-231 · Maternity Protection Initiative and Counter-Proposal Case

16. März 1983 N 439 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

#ST# 82.074 1.4 Ist der Mutterschaftsurlaub abgelaufen oder wird ein Kleinkind zur späteren Adoption in Pflege genommen, so Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative kann, wenn beide Eltern erwerbstätig sind, der Mutter oder Protection de la maternité. Initiative populaire dem Vater ein Elternurlaub gewährt werden. Dieser Urlaub Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. November 1982 (BBI III, 845) dauert höchstens neun Monate und gibt Anspruch auf eine Message et projet d'arrêté du 17 novembre 1982 (FF III, 805) Entschädigung, die grundsätzlich 80 Prozent des entgange- nen Lohnes ausmacht. 2. Den Schutz der schwangeren Frau vor Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Kündigungsschutz wird auch Frauen und Männern in den Fällen der Ziffern 1.2, 1,3 und 1.4 Antrag der Kommission gewährt, und die aufgrund des Arbeitsvertrages erworbe- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates nen Rechte bleiben in diesen Fällen gewahrt. Proposition de la commission 3. Die Förderung der beruflichen Wiedereingliederung und der Umschulung der Frauen, die aus familiären Gründen Adhérer à la proposition du Conseil fédéral ihre Erwerbstätigkeit für mehrere Jahre unterbrochen haben. Anträge Vannay 4. Die Einrichtung einer eidgenössischen Familienzulage- Bundesbeschluss, Art. 2 ordnung für die Erwerbstätigen, die insbesondere einen Hauptantrag interkantonalen Ausgleich vorsieht. Volk und Ständen wird die Annahme der Initiative empfoh- Texte de l'initiative parlementaire len. En application de l'article 34quinquies et sur la base des Eventualantrag articles 34 ter, 1er alinéa, lettres a et g, 34nowës, 3e alinéa, et 64 de la constitution fédérale, des dispositions légales Streichen seront édictées en vue de la mise en œuvre d'une protec- Propositions Vannay tion réelle de la famille. Arrêté fédéral, art. 2 Ces dispositions comprendront notamment les mesures suivantes: Proposition principale 1. La création d'une assurance-maternité obligatoire, qui ... au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative. sera financée selon le modèle de l'AVS. Proposition subsidiaire 1.1 Cette assurance couvrira les frais médicaux, paramédi- Biffer caux, pharmaceutiques et hospitaliers occasionnés par la grossesse et l'accouchement. 1.2 Durant un congé de maternité de 16 semaines dont 10 après l'accouchement, elle garantira le versement d'une indemnité journalière qui correspondra, pour les travail- leuses, au moins à 80 pour cent du salaire perdu, et, pour #ST# 77.231 les femmes n'exerçant pas d'activité lucrative, qui sera égale au montant de l'allocation pour perte de gain revenant Parlamentarische Initiative aux personnes non actives qui effectuent un service mili- Familienpolitik (Manchen) taire. Initiative parlementaire 1.3 Une même indemnité sera également versée à l'un des Politique familiale (Nanchen) parents salariés lorsque la présence de la mère ou du père est requise auprès d'un enfant malade. 1.4 A l'échéance du congé de maternité ou lors de la prise en charge d'un enfant en bas âge en vue d'adoption, un congé parental pourra être accordé à la mère ou au père Herr Eggli unterbreitet namens der Kommission den folgen- lorsque chacun d'eux est salarié. Ce congé pourra s'éten- den schriftlichen Bericht: dre au plus sur une durée de 9 mois et donnera droit à une Am 13. Dezember 1977 reichte Nationalrätin Gabrielle Nan- indemnité correspondant en principe à 80 pour cent du chen eine parlamentarische Initiative in der Form der allge- salaire perdu. meinen Anregung ein. Sie beantragte, der Bund solle in 2. La protection des femmes enceintes contre la résiliation Anwendung von Artikel 34quinquies und gestützt auf Artikel du contrat de travail, la même protection étant accordée 34ter und Artikel 64 der Bundesverfassung gesetzliche aux femmes et aux hommes dans les cas mentionnés sous Bestimmungen erlassen, die einen wirklichen Familien- chiffre 1.2, 1.3 et 1.4, ainsi que le maintien dans les mêmes schutz .schaffen. Diese Bestimmungen sollen nach der Mei- cas des droits acquis découlant du contrat de travail. nung der Initiantin insbesondere die folgenden Massnah- 3. L'encouragement de la réinsertion professionnelle et du men vorsehen: recyclage des femmes ayant interrompu leur activité lucra- 1. Die Einrichtung einer obligatorischen Mutterschaftsversi- tive pendant plusieurs années pour des raisons familiales. cherung, die nach dem Modell der AHV finanziert wird. 4. L'institution d'un régime fédéral d'allocations familiales 1.1 Diese Versicherung deckt die durch Schwangerschaft aux salariés prévoyant notamment une compensation inter- und Niederkunft entstandenen Kosten für die Pflege durch cantonale. den Arzt und medizinische Hilfspersonen sowie für Arznei- mittel und Spitalaufenthalt. Erwägungen der Kommission 1.2 Sie gewährt während eines 16wöchigen Mutterschafts- Die mit der Prüfung der Initiative beauftragte Kommission urlaubs, von dem 10 Wochen auf die Zeit nach der Nieder- bot am 5. September 1978 Frau Nanchen Gelegenheit, ihren kunft entfallen, ein Taggeld. Dieses beträgt für Arbeitneh- Vorstoss zu begründen. Nach Prüfung eines Berichtes des merinnen mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohns Bundesamtes für Justiz über die Frage der Verfassungs- und für nichterwerbstätige Frauen gleich viel wie der mässigkeit der Initiative und von weiteren Unterlagen, Erwerbsersatz für Nichterwerbstätige im Militärdienst. namentlich des Bundesamtes für Sozialversicherung und 1.3 Ein solches Taggeld erhält auch die erwerbstätige Mut- des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, be- ter oder der erwerbstätige Vater, wenn sie oder er zur schloss die Kommission am 18. April 1978 mit 9 gegen 8 Pflege eines kranken Kindes zu Hause bleiben muss. Stimmen, ihre Beratungen auszusetzen, bis der Bericht des Protection de la maternité. Initiative populaire 440 N 16 mars 1983

Bundesrates über die Volksinitiative «für einen wirksamen Proposition Vannay Schutz der Mutterschaft» vorliegt. Dieser Bericht wurde Donner suite à l'initiative. den Räten mit Botschaft vom 17. November 1982 unterbrei- tet. Proposition Lang An ihrer Sitzung vom 21. Februar 1983 anerkannte die Kom- Donner suite au point 4 de l'initiative. mission, die auch die Volksinitiative «für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft» vorzuberaten hat, die Bedeutung Proposition Kaufmann der Mutterschaftsversicherung. Sie ist der Meinung, dass Donner suite aux points 3 et 4 de l'initiative. eine Mutterschaftsversicherung, die den heutigen Verhält- nissen entspricht, massvoll und politisch durchsetzbar sein muss. Das trifft für einen grossen Teil der Initiativbegehren Eggli, Berichterstatter: Ihre Kommission hat an einer Sit- zu. zung vom 21. März die Botschaft des Bundesrates über die Der Bundesrat hat in seiner Vorlage über die Teilrevision Volksinitiative für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft der Krankenversicherung dem Parlament Anträge für einen beraten. Mit 12 zu 5 Stimmen hat sie dem Antrag des Bun- Ausbau der Mutterschaftsversicherung unterbreitet, die mit desrates an die Bundesversammlung, Volk und Ständen zu Ausnahme des Elternurlaubs diesen Begehren weitgehend empfehlen, die Initiative zu verwerfen, zugestimmt. Dieser entsprechen. Diese Vorschläge werden auch als indirekter Beschluss der Kommission kann wie folgt begründet wer- Gegenvorschlag zur Volksinitiative betrachtet. Danach sol- den (ich setze voraus, dass Sie den Inhalt der Botschaft len die Leistungen der Mutterschaftsversicherung insbe- und der Initiative kennen): sondere im Rahmen der neu vorgeschlagenen obligatori- Ich beschränke mich also darauf, die Überlegungen der schen Krankengeldversicherung stark ausgebaut werden. Kommission darzulegen. Die Initiative bezweckt die Einfüh- Nach dem Entwurf des Bundesrates hätte künftig jede rung einer selbständigen obligatorischen Mutterschaftsver- Arbeitnehmerin bei Mutterschaft Anspruch auf einen Mut- sicherung. Diese Mutterschaftsversicherung soll die bishe- terschaftsurlaub von 16 Wochen mit einem Taggeld von 80 rigen Regelungen über die Krankenversicherung ablösen. Prozent ihres versicherten Verdienstes. Die gleiche Lei- Die Befürworter der Initiative in der Kommission begründen stungsdauer ist auch für die freiwillige Krankengeldversi- dies damit, dass Mutterschaft keine Krankheit sei und daher cherung vorgesehen, welche selbständig erwerbstätigen nicht über die Krankenversicherung geregelt werden und nicht erwerbstätigen Frauen offensteht. Etwas erwei- könne. Im weiteren verlangen die Initianten den obligatori- tert werden auch die Mutterschaftsleistungen, die im Rah- schen und allgemeinen Versicherungsschutz, die vollstän- men der - weiterhin freiwilligen - Pflegeversicherung dige Deckung aller infolge Krankheit, infolge Schwanger- gewährt werden. Diese Versicherung soll auch ein mini- schaft und Geburt entstehenden Arzt-, Pflege- und Spital- males Taggeld für Frauen einschliessen, die nicht der obli- kosten, einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen, wovon gatorischen Krankengeldversicherung unterstehen, also mindestens 10 Wochen nach der Geburt bei voller Lohnzah- insbesondere für Hausfrauen. In den Genuss von Pflege- lung, für nichterwerbstätige Versicherte ein angemessenes leistungen sollen auch nicht versicherte Mütter in beschei- Taggeld während der Dauer des Mutterschaftsurlaubes denen wirtschaftlichen Verhältnissen gelangen können, also sowie Kündigungsschutz für die ganze Dauer der Schwan- Mütter, die überhaupt keine Prämien bezahlt haben. Die gerschaft. Für erwerbstätige Eltern wird ein Elternurlaub Mutterschaftsleistungen der Pflegeversicherung sollen voll von mindestens neun Monaten verlangt, der der Mutter aus Bundesmitteln finanziert werden. Schliesslich ist vorge- oder dem Vater oder beiden teilweise zusteht. Für die Mut- sehen, den Kündigungsschutz des Arbeitsverhältnisses auf ter beginnt er nach dem Mutterschaftsurlaub, für den Vater die gesamte Dauer der Schwangerschaft und auf den Mut- kann er nach der Geburt beginnen. Für untere Einkommen terschaftsurlaub auszudehnen. hat die Versicherung das volle Familieneinkommen zu Die nationalrätliche Kommission für die Vorberatung dieses decken. Der Kündigungsschutz während des Elternur- Geschäftes hat sich bereits mit den Vorschlägen des Bun- laubes ist wie beim Mutterschaftsurlaub sicherzustellen, desrates zur Mutterschaftsversicherung befasst und ihnen ohne Einbusse der durch das Arbeitsverhältnis erworbenen vollumfänglich zugestimmt. Die Vorlage wird voraussichtlich Rechte. zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Nationalrat zur Zur Begründung wird unter anderem aufgeführt: Für das Diskussion stehen. Neugeborene sind die ersten Lebenswochen und -monate Angesichts der bereits getätigten Vorarbeiten zur Teilrevi- die entscheidendsten. Es sollte Geborgenheit und Wärme sion der Krankenversicherung erachtet es die Kommission geniessen, also eine Bezugsperson haben, die sein soziales nicht als angebracht, die parlamentarische Initiative in Empfinden prägt. Die Mutter soll nicht aus finanziellen einem besonderen Verfahren zu behandeln. Die Anliegen Gründen oder aus Angst vor dem Verlust des Arbeits- der Initiantin, die mit der Teilrevision der Krankenversiche- platzes sich entweder für die Berufsarbeit oder für das Kind rung nicht erfüllt werden, können bei der Beratung dieses entscheiden müssen, sondern Mutterschafts- und Erwerbs- Geschäftes im Rat erneut vorgebracht werden. tätigkeit in Einklang bringen können. Es ist für das Kind von entscheidender Bedeutung, dass sich die Eltern ihm in den ersten Monaten seines Lebens ohne finanzielle Sorgen wid- Antrag der Kommission men können. Die Eltern des Kindes sollen frei darüber Die Kommission beantragt mit 13 zu 5 Stimmen, der parla- entscheiden können, wie sie sich in ihre gemeinsame Auf- mentarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzu- gabe teilen, ohne die ihnen von der Gesellschaft aufge- schreiben. zwungene Rolle spielen zu müssen. Was in anderen Län- dern wie Österreich, Schweden, Frankreich und der Bun- Proposition de la commission desrepublik längstens Praxis ist, ist auch bei uns durchführ- Par 13 voix contre 5, la commission propose au conseil de bar. ne pas donner suite à l'initiative parlementaire et de la clas- Momentane staatspolitische, konjunkturelle oder finanzielle ser. Schwierigkeiten dürfen uns nicht den Blick in die Zukunft verbauen. Der bezahlte Elternurlaub fördert die Solidarität Antrag Vannay der Gesellschaft gegenüber alleinstehenden Müttern und Der Initiative Folge geben. gegenüber Eltern, für die die Ankunft des Kindes eine grosse materielle Belastung ist. Antrag Lang Die Mehrheit der Kommission betrachtet die Initiative als Punkt 4 der Initiative Folge geben. überflüssig. Der geltende Artikel 34quinquies der Bundes- verfassung ermöglicht die Erfüllung aller in der Initiative auf- Antrag Kaufmann geführten Forderungen, sei dies das Obligatorium, die Der Initiative sei in Ziffer 3 und 4 Folge zu geben. Deckung aller infolge Schwangerschaft und Niederkunft 16. März 1983 N 441 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

