu befriedigen. Dagegen Mitunterzeichner - Cosignataire: Soldini (D habe ich den mündlichen Ausführungen von Herrn Bundesrat Friedrich entnommen, dass der Bundesrat nun gewillt ist, über seinen Schatten zu springen und ohne Verzug alle Oehen: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Unter dem geeigneten Massnahmen einzuleiten, um die in der Interpel- Datum des 3. März dieses Jahres hat das Eidgenössische lation angesprochenen Missbräuche zu beheben. Dafür Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit dem Justizmöchte ich ihm danken. und Polizeidepartement die Verordnung des Bundesrates Politique de l'asile et problème des étrangers 250 N 7 mars 1983

über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslänmen sollen, gegebenenfalls auf ihren Wunsch auch zu der in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Verordnungs- Jahresaufenthaltern zu werden. text fängt mit dem folgenden bezeichnenden Satz an: «Der Anschliessend an die Diskussion, die wir soeben gehört Bundesrat hat anlässlich der alljährlichen Revision der Verhaben, verlange ich, dass die Flüchtlinge, soweit sie ordnung über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen erwerbsfähig sind, dem Einwanderungskontingent ange- Ausländer in seinem Beschluss vom 20. Oktober im Gegenrechnet werden. Wenn schon aus wirtschaftlichen Gründen satz zu den Vorjahren nur einen Teil der Fremdarbeiterkon- Arbeitskräfte angeworben werden, ist nicht einzusehen, tingente freigegeben» - und jetzt die entscheidende Auswieso erwerbstätige, erwerbsfähige Flüchtlinge nicht auch sage - «um sich damit den nötigen Handlungsspielraum als Arbeitskräfte bezeichnet, betrachtet, beurteilt und angesichts der Ungewissen Entwicklung der Wirtschaftsbewertet werden sollen. Wenn ich aber gleichzeitig bewusst und Beschäftigungslage offen zu halten.» verzichte, dass Flüchtlinge, die nicht erwerbsfähig sind, Ich habe an diesem Pult schon zahlreiche Male erklärt, dass angerechnet werden sollen, nehme ich aus humanitären genau in dieser Auffassung die Differenz zu unseren Gründen in Kauf, dass insbesondere in Notzeiten von die- Absichten und Ideen liege. Wir sind nicht bereit, eine Einser Seite her dann doch wieder ein Einwanderungsüberwanderungspolitik zu akzeptieren, die sich nach der Wirtschuss und ein Bevölkerungswachstum resultieren, die schaftsund Beschäftigungslage ausrichtet. Wir verlangen, nicht auf die natürlichen Gegebenheiten zurückzuführen dass die Einwanderungspolitik auf die staatspolitischen sind. Ich meine aber, dieses Entgegenkommen dürfe man Bedürfnisse ausgerichtet wird, wie sie insbesondere durch im Sinne der Tradition unseres Landes verantworten. unsere demographische Situation gegeben sind. Ich verlange in einem Punkt 5, dass die Zahl der Grenzgän- Sie haben am 6. März 1974 den Bundesrat in einer Motion ger auf ein natürliches Mass zurückzuführen sei. Ich habe aufgefordert, ein neues Bundesgesetz über Aufenthalt und eine Diskussion zum Grenzgängerproblem hängig, und ich Niederlassung der Ausländer zu unterbreiten. Sie haben möchte dannzumal diesen Punkt näher begründen. Ich das Ziel der Revision wie folgt formuliert: «Das Zel dieser möchte hier nur darauf hinweisen, dass das Grenzgänger- Revision ist die Stabilisierung und anschliessend die schrittwesen heute nicht mehr als ein natürlicher Austausch der weise Herabsetzung der Zahl der Ausländer in der Schweiz Arbeitskräfte über die Grenze hinweg bezeichnet werden unter Berücksichtigung . . . » usw. Aber die wesentliche kann, sondern dass sich Entwicklungen ergeben haben, die Aussage in dieser Motion hiess «Stabilisierung und zu höchst unerfreulichen Nebenerscheinungen führten. anschliessend schrittweise Herabsetzung». Wenn ich Ihnen vorschlage, dass die Neuzuwanderer der Mit dem neuen Ausländergesetz, das wir letztes Jahr Grenzregionen erst in der zweiten Generation eine Grenzbekämpft haben und das das Schweizervolk schliesslich gängerbewilligung bekommen sollen, so deshalb, weil das verworfen hat, haben Sie dieser Motion, die Sie selbst forwahrscheinlich die einzige Möglichkeit ist, ohne strenge muliert haben, nicht Rechnung getragen. Wir haben das Kontingentierungen und Eingriffe in den natürlichen Ablauf Gesetz genau deshalb bekämpft; wir haben das auch der Wirtschaft im Grenzgebiet den Zustrom zu bremsen. immer wieder betont und dann die Bestätigung erhalten, Wir wissen, dass in den Grenzgebieten die heutige Regedass