-052 · Federal Budget and Special Session Debate

Budget de la Confédération 1983 1520 30 novembre 1982

Abstimmung über eine Sondersession #ST# sind offensichtlich. Das Volk will ein Milizparlament und kein Profiparlament. Die Erfahrungen und Kenntnisse, die aus Votation sur une session spéciale der beruflichen Tätigkeit kommen und die Arbeit hier berei- chern, wollen wir nicht verlieren. Sie ist ein echter Gewinn für eine reale Gesetzgebung. Berufstätigkeit fördert auch die Beziehung und Verbindung zur Bevölkerung. Die Bela- stung von uns Parlamentariern mit vier ordentlichen Sessio- Frau Lang, Berichterstatterin: Angesichts der grossen Zahl nen und den sehr zahlreichen Kommissionssitzungen, die Geschäfte, die auf Ende Jahr zur Beratung reif werden, hat dazwischen besucht werden müssen, ist an der äussersten die Fraktionspräsidentenkonferenz Ihnen bereits in der Grenze angelangt. Wenn wir weitergehen, kommen wir Sommersession eine Sondersession auf Anfang 1983 ange- eben nahe zum Berufsparlament und schliessen dadurch kündigt. An dieser hielt sie auch in der Herbstsession fest. weite Kreise unserer Bürgerschaft von der Teilnahme an Voraussetzung sollte sein, dass Geschäfte von einer unserer Arbeit, von der Mitgliedschaft im Parlament aus, bestimmten Bedeutung oder Dringlichkeit behandelt wer- weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten, diesen den. Das Ihnen nun ausgeteilte Programm erfüllt diese Vor- aber auch nicht aufgeben möchten. Das wäre ein recht aussetzung. In den vier Sitzungstagen sollen das Verrech- grosser Verlust für unsere Arbeit. nungssteuergesetz und die Verfassungsänderung zum Es geht aber nicht nur um die Sorge des Weiterbestandes Schweizer Bürgerrecht behandelt werden. Die am letzten des Milizparlamentes, sondern es geht weit mehr noch um Tag traktandierten parlamentarischen Initiativen werden zur die Sorge des Weiterbestandes und des guten Funktionie- Behandlung kommen, wenn noch genügend Zeit zur Verfü- rens unserer direkten Demokratie. Die stark zunehmende gung steht; es sind also sogenannte Füller im Programm. Stimmabstinenz hängt weitgehend von der zu grossen Zahl Beide Vorlagen, sowohl das Verrechnungssteuergesetz wie von Volksbefragungen ab. Der Stimmbürger fühlt sich über- das Bürgerrecht, wären schon für die Beratung in dieser fordert. Der Stimmbürger hat das Gefühl, dass aus der Wintersession bereit gewesen, doch ist nun für die dritte Gesetzesmaschinerie zuviel herauskommt. Mehr Sessionen Woche das im September hinausgeschobene Forschungs- würde aber bedeuten, dass diese Produktion nur gesteigert gesetz traktandiert. würde. Staatsverdrossenheit und weitere Stimmabstinenz Für die Frühjahrssession wird mit grossen Geschäften zu wären die Folge. Dies ist ein Preis, der viel zu hoch liegt, als rechnen sein, wie Revision des ZGB, Ehewirkung und dass man ihn verantworten könnte. Güterrecht, Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Noch ein anderer Preis - er steht nicht im Zentrum meiner Genossenschaft für Getreide und Futtermittel, Beschwer- Begründung, aber immerhin, wir beraten jetzt das Budget deinstanz Radio und Fernsehen, und auch der Beitritt zur des Bundes und suchen nach Einsparungen -: auch Ses- UNO wird bald zu behandeln sein. Zudem sollten beide sionen kosten Geld. Wir müssen doch rechnen, dass ein Räte im Jahre 1983 die drei Volksinitiativen Bankeninitiative, Sitzungstag mindestens 100000 Franken Kosten verur- Zivildienstinitiative und Ferieninitiative behandeln, weil die sacht. Dies ist keine Kleinigkeit; auf jeden Fall soll auch die- Fristen ablaufen. ses Geld nicht ohne Grund ausgegeben werden. Parlament Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragt Ihnen nun, und Bundesrat haben die Pflicht, Prioritäten zu setzen, Drin- vom 31. Januar bis S.Februar 1983 eine Sondersession gendes und Notwendiges zu behandeln und Wünschbares durchzuführen. Das definitive Programm wird sie in der drit- in den Hintergrund zu stellen, gleich wie wir das von unse- ten Woche dieser Session beschliessen, um allfällige Ver- rer Verwaltung auch verlangen. Das Parlament soll mit dem schiebungen noch aufzufangen. Sie haben mit den Voran- guten Beispiel vorangehen. Das sind Gründe, die es nahele- kündigungen bereits letzten Sommer und auch im Herbst gen, auf die beantragte ausserordentliche Session zu ver- diese Daten reservieren können. Das Büro des Ständerates zichten. hat beschlossen, seinem Rat die Zustimmung zur Sonder- Ich bitte Sie, nein zu stimmen. session zu beantragen, wenn sie von unserem Rat beschlossen wird. Weil der Ständerat die Behandlung von Abstimmung - Vote zwei bedeutenden Geschäften vorsieht (die Rahmenbewilli- Für den Antrag gung zum Kernkraftwerk Kaiseraugst und den Radio- und der Fraktionspräsidentenkonferenz 107 Stimmen Fernsehartikel), wird ihm die Zustimmung auch erleichtert. Für den Antrag Vetsch 60 Stimmen Im Namen und Auftrag der Fraktionspräsidentenkonferenz beantrage ich Ihnen, die Sondersession zu beschliessen.