entstehenden Arzt-, Pflege- und Spitalkosten oder der Mut- durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnprozente terschaftsurlaub sowie die Taggeldversicherung. Sogar für beglichen. Es zeigt sich also, dass mit der über das KMVG den Elternurlaub wäre nach diesem Verfassungsartikel eine angestrebten Lösung mindestens ein Teil der Kosten von gesetzliche Regelung möglich. Die Initiative würde bei einer der öffentlichen Hand übernommen und damit dem Annahme nur den Auftrag in die Bundesverfassung bringen, Umstand Rechnung getragen wird, dass die Geburt eines innert fünf Jahren ein entsprechendes Gesetz auszuarbei- Kindes nicht nur für die Familie, sondern auch für die ten, wobei nicht sicher ist, ob dieses dann in einer Volks- Gesellschaft ein Ereignis ist. abstimmung angenommen würde. Bundesrat und Kommis- Nicht entsprochen wird in der KMVG-Revision dem Postulat sionsmehrheit verzichten darauf, der Initiative einen formel- des Elternurlaubs von neun Monaten nach dem Schwanger- len Gegenvorschlag gegenüberzustellen, und zwar weil schaftsurlaub: Eine solche Forderung geht nach Ansicht bereits mit der Botschaft 81.044 über die Teilrevision der der Kommissionsmehrheit aus heutiger Sicht zu weit. Es ist Krankenversicherung ein materieller Gegenvorschlag vor- zuzugeben, dass die Geburt eines Kindes in einer jungen liegt. Familie, verknüpft mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Ihre Kommission, die die Teilrevision des Kranken- und Mut- Frau, zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Mit dem terschaftsversicherungsgesetzes berät, hat in erster Elternurlaub wird dieses Problem jedoch nicht gelöst, son- Lesung die Mutterschaftsversicherung und den Abschnitt dern nur verzögert. Es trifft zu, dass es für die Entwicklung Taggeldversicherung durchberaten. Wenn wir die Be- des Kindes von Bedeutung ist, wenn es in den ersten schlüsse der Kommission zur Revision des KMVG und die Lebensjahren durch die Mutter oder den Vater betreut wird. Forderungen der Initiative betrachten, so sehen wir, dass Untersuchungen zeigen, dass die ersten vier bis fünf Jahre bereits zahlreiche Punkte erfüllt werden. Eine Gegenüber- im Leben eines Kindes für dessen Leben Prägung sind. stellung zeigt folgendes: Die Initiative will, dass sämtliche Also auch hier wäre das Problem durch ein Jahr nicht Kosten bei Schwangerschaft und Geburt gedeckt werden gelöst. (gleiche Leistungen an alle Frauen). Bei der Revision des Nicht zu unterschätzen sind auch die Kosten des Elternur- Krahkenversicherungsgesetzes heisst es, dass die Kosten laubs. Der Bundesrat schätzt dieselben auf rund 491 Millio- wie bisher gedeckt werden. Neu ist, dass nichtVersicherte nen Franken pro Jahr (Seite 49 der Botschaft), was für Frauen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen vier Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lohnabzüge von je 0,2 bis Fünftel der gesetzlichen Leistungen erhalten. 0,25 Lohnprozenten bedeuten würde. Es dürften mit Recht Für die Finanzierung verlangt die Initiative eine obligatori- Zweifel darüber geäussert werden, ob Arbeitgeber und ins- sche Mutterschaftsversicherung mit Beiträgen nach dem besondere Arbeitnehmer bereit sind, solchen Lohnabzüge AHV-System. Die Kommission hat beschlossen, dass die zuzustimmen, nachdem nicht einmal der Teuerungsaus- Krankenkassen die Kosten über Bundessubventionen ver- gleich überall gewährleistet ist. Allerdings wird in der Initia- gütet erhalten. tive verlangt, dass Bund und Kantone entsprechend der Die Initiative verlangt einen «Mutterschaftsurlaub» von 16 AHV-Finanzierung einen Beitrag aus allgemeinen Mitteln für Wochen, wovon mindestens 10 Wochen nach der Geburt. die Finanzierung hätten. Dadurch würden sich die Lohnab- Im Gesetz wurde festgelegt: 16 Wochen, wovon minde- züge reduzieren. Nimmt man Zuwendungen der öffentlichen stens 8 Wochen nach der Geburt. Die Initiative verlangt bei Hand von 20 Prozent an, so würde dies rund 100 Millionen der Mutterschaftsversicherung während 16 Wochen den ergeben; diese fehlen aber heute schon in der Bundes- vollen Lohnersatz für Erwerbstätige; für Nichterwerbstätige kasse. entsprechend ein angemessenes Taggeld. Das KMVG Es gibt noch zahlreiche Gründe, weshalb der Elternurlaub schreibt die obligatorische Versicherung für alle Arbeitneh- kurzfristig im Rahmen der heute anstehenden Verbesserun- mer vor. Die Versicherung bezahlt 80 Prozent des versi- gen des Mutterschutzes nicht zu verwirklichen ist. Zum Bei- cherten Verdienstes während der 16 Wochen. Wer dem spiel wäre abzuklären, wieweit die jungen Frauen zusätzlich Obligatorium nicht unterstellt ist, erhält ein vom Bundesrat am Arbeitsplatz benachteiligt würden. Würde das Freihalten zu bestimmendes Taggeld. des Arbeitsplatzes garantiert, müsste während der Zeit des Der von der Initiative geforderte Elternurlaub kann nicht Urlaubs eine Ersatzkraft eingestellt werden, die dann in der gewährt werden. Die Initiative verlangt des weiteren den Folge wieder zu entlassen wäre. Kündigungsschutz auch während der gesamten Dauer des Die Kommission ist sich allerdings bewusst, dass es mit der Mutterschaftsurlaubs. In der KMVG-Revision wurde festge- Ablehnung der Initiative nicht getan ist. Es wurde klar fest- legt, dass der Kündigungsschutz nach Ablauf der Probezeit gelegt, dass wir in Zukunft eine familienfreundlichere Politik während der ganzen Dauer der Schwangerschaft gilt. betreiben müssen. Dabei wird an eine fortschrittliche Revi- Die Kommissionsmehrheit will der Forderung nach einer sion des Mutterschaftsartikels im KMVG, aber auch an bes- speziellen Mutterschaftsversicherung gemäss Initiative sere, die Familie berücksichtigende Steuergesetze, an fort- nicht nachkommen. Sie erkennt zwar an, dass die Schwan- schrittlichere Kinder- und Familienzulagenregelungen, Sti- gerschaft keine Krankheit ist. Aber es darf sicher gesagt pendien usw. gedacht. Wenn es auf Bundes- und Kantons- werden, dass bei einer Mutterschaft gleiche oder zumindest ebene gelingt, gerechtere Regelungen zu verwirklichen, ähnliche Leistungen wie bei einer Krankheit notwendig sind haben wir etwas Besseres geschaffen und mehr erreicht, und diese Leistungen in der Regeln auch durch die gleichen als es mit dieser Initiative möglich ist! Personen erbracht werden. Im übrigen wird es nicht immer Aus diesen Überlegungen heraus beantragt Ihnen die Mehr- leicht sein, Schwangerschaftsbeschwerden von gewöhnli- heit der Kommission, dem Antrag des Bundesrates zuzu- chen Krankheitsbeschwerden zu unterscheiden. Zudem hat stimmen und Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung sich die Integration der Mutterschaftsversicherung in die zu empfehlen. Krankenversicherung bewährt, was auch künftig der Fall sein wird. In den anderen europäischen Staaten ist die Ver- bindung von Kranken- und Mutterschaftsversicherung M. Dupont, rapporteur: Pour vous exposer les travaux ebenfalls üblich. effectués par la commission chargée d'étudier l'initiative Die Finanzierung erfolgt - wie bereits angedeutet - eben- populaire «pour une protection efficace de la maternité», falls nicht der Initiative entsprechend. Anstelle der geforder- nous allons tout d'abord analyser le contenu de cette initia- ten Lohnprozente respektiv -promille und des Beitrages tive et les arguments qu'il convient d'évoquer à son sujet. des Bundes übernimmt der Bund gemäss Artikel 34 KMVG Je vous présenterai ensuite le jugement de la commission die vollen Kosten für Schwangerschaft, Pflege und Nieder- en la matière, puis la situation en ce qui concerne la révi- kunft sowie einen Beitrag an die Spitalkosten für das Neu- sion partielle, actuellement en cours, de la loi sur l'assu- geborene bis längstens 10 Wochen nach der Geburt. Das rance-maladie et l'assurance-maternité, puisque cette révi- heisst also: der Bund richtet die Beiträge an die Kranken- sion apporte une manière de contre-projet indirect à l'initia- kassen aus. tive; enfin, avant l'exposé des dernières conclusions de la Dagegen werden die Prämien für die Taggeldversicherung commission, le problème du congé parental que cette révi- Protection de la maternité. Initiative populaire 442 N 16 mars 1983