auch das Schweizervolk die Wertung dieses Verhallung so selbstverständlich missbraucht wird wie überhaupt tens ungefähr mit «es längt» qualifizierte. Deshalb meine nur möglich. Wir wissen auch, dass durch die heutige Rege- Motion, die ein neues Gesetz verlangt, aber unter Berücklung selbst Grenzgänger, die aus Familientradition als sichtigung Ihrer Motion aus dem Jahre 1974. Grenzgänger arbeiten, höchst unerfreut, ja verstimmt sind Wenn ich ganz kurz auf die einzelnen Punkte hinweisen über den Konkurrenzdruck, der aus halb Europa entstandarf: Ich verlange, dass die jährliche Neueinwanderung ausden ist, weil Leute aus der Bretagne in die Region Genf, aus ländischer Menschen die Zahl der Rückwanderungen nicht Sizilien und aus der Region Neapel in die Gegend von übersteigen darf. Ich möchte damit sicher sein, dass ein all- Varese einwandern und einen Monat später auf den Grenzfälliges Bevölkerungswachstum nur noch durch den Geburgängermarkt kommen. tenüberschuss bedingt wird, d. h., dass wir in der Schweiz Ich glaube also, wir arbeiten auch im Interesse der echten uns einem Bevölkerungsgleichgewichtszustand nähern Grenzgänger, wenn wir mithelfen, dass die Grenzgängerkönnten; die einzig vernünftige Politik, die der Übervölkeinstitution nicht missbraucht werden kann. Schliesslich verrung unseres Landes Rechnung tragen würde. Ich komme lange ich, dass der Rechtsschutz so zu gestalten sei, dass später auf dieses Problem noch einmal kurz zurück. die Organe der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen Ich verlange in einem zweiten Punkt, dass Arbeitskräfte nur gegen die Einwanderungsbestimmungen unmittelbar aus dem westund mitteleuropäischen Kulturkreis angereagieren können. Ich glaube, mit dieser Forderung stosse worben werden dürfen. Ich bin der Meinung, dass in den ich jetzt eine offene Türe ein; denn wenn jetzt bereits - im vergangenen Monaten jedermann gemerkt hat, dass die Zusammenhang mit der Asylgesetzgebung - Herr Bundes- Assimilierbarkeit von Einwanderern vor allem aus Kulturrat Friedrich diese Bereitschaft bekundet, dürfte es eine kreisen des Ostens ausserordentlich gering ist. Wenn wir Selbstverständlichkeit sein, dass auch in einem neuen Ausbei uns eine Entspannung schaffen wollen zwischen Einländergesetz die Möglichkeit der raschen und wirksamen wanderergruppen und der einheimischen Bevölkerung sind Missbrauchsbekämpfung durch Verwaltungsorgane vorgewir klug beraten, wenn wir die gezielte Einwanderung, d. h. sehen wird. die Anwerbung von Arbeitskräften auf jene Gebiete Ich bitte Sie also, dieser Motion zuzustimmen, die darauf beschränken, deren Kultur mit unserer Kultur zumindest ausgerichtet ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das - so wie nahe verwandt ist, wenn also nicht eine total verschiedene ich es sehe - dem Willen der Mehrheit der Schweizer Bevöl- Lebensauffassung und Verhaltensnorm mitgebracht wird, kerung entspricht. die zwangsläufig zu Spannungen führen, die wir dann wieder mühsam bewältigen müssen. Bundesrat Friedrich: Zunächst einige grundsätzliche Aus- In einem dritten Punkt verlange ich, dass die Saisonarbeit führungen, die auch für die Interpellation Jelmini vom keinen Rechtsanspruch auf Jahresaufenthalt begründen 23. Juni 1982 gelten. kann, möchte aber, dass Saisonarbeitskräfte bei der Ertei- Das äusserst knappe Resultat der Abstimmung vom 6. Juni lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevor- 1982 über das Ausländergesetz verlangt unseres Erachtens zugt behandelt werden. Wenn wir einen Umwandlungsanein schrittweises Vorgehen hinsichtlich der weiteren Gestalspruch stipulieren, öffnen wir eine Tür, die wir effektiv nicht tung der Ausländerpolitik. Die Neinstimmen sind auf vermehr schliessen können und deren Benutzung wir auch schiedene Gründe zurückzuführen. Der Wunsch nach einer nicht unter Kontrolle haben. Wenn ich aber die Saisonniers noch restriktiveren Einwanderungspolitik ist ein wichtiger, bevorzugt sehen möchte bei der Erteilung von Arbeitsbenach unserer Meinung aber nicht der einzige Grund. Der willigungen, trage ich damit einem begründeten Begehren Bundesrat hält eine gründliche Analyse der heutigen Aus- Rechnung, dass Menschen, die schon sehr lange als Sailändersituation und eine sorgfältige Abklärung allfälliger sonarbeitskräfte bei uns tätig sind, die Möglichkeit bekom- Änderungsbedürfnisse für nötig. Wie die Beratungen des 7. März 1983 N 251 Asylpolitik und Ausländerfragen