Vetsch: Im Auftrag und namens der Mehrheit der freisin- nig-demokratischen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die ausserordentliche Session Ende Januar/Anfang Februar zu #ST# 82.052 verzichten. Ausserordentliche Sessionen sind nur dann anzusetzen, wenn unaufschiebbare Termine dies verlangen. Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Die lange Liste von Geschäften, die Frau Lang aufgezählt Budget de la Confédération 1983 hat, erfüllt diese Bedingung nicht. Es hat keine Geschäfte darunter, die zwingend nach einer ausserordentlichen Ses- Fortsetzung - Suite sion rufen. Volksinitiativen, die an Termine gebunden sind, sind prioritär zu behandeln, das ist selbstverständlich. Siehe Seite 1511 hiervon - Voir page 1511 ci-devant Die Geschäftsliste - das ist zuzugeben - ist ausserordent- lich stark belastet. Das ist aber weitgehend unsere Schuld, die Schuld des Parlamentes selbst: wegen zu grosser Geschäftigkeit, wegen zu vielen Vorstössen, wegen zu lan- ger Rednerlisten. Die starke Belastung der Geschäftsliste Basler: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei beur- wird langsam aber sicher zu einem Dauerzustand, ergo teilt den Voranschlag aus zwei Perspektiven heraus. Die müssten zwangsläufig auch die ausserordentlichen Sessio- eine ist der Ausblick auf den Bundeshaushalt, die andere nen zu einem permanenten Institut werden. Wir haben für der Ausblick auf unsere künftige Wirtschaftslage. das Jahr 1983 provisorisch drei ausserordentliche Sessio- Die SVP ist dem Bundesrat dankbar für den gleichzeitig nen eingetragen. Sie sehen hier die Anzeichen, wohin das erstellten Bericht über die Finanzplanung, der zeigt, welche führen könnte, wohin das führen müsste. Die Sorge um den Anstrengungen nötig sein werden, um eine ausgeglichene Bestand des Milizparlamentes gebietet uns, dass wir aus- Finanzrechnung zu erreichen. Das ist ein Ziel, zu dem sich serordentliche Sessionen wirklich nur dann ansetzen, wenn die SVP bekennt. Auch wenn es erreicht ist, wird immer sie unausweichlich sind. Die Vorteile des Milizparlamentes noch ein überschiessender Gesamtaufwand vorliegen, 30. November 1983 N 1521 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

denn die Rechnungsabschlüsse sind seit 1975 noch um Lohnausgleich von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Die durchschnittlich 670 Millionen Franken schlechter als die Fraktion der SVP verlangt daher ebenfalls Namensaufruf zu Finanzrechnung. In die Gesamtrechnung des Bundes dieser Frage. gehen ja auch die gesetzlichen Abschreibungen und Rück- Was die weiteren Einzelheiten des Voranschlages betrifft, stellungen ein. Diese Rechnung zeigt, dass wir seit Mitte so wird die Fraktion der SVP mehrheitlich den Kürzungsan- des letzten Jahrzehnts im Durchschnitt um 1,8 Milliarden trägen der Finanzkommission zustimmen. Franken zu aufwendig abschliessen. Betreffend zusätzlicher Einnahmen laden wir den Bundesrat Unser unter allen Umständen anzustrebendes Ziel muss ein, die Liste der zuteilbaren Einnahmen gründlich zu unter- daher wenigstens ein ausgeglichener Finanzvoranschlag suchen. So ist zum Beispiel im Bereich der Rechtspflege sein. Es wird dann immer noch keine ausgeglichene der Deckungsgrad der dafür bestimmten Ausgaben im Gesamtrechnung vorliegen; vom Abtragen des Schulden- Jahre 1970 von 44 Prozent auf 24 Prozent in diesem Voran- berges reden wir ohnehin nicht, obwohl die Gesamtschul- schlag gesunken. Ferner sollte nach vollbrachter Neurege- den des Bundes so hoch sind, dass es auf jede wehrsteuer- lung der Treibstoffzölle auch die Frage nach der Umstellung pflichtige Person durchschnittlich 10000 Franken Schulden vom Gewichtzollsystem auf das Wertzollsystem energisch ergibt. Wir müssen daher auch im Interesse der Inflations- in Angriff genommen werden. bekämpfung am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushal- tes festhalten, denn je höher die Inflation, um so geringer Kaufmann: Die CVP-Fraktion stimmt dem Budget 1983 und wird das Wirtschaftswachstum seih. Beispiele in vergleich- dem Nachtragskredit 1982 zu, und zwar in der Form der baren Industrienationen zeigen, dass verlorener Geldwert- nationalrätlichen Finanzkommission. Sie ist mit der Kom- stabilität die Arbeitslosigkeit nachfolgt. missionsmehrheit auch der Auffassung, dass die Haushalt- Und damit kommen wir zum anderen Umfeld, dem Ausblick perspektiven in der kommenden Märzsession behandelt in die Wirtschaftslage, nach dem die Fraktion der SVP den werden sollen. Die Verschiebung der Debatte bedeutet, Voranschlag auch beurteilt. Trotz erkennbaren hohen dass die Finanzkommission sich in diese Perspektiven ver- Anstrengungen, den