sion n'introduit pas fera l'objet d'un développement particu- rance-maladie et maternité (LAMM) a déjà délibéré, en pre- lier. mière lecture, de l'assurance-maternité et du chapitre sur L'initiative a pour but l'introduction d'une assurance-mater- les indemnités journalières. Si l'on compare maintenant les nité indépendante et obligatoire. Cette assurance-maternité décisions de la commission qui s'occupe de la révision de remplacerait la réglementation actuelle dans le cadre de la LAMM avec les exigences de l'initiative, on constate que l'assurance-maladie. Les défenseurs de l'initiative, au sein plusieurs de ses revendications sont satisfaites. Cette com- de la commission, justifient cette proposition en déclarant paraison donne le résultat suivant: l'initiative demande un que la maternité n'est pas une maladie et ne devrait dès. congé de maternité de seize semaines au minimum, dont lors pas être réglementée dans le cadre de l'assurance- dix semaines au moins après l'accouchement; la révision maladie. L'initiative demande, en outre, une couverture porte de dix à seize semaines la durée des prestations en d'assurance obligagoire et générale; la couverture intégrale cas de maternité. L'initiative prévoit que les assurées, exer- des frais médicaux, pharmaceutiques et hospitaliers, résul- çant une activité lucrative, ont droit à la compensation inté- tant de la grossesse et de l'accouchement; un congé de grale de leur salaire pendant le congé de maternité; un pla- maternité de seize semaines au minimum, dont dix fond peut être fixé pour le salaire assuré en concordance semaines au moins après l'accouchement avec compensa- avec le régime en vigueur dans d'autres branches des tion intégrale de salaire. Pour les assurées n'exerçant pas assurances sociales. La révision propose l'assurance d'une d'activité lucrative, une indemnité journalière équitable pen- indemnité journalière obligatoire, c'est-à-dire le versement dant le congé de maternité, une protection contra le licen- durant les seize semaines du congé maternité d'une indem- ciement pendant toute la durée de la grossesse. Pour les nité pour perte de gain égale à 80 pour cent du salaire. parents exerçant une activité lucrative, un congé parental Selon l'initiative, les assurées n'exerçant pas d'activité de neuf mois au minimum, qui peut être pris par la mère ou lucrative ont droit à une indemnité journalière équitable le père, ou partiellement par l'un et l'autre. Pour la mère, le pendant le congé de maternité; la révision crée une indem- congé parental commence après le congé de maternité; nité journalière spéciale pour les femmes non assujetties à pour le père, il peut commencer après la naissance. Pour l'assurance obligatoire destinée à couvrir certains frais dus les revenus inférieurs, les prestations d'assurance doivent à l'accouchement. L'initiative demande que la Confédéra- couvrir intégralement le revenu familial. La protection tion institue une protection étendue contre le licenciement contre les licenciements s'étend à toute la durée de la gros- pour toute la durée de la grossesse, du congé de maternité sesse, du congé de maternité et du congé parental, les et du congé parental, les droits acquis découlant des rap- droits acquis découlant des rapports de travail étant garan- ports de travail étant garantis; la révision de la LAMM pré- tis. voit une extension de la protection contre le licenciement à Les arguments qui nous ont été présentés en faveur de toute la période de la grossesse et aux seize semaines qui l'initiative sont les suivants: pour le nouveau-né, les pre- suivent l'accouchement. mières semaines et les premiers mois de la vie sont déci- Après cette comparaison, il nous est possible d'énumérer sifs, il devrait jouir de la sécurité et de la chaleur que lui les revendications de l'initiative non satisfaites par la révi- donne une personne qui s'occupe toujours de lui et marque sion de la LAMM. Ces revendications sont l'institution d'une son environnement social. La mère ne devrait pas. pour des protection efficace de la maternité par voie législative, l'ins- raisons financières, ou par crainte de perdre sa place de titution d'une assurance-maternité obligatoire et générale, travail, être obligée de faire un choix entre la profession et le congé parental de neuf mois au minimum faisant suite au l'enfant, entre la maternité et son activité lucrative. Pour congé de maternité; la possibilité existant pour le père de l'enfant aussi, il est important que ses parents puissent prendre le congé parental dès la naissance. Ces trois s'occuper de lui pendant les premiers mois de son exis- points seulement ne sont pas satisfaits mais, il est vrai tence, sans avoir de soucis financiers. Les parents de qu'ils sont d'importance. l'enfant doivent décider librement de quelle manière ils veu- Enfin, je vous rappelle que selon l'initiative, l'assurance- lent partager la tâche commune, sans être obligés de jouer maternité serait financée, d'une part, par des contributions le rôle qui leur est imposé par la société. Ce qui est pratiqué de la Confédération et des cantons, d'autre part par des depuis longtemps dans d'autres pays: Autriche, Suède, cotisations de toutes les personnes exerçant une activité France, République fédérale d'Allemagne, devrait être pos- lucrative, selon le régime institué par la législation sur l'AVS, sible chez nous aussi. Certaines difficultés momentanées l'employeur prenant à sa charge la moitié au moins des de caractère politique, conjoncturel et financier, ne cotisations des salariés. La révision envisage pour sa part le devraient pas nous empêcher de préparer l'avenir. Le financement des prestations médico-pharmaceutiques et congé parental est une manifestation de solidarité de la de l'indemnité journalière spéciale en cas de maternité par société à l'égard des mères seules et des parents, pour les- des subsides fédéraux, les indemnités journalières obliga- quels la venue d'un enfant est une grosse charge maté- toires étant couvertes par les cotisations en pour-cent des rielle. salaires des employeurs et des travailleurs. Ainsi, d'une J'en viens aux appréciations de la commission. La majorité manière générale, l'introduction d'une assurance spéciale est d'avis que l'initiative est superflue. L'article 34quinquies de pour la maternité n'est pas acceptée. La majorité de la com- la constitution fédérale permet de réaliser tous les postu- mission constate effectivement que la grossesse n'est pas lats inscrits dans l'initiative, que ce soit l'assurance obliga- une maladie mais on peut aussi affirmer que la grossesse toire, la couverture de tous les frais médicaux, pharmaceuti- nécessite des soins identiques à ceux qui sont donnés en ques et hospitaliers, résultant de la grossesse et de cas de maladie. De plus, il doit être très souvent malaisé de l'accouchement, ou le congé de maternité ainsi que l'assu- distinguer entre des maux résultant de la grossesse et ceux rance pour une indemnité journalière. Le congé parental, lui consécutifs à la maladie. aussi, serait possible sur la base de l'article constitutionnel L'intégration de l'assurance-maternité dans le cadre de existant. L'initiative n'apporterait rien de nouveau dans la l'assurance-maladie à caractère social a fait ses preuves. Il constitution, si ce n'est le mandat d'élaborer une loi d'appli- en sera de même à l'avenir. Dans les autres pays euro- cation, dans un délai de cinq ans, sans que l'on soit sûr péens, une telle relation entre assurance-maladie et assu- qu'elle serait acceptée dans une votation populaire. Conseil rance-maternité est courante. De même, le financement ne fédéral et commission renoncent également à opposer for- correspond pas aux propositions formulées dans l'initiative. mellement un contre-projet à l'initiative, pour la bonne rai- En lieu et place des pour-cent et pour-mille sur le salaire et son que la révision de l'assurance-maladie constitue déjà de la contribution de la Confédération, l'Etat central pren- en fait un contre-projet. drait à sa charge, selon l'article 36 de la LAMM, la totalité Je voudrais apporter les précisions suivantes en ce qui des frais résultant de la grossesse, des soins et de l'accou- concerne l'état de la révision partielle de la loi sur l'assu- chement, ainsi qu'une contribution aux frais pour le traite- rance-maladie et maternité. La commission du Conseil ment de l'enfant dans un établissement hospitalier pendant national qui traite la révision partielle de la loi sur l'assu- dix semaines au plus après la naissance. Cela signifie que la 16. März 1983 443 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

Confédération rembourse aux caisse-maladie les frais Wir haben uns lange über Massnahmen zur Erhaltung der effectifs. En revanche, les cotisations pour l'indemnité jour- Arbeitsplätze unterhalten, wir haben einem Beschäftigungs- nalière sont financées par un prélèvement sur le salaire programm zugestimmt. Das nützt aber alles nichts, wenn payé par l'employeur et le salarié. Dans la solution visée par wir nicht willens sind, die sozialen Ansprüche auf das wirt- la LAMM, une partie au moins des frais est prise'en charge schaftlich Tragbare anzurichten. Die Grenzen sind hier aber par les pouvoirs publics, tenant ainsi compte du fait que la sichtbar geworden! Überforderung bedeutet Gefährdung naissance d'un enfant est un événement important pour la des Erreichten. Und das lassen wir nicht zu. Nicht wer auf famille mais aussi pour la société. diese Tatsache hinweist, gefährdet den Sozialstaat, son- Le problème du congé parental rend nécessaires quelques dern wer die Grenzen nicht sieht oder nicht sehen will. remarques. Dans la révision de la LAMM, on n'a pas inclus Eine weitere Tatsache gibt es zu beachten: immer weniger le postulat relatif au congé parental de neuf mois après le Erwerbstätige haben für immer mehr Sozialleistungen die congé de maternité. Une telle exigence va trop loin de l'avis Finanzierung zu tragen. Die Frage, was für sie noch tragbar de la majorité de la commission. On admet que la naissance ist, beziehungsweise, was sie zu tragen noch bereit und in d'un enfant dans une jeune famille peut provoquer des diffi- der Lage sind, stellt sich kategorisch. Wir sehen deshalb cultés financières surtout si la mère doit cesser toute acti- die Verbesserung der Mutterschaftsversicherung auf dem vité lucrative. Avec le congé parental, ce problème ne serait Weg, wie er vom Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschla- pas résolu mais différé seulement. Il est parfaitement exact gen wird: im Rahmen des in der parlamentarischen Vorbe- qu'il est important pour l'enfant que sa mère ou son père ratung stehenden Kranken- und Mutterschaftsversiche- s'occupe de lui pendant les premières années de son exis- rungsgesetzes. Damit können die wichtigsten Anliegen der tence. Des enquêtes nous apprennent que les quatre ou Initianten (abgesehen vom bezahlten Elternurlaub) ohne cinq premières années sont décisives pour l'enfant. Mais ici neue Verfassungsbestimmung erfüllt werden. Es sind aussi le problème ne serait pas résolu. wesentliche Verbesserungen mit Kostenfolgen von über On ne peut pas minimiser le coût du congé parental. Au einer halben Milliarde Franken eingeleitet worden. Auf die chiffre 652.3 du message, le Conseil fédéral l'évalue à quel- Details ist bei der Beratung der Gesetzvorlage Krankenver- que 491 millions de francs par année, ce qui exigerait la per- sicherung dann einzugehen, wenn die Kommission ihre ception d'une retenue sur le salaire de 0,2 pour cent à la Arbeiten abgeschlossen hat; Kommissionspräsident Eggli charge de l'employeur et du salarié. On peut douter hat die Absichten umrissen. qu'employeur et salarié soient d'accord d'accepter de telles Die Familie verdient unseren Schutz und unsere Förderung. déductions à une époque où le renchérissement n'est pas Der Gesetzgeber hat diesen Schutz, so gut er kann, zu toujours compensé. Il est vrai que l'on demande dans l'ini- gewähren. Seine Möglichkeiten sind aber beschränkt. tiative que la Confédération et les cantons, à l'instar du Unser erstes Anliegen muss es sein, den Familiensinn wie- financement de l'AVS, contribuent pour une part en puisant der zu stärken. Wir müssen die Stellung-und das Ansehen dans leurs ressources générales. Cela permettrait de dimi- der Frau als Mutter wieder ihrer Bedeutung entsprechend nuer les déductions sur les salaires. En admettant une par- heben und anerkennen. Unser Anspruchs-, Konsum- und ticipation de 20 pour cent, cela donnerait 100 millions qui Vergnügungsdenken und -handeln ist gegen die Familie manquent déjà dans la caisse fédérale. gerichtet. Überspitzte Forderungen nach Gleichstellung von 11 existe de nombreuses autres raisons de ne pas réaliser Mann und Frau und die Gleichmacherei schützen und för- pour le moment le congé parental dans le cadre de ces dern die Familie leider nicht. Wir dürfen die Mutterschaft mesures pour la protection de la maternité. Il faudrait par nicht - wie es die Initianten fälschlicherweise tun - als Dis- exemple examiner la question de savoir si les jeunes kriminierung der Frau hinstellen. Die Initianten denken zu femmes ne seraient pas défavorisées sur le marché du tra- sehr nur an die erwerbstätige Frau. Sie schliessen es aus, vail. On devrait en effet maintenir pour le ou la bénéficiaire dass eine erwerbstätige Frau die Erwerbstätigkeit aufgibt du congé parental une place de travail libre, engager une und während einiger Jahre eben «nur» Mutter ist. Und das force de travail de remplacement que l'on devrait licencier ist falsch! Ein Elternurlaub von neun Monaten genügt ohne- au retour du salarié à la fin de son congé. hin nicht. Abgesehen davon, dass ein Arbeitsplatz nicht En conclusion, la commission est consciente du fait que le ohne weiteres so lange mit Stellvertretern freigehalten wer- refus de l'initiative ne résout rien. On a dû admettre qu'il fal- den kann, muss eine Mutter - oder ein Vater, das lassen wir lait à l'avenir pratiquer une politique favorable à la famille. wahlweise offen -, will sie, beziehungsweise er, die On pense, dans ce contexte, à une révision progressive des anspruchsvolle, wichtige Aufgabe ganz erfüllen, den Kin- articles de la loi sur l'assurance-maladie et maternité relatifs dern während mehrerer Jahre möglichst ganz zur Verfü- à l'assurance-maternité, à des lois fiscales tenant mieux gung stehen. Eine Erwerbsersatzordnung hierfür würde compte des charges familiales, aux allocations de ménage aber offensichtlich jeden möglichen Rahmen sprengen. et aux allocations familiales, aux bourses, etc. Si nous par- Mutter- und Vaterpflichten bedeuten nicht nur Verzicht, sie venons à trouver des solutions plus justes sur les plans bedeuten vielmehr Lebenserfüllung, eine beglückende und fédéral et cantonal, nous aurons réalisé un progrès par rap- auch ohne Lohn eine lohnende Aufgabe. Wir teilen die vom port à ce qui est proposé par l'initiative. Telles sont, dans Bundesrat geäusserte Auffassung, dass es primär um den l'ensemble, les raisons pour lesquelles la commissions, par Schutz der Familie als tragende Säule unserer gesellschaft- 12 voix contre 5, a approuvé la proposition du Conseil fédé- lichen und staatspolitischen Ordnung, um die Förderung ral de recommander au peuple et aux cantons de rejeter der Erziehung der Kinder in der Familie gehen muss, und l'initiative. Nous vous suggérons d'en faire de même. nicht in erster Linie um die Erwerbstätigkeit der Frau und Mutter bzw. beider Eltern. Vetsch: Die FdP-Fraktion lehnt die Volksinitiative «für einen Schöne Worte allein genügen nicht. Die Haushaltrechnung wirksamen Schutz der Mutterschaft» und die parlamentari- muss stimmen. Diesbezüglich ist bis heute aber nicht etwa sche Initiative «Familienpolitik» ab. Damit lehnt sie weder nichts geleistet worden. Zur Unterstützung der Familie die Mutterschaft noch deren Schutz ab. Mutterschaft und haben wir unter anderem die Kinderzulagen und Familien- Familie schätzen wir sehr hoch ein. Wir teilen aber die Ziel- ordnung, steuerliche Erleichterungen, Stipendien, soziale setzung und deren Begründung durch die Initianten nur teil- Versicherungsprämien, den sozialen Wohnungsbau, der vor weise. Wir sehen den Lösungsweg so, wie er vom Bundes- allem jungen Familien zugute kommen muss. In diesem rat vorgeschlagen wird. Die Initiative lehnen wir insbeson- Rahmen sind zweifelsohne auch Verbesserungsmöglichkei- dere ab, weil die Forderungen nach einem bezahlten Eltern- ten gegeben. urlaub nicht erfüllbar sind. Wir haben vom Kommissions- Die FdP-Fraktion stimmt den Anträgen des Bundesrates sprecher gehört, welchen Kostenumfang die Initiative bean- und der Kommission zu, die Volksinitiative abzulehnen, sprucht. Gesamthaft geht es um Kosten von über einer Mil- sowie der Kommission, der parlamentarischen Initiative liarde Franken. Der Elternurlaub verursacht Kosten von keine Folge zu leisten. Die Anträge Kaufmann und Lang etwa 500 Millionen Franken. konnten wir in der Fraktion nicht behandeln. Ich kann Ihnen Protection de la maternité. Initiative populaire 444 16 mars 1983