Ausländergesetzes im Parlament gezeigt haben, gibt es in bend ist Artikel 3 Buchstabe f VWVG in Verbindung mit Artidieser vielschichtigen Materie keine einfachen Rezepte, die kel 12 Absatz 1 ANAG. Ebenso haben die kantonalen von einer Mehrheit akzeptiert würden. Entsprechend einem Behörden gestützt auf Artikel 12 ANAG die Möglichkeit, allseits anerkannten Grundsatz der Ausländerpolitik ist eine rechtswidrig anwesende Ausländer unverzüglich aus unse- Vielzahl von Faktoren und Interessen zu berücksichtigen: rem Lande wegzuweisen. staatspolitische, wirtschaftspolitische, demographische, Aus diesen Überlegungen kann der Bundesrat nicht empmenschliche, soziale, kulturelle und wissenschaftliche. Sie fehlen, die Motion entgegenzunehmen. Hingegen ist er mit können das Ganze einfach nicht auf einen einzigen Nenner Ausnahme von Ziffer 2 bereit, die sich daraus ergebenden reduzieren. Fragen in der Form eines Postulates zu prüfen. Nach unse- Nun zu den einzelnen in der Motion gestellten Forderungen. rer Meinung ist heute die Zeit für ein neues Ausländergesetz ganz einfach noch nicht reif. Zu Forderung 1: Mit einer Bestimmung, wonach die jährli- Der Bundesrat beantragt also die Ablehnung von Ziffer 2 chen Neueinwanderungen von Ausländern die Zahl der der Motion und die Umwandlung der übrigen Punkte in ein Rückwanderungen nicht übersteigen dürfe, würde unseres Postulat. Erachtens ein allzu starres Begrenzungssystem für Ausländer geschaffen. Die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft im allgemeinen und der Exportwirtschaft im besonderen, die Förderung der Forschung und Entwicklung und die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen verlangen #ST# 82.414 auch in schwierigen Phasen eine gezielte und den Gegebenheiten angepasste Einreisemöglichkeit für ausländische Motion der sozialdemokratischen Fraktion Arbeitskräfte. Der Bundesrat wird jedoch die seit 1970 prak- Ausländerpolitik tizierte Zulassungsbegrenzung für neueinreiser\de erwerbs- Motion du groupe socialiste tätige Ausländer weiterführen. Zudem werden anlässlich der diesjährigen Revision der Begrenzungsvorlagen - zur Législation sur les étrangers Unterstützung der Stabilisierungspolitik - flankierende Massnahmen hinsichtlich der nichtkontingentierten Einreisen angeordnet. Zu Forderung 2, dem generellen Zulassungsverbot für Arbeitskräfte, die nicht aus dem westoder mitteleuropäi- Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1982 schen Kulturkreis stammen: Diese Einteilung der Menschen Der Bundesrat wird ersucht, kurzfristig durch eine Revision nach Kontinenten und Kulturkreisen bedeutet eine Diskrimider geltenden Verordnungen und mittelfristig durch die Vornierung von Völkern und Rassen. Der Bundesrat lehnt desbereitung eines neuen Ausländergesetzes folgende Fordehalb ein solches Verbot ab. Es widerspräche unserem rungen zu verwirklichen: Rechtsempfinden und stünde mit unserer bisherigen Aus- 1. Es sind Massnahmen für eine effektivere Stabilisierung länderpolitik im Widerspruch. Andererseits versteht sich zu ergreifen, die gewährleisten, dass menschliche Erleichvon selbst, dass im Hinblick auf die enge wirtschaftliche terungen zugunsten der ausländischen Arbeitnehmer ohne und kulturelle Verflechtung unseres Landes mit den Nach- Gefährdung des Stabilisierungszieles verwirklicht werden barn und den anderen europäischen Staaten ausländische können. Die Interessen der einheimischen Arbeitnehmer Arbeitnehmer in erster Linie aus diesen Ländern angeworsind zu schützen. ben werden. Dazu ist insbesondere eine schrittweise Herabsetzung der Zu Forderung 3: Eine Bestimmung, wonach die Betätigung Höchstzahlen der Saisonarbeiter vorzusehen. Saisonbewillials Saisonnier nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr gungen dürfen nur noch für Arbeitnehmer an echten Saizur Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Jahresbewilsonstellen in Saisonbetrieben erteilt werden. ligung führen würde, stünde nicht nur im Widerspruch zu 2. Die Grenzgänger sind ebenfalls den Begrenzungsmassunserer langjährigen Ausländerpolitik, sondern ist auch aus nahmen zu unterstellen. In Kantonen, in denen soziale Stömenschlichen Erwägungen abzulehnen. Die Zunahme der rungen oder ein Druck auf das Lohnniveau vorhanden ist, Umwandlungen macht indessen auch dem Bundesrat Sorsind schrittweise Herabsetzungen anzuordnen. gen. Er hat deshalb veranlasst, dass Saisonbewilligungen 3. Eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit ist künftig auf die betriebliche Saisondauer begrenzt bleiben, innerhalb des geltenden Rechtes zu verwirklichen durch die damit die Zahl der Umwandlungen in einem tragbaren Rah- Unterstützung der härteren Praxis jener Kantone, welche men gehalten werden kann. für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern schon bisher Zu Forderung 4: Eine direkte Anrechnung der erwerbstätidie schärfere Strafbestimmung von Artikel 23 Absatz 1 gen Flüchtlinge auf das Einwanderungskontingent würde ANAG angewandt haben. Die Kantone und auch die Verden Umstand nicht berücksichtigen, dass das Recht des mittler von Schwarzarbeitern sind durch Weisungen des Flüchtlings, in der Schweiz zu arbeiten, der humanitären Bundes zu einer strikteren Verfolgung fehlbarer Arbeitge- Tradition der Schweiz entspricht und im Asylgesetz ausber anzuhalten. drücklich und ohne Einschränkung verankert ist. Daran sind 4. Die in der Abstimmungskampagne nicht umstrittenen wir gebunden. Die Rechtsstellung des Flüchtlings unter- Kapitel über den verbesserten Rechtsschutz und die Massscheidet sich in diesem Punkt eben wesentlich von derjeninahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Integration gen eines ausländischen Arbeitnehmers in der Schweiz. Im sollen möglichst rasch verwirklicht werden. übrigen weise ich darauf hin, dass Flüchtlinge ebenfalls zur ausländischen Wohnbevölkerung gezählt werden. Texte de la motion du 16 juin 1982 Zu Forderung 5: Eine Zulassung von Neuzuwanderern der Le Conseil fédéral est chargé de réaliser les demandes sui- Grenzregionen als Grenzgänger erst in der zweiten Generavantes, à brève échéance, par une révision des ordontion wäre unverhältnismässig und unzweckmässig. Der nances en vigueur et à moyen terme par l'élaboration d'une Bundesrat wird eine Begrenzung der Zahl der Grenzgänger nouvelle loi sur les étrangers: dann in Erwägung ziehen, wenn ihre unbeschränkte Zulas- 1. Il convient de prendre des mesures en vue de stabiliser sung das wirtschaftliche und soziale Gefüge in den Grenzde manière plus efficace l'effectif de la population étrangebieten wesentlich stören würde. gère, afin d'assurer que les allégements adoptés en faveur Zu Forderung 6: Auf Bundesebene trägt das Verwaltungsdes travailleurs étrangers pour des raisons humanitaires verfahrensgesetz den Begehren des Motionärs Rechnung, puissent être appliqués sans compromettre la politique de indem rechtswidrig anwesende Ausländer sofort zur Ausstabilisation. Les intérêts des travailleurs indigènes doivent reise aus der Schweiz verhalten werden können. Massgeêtre protégés. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Oehen Neues Ausländergesetz

Motion Oehen Nouvelle loi sur les étrangers

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.385 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1983 - 15:30 Date Data

Seite 249-251 Page Pagina

Ref. No 20 011 272

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