Ausgabenüberschuss unter 1 Milliarde tiefen und eine möglichst breite Basis mit politischem Ver- Franken zu bringen, darf man doch dem vorliegenden Bud- pflichtungsgehalt schaffen will. Ich verstehe hier die heute get bemerkenswerte konjunkturelle Impulse zubilligen. gefallenen Voten von Herrn Stich und Herrn Biel nicht. Zusammen mit den PTT wird bei den Investitionen nicht Die CVP möchte der Anregung von Herrn Bundesrat Rit- bloss eine Verstetigung der Ausgaben, sondern eine anti- schard Rechnung tragen, wonach die Fraktionen oder die zyklisch wirkende Zunahme angestrebt. Auf die Freigabe Parlamentarier Vorschläge zu diesen Haushaltperspektiven der Arbeitsbeschaffungsreserven, den erhöhten Vorschuss bis Anfang Januar 1983 schriftlich einreichen sollen. Ich an die Exportrisikogarantie, den aufgestockten Kredit für glaube, das bringt wesentlich mehr als die mündlichen Aus- wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen und das führungen hier am Rednerpult, so interessant sie vielleicht Impulsprogramm hat bereits der Kommissionspräsident für das Publikum sein mögen. hingewiesen. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob das Finanzdefizit 1983 Zentrales Thema dieser Budgetdebatte ist die Arbeitszeit- in der heutigen Rezessionsphase derart schlimm ist. Man verkürzung. Die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion kann sich die gleichen Fragen stellen, wenn man registriert, lehnt sie aus folgenden Gründen ab: Wenn bei teuerungs- dass die Verzinsung der Schulden kleiner ist als die Infla- ausgeglichenen Besoldungen die Arbeitszeit verkürzt wird, tionsrate oder wenn man das stark angestiegene Privatver- so steigen die Lohnkosten für jede geleistete Arbeitsstunde mögen des Schweizers in den letzten 20 Jahren mit ins Kal- entsprechend an. Nun haben wir aber in der Schweiz wenig kül zieht. Aber gleich möchte ich namens der CVP klarstel- Naturgüter und doch die höchsten Löhne der Welt. Das ver- len: Die CVP will am immer vertretenen Sparwillen heute danken wir dem Fleiss unserer Bevölkerung. Unser wert- nichts herumdeuteln. Gefährlich ist nicht das Defizit 1983, vollster Rohstoff ist die Arbeitszeit. Wohl verkauft eine gefährlich sind die seit elf Jahren andauernden massiven Firma Sulzer noch zwei Fünftel aller Diesel-Schiffsmotoren Defizite, und gefährlich ist die vor uns stehende Zukunft. auf der Welt, aber von acht Motoren werden deren sieben Die Finanztalfahrt beginnt sich zu beschleunigen und pro- im lohnkostengünstigeren Ausland gebaut. Diese Reallohn- gressiv weiterzulaufen, derart, dass in zwei, drei Jahren die erhöhung pro geleistete Arbeitsstunde würde unsere Defizite die 2-Milliarden-Grenze überschreiten werden. Wir Exportfähigkeit weiter beeinträchtigen. Und im Inland würde sollten dem Schicksal fast aller westeuropäischer Länder dadurch die Inflation angeheizt, denn durch die erhöhten entgehen, die wegen ihrer früheren Finanzsünden in der Stellenbestände würde gesamthaft keine Mehrarbeit gelei- heutigen Rezessionsphase massive Abstriche allenthalben, stet, wohl aber würden die Ausgaben erhöht und die Ver- nicht zuletzt auch im Sozialbereich, vornehmen müssen. schuldung vergrössert. Vor einem Jahr hat der heutige Präsident der Finanzkom- Diese Feststellungen gelten allgemein und solange, als mission, Herr Hof mann, hier am Rednerpult erklärt: «Wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich diskutiert wollen aber vermeiden, dass in einem Jahr bei der Behand- wird. Es bleibt die Frage nach vergleichbaren Arbeitsbedin- lung des Voranschlages 1983 die Haushaltperspektiven wie- gungen des öffentlichen Personals mit jenen in grossen derum ohne Lichtblick präsentiert werden müssen.» - Industriezweigen. Bei solchen Vergleichen mit der Privat- Haben wir heute Lichtblicke? Von den Zahlen her gesehen wirtschaft darf jedoch nicht nur die wöchentliche Arbeits- keine. Im Gegenteil. Ich teile auch die Meinung, dass das zeit aufgeführt werden. Will man die Konkurrenzfähigkeit auf Budget 1983 wahrscheinlich zu optimistisch ist. Aber der dem Arbeitsmarkt beurteilen, so gehört mit in die Erwägun- Bundesrat hat es wirklich nicht leicht. 1981 hat er ein zu gen: der gesetzlich gesicherte Teuerungsausgleich, die pessimistisches Budget vorgelegt. 