persönlich aber in dem Sinne zustimmen, als die Anliegen bien ainsi, car même le vote de l'alinéa 2 de l'article 4 de la betreffend Förderung der beruflichen Wiedereingliederung constitution n'a pas réussi à rendre les hommes maternels und Einrichtung einer eidgenössischen Familienzulageord- et aussi aptes que leurs compagnes à soigner un bébé. nung näher überprüft werden sollen. Il me paraît donc pour le moins prématuré d'introduire dans la constitution une disposition accordant indifféremment neuf mois de congé payé, au père ou bien à la mère. M. Gautier: La maternité est très probablement l'un des En ce qui concerne la mère, outre les seize semaines de plus extraordinaires événements qui puisse survenir dans congé-maternité et les semaines supplémentaires pour une existence humaine. C'est évidemment un phénomène l'allaitement, un congé plus long peut déjà lui être accordé, d'abord biologique mais qui comporte des conséquences sociales et économiques. On a déjà beaucoup parlé de ces soit par le biais de dispositions de droit cantonal, soit par conséquences et l'on va continuer. J'y reviendrai moi-même celui de contrats de droit privé. En outre, ces neuf mois de aussi. Mais vous permettrez au médecin que je suis, qui a congé payé coûteraient cher - il faut bien y venir! - aussi eu depuis trente ans le privilège de rencontrer des cen- bien aux finances publiques qu'à l'économie en général. Or, taines, peut-être des milliers de femmes qui venaient vous connaissez l'état des unes et de l'autre. Ce n'est d'accoucher, de dire que par-dessus tout, la maternité est guère le moment de les surcharger par une mesure certai- un événement d'une grandeur, d'une beauté et d'un reten- nement généreuse mais qui peut attendre, étant donné les tissement psychologique probablement uniques. autres améliorations qui seront apportées dans ce domaine. Cela est si vrai que de nombreux artistes se sont inspirés Je voudrais, toujours à propos de cette initiative, vous d'elle, et vous me permettrez, pour une fois, de me laisser signaler maintenant un petit problème de droit constitution- aller à un certain romantisme en vous citant, dans le texte original, un fragment d'un poème d'Adelbert von Chamisso nel: le financement des dépenses est prévu dans le texte consacré au délire amoureux de la mère devant SOT enfant. de l'initiative, à l'alinéa 5, lettre b, par des «cotisations selon Voilà ce qu'écrivait, il y a un peu plus d'un siècle, Adelbert le régime institué par la législation sur l'AVS». Cela revien- von Chamisso: drait à introduire pour la première fois dans notre constitu- tion, une disposition où un article constitutionnel serait sou- An meinem Herzen, an meiner Brust, mis à une loi. En modifiant la loi sur l'AVS, on modifierait de Du meine Wonne, du meine Lust! fait en même temps un article constitutionnel. Cela me Das Glück ist die Liebe, die Lieb ist das Glück, paraît être une méthode quelque peu curieuse. Ich hab es gesagt und nehm's nicht zurück. En résumé, nous ne voyons ni la nécessité ni la possibilité Hab überglücklich mich geschätzt, de réaliser ce projet de congé parental et nous voterons Bin überglücklich aber jetzt. l'arrêté fédéral qui propose le refus de l'initiative populaire. Nur die da säugt, nur die da liebt Dans l'intitiative de Mme Nanchen, on trouve, en outre, Das Kind, dem sie die Nahrung gibt, diverses demandes. Je voudrais revenir sur deux d'entre Nur eine Mutter weiss allein, elles. La première concerne l'adoption et demande un Was lieben heisst und glücklich sein. congé payé pour la mère qui reçoit un enfant à adopter. J'ai 0 wie bedaur ich doch den Mann, fait une proposition dans ce sens à la commission qui traite Der Mutterglück nicht fühlen kann! de la révision de la loi sur l'assurance-maladie. Si mon sou- An meinem Herzen, an meiner Brust, venir est exact, je n'ai trouvé que trois collègues sur 31 Du meine Wonne, du meine Lust! pour me soutenir. Je le regrette car je crois qu'il y a là un Ayant tenté de vous rappeler ici la noblesse de la rraternité, problème réel. On m'a dit, à la commission, que ce pro- je suis, hélas! bien obligé de revenir à des considérations blème pouvait être traité à une autre occasion. Je serais un peu plus terre à terre. très heureux d'entendre ce qu'en pense le chef du Départe- Notre groupe votera les propositions de la majorité de la ment fédéral de l'intérieur. La deuxième demande de Mme commission, soit le classement de l'initiative parlementaire Nanchen concerne le congé de la mère dont l'enfant tombe de Mme Nanchen et la recommandation de rejet de l'initia- malade. Là aussi, le problème est réel et entraîne très sou- tive populaire «pour une protection efficace de la mater- vent l'hospitalisation, pour raisons sociales, d'un enfant, nité». avec tous les inconvénients que cela provoque, tant pour Nous sommes favorables au principe d'une protection effi- l'enfant que pour la mère et avec tous les frais que cela cace de la maternité. Reste à savoir ce que l'on entend par comporte pour la collectivité. Là aussi, je serais heureux de «protection efficace». Pour nous, c'est permettre à la savoir si M. Egli, conseiller fédéral, prévoit d'apporter une femme de mettre au monde un enfant dans les meilleures solution à ce problème. conditions possibles, après une grossesse contrôlée médi- D'autre part, je ne puis suivre Mme Lang et M. Kaufmann calement et socialement, de pouvoir se remettre de ses lorsqu'ils proposent de donner suite au point 4 de l'initiative couches tout en soignant son bébé, sans être en proie aux de Mme Nanchen, qui demande un régime fédéral d'alloca- soucis financiers puis, si elle le désire, de pouvoir retrouver tions familiales. son poste de travail. Tout cela peut être réalisé par la révi- Pour notre groupe, il s'agit là d'une tâche incombant avant sion de la loi sur l'assurance-maladie et maternité qui sera tout aux cantons. Nous tentons depuis des années, de par- soumise à ce conseil dans quelques mois. Le rapporteur de venir à une répartition des tâches entre la Confédération et langue française a d'ailleurs rappelé que les dispositions les cantons; ce n'est certes pas le moment de «réenchevè- concernant la maternité ont déjà été acceptées par la com- trer» ces tâches. mission compétente. Je voudrais, en terminant, revenir à ce que j'ai dit au début Par contre, notre groupe ne peut accepter les demandes de mon intervention. Notre groupe est conscient de la de l'initiative populaire ou de l'initiative de Mme Nanchen nécessité d'améliorer le sort des futures mères. Mais nous qui vont plus loin - qui vont trop loin - en tout cas pour le voudrions que l'on n'oublie pas qu'à côté des problèmes moment. Le congé parental que réclament ces deux initia- matériels qu'elle peut poser, la maternité est avant tout une tives n'ast pas acceptable actuellement. D'une part, il ne joie et un bienfait. J'espère ainsi avoir rappelé que la mater- correspond pas aux habitudes de la plus grande partie du nité est beaucoup plus et beaucoup mieux qu'une simple peuple suisse. Personnellement, je n'ai absolument rien question d'assurance sociale, même si ce problème-là se contre la répartition des tâches ménagères entre les deux pose. moitiés d'un couple, il m'arrive même de la pratiquer. Cela ne m'empêche pas de penser que, dans la réalité, le par- Frau Mort: Die sozialdemokratische Fraktion ist sowohl für tage de ces tâches ne se rencontre que chez un petit nom- die Volksinitiative als auch für die parlamentarische Initiative bre de couples. Mon expérience professionnelle me von Gabrielle Nanchen, und zwar in der Überzeugung, Mut- démontre quotidiennement que c'est presque toujours la terschutz sei nicht so sehr ein Problem der Finanzierung als mère qui donne les soins à son bébé. C'est d'ailleurs fort der Prioritätensetzung und auch der Solidarität. Wenn man 16. März 1983 445 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