1982 werden wir wieder grosszügige Versicherungskasse, eine Ferienregelung mit die gleiche Situation haben. Budgets sind keine fixen Zah- fünfter und sechster Woche ab 50. bzw. 60. Altersjahr und len. Mit Abweichungen ist immer zu rechnen. die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Diese Anstellungsbedin- Aber zurück zu den Lichtblicken des Herrn Hofmann. Nicht gungen sind zurzeit so attraktiv, dass sich auf ausgeschrie- in den Zahlen, aber vielleicht im grundsätzlichen Bereich bene Stellen der öffentlichen Hand viele Bewerber melden. gibt es solche Lichtblicke, und das sind einmal die Haus- Kann die Stelle dennoch nicht besetzt werden, so wegen haltperspektiven des Bundesrates: keine linearen Kürzun- fehlender beruflicher oder persönlicher Qualifikation, und gen, keine allgemeinen Gemeinplätze, hinter denen sich die würde eine 42-Stunden-Woche auch nicht ändern. jeder verstecken kann, sondern konkrete Massnahmen. Bei diesem Entscheid ist auch die Führungsrolle des Bun- Auch wenn hier noch einiges nicht rund aussieht: Die des zu bedenken. Von 460 000 öffentlich Bediensteten sind Finanzkommission hat den Faden mit den Haushaltperspek- 130000 beim Bund, die anderen bei den Kantonen und tiven aufgenommen. Es ist kein Land in Sicht. Aber ich Gemeinden angestellt. Was wir also hier beschliessen, wird glaube, man darf sagen, die Matrosen des havarierten sich auf die Personalausgaben aller Gemeinwesen auswir- Finanzschiffes beginnen sich der Schadensbehebung anzu- ken. Darüberhinaus ist die Arbeitszeitverkürzung bei vollem nehmen. Budget de la Confédération 1983 1522 N 30 novembre 1982

Lichtblicke brachten auch die Beschlüsse der Finanzkom- nen Franken -, eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet mission, wonach 140 Millionen Franken Verpflichtungskre- wird und ebensosehr den sehr wesentlichen Verpflich- dite gesperrt bleiben, wonach 11,5 Millionen Franken kon- tungskrediten, deren Bestand 1,4 Milliarden Franken aus- krete Verpflichtungskredite sowie ein Jahreszusicherungs- macht. Ich glaube, über die Verpflichtungskredite und eine kredit von 10 Millionen gestrichen wurden. Das Budget zurückhaltende Politik mit den Nachtragskrediten bekom- wurde in über 20 Positionen um 14 Millionen Franken men wir den Finanzhaushalt dereinst dann doch einmal in gekürzt. Entscheidend ist wohl, dass die Finanzkommission die Hände. im Rahmen der Budgetberatung den Bundesrat beauftragt hat, Gesetze zu revidieren, um die Zahlungskredite weiter reduzieren zu können. Das klingt ganz anders als in der Schwarz: Ich möchte einleitend einige Bemerkungen zum Budgetberatung 1982, als man sich mit dem Klagelied Finanzplan machen und dann auf das Budget 1983 einge- begnügte, infolge gesetzlicher Schranken sei der Verhand- hen. lungsspielraum für Sparaktionen ausserordentlich klein. Wir Die freisinnige Fraktion schliesst sich dem Antrag der Mehr- hatten schon viele schöne Programme, wir haben Leitideen heit der Finanzkommission an, die Behandlung des Finanz- und Vergleichsberechnungen; daneben nötig ist aber - so planes auf die Frühjahrssession zu verschieben und der als banal das klingt - eine Fleissarbeit der Finanzkommission flankierende Massnahme gedachten Sperrung von 10 Pro- und des ganzen Parlamentes. Und hier haben die beiden zent der Verpflichtungskredite zuzustimmen, dies in Herren Stich und Biel aufgezeigt, was es in Kleinarbeit zu Erkenntnis der zunehmenden Bedeutung einer längerfristi- leisten gilt und was man in Kleinarbeit hier leisten kann, und gen Planungsgrundlage, deren eingehende Beratung genü- zwar bis in die Hunderte von Millionen Franken hinein. gend Zeit erfordert. Ich bin durchaus einverstanden mit der Hauptthema der Budgetberatung war die vom Bundesrat Argumentation der Herren Biel und Stich: Von der Logik, vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung. Wir nehmen das von der Systematik her ist es klar, dass Budget und Finanz- Anliegen der Arbeitszeitverkürzung ernst. Die technisierte plan miteinander beraten werden müssten, aber die beiden Welt wird die Tendenzen zur Verkürzung auch künftig ver- Herren wissen so genau wie ich, dass dies im jetzigen Zeit- stärken, und wir sind auch der Meinung, dass die Arbeits- punkt eben nicht möglich gewesen ist. Die Sektion 4, in der zeitverkürzung ein zusätzliches Stellenangebot auslöst. Das beide Herren auch vertreten sind, hat ja den Auftrag erhal- zeigt bereits die Botschaft des Bundesrates, der für eine ten, die Einflussmöglichkeiten des Parlaments langfristiger zweistündige Arbeitszeitverkürzung zwar nicht linear 5900, Natur abzuklären. Es wird sicher so herauskommen, dass aber 4100 neue Stellen verlangt, und ich glaube auch, dass die Möglichkeiten des Parlamentes verstärkt ausgenützt hier vielleicht sogar mit der Rationalisierung noch etwas werden müssen im Rahmen der Finanzplandiskussion, und mehr Stellen gekürzt werden könnten. Aber unbestrittener- das braucht Zeit. Das sind entscheidende politische Wei- massen bringt jede Arbeitszeitverkürzung auch neue Stel- chenstellungen, die