sich fragt, welchen Stellenwert in der Schweiz der Mutter- schen zwei Vögeln auf dem Dach gibt, wobei nicht einmal schutz hat, muss man daran erinnern, dass der Bundesrat auszumachen ist, wie fett der Vogel sein könnte, der dort seit 1945 durch den Artikel 34quinquies der Bundesverfas- oben sitzt; denn auch wenn man sich nur noch auf diesen sung verpflichtet gewesen wäre, eine Mutterschaftsversi- einen Vogel des Bundesrates konzentrieren würde, der so cherung einzurichten, und auch daran erinnern, dass er es voreilig als Spatz bezeichnet wird, so kann sogar der noch bis heute nicht getan hat. fortfliegen. Der Schutz der Mütter scheint in der Schweiz kein vorrangi- Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Egli, uns einmal darzu- ges Thema zu sein, auch wenn vor allem von sozialdemo- stellen, wie lange es gehen wird, bis wir den in der Kommis- kratischer Seite her immer wieder parlamentarische Vor- sion zitierten Spatz allenfalls in der Hand halten und beurtei- stösse in dieser Richtung gemacht worden sind, während len könnten, wie fett oder wie mager der dann sein würde. liberale Parlamentarier, wie zum Beispiel Herr Gautier, sich Aber vor diesem Vergleich ist von gewerkschaftlicher und damit begnügen, Chamisso-Gedichte zu rezitieren. Es sozialdemokratischer Seite etwas Prinzipielles festzuhalten: brauchte die von Frauenorganisationen, den Gewerkschaf- Mutterschaft ist kein individuelles Risiko. Es ist ein Ereignis, ten, den Sozialdemokraten und den anderen linken Parteien das von der ganzen Gesellschaft mitgetragen werden sollte. gemeinsam lancierte Initiative für einen wirksamen Schutz Wenn Frauen nicht fähig oder nicht willens wären, Kinder zu der Mutterschaft und auch die parlamentarische Initiative gebären, dann gäbe es überhaupt nichts zu legiferieren von Gabrielle Manchen, unserer ehemaligen Kollegin, um oder zu politisieren. Es gäbe überhaupt keinen Staat, weil den Mutterschutz auf die Traktandenliste zu bringen. es keine Menschen mehr gäbe, keinen Nachwuchs. An den Die Volksinitiative wurde 1980 mit fast 136000 Unterschrif- Anteil der Väter, glaube ich, brauche ich in diesem Rat nicht ten eingereicht. Darauf wurde die Behandlung der parla- zu erinnern, der ist Ihnen ohnehin wahrscheinlich immer mentarischen Einzelinitiative von Gabrielle Nanchen zum präsent. Aber es ist schon erstaunlich, dass bei dieser logi- gleichen Thema, aber mit einigen zusätzlichen Forderun- schen Überlegung - keine Kinder, kein Staat -, die doch gen, bis zur Behandlung dieser Volksinitiative zurückge- sicher jeder und jede nachvollziehen könnte, der Schutz stellt. Erst Ende letzten Jahres kam die Botschaft des Bun- der Mutterschaft bei uns nicht allererste Priorität hat, allein desrates mit der Empfehlung ans Parlament, die Volksinitia- schon im Interesse unseres Staates, wobei ich sogleich mit tive abzulehnen. Im Februar schloss sich, nach einer kurzen Nachdruck festhalten möchte, dass das Kinderbekommen Sitzung, die nationalrätliche Kommission - mit Ausnahme ganz gewiss von den allerwenigsten Frauen als Dienstlei- der Sozialdemokraten - im Eiltempo dieser Meinung an und stung am Staat betrachtet wird. lehnte zugleich, ohne die Initiantin überhaupt noch einmal Dann scheint uns Sozialdemokraten noch eine zweite Fest- anhören zu wollen, die parlamentarische Einzelinitiative von stellung besonders wichtig in diesem Zusammenhang. Mut- Gabrielle Nanchen ab. terschutz müsste noch vor dem Familienschutz einsetzen; Es schien den meisten sozialdemokratischen Mitgliedern denn es gibt ja auch Fälle - vor allem in Familien mit niedri- der Kommission typisch zu sein, dass wie immer, wenn Par- gen Einkommen -, wo die Mütter mit Doppelarbeit, manch- lamentarier wissen, dass sie mit einem klaren Nein bei den mal mit dreifacher und vierfacher Arbeit belastet sind. Dann Wählern nicht gut ankommen, auch hier von bürgerlicher nämlich, wenn Mütter nicht nur den Haushalt führen und Seite mit einem «Ja, aber» argumentiert wurde, etwa in dem Kinder aufziehen, sondern auch noch arbeiten gehen, weil Sinn: Ja, der Schutz der Mütter wäre schon wünschens- das Einkommen des Mannes nicht ausreicht, oder wenn sie wert, aber das hier geht nun wirklich zu weit. daneben dem Mann bei seiner Arbeit helfen müssen. Herr Bundesrat Egli stellte sich zwar erfreulicherweise voll Neben den Lesebuchfamilien jeder Einkommensklasse gilt und ganz hinter die Motive der Volksinitiative. «Es ist immer es vor allem, an die alleinstehenden berufstätigen Mütter zu ein erfreuliches Ereignis, wenn wieder ein junger Schweizer denken, die einen wirklichen Mutterschutz nötiger haben auf die Welt gestellt wird», sagte er; aber dennoch bean- als alle ändern zusammen. Meine Kollegen aus den trage er Ablehnung, denn nach seiner Meinung sei die Gewerkschaften werden auf dieses Thema noch näher ein- Initiative von der Verfassung her unnötig. Es ist natürlich gehen. schon möglich, dass die Verfassung die Initiative nicht nötig Wir haben in unserer Fraktion den KMVG-Revisionsvor- hat - aber die Mütter, die haben sie nötig. schlag des Bundesrates mit unserer Initiative verglichen - Es hiess auch, die selbständige Versicherung, die in der was dieser Vorschlag bringen könnte, welche Forderungen Initiative verlangt wird, sei nicht sinnvoll. «Andere Personen, er nicht erfüllt. Es ist einiges, das seit bald vierzig Jahren die nicht von der Mutterschaft betroffen sind», sagte Herr hätte gemacht werden sollen, in diesem Vorschlag enthal- Bundesrat Egli und meinte damit wahrscheinlich die Män- ten, und das sehen wir als kleinen Erfolg unsererseits an: ner, «müssten dann auch zahlen.» Und der Elternurlaub nämlich 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, eine Taggeldversi- koste zuviel. Das sind Argumente, die ihre Berechtigung cherung mit Erwerbsersatz in der Höhe von 80 Prozent des haben, vor allem, wenn man daran denkt, dass wir näch- Lohnes - die Initiative verlangt allerdings volle Deckung - stens für die Rüstung wieder ein paar Milliarden zahlen sowie ein besonderes, kleines Taggeld für Frauen, die nicht müssen. Da hat man selbstverständlich nicht genug Geld dem Obligatorium unterstehen und, was sehr wichtig ist, auch noch für die Mütter und Väter - das war uns allen klar. eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf die Zeit der Als «Trostmümpfeli» in dieser «Ja-aber»-Argumentation ganzen Schwangerschaft und auf den Mutterschaftsurlaub. wurde stets beschwichtigt, mit den Vorschlägen, die der Heute kann ja jede Frau noch acht Wochen vor der Geburt Bundesrat zur KUVG-Revision gemacht habe, sei die ganze entlassen werden. Es ist nochmals festzuhalten, dass diese Angelegenheit in Sachen Mutterschutz ja bestens abge- Vorschläge auf ihrem Weg durch die Kommissionen noch deckt. Daraus können wir Sozialdemokraten zum minde- ganz übel gerupft werden könnten. sten eines schliessen: nämlich dass der bundesrätliche Was ist nicht von der Volksinitiative übernommen worden? Vorschlag - es ist erst ein Vorschlag! - im Zusammenhang Die Initiantinnen sind besonders enttäuscht darüber, dass mit der KUVG-Revision ganz eigentlich als indirekter die ganze Frage des Mutterschutzes im Rahmen der Kran- Gegenvorschlag zur Volksinitiative betrachtet werden kenversicherung behandelt werden soll. Mutterschaft ist muss. Erstaunlich ist dabei - noch bevor man Initiative und nun einmal keine Krankheit. Gut, vielleicht ist es für die Ver- inoffiziellen Gegenvorschlag miteinander vergleicht -, dass waltung praktischer - wie das festgestellt wurde -, gewisse es Leute gibt, die so tun, als wäre dieser bundesrätliche Vorkehren und Leistungen gleich zusammen, in derselben Vorschlag bereits Tatsache, als hätte der Bundesrat dieses Versicherung, behandeln zu können. Das wollen wir nicht kleine Fuder Heu bereits unter Dach gebracht. abstreiten. Aber was praktisch für die Durchführung ist, In der Kommission gab es sogar Leute, die erklärten, ihnen wäre gefährlich im Hinblick auf die Finanzierung. Frauen sei der fette Spatz in der Hand - eben dieser bundesrätli- werden ja heute schon in bezug auf die Prämienzahlungen che Vorschlag - lieber als die Taube auf dem Dach (womit in der Krankenversicherung diskriminiert. Wenn es heisst, sie die Initiative meinten). Sie vergassen in ihrer Euphorie, die Bundeskassen seien wieder einmal leer, dann könnte dass es in Wirklichkeit heute überhaupt erst die Wahl zwi- das auch für einen der Krankenversicherung angegliederten Protection de la maternité. Initiative populaire 446 16 mars 1983

Mutterschutz viel schneller Kürzungen und Verschlechte- chen, das Netz der sozialen Sicherheit enger knüpfen zu rungen zur Folge haben. Ein Mutterschutz, der aus dem wollen. Dieses Netz wird ja gerade in solchen Zeiten auf Krankenversicherungskomplex herausgelöst und in eigener seine Tauglichkeit hin geprüft, und es erweist sich dann für Regelung behandelt und finanziert wird, wäre krisensiche- die Betroffenen als besonders schmerzlich, wenn die rer in dieser Beziehung, das heisst, in diesem Bereich Maschen zu weit sind und die Leidtragenden ohne Schutz wären grössere Hemmungen da, Kürzungen vorzuschlagen. ins Leere zu fallen drohen. Es sind also durchaus nicht emotionale Gründe, wie uns Der in den letzten Jahren erfolgte Ausbau unserer Sozial- das in der Kommission vorgeworfen wurde, welche die In- werke - AHV/IV, zweite Säule, UVG und Arbeitslosenversi- itiantinnen für die eigenständige Regelung der Mutter- cherung - darf sich sehen lassen. Um so mehr fällt nachge- schaftsversicherung votieren Hessen. rade die Lücke auf, die es in unserem Sicherheitsnetz Die zweite wichtige Divergenz ist die Streichung des immer noch gibt. Am Lebensbeginn sind die Sicherheitsma- bezahlten Elternurlaubs von neun Monaten beim bundesrät- schen viel weiter geknüpft als am Lebensende. Nun ist das lichen Vorschlag. In allen Nachbarländern ist dieser Geburtsgeschehen gewiss ein natürlicher Vorgang, und bezahlte Urlaub auf die eine oder andere Art mehr oder doch kann eine Geburt für die Mutter und auch für die weniger weit gehend möglich gemacht worden. Bei uns im ganze Familie eine Krisensituation heraufbeschwören. Es «Entwicklungsland Schweiz» wäre wahrscheinlich die finan- ist zwar unbestritten die vornehmste Aufgabe der Familie, zielle Belastung zu gross. Die Schweiz steht punkto Brutto- in eigener Verantwortung für das Wohl und Gedeihen von sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung weltweit an der Mutter und Kind zu sorgen, und niemand wird im Ernst Spitze, aber die 0,4 Prozent der in der Schweiz ajsbezahl- diese Aufgabe voll dem Staat überwälzen wollen. Nicht zu ten Lohnsumme, die nötig wären (und die zwischen Arbeit- bestreiten ist aber, dass gerade der Staat auf gesunde' geber und Arbeitnehmer geteilt würden), bringen wir offen- Familien angewiesen ist. Er soll daher für Rahmenbedingun- bar nicht auf, um jenen Eltern, die berufstätig sind, wahl- gen sorgen, die eine gedeihliche Entwicklung sicherstellen, weise die Mutter oder der Vater, jene paar Monate zu finan- und er soll auch im Rahmen seiner Schutzmassnahmen für zieren, die einem Kind seine ersten Lebensmonate in einer die Familie ein bestimmtes Mass an sozialer Sicherheit für geborgenen Umgebung ermöglichen würden, mit all den Mutter und Kind gewährleisten. positiven Folgen, die das ja auch für die Gesellschaft haben Über das notwendige Mass kann man verschiedener Mei- könnte. nung sein. Sicher ist, dass die heutigen Leistungen auf- Was bei Kindern und Eltern finanziell nicht möglich sein grund des geltenden Krankenversicherungsgesetzes nach darf, ist bei Soldaten und Rekruten immerhin im Lauf der keinerlei Massstab mehr genügen, besonders wenn man Zeit möglich geworden. Die Initiantinnen haben sich beim sie mit den anderen Sozialwerken vergleicht. Materielle Bundesamt für Sozialversicherung nach der Erwerbsersatz- Werte können zwar den Wert der Familie nicht aufwiegen. ordnung für Männer im Militär erkundigt. Dort haben 1981 Das ist jedoch kein Grund, ausgerechnet ihrem verletzlich- die ausbezahlten Entschädigungen insgesamt 532 Millionen sten Teil den notwendigen Schutz zu versagen. Es ist Franken ausgemacht. Im gleichen Jahr betrugen dort die zudem der gerechteste Schutz, den man sich denken kann, Einnahmen - Lohnprozente von Arbeitgebern und Arbeit- kommt er doch jeder Mutter und jedem Kind zugute. nehmern - insgesamt 667,3 Millionen Franken. Die Versi- Die CVP steht daher grundsätzlich klar hinter der Forde- cherung für Lohnausfall bei einem Elternurlaub würde weni- rung, den sozialen Schutz von Mutter und Kind auszu- ger kosten als die Versicherung für Lohnausfall beim Militär- bauen. In mehreren Vorstössen haben wir diesen Aufbau in dienst. Wie gesagt, Mutterschutz ist eine Frage der Prioritä- den letzten Jahren immer wieder gefordert. Ich erinnere nur tensetzung. an die Motion der CVP-Fraktion und an die Motion von Frau Gegner der Initiative hören diesen Vergleich übrigens nicht Josi Meier. Mit der Volksinitiative ist nun der Stein ins Rol- gern. Sie sind sofort mit dem Ausdruck «Giesskannenprin- len gekommen. Das ist ihr zugute zu halten. Gerade die zip» bei der Hand und teilen damit Schweizer und Schwei- Dringlichkeit der Forderung nach einem wirksamen Schutz zerinnen in Reiche und Arme - solche, die arbeiten müs- der Mutterschaft ist aber der Grund, weshalb die CVP der sen, solche die arbeiten wollen - ein. Sie machen plötzlich Volksinitiative nicht zustimmen kann. Zur Initiative Nanchen Unterschiede zwischen Müttern, die zu Hause bkiiben sol- nehme ich später Stellung. len, weil das doch die klassische Mütterrolle sei, und Müt- Die für einen Ausbau notwendige Verfassungsgrundlage tern, die arbeiten gehen müssen, weil halt der Verdienst des existiert seit 1945. Es ist also kein neuer Bundesverfas- Mannes nicht ausreicht. Eines ist allen diesen Überlegun- sungsartikel notwendig, um die Begehren der Initiative zu gen gemeinsam: sie sind nicht konsequent. Man sieht die verwirklichen. Zudem ist der geltende Bundesverfassungs- Schlaumeierei durchschimmern. Man kommt zum Schluss, artikel 34 Absatz 5 offener. Das heisst, er lässt verschie- dass wir in dieser Beziehung in unserem Land die Solida- dene Wege der Realisierung und der Anpassung an verän- rität noch viel zu wenig geübt haben. derte Verhältnisse zu. Was noch schwerer wiegt: Auch bei Die sozialdemokratische Fraktion weiss, dass wir hier im Annahme der Initiative müsste eine Ausgestaltung auf dem Rat nicht durchkommen, weder mit unserer Volksinitiative Weg der Gesetzgebung erfolgen. Der absolut schnellste noch mit der parlamentarischen Einzelinitiative von Weg der Verwirklichung ist daher eine Gesetzgebung auf- Gabrielle Manchen, auf welche unsere Kollegin Françoise grund des geltenden Verfassungsartikels. Vannay noch näher eingehen wird. Dem Bundesrat gebührt Dank, dass er als materiellen Wenn wir dennoch daran festhalten, dann erhoffen wir, dass Gegenvorschlag im Rahmen der Revision der Kranken- und wir damit beitragen, mit der Zeit das nötige Bewusstsein für Mutterschaftsversicherung Vorschläge unterbreitet hat, die einen wirklichen, für einen solidarischen Mutter- und Vater- die Forderungen der Volksinitiative in all den Punkten erfül- schutz zu schaffen. Möglicherweise wird als Nebenwirkung len, bei welchen nach unserem Dafürhalten im gegenwärti- dadurch auch jener Spatz oder sonstige Vogel, den uns der gen Zeitpunkt überhaupt Chancen der Verwirklichung Bundesrat mit seinem indirekten Gegenvorschlag aufs bestehen. Die CVP stellt sich daher voll und ganz hinter die Dach gesetzt hat, nicht davonfliegen und auch nicht allzu in der Kranken- und Mutterschaftsversicherungsvorlage sehr abmagern, bevor wir ihn in der Hand halten. Damit enthaltenen und von der vorberatenden Kommission wäre bereits einiges erreicht. Es wäre schön, wenn sich die bereits gutgeheissenen und verabschiedeten Verbesserun- eine oder andere Ratskollegin, der eine oder andere Rats- gen des Schutzes der Mutterschaft. kollege auch aus den anderen Fraktionen getraute, uns Es kommt für uns auf die raschmögliche Realisierbarkeit dabei zu unterstützen. der vorgesehenen Leistungen an. Wir machen deshalb keine Prestigefrage daraus, ob diese als selbständige Mut- Frau Segmüller: Es ist ein heikles Unterfangen - aber auch terschaftsversicherung ausgestaltet oder eben in Beste- ein Gebot der Solidarität -, in einer wirtschaftlich schwieri- hendes integriert wird. Eine selbständige Mutterschaftsver- gen Zeit, in der die Sicherung der Arbeitsplätze und die sicherung an sich bringt noch keine Besserstellung der Sanierung der Bundesfinanzen erste Priorität beanspru- Mutter, dafür schafft sie das Problem der Finanzierung. 16. März 1983 447 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