hier erfolgen. Diese Beratungen müs- len. sen auch in die Fraktionen getragen werden, und es war Die CVP-Fraktion lehnt in der heutigen Situation die Vorbe- nicht möglich, nachdem wir den Finanzplan ja mit dem Bud- reitungsphase für die Arbeitszeitverkürzung, die im Budget get zusammen erhalten hatten, das bereits in der Winter- 1983 zum Ausdruck kommt, starkmehrheitlich ab. Wir ver- session zu erledigen. Es ist also so, dass wir mit Rücksicht langen aber, dass diese Frage mit dem Budget 1984 wieder auf die zunehmende Bedeutung des Finanzplanes dieser geprüft wird. Es ist möglich, dass sich das Umfeld - ich Verschiebung zustimmen. Die Fraktion anerkennt die denke an eventuelle Arbeitszeitverkürzungen in der Privat- Anstrengungen des Bundesrates, in Befolgung der Motion wirtschaft, ich denke an die Konjunkturlage - innert eines auf Ende 1986 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Jahres verändern kann. Wir sind der Meinung, dass die Soweit sie mit einzelnen Hauptpunkten nicht einverstanden öffentliche Hand in Sachen Arbeitszeit der Privatwirtschaft ist, wird sie sich bemühen, in den kommenden Wochen nicht vorauseilen darf; sie hat das aber auch bis heute mögliche Alternativen zu erarbeiten. kaum getan. Auf der anderen Seite ist festzuhalten: In der Auch wenn das Prinzip der sogenannten Opfersymmetrie heutigen Zeit sind Drohungen mit Streiks und Dienst nach realpolitisch den Weg des geringsten Widerstandes bedeu- Vorschrift fehl am Platz. Ich darf mit Genugtuung vermer- ten mag und wenn Verständnis dafür besteht, dass alle ken, dass die christlichen Gewerkschaften, wiewohl sie sich Departemente einen Beitrag zu einem zukünftigen Rech- engagiert für die Arbeitszeitverkürzung einsetzen, an der nungsausgleich zu leisten haben, müssen trotzdem Samstagsdemonstration fehlten. Das Parlament lässt sich gewisse Prioritäten gesetzt werden. Das heisst nicht, dass in solchen Fragen nicht gerne unter Druck setzen, so wenig man in einem Sektor überhaupt nichts unternimmt und in wir uns auch von anderer hoher Seite Vorschriften machen einem anderen Sektor alles, sondern Prioritäten setzen lassen wollen. Das alles erzeugt eher einen Abwehrwillen heisst nur, dass ein Sektor für längere oder kürzere Dauer und ist kontraproduktiv. Es ist unmittelbar vorher von Herrn mit mehr Mitteln dotiert wird als ein anderer. Prioritäten set- Basler gesagt worden: So schlecht ist das öffentliche Per- zen heisst, dass man von der Bedeutung, vom Nachholbe- sonal des Bundes nicht gehalten. Wir gleichen die Teuerung darf und von der Dringlichkeit her differenziert. Dass es sich voll aus, berücksichtigen also diese ominösen 2,5 Prozent dabei um eminent politische Fragen handelt, ist offensicht- nicht. In Zeiten, in denen auf vielen Arbeitern und Angestell- lich. Es ist des Schweisses aller Edlen wert, sich um einen ten und ihren Familien in der Privatwirtschaft eine Entlas- im höheren Interesse des Landes liegenden Konsens zu sungsangst und die Angst vor Kurzarbeit lastet, müsste der bemühen. Die freisinnige Fraktion ist bereit, sich dieser öffentliche Funktionär behutsamer vorgehen oder etwas Anstrengung zu unterziehen, und sie hat entsprechende geduldiger sein. Ich erinnere auch an die grosszügige Aufträge erteilt. Ferienregelung, die gute Pension und an unsern Willen, die Damit komme ich zum Budget 83. Dazu drei grundsätzliche Frage der Arbeitszeitverkürzung nicht ad calendas graecas Vorbemerkungen: zu verschieben, sondern uns bereits zum Budget 1984 wie- 1. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der mit dieser Frage zu beschäftigen. Etwas sollten wir alle die Schätzungsunsicherheiten für kurze Zeiträume beson- tun, das Parlament und die Öffentlichkeit, insbesondere ders .gross sind. Beschäftigungsausschläge, Teuerungs- nachdem das kein Geld kostet: Wir sollten etwas vorsichti- schübe, markante Zins- und Kursdifferenzen, falsche Ernte- ger sein in der Diskriminierung der Beamten, hinter der schätzungen und anderes mehr können die Budgetzahlen immer auch eine Ablehnung des Staates steckt. Wir haben entscheidend verändern. Es ist eine Ermessenfrage, wie- sehr viele leistungswillige und gute Beamte, und ich glaube, weit man den seit der Erstellung des Budgets bis zu dessen es müsste uns fernliegen, diesen Funktionären ihre Stelle Beratung eingetretenen Veränderungen Rechnung tragen mit Klagen und manchmal fast mit einer gewissen Verketze- will. Die Kommission hat eine mittlere Linie befolgt, aller- rung zum Verleiden zu machen. dings von Einnahmenkürzungen abgesehen. Die CVP-Fraktion erwartet, dass den Nachtragskrediten, die 2. Trotz den verschiedenen Sparpaketen mit entsprechen- dieses Jahr besonders hoch ausgefallen sind - 570 Millio- den Gesetzesänderungen kam man allgemein zur Überzeu- 30. November 1983 1523 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