Eine selbständige Versicherung ist nur als Obligatorium stellungen besser entsprechen und während der ganzen denkbar. Diese ist aber kaum sinnvoll, solange die Kranken- Entwicklungszeit des Kindes der Mutter oder dem Vater die versicherung mit dem viel höheren Risiko Krankheit nicht Möglichkeit geben, immer dann für längere Zeit zu Hause obligatorisch ist. Wenn im Rahmen des Kranken- und Mut- zu bleiben, wenn die besondere Situation des Kindes dies terschaftsversicherungsgesetzes für die versicherten erfordert. Eine finanzielle Abgeltung stände dabei nicht Frauen alle Pflegeleistungen bei Mutterschaft gedeckt und nach dem Giesskannenprinzip, sondern für Sonderfälle zur selbst für nichtVersicherte Frauen vier Fünftel der Leistun- Diskussion. gen erbracht werden, so wird eine wichtige Lücke Das Nein der CVP zur Initiative ist nicht gleichbedeutend geschlossen. Es besteht keine Notwendigkeit, ein politisch mit einem «rien ne va plus» in der Sozialversicherung. Wir auf grossen Widerstand stossendes Obligatorium der Kran- können aber einem unrealistischen «faites vos jeux» oder kenpflegeversicherung durchsetzen zu wollen. «Jekami» mit Maximalforderungen, wie sie die Initiative ent- Anders verhält es sich mit dem Krankengeld: Hier sieht der hält, nicht zustimmen. Denn wir betrachten sie unter den Bundesrat - in Analogie zum Unfallversicherungsgesetz - wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten von heute neu ein mit Lohnprozenten finanziertes Obligatorium im als ein Unterfangen, das die Solidarität zu stark strapaziert. Rahmen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung vor. Die CVP will in der Familienpolitik und besonders in der Damit wird nicht nur die längst fällige Gleichstellung von Frage des Mutterschaftsschutzes Prioritäten setzen. Unfall und Krankheit im Lohnersatz für alle Arbeitnehmer Unsere Priorität heisst: Alles daran setzen, dass alle im erreicht, sondern dank der Integration des Mutterschafts- Zuge der Revision des Kranken- und Mutterschaftsversi- schutzes in dieses Gesetz kann auf diese Weise die grösste cherungsgesetzes vorgesehenen Leistungen zugunsten und gewichtigste Lücke im Schutz der Mutterschaft der Familie und von Mutter und Kind im besonderen so geschlossen werden. Es ist viel erreicht, wenn dieses allen rasch wie möglich verwirklicht werden. So gesehen hat Arbeitnehmern, nicht nur den Müttern, zugute kommende nicht nur die Bundesverfassung, sondern haben auch die Krankengeld-Obligatorium mit seiner lohnprozentigen Mütter die Initiative nicht nötig. Es wird damit zwar auch in Finanzierung verwirklicht wird. Als zentrale Punkte erachten nächster Zukunft keine eigenständige Mutterschaftsversi- wir auch den vorgesehenen Ausbau des Mutterschaftsur- cherung geschaffen. Vom Leistungskatalog her gesehen laubes von 10 auf 16 Wochen und des Kündigungsschutzes werden jedoch im Rahmen des Möglichen alle Wünsche auf die ganze Dauer des Schwangerschafts- und des Mut- erfüllt. Das alleine zählt. Überdies wird eine Verselbständi- terschaftsurlaubes. Auch die weiteren vom Bundesrat vor- gung der Mutterschaftversicherung zu einem späteren Zeit- gesehenen Leistungen finden unsere Zustimmung, wie klei- punkt mit diesem Vorgehen keineswegs ausgeschlossen. nes Taggeld für nichterwerbstätige Frauen und Beiträge an Wir ziehen diesen weniger spektakulären, aber sichereren Pflegekosten zu Hause. Weg über die Revision der Kranken- und Mutterschaftsver- Dank der Integration in das KMVG ist die Finanzierung sicherung der Initiative vor. Wir nehmen dabei in Kauf, dass sowohl für die Pflegeleistungen wie auch für das Kranken- die Mutterschaft in diesem Gesetz integriert bleibt. Wir geld gesichert. Einer raschen Verwirklichung steht daher betrachten diese Revision als einen durchaus gangbaren, nichts im Wege. Via Prämienausgleich zwischen Mann und realistischen Weg, eben als einen Spatz in der Hand, der Frau in der Krankenpflegeversicherung bis 10 Prozent und uns lieber ist als die Taube auf dem Dach. Das ist keine via gleich hohe lohnprozentige Finanzierung für Mann und Euphorie, Frau Morf; denn es gibt für mich nicht, wie in Frau in der Krankengeldversicherung ist auch das solidari- Ihrem Vergleich, zwei Vögel auf dem Dach, um beim Bild zu sche Mittragen aller Mutterschaftsleistungen durch die All- bleiben. Der Vogel «Initiative» sitzt noch nicht einmal auf gemeinheit, öffentliche Hand und Arbeitgeber/Arbeitneh- dem Dach, der fliegt noch in der Luft. Der Vergleich hinkt mer gewährleistet. also. Zum Elternurlaub: Die CVP lehnt die in der Initiative enthal- Die Befürchtungen von Frau Morf in bezug auf die Finanzen tenen Forderungen, die über die KUVG-Revisionsvorlage teilen wir nicht. Im Gegenteil. Wir meinen, dass gerade die hinausgehen, ab. Wir anerkennen die achtenswerten Integration der Mutterschaftsleistungen in die Kranken- und Motive, die hinter der Forderung nach einem neunmonati- Mutterschaftsversicherung garantiert, dass die Finanzie- gen bezahlten Elternurlaub für alle Arbeitnehmer stehen. rung gesichert bleibt. Wer wirklich so rasch wie möglich Die Realisierung erscheint uns aber als Zukunftsmusik, die eine finanziell verbesserte Stellung der Mutterschaft will, in der vorgeschlagenen Form mehr Probleme aufwirft als der kann ja gar nicht anders, als der integrierten Lösung in löst. Wir wissen sehr wohl, dass ein grosser Teil der der Kranken- und Mutterschaftsversicherung zustimmen. erwerbstätigen Mütter arbeiten, weil sie dazu gezwungen Einen rascheren Weg gibt es gar nicht. Etwas anderes glau- sind. Doch scheint uns der finanziell kostspielige, bezahlte ben zu machen, das wäre Schlaumeierei, um Ihr Lieblings- Elternurlaub, der von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wort zu gebrauchen, Frau Morf. finanziert werden müsste, als zu einseitig nur auf die Ich empfehle Ihnen daher Ablehnung der Initiative. erwerbstätigen Mütter ausgerichtet. Das ist - von einer echten Familienpolitik aus gesehen - problematisch. Frau Mascarin: Die Geschichte der Mutterschaftsversiche- Wäre es richtig, einen Familienvater via Lohnprozente zur rung ist ein düsteres Kapitel in der schweizerischen Sozial- Mitfinanzierung des Elternurlaubes seiner Kollegen zu zwin- versicherungsgesetzgebung. Der Bundesverfassungsartikel gen, wenn seine eigene Frau eventuell auf eine Erwerbstä- geht auf 1945 zurück. Entgegen diesem Artikel ist so wenig tigkeit zugunsten der Familie verzichtet und er damit ein verwirklicht, dass es für die Schweiz nicht einmal möglich echtes finanzielles Opfer auf sich nimmt? Offen bleibt auch ist, entsprechende Empfehlungen der Internationalen die Frage, was dann nach dem Elternurlaub zu geschehen Arbeitsorganisation oder des Europarates zu unterzeich- habe. Hört der Familienschutz dann auf? Schwer ins nen. Es ist deshalb völlig fehl am Platz, wenn in der Bot- Gewicht fällt zudem, dass bei Verwirklichung dieses finan- schaft des Bundesrates und hier von bürgerlichen Kommis- ziellen Abenteuers jeder Ausbau der längerfristig sinnvolle- sionssprechern festgehalten wird, die Initiative sei überflüs- ren und auf die ganze Betreuungsdauer wirksamen Fami- sig. Im Gegenteil: Nur dank dieser Volksinitiative ist heute lienzulagen verunmöglicht würde. Es erscheint zumindest die Mutterschaftsversicherung und der wirksame Mutter- zweifelhaft, im vorgeschlagenen bezahlten Elternurlaub für schutz überhaupt ein Diskussionsthema. Und was auf alle, mit seinen schwerwiegenden finanziellen Auswirkun- Gesetzesebene verwirklicht ist, ist noch lange nicht real gen, eine heute realisierbare vordringliche Aufgabe des verwirklicht. Mutterschafts- und Familienschutzes zu sehen. Was nützen acht Wochen Arbeitsverbot nach der Nieder- Für die Verwirklichung eines Elternurlaubes zu einem späte- kunft, wenn keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ren Zeitpunkt, wenn einmal die obengenannten echten Lük- besteht und keine obligatorische Taggeldversicherung vor- ken im Mutterschaftsschutz geschlossen sein werden, handen ist? Frauen, die auf ihren Verdienst angewiesen haben wir durchaus eigene, differenzierte Vorschläge. Die- sind, sind dann gerade oft auch diejenigen, die aus gesund- ser Elternurlaub müsste unseren familienpolitischen Vor- heitlichen Gründen eben nicht arbeiten sollten, die aber Protection de la maternité. Initiative populaire 448 16 mars 1983

arbeiten gehen müssen, und die Ärzte stellen dann entspre- Rollenverteilung. Wir wehren uns dagegen, dass die Frauen chende Zeugnisse aus. Ich möchte einmal diese Firma weiterhin zwischen Beruf und Kinderhaben entscheiden sehen, die ihren Arbeitnehmerinnen über Monate mehrmals müssen, nur das eine oder das andere haben können, und täglich die nötige Zeit zum Stillen freigibt! Betriebskinder- für einen beruflich erfolgreichen Mann selbstverständlich krippen gibt es nicht. Bei den heutigen Distanzen zwischen eine Frau mit ein bis zwei Kindern dazu gehören. Das ist Wohnung und Arbeitsplatz wäre eine stillende Mutter den unser Hauptvorwurf, den wir dem Konzept des Bundesrates ganzen Tag mit Hin- und Herfahren beschäftigt. Beharrt zu machen haben. eine Frau darauf, ihr Kind stillen zu dürfen und trotzdem zu Hinzu kommen weitere Nachteile: arbeiten, was ja nach der gesetzlichen Regelung wunderbar 1. Die Frage der Finanzierung: Das Konzept der Initiative funktionieren sollte, hat sie real mit einer Kündigung zu mit obligatorischer Versicherung, Finanzierung über Steu- rechnen und sollte wohl noch dankbar sein, dass ihr nicht ern und Lohnprozente wäre für die allermeisten Frauen und schon während der Schwangerschaft gekündigt wurde. Der Männer günstiger als das Konzept des Bundesrates. Eine reale Mutterschutz in der Schweiz ist trotz aller hehren eigenständige Mutterschaftsversicherung statt nur ein Worte - wie «Recht auf Leben», «Familienpolitik» - minim Anhängsel in der Krankenversicherung würde auch den und bürdet vor allem sämtliche Benachteiligungen durch politischen Willen zur Schaffung eines eigentlichen Mutter- Schwangerschaft und Kinderbetreuung einseitig und aus- schutzes dokumentieren. Die gleichen sachlichen Argu- schliesslich der Frau auf. mente, die der Bundesrat aufführt, um die Mutterschafts- Ich kann mich gut an die Worte von Arbeitgeberseite versicherung in der Krankenversicherung belassen zu kön- anlässlich der Debatte hier im Rat zur Frage des gleichen nen, nämlich die Pflegeleistungen seien ja die gleichen, Lohns für gleiche Arbeit erinnern. Argumentiert wurde, man würden auch dafür sprechen, zum Beispiel die Unfallversi- solle die Frauen durch die Forderung nach gleichem Lohn cherung in der Krankenversicherung zu integrieren. nicht noch zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen, Bekanntlich ist das auch nicht der Fall. Ausserdem hat Mut- es sei ja dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, Frauen terschaft mit Krankheit nichts zu tun. anzustellen - wie wenn aus der Frauenarbeit mit miserabler Der grosse Haken in der Finanzierung im Bundesratskon- Bezahlung nicht noch Extraprofit geschlagen würde. zept liegt bei der Taggeldversicherung, nur ist dieser Haken In dieser Logik bewegt sich auch die Botschaft des Bun- in der Botschaft der Mutterschaftsversicherung gar nicht desrates, wenn versucht wird, die Forderung nach einem ersichtlich. Erst wenn man die Botschaft zur Krankenversi- Elternurlaub in eine Benachteiligung für die Frau umzuinter- cherungsrevision auch liest, wird er deutlich. Das vorge- pretieren. Das Gegenteil ist der Fall. Der Elternurlaub würde schlagene Konzept führt dazu, dass Arbeitnehmer (Frauen erstmals ermöglichen, dass die Lasten der Kinderbetreuung oder Männer), die in Betrieben arbeiten, die vorwiegend nicht mehr ausschliesslich von den Frauen getragen wer- Frauen beschäftigen und deshalb tiefe Löhne zahlen, die den müssen. Der Elternurlaub ist die unabdingbare Voraus- höchsten Lohnprozente für die Taggeldversicherung zu setzung dafür, dass die Frauen als potentiell Schwangere zahlen haben. Das ist ein eigentlicher Skandal! und Mütter nicht allein die Nachteile am Arbeitsplatz und Nichterwerbstätigen Frauen soll ein Taggeld von 5 Franken überhaupt im gesamten gesellschaftlichen Rahmen zu tra- zustehen. Das steht zwar auch nicht in der Botschaft zur gen haben. Der Mann als potentieller Vater, der Elternurlaub Mutterschaftsversicherung, das muss man in der anderen nimmt, hätte dann in den Augen des kalkulierenden Arbeit- Botschaft heraussuchen. Nichterwerbstätigen Dienstpflich- gebers das gleiche Risiko an sich wie die Arbeitnehmerin, tigen steht aber ein Taggeld von 15 Franken zur Verfügung. nämlich das Risiko, als Mensch Kinder zu haben. Das unter- Offensichtlich ist der Ausfall der Arbeitskraft einer Hausfrau scheidet ihn dann auch von dem risikofreien Computer. wegen einer Geburt dreimal weniger wert als der Ausfall der Elternurlaub würde es überhaupt erst ermöglichen, dass Arbeitskraft eines nichterwerbstätigen Soldaten. Kinderbetreuung partnerschaftlich erbracht werden kann. 2. Der Kündigungsschutz: Natürlich anerkennen wir, dass Hier geht es um die Konkretisierungsmassnahrren zum der Kündigungsschutz gegenüber der heutigen Regelung Gleichberechtigungsartikel, hier geht es um die Konkreti- gemäss der Botschaft des Bundesrates ausgebaut werden sierungsmassnahmen zum neuen Ehegesetz, und ohne sol- soll. Aber ein Kündigungsschutz ohne Schutz der erworbe- che Konkretisierungsmassnahmen ist das neue Ehegesetz nen Rechte am Arbeitsplatz ist nur ein fünfzigprozentiger nur gerade das Papier wert, auf dem es steht. Elternurlaub Schutz. Auch hier grosse Worte mit magerem Gehalt. würde auch dem Vater eine neue Beziehung zum Kind ermöglichen, und davon könnten beide sicher nur profitie- 3. Ein entscheidender Nachteil der Botschaft des Bundes- ren. rates: Die Krankenversicherungsrevision liegt vor der Kom- Die Botschaft des Bundesrates bringt nicht einmal ansatz- mission, die Beratung in den Kammern ist völlig offen, das weise Lösungsvorschläge in dieser Richtung. Immerhin ist Resultat bezüglich Mutterschaftsversicherung mehr als der Elternurlaub in den umliegenden europäischen Ländern ungewiss, und die Befürchtung, dass einmal mehr auf verwirklicht und wird auch von der Eidgenössischen Kosten der Frauen Abstriche gemacht werden, ist sehr Frauenkommission entschieden befürwortet. Die Argumen- wohl begründet aus der Geschichte der Mutterschaftsversi- tation zum Elternurlaub, wie sie in der Botschaft vorhanden cherung und aus dem Geist, der aus der jetzigen Botschaft ist, ist geradezu zynisch. Sinngemäss steht dort nämlich: des Bundesrates spricht. Wir können heute materiell über- Weil die Kinder länger als nur ein Jahr intensiv von den haupt nicht Stellung nehmen zur Frage einer Mutterschafts- Eltern betreut werden müssten, sei es nicht zweckmässig, versicherung, das steht gar nicht zur Debatte, weil wir eine einen Elternurlaub von neun Monaten für Vater oder Mutter andere Botschaft zu diskutieren haben. zu ermöglichen. Meine sehr verehrten Herren Bundesräte, Der Volksinitiative wird mit lauter Versprechungen entge- Damen und Herren von der Kommissionsmehrheit, dann gengetreten, für deren Einhaltung und Verbindlichkeit nie- können Sie doch Ihre familienpolitische Phantasie spielen mand garantiert. Die einzige Möglichkeit, heute konkret für lassen: treten Sie ein für Arbeitszeitverkürzung für Vater einen wirksamen Schutz der Mutterschaft einzutreten, ist und Mutter, für mehr Ferien, damit die Eltern mehr Zeit für die Unterstützung der Volksinitiative. Die Fraktion PdA/ ihre Kinder haben, für Freitage der Eltern, wenn die Kinder PSA/POCH beantragen Ihnen deshalb, die Initiative Volk krank sind, für Freitage, um die Hausarbeit zu erledigen. Ein und Ständen mit der Empfehlung auf Annahme zu unter- Elternurlaub wäre ein realer Schritt in Richtung Gleichbe- breiten. Sollten Sie diesen Antrag ablehnen, so unterstüt- rechtigung der Geschlechter nicht nur am Arbeitsplatz, wie zen wir den Eventualantrag von Frau Vannay, die Initiative es irrtümlich in der Botschaft heisst, sondern aucn in der sei ohne Empfehlung zur Abstimmung zu bringen. Familie, und wäre ein ausgesprochen familienfreundlicher Schritt. Zwygart: Damit ein gesundes Gedeihen und Blühen unse- Das Konzept des Bundesrates ist im Vergleich zur Initiative res Landes einigermassen sichergestellt bleibt, ist es eine frauenfeindlich, das möchte ich deutlich sagen. Es schafft unserer ersten Pflichten, an unsere jungen Mütter zu den- weitere Sachzwänge zur Zementierung der traditionellen ken und ihnen die schwere, aber auch schöne Aufgabe, 16. März 1983 449 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

Mutter zu werden, möglichst zu erleichtern. Unsere Kran- angefangen bei der Schaffung einer separaten Mutter- kenversicherungen sind bisher diesen Verpflichtungen schaftsversicherung bis hin zu einem mindestens neun recht gut und wirkungsvoll nachgekommen. Nun will die Monate dauernden Elternurlaub, als übertrieben. Volksinitiative «Schutz der Mutterschaft», unterstützt durch Ganz abgesehen davon, dass die überwiegende Mehrheit die parlamentarische Initiative Nanchen, zu den bisherigen unseres Volkes solch umfassende und viel zu weit gehende Hilfen weitere Stützungen zusichern. Neben dem bisher Massnahmen nicht für notwendig hält, dürfte sich nament- üblichen Mutterschaftsurlaub soll noch ein bezahlter Eltern- lich der über die ganze Dauer der Schwangerschaft, des urlaub von neun Monaten gewährt und ein Kündigungs- Mutterschafts- und Elternurlaubs erstreckende Kündi- schutz des Arbeitsverhältnisses während der Schwanger- gungsschutz für jüngere Frauen als echter Bumerang aus- schaft und des Elternurlaubes sichergestellt werden. wirken: Welcher Unternehmer könnte es sich leisten, unter Sehr willkürlich gewählt scheint mir ein neunmonatiger so schwierigen Bedingungen junge Ehefrauen anzustellen? Elternurlaub. Ein Wickelkind braucht nämlich nicht gehütet Wenn der Bundesrat uns vorschlägt, das Problem der Mut- zu werden, es braucht eine sorgfältige Pflege. Diese darf terschaftsversicherung, des Mutterschaftsurlaubs und des aber nach neun Monaten nicht aufhören, vielmehr braucht Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft im der kleine Erdenbürger in dem Jahr, da er die ersten Rahmen der Teilrevision der Krankenversicherung zu lösen, Schritte macht, mehr Wartung als ein Wickelkind. Diese so schliessen wir uns diesem Antrag an. Er ist vernünftig Verpflichtung lässt mit dem zweiten Lebensjahr nicht nach, und rasch durchführbar, weil dadurch Bestehendes ausge- ja sie nimmt mit dem Grösserwerden des Kindes noch zu. baut werden kann. Administrativ werden unerhebliche Deshalb sehe ich die Begründung für einen neunmonatigen zusätzliche Vorkehren notwendig sein, was ebenfalls von Elternurlaub nicht ein. Vorteil sein wird. Die vorgeschlagene Versicherung wäre neben finanziellen Für uns ist es im übrigen nicht von Bedeutung, ob man Hilfen von Bund und Kantonen durch Beiträge vom unter der Schwangerschaft einen krankheitsähnlichen Erwerbseinkommen nach dem Modell der AHV zu finanzie- Zustand oder einen völlig natürlichen Vorgang versteht und ren, was nach angestellten Berechnungen um ein Prozent aus diesem Grunde ein eigenes Versicherungswerk aufzie- ausmachen würde. In diesem Punkt erwachsen der Initiative hen will. Entscheidend ist, dass in dieser Situation die Mög- die grössten Widerstände. Denn alle Erwerbstätigen, junge, lichkeit besteht, mit finanziellen Beihilfen zusätzliche Lasten ledige, kinderlose, ältere -Verdienende, die keine Kinder abzunehmen, und dies ist ebensogut im Rahmen der Kran- mehr kriegen, müssten der kleinen Gruppe junger Eltern die kenversicherung möglich. gewährten Vergünstigungen mitfinanzieren helfen. Es ist Über die detaillierte Ausgestaltung des Schwangerschafts- wichtig, dass unsere AHV/IV ihren wertvollen Dienst weiter- und Mutterschaftsurlaubes, die Höhe der vorgesehenen hin ungeschmälert tun kann. Wenn aber die Soziallasten Entschädigung und den Kündigungsschutz werden wir zu des einzelnen Bürgers immer härter werden - und mit unse- gegebener Zeit Stellung beziehen. Auf alle Fälle sind die rer ständig wachsenen Überalterung ist das zu befürchten diesbezüglichen Vorschläge des Bundesrates eine sehr -, dürfen wir die Lohnprozente unserer im Erwerbsleben gute Diskussionsgrundlage. Sie liegen im Bereiche unserer stehenden Bevölkerung nicht langsam zu einem Raubzug eigenen Vorstellungen. benützen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, dem bundesrät- Nachdem unsere Krankenversicherungen mit ihren jahre- lichen Antrag auf Ablehnung der Initiative ohne Gegenvor- langen Erfahrungen und wertvollen Leistungen in der Mut- schlag beizupflichten und der parlamentarischen Initiative terschaftsversicherung eine solide Basis bilden und nach keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. der bundesrätlichen Botschaft vom 19. August des Jahres Die Anträge Kaufmann und Lang waren uns bei der Behand- 1981 die Revision der geltenden Gesetzesbestimmungen lung dieses Geschäftes in der Fraktion noch nicht bekannt, im Bereich der Mutterschaftsversicherung wirkungsvoll weshalb wir dazu noch nicht Stellung beziehen konnten. ergänzt werden, scheinen mir die wichtigsten Forderungen Persönlich bin ich indessen der Meinung, dass man diesen der Initiativen abgedeckt zu sein, und wir brauchen keine Anträgen zustimmen sollte. Die Förderung der beruflichen neue Organisation aufzubauen. Freilich können in Einzelfäl- Wiedereingliederung und die Einrichtung einer eidgenössi- len wegen besonderer Umstände durch eine Geburt Notzei- schen Familienzulageordnung sind Postulate, die auch von ten einkehren. Aber ein Bundesgesetz kann sich unmöglich unserer Partei seit Jahren vertreten werden. solcher Einzelfälle annehmen. Hier muss sich die örtliche Fürsorge gezielt und tatkräftig solcher Notfälle annehmen und vorhandene Engpässe überbrücken. Diese Fragen Mme Vannay: Permettez-moi une brève remarque prélimi- gehören auch ins Gebiet der Aufgabenteilung zwischen naire: les trois propositions que je vais défendre sont effec- Bund und Kantonen. Der Bund steckt den grossen Rahmen tivement celles de la minorité socialiste de la commission ab. Der Kanton und mit ihm die Gemeinden können besser et, en même temps, celles du groupe socialiste de notre ermessen, wo besondere Hilfe nötig ist, ohne dass Bundes- conseil. C'est en raison d'un retard dans le dépôt de ces gelder in ohnehin schon volle Taschen fliessen. propositions à l'issue des travaux de notre commission que Aus diesen Gründen ist die Volksinitiative abzulehnen und je me suis trouvée dans l'obligation de les signer person- die Initiative Nanchen abzuschreiben. In diesem Sinne nellement. unterstützt die unabhängige und evangelische Fraktion den Certains propos que nous venons d'entendre, quoi qu'en Bundesrat und die Kommissionsmehrheit. pensent un grand nombre de députés, doivent être placés sous le signe de la régression et du recul. Recul dans les Schnyder-Bern: Die Fraktion der Schweizerischen Volks- progrès sociaux, dans la notion même de sécurité et de partei nimmt in ablehnendem Sinne zur Volksinitiative für solidarité. La Confédération a largement démontré cette einen wirksamen Schutz der Mutterschaft Stellung. Sie tendance, en économisant sur la part qu'elle devait réserver unterstützt den Antrag des Bundesrates und hält es für au financement de l'AVS/AI - réduction de sa participation richtig, dass in einem ersten Schritt die Mutterschaftsversi- de 6 pour cent dès 1975 - lenteur mise à rétablir sa contri- cherung im Rahmen der Teilrevision der Krankenversiche- bution légale dans son intégralité, puis en renonçant aux rung gelöst werden soll. Wir sind uns durchaus bewusst, subsides de l'assurance-chômage, enfin en opérant des dass bezüglich des Schutzes unserer Mütter während der coupes claires dans les subsides aux caisses-maladie. On Schwangerschaft und nach der Niederkunft etwas unter- en est arrivé ainsi à une économie de quelque 5 milliards de nommen werden muss, weil hier empfindliche Lücken francs sur les assurances sociales, alors même qu'une des bestehen. Es ist vornehmste Aufgabe unserer Gesellschaft, tâches essentielles de l'Etat demeure la protection sociale der Mutter und der Familie während der Zeit, da ein Kind des citoyens de cet Etat. zur Welt kommt - und dabei vermehrte Lasten entstehen -, De plus, la dixième révision de l'AVS que l'on étudie actuel- hilfreich zur Seite zu stehen. Im Gegensatz dazu beurteilen lement ne devra rien coûter, la révision de la LAMA en wir das von den Initianten geforderte Massnahmenpaket, cours ne devra rien coûter et, finalement, l'assurance- Protection de la maternité. Initiative populaire 450 16 mars 1983