gung, dass durch Aufhebung oder Änderung bestehender régime financier de la Confédération, augmentation qui rap- Gesetze und Verordnungen noch weitere, beträchtliche Ein- portera en 1983 620 millions et, comme par hasard, il faut le sparungen erzielt werden können. Diese Bemühungen müs- souligner, il s'agit là d'une mesure allant dans le même sens sen im Anschlussprogramm und im Finanzplan zum Aus- que les mesures d'économie, c'est-à-dire d'une mesure qui druck kommen. frappe plus lourdement les petits et moyens revenus. 3. Neben dem Finanzplan ist im längerfristigen Bereich vor Aujourd'hui, la même majorité politique n'est pas pressée allem den Verpflichtungskrediten eine vermehrte Beachtung d'assurer de nouvelles recettes à la Confédération. Or, les zu schenken. Wenn diese einmal gesprochen sind, ist der avoirs fiduciaires et les taxes sur les poids lourds, pour en Ablauf der Zahlungskredite nur noch schwer zu bremsen. rester à ces deux exemples, procureraient quelque 600 à Die Fraktion hat sich mit grossem Mehr gegen die Arbeits- 700 millions, montant qui suffirait presque à rétablir l'équili- zeitverkürzung in der jetzigen Situation ausgesprochen. Mit bre du budget 1983 et à financer en outre l'introduction de zusätzlichen Belastungen von insgesamt 229 Millionen la réduction progressive de l'horaire de travail du personnel Franken würde den Bestrebungen um einen Haushaltaus- fédéral. La majorité de la Commission des finances prétend gleich faktisch und psychologisch ein schlechter Dienst que l'assainissement des finances fédérales est incompati- erwiesen. Es ist auch nicht ohne weiteres verständlich, ble avec une telle proposition qui, en ce moment, n'est pas dass der Bundesrat in seiner Begründung die möglichen opportune. Les mesures sociales, les mesures en faveur Rationalisierungseffekte in der Verwaltung höher einschätzt des travailleurs, ne sont jamais opportunes pour ces mes- als bei den Betrieben. Hier muss er unseres Erachtens sieurs et dames. La contradiction est d'autant plus flagrante nochmals über die Bücher. Von einer Diskriminierung des qu'il s'agit d'une solution de compromis modérée: 43 Bundespersonals kann im Hinblick auf die sehr viel härter heures à partir de 1984, 42 à partir de 1985. Pour le budget gewordenen Bedingungen in der privaten Wirtschaft keine de l'année 1983, cela ne représente que 5 millions pour, Rede sein. l'administration générale et 14 millions pour les PTT, soit beaucoup moins que les 152 millions de dépenses supplé- Die Fraktion stimmt dem durch die Finanzkommission ver- mentaires prévues pour la défense nationale militaire. En abschiedeten Budget zu und wendet sich aus Konsequenz- outre, il faut le rappeler, il s'agit d'une mesure qui aura ou . gründen gegen alle Anträge, die eine finanzielle Verschlech- pourra avoir des effets positifs sur le marché de l'emploi et terung desselben mit sich brächten. cela à une époque particulièrement difficile comme celle que nous vivons. M. Carobbio: Le projet de budget pour l'année 1983 n'est Une telle contradiction à mon avis s'explique seulement par certainement pas de ceux qui peuvent susciter notre une volonté politique évidente d'assurer l'assainissement enthousiasme, pour toute une série de raisons que je vais des finances fédérales de façon unilatérale, comme cela a mentionner. toujours été le cas jusqu'ici et les arguments développés Mais la décision de la majorité de la Commission des par ceux qui s'opposent à cette mesure en faveur du per- finances, commission dont nous sommes exclus, de propo- sonnel fédéral vont dans ce sens. ser la suppression des crédits destinés à l'introduction pro- Le groupe du Parti du travail, du Parti socialiste autonome gressive de la semaine de 42 heures pour le personnel et du POCH s'oppose donc à cette logique. Il soutiendra fédéral, décidée par le Conseil fédéral, rencontre notre dans ce cas, lors du débat de détail, la proposition du opposition la plus ferme. Nous considérons en effet cette Conseil fédéral et de la minorité de la commission. Il ne sui- décision comme une provocation, vis-à-vis avant tout du vra pas, mais le discours sera repris le printemps prochain personnel intéressé, mais aussi de tous les travailleurs. Il en avec le débat sur le plan financier, la majorité de la commis- est de même des déclarations du collègue Kaufmann, qui a sion ni, dans ce cas, le Conseil fédéral quand il envisage de reproché au personnel fédéral d'avoir manifesté