maternité telle que nous la voulons est bien trop chère et le plus possible par l'impôt, sur le plan national et cantonal, ce n'est surtout pas le moment de l'introduire. et avec un complément de prime perçu en pourcentage des Dans ces conditions, il n'est pas étonnant que la majorité gains et paritairement. de la commission ait refusé d'entendre les initiants, de trai- J'insiste sur la part des pouvoirs publics que l'on a ten- ter à fond le contenu des initiatives et de placer, dans un dance à oublier lorsque l'on parle du régime institué par contexte plus large, le sens de ces initiatives. On se l'AVS, car il est vrai que pour certaines catégories de sala- contente plus volontiers, et ce n'est pas M. Gautier qui me riés, ceux et surtout celles qui ont des salaires de misère - contredira, de belles paroles à la gloire de la maternité, à la et ils sont nombreux - ceux qui ont de lourdes charges de noble tâche de la mère éduquant ses enfants, tenant son famille, ou pour certaines petites et moyennes entreprises, ménage en épouse attentive aux désirs de son mari qui tra- un surplus de cotisations paraît difficilement acceptable. vaille, lui, pour subvenir aux besoins de sa chère petite Aussi ne faut-il pas oublier ce meilleur moyen de finance- famille. ment qu'est l'impôt. Il serait une solution plus équitable et Mais, en fait, les deux initiatives, au-delà des revendications ferait participer à la solidarité - j'ose le dire - certaines précises qu'elles contiennent, nous interpellent sur le rôle catégories de rentiers fort aisés qui ne paient plus de coti- de l'homme et de la femme dans la société, au travail, à la sations. maison et sur la famille en elle-même. Dans ce contexte et Il est donc possible de financer l'assurance-maternité de pour ne pas avoir à se poser trop de questions, on préfère façon équitable, et il reste à se demander ce que cela coû- donc se dire que la femme pourra travailler jusqu'au terait, si vraiment cela est si cher, si impensable, si insup- moment où elle aura des enfants mais que, dès qu'elle sera portable! Les chiffres, nous les connaissons. Les estima- mère, sa place sera définitivement à la maison, et peut-être tions sont de 361 millions de francs pour le congé de mater- lui accordera-t-on le droit de s'occuper de choses sociales nité, 491 millions pour le congé parental, soit quelque 0,71 et bénévoles quand les enfants auront quitté la maison. pour cent des salaires payés en Suisse, en admettant que Aussi, en valorisant le rôle de mère, on peut continuer de l'assurance-maternité soit bien celle prévue par l'initiative pénaliser la femme dans la formation et la qualification pro- populaire et que les frais médicaux, pharmaceutiques et fessionnelles, sur le marché du travail et par la rémunéra- hospitaliers soient couverts par l'impôt, ce qui représente- tion de son travail. Moins formée, moins payée, première rait au plus une cotisation de 3 fr. 55 par 1000 francs de licenciée, elle sera bien mieux à la maison, surtout si le mari salaire. Est-ce vraiment si ruineux 3 fr. 55 par 1000 francs n'aime pas faire le ménage. de salaire? Mais, finalement, est-ce cela que nous voulons perpétuer? Comparons une fois de plus à l'assurance pour perte de Certainement pas, et chacun sent bien que de nombreux gain en cas de service militaire ou civil, obligatoire ou changements s'imposent, liés surtout à l'organisation du d'avancement. Ces allocations sont financées par les tra- travail et, en particulier, à la durée du temps de travail pour vailleuses, les travailleurs et les employeurs, à raison de 0,3 l'homme et pour la femme. C'est par là qu'il faudra com- pour cent, ce qui représentait, en 1981, 705 millions de mencer si l'on veut vraiment obtenir une égalité entre francs d'encaissement pour 534 millions de francs de pres- l'homme et la femme, favoriser une meilleure répartition des tations. On ne pourra pas prétendre qu'un même effort ne tâches dans la société et dans la famille, et, enfin, permettre saurait se concevoir pour une vraie assurance-maternité et à la femme d'assumer son rôle de mère tout en exerçant que l'on ne pourrait pas faire pour la famille ce que l'on fait une activité professionnelle si elle le désire. pour l'homme-soldat et cela pas seulement sur le plan Il faudra donc bien accorder à la procréation une reconnais- financier, mais aussi sur le plan de la sécurité de la place de sance sociale. On ne peut plus se contenter de recomman- travail. der à la femme d'avoir si possible trois enfants, considérés Les employeurs, jusqu'à aujourd'hui, n'ont pas refusé comme un capital devant assurer nos vieux jours, tout en d'engager des hommes parce qu'ils quitteront leur place continuant de la pénaliser sur le marché de l'emploi ou du pour faire du service militaire pour des périodes non seule- logement, et en laissant s'établir une société hostile à ment de trois semaines, mais encore de quatre mois, voire l'enfant et aux jeunes. Si le libre choix des femmes, quant beaucoup plus lorsqu'ils font de l'avancement. Je ne vois au nombre et au moment de leurs maternités, coit être pas pourquoi on brandit cet épouvantail lorsqu'il s'agit des strictement respecté, l'accueil et l'éducation de l'enfant doi- femmes. Je demeure donc persuadée que tous les postu- vent, eux, être favorisés par la société, et c'est un pas dans lats contenus dans les initiatives, dans l'initiative populaire cette direction que l'on se propose de faire par les deux ini- en particulier, à savoir la couverture de frais médicaux, tiatives pour la protection efficace de la maternité et de poli- pharmaceutiques et hospitaliers, les seize semaines de tique familiale. congé-maternité, le congé parental de neuf mois, la protec- On ne saurait donc admettre que ces questions très impor- tion contre les licenciements, peuvent être réalisés chez tantes soient éludées et que l'on se contente de recom- nous aussi et qu'il convient de soutenir cette initiative popu- mander au peuple et aux cantons de refuser l'initiative. On laire. C'est ce que je vous demande, avec la minorité de la pourrait tout au plus, à défaut de l'appui de la majorité de commission, de faire en acceptant de formuler positivement notre conseil, accepter que l'on ne fasse aucune recom- l'article 2 et de recommander au peuple et aux cantons mandation de vote et que l'on supprime l'article 2 de d'accepter l'initiative. l'arrêté. Si, par hasard, cette proposition vous paraît vraiment déme- Nous ne pouvons pas nous contenter de la mini-réforme surée, on pourrait se contenter de biffer cet article 2 et de prévue à travers la révision de la LAMA et saluée abusive- renoncer à toute recommandation de vote. De plus, il reste ment par la majorité de la commission comme «réalisation une autre possibilité encore et je m'adresse à tous ceux qui satisfaisant dans une large mesure les exigences posées pensent qu'une révision de la constitution n'est pas néces- par l'initiative». Il est vrai que seize semaines de congé de saire, ils ont peut-être raison: que ceux qui reconnaissent maternité sont prévues, de même que la protection contre que la politique familiale mérite notre soutien, notre les licenciements de la femme enceinte, mais ces deux réa- réflexion et une nouvelle impulsion renoncent à classer l'ini- lisations n'ont de loin pas fait l'unanimité de la commission tiative parlementaire de Mme Manchen, initiative de politi- et l'on ose à peine penser à ce qui pourrait arriver jusqu'à que familiale conçue en termes généraux. ce que la loi soit définitivement acceptée. Le refus de classer cette initiative équivaudrait à charger En fait, ce que nous voulons, c'est une vraie assurance- une commission d'élaborer un projet de loi ou d'arrêté. maternité, obligatoire et généralisée, et financée d'une Cela permettrait à tous ceux et à toutes celles qui appuient façon sociale, ce qui n'est de loin pas le cas dans la LAMM; en parole seulement la protection de la maternité et de la une assurance-maternité qui ouvre les droits aux presta- famille de mettre en pratique ce qui reste aujourd'hui sou- tions à toute femme, quels que soient son état-civil, son vent du vent et du trompe-l'œil. Aussi pourrions-nous étu- statut d'emploi et son revenu, une assurance-maternité en dier à fond l'ensemble des problèmes soulevés, présenter tant que telle. Cette assurance-maternité doit être financée au besoin de nouvelles propositions et traiter plus spéciale- 16. März 1983 451 Schutz der Mutterschaft. Volksinitiative

ment des deux thèmes que nous ne trouvons pas dans l'ini- tiative populaire, à savoir l'encouragement de la réinsertion professionnelle et du recyclage des femmes ayant inter- roumpu leur activité lucrative pendant plusieurs années pour des raisons familiales et les allocations familiales. Telle est la décision que je vous demande de prendre: refu- ser de classer cette initiative pour permettre à une commis- sion de traiter le fond de la politique familiale dans notre pays. Il ne suffit pas, en effet, de ne retenir que le point 4 ou que les points 3 et 4 de l'initiative; il faut la maintenir dans son entier pour faire vraiment le tour de tous les problèmes de la politique familiale et c'est seulement lorsqu'un travail approfondi aura été entrepris que la commission pourra, conformément à notre règlement, faire des propositions, ajouter ou retrancher des éléments. Aussi est-il prématuré aujourd'hui de prendre des décisions qui limitent le travail parlementaire. C'est pourquoi je vous prie de refuser de classer l'initiative parlementaire et de ne pas vous contenter éventuellement de ne retenir que les points 3 et 4.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Familienpolitik (Nanchen)

Initiative parlementaire Politique familiale (Nanchen)

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12 Séance Seduta

Geschäftsnummer 77.231 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.03.1983 - 08:00 Date Data

Seite 439-451 Page Pagina

Ref. No 20 011 301

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