sur la place renoncer à partir de 1984 à faire bénéficier le personnel fédérale, l'accusant de faire pression sur le Parlement. Je fédéral chaque semestre de la compensation du renchéris- ne crois pas qu'il s'agisse de pression. Il y a d'ailleurs dans sement, mesure qui reviendrait à diminuer le salaire réel. ce Parlement bien d'autres pressions, je rappellerai les La logique de la majorité de la Commission des finances et pressions des milieux bancaires, que j'examinerai plus à des partis radical, PDC, du moins dans sa majorité, UDC et fond le moment venu. libéral, qui se sont prononcés dans le même sens, est pour La décision de la majorité de la commission est aussi une nous inacceptable. Elle constitue en effet une nouvelle atta- provocation eu égard à l'attitude de la majorité de ce Parle- que contre les conditions de travail de tous les travailleurs. ment face à l'assainissement des finances fédérales. Per- Nous ne pouvons pas non plus nous déclarer satisfaits, mettez-moi, chers collègues, de vous rappeler quelques comme je l'ai dit au début de mon intervention, du projet de faits. budget du Conseil fédéral, même s'il prévoit des crédits Au début de la législature, dans le cadre de l'examen du destinés à l'introduction progressive de la semaine de 42 plan financier et des Grandes lignes de la politique gouver- heures pour le personnel fédéral. nementale, on avait envisagé, et M. Ritschard, conseiller Nous critiquons en particulier trois aspects du projet de fédéral, l'avait clairement indiqué, une politique d'assainis- budget 1983. La première critique découle de la constata- sement axée sur deux lignes directrices: mesures d'écono- tion du fait que, malgré les mesures d'économie adoptées mie d'un côté, nouvelles recettes de l'autre. Qu'en est-il ces dernières années, le budget prévoit un déficit d'un mil- aujourd'hui de cette thérapie, trois ans après le début de la liard. Ce résultat est possible grâce à la continuation de la législature et à un an de sa fin? Les mesures d'économie politique de compression des dépenses dans des sont hélas une réalité, surtout celles qui touchent à la politi- domaines qui exigeraient aujourd'hui une tout autre politi- que sociale. La Confédération a pu ainsi réduire ses que. Je pense au maintien de la réduction linéaire de 10 dépenses de quelques milliards et cela, dans beaucoup de pour cent dans des secteurs tels que celui de la recherche, cas, aux dépens des plus faibles, des plus mal lotis. Dans le de la formation professionnelle, de l'aide aux régions de domaine des nouvelles recettes, la musique, hélas, est bien montagne, ou de celle de 5 pour cent des contributions différente. La taxe sur les poids lourds, l'impôt sur les fédérales aux caisses d'assurance-maladie. Il ne faut pas avoirs fiduciaires des banques, traînent toujours devant des non plus oublier les conséquences négatives du blocage du commissions dans lesquelles la majorité, politiquement tou- personnel sur le développement des services publics dont jours à peu près la même, semble beaucoup moins préoc- nous aurons l'occasion de parler aujourd'hui ou demain. Et cupée par le déséquilibre des finances fédérales que cette cela simplement parce que la majorité bourgeoise de ce même majorité au sein de la Commission des finances Parlement refuse d'introduire de nouvelles recettes pour- lorsqu'il s'agit de réduire progressivement l'horaire de tra- tant demandées et proposées par le Conseil fédéral. Sans vail du personnel fédéral. oublier encore qu'il existe la possibilité de demander une Seule exception à propos des nouvelles recettes: l'aug- contribution à la Banque nationale prélevée sur ses profits mentation de l'ICHA dans le cadre de la prorogation du et, à ce propos, je me permets d'interpeller expressément Budget de la Confédération 1983 1524 30 novembre 1982

M. Ritschard, conseiller fédéral, au sujet des possibilités tionspräsidentenkonferenz zu protestieren, die Redezeit für concrètes de faire participer la Banque nationale, cela avec Einzelredner generell, d. h. für alle Eintretensdebatten der une partie de ses profits, à la couverture des déficits de la Session, auf fünf Minuten zu beschränken. Diese Form der Confédération et à l'assainissement des finances fédérales. Einschränkung der Rechte der Einzelsprecher steht im offe- La deuxième critique découle de la constatation que le bud- nen Widerspruch zu Artikel 61 Absatz 2 unseres Geschäfts- get, comme le précise le Conseil fédéral à la page 4* de son reglementes. Die zur Straffung der Verhandlungen vorgese- message, vise une stabilisation réelle des dépenses henen Möglichkeiten laut Artikel 64 Absatz 1 und 64a sehen d'investissement de la Confédération et «ne contient aucun die einseitige Benachteiligung der Einzelredner ebenfalls crédit pour des mesures complémentaires propres à soute- nicht vor. Für Parlamentarier, die keiner oder einer sehr klei- nir l'économie au sens d'un véritable programme destiné à nen Fraktion angehören, ist der neuerliche Beschluss eine procurer du travail». unerträgliche Diskriminierung. Les seules mesures indirectes qui vont dans ce sens Und nun zu unserem Verhandlungsthema: Nach den Aus- consistent dans l'avance de 120 millions au fonds pour les führungen des Kommissionspräsidenten hat die Finanz- risques à l'exportation, mesure que nous approuvons, et kommission eine bewundernswerte Fleissleistung erbracht. l'octroi d'un crédit de 17 millions pour la réalisation du pro- Bedauerlich ist bloss, dass das Resultat der Arbeit dem gramme d'impulsion II. Or, nous sommes d'avis que la Einsatz nicht entspricht. Uns ein Gesamtdefizit von 1,6 Mil- situation qui règne sur le marché de l'emploi exigerait déjà liarden zu präsentieren, ist ein Zeichen totaler Resignation. pour 1983 des mesures concrètes allant dans le sens d'une Sicher ist es nicht einfach die Schuld der Kommission; es lutte radicale - permettez-moi, chers collègues, cette ist unsere Schuld. Seit Jahren blockieren wir uns gegensei- expression - contre le chômage. Je pense ici par exemple à tig die Möglichkeiten der Sanierung, einerseits durch Ver- des mesures dans le domaine de la politique régionale, qui weigerung neuer Einnahmequellen, andererseits durch ein devrait être mieux dotée financièrement ou encore dans la sofortiges Geschrei über angebliche soziale Demontage, mise au point de programmes qui puissent assurer de nou- wenn die stets steigenden Ausgaben unter Koritrolle veaux emplois dans le domaine de la protection de l'envi- gebracht bzw. redimensioniert werden sollen. Das Wunder- ronnement et de la requalification professionnelle. wort «Opfersymmetrie» kann als Synonym für «Unfähigkeit Prévoir, comme le fait le budget 1983, une stabilisation zur Problemlösung» bezeichnet werden. So lässt auch die réelle des investissements de la Confédération n'est, à Verschiebung der Behandlung des Berichtes zur Finanzpla- notre avis, pas justifié dans une situation de graves difficul- nung - damit dieser noch gründlich zerzaust werden kann - tés sur le marché de l'emploi, comme cela est le cas nichts Gutes erwarten. aujourd'hui. Au contraire, dans le cadre d'une politique Das Festhalten am Ziel des Budgetausgleiches ist erfreu- active de lutte contre le chômage, les investissements lich. Nach den bisherigen Erfahrungen kann ich jedoch nur devraient augmenter. La Confédération devrait, dans ce sagen, «die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der domaine, pratiquer une politique conjoncturelle de ses Glaube.» Dem aufmerksamen Beobachter der politischen investissements. Nous trouvons donc que la proposition de Szene kommen ernsthafte Zweifel, ob eine Mehrheit der la Commission des finances de réduire de 10 millions les Räte tatsächlich einen finanziell gesunden Staat will. Wir crédits d'engagement et de bloquer le 10 pour cent restant von der Nationalen Aktion haben jahrelang äusserst konse- jusqu'à la discussion sur le plan financier 1984-1986 ne se quent für eine Finanzpolitik gekämpft, die dem Ziel eines justifie nullement. Les investissements décidés par la gesunden Staatshaushalts gerecht geworden wäre. Alle Confédération et les régies devraient être effectués au plus unsere Vorschläge wurden aber stets abgelehnt. Heute tôt, mais non pas diminués ou bloqués. L'UDC et le PDG, stellen wir mit Bedauern fest, dass die guten Jahre zur dans leur interpellation urgente sur la situation économique Sanierung verpasst worden sind, und wir hegen sehr discutée lors de la session d'octobre, ont même exigé le grosse Befürchtungen, dass das Ziel des Budgetgleichge- contraire d'une telle politique d'investissement. Où se wichtes, noch viel mehr jenes der Abtragung der Schulden, trouve la logique dans votre revirement d'aujourd'hui? immer weiter wegrückt. Der Kommissionspräsident hat La dernière critique que nous formulons à propos du bud- erklärt, das vorliegende Budget vermöge niemanden zu get 1983 concerne le nouvel essor de 152 millions, par rap- befriedigen. Ich meine, es sei eine Frage der Moral, ob man port au budget 1982, et de 399 millions par rapport aux diesem Budget überhaupt zustimmen kann. comptes 1981, relatifs à la défense nationale. Cela prouve Selbst eine oberflächliche Analyse der Gesamtsituation que, pour le moment, et malgré toutes les déclarations du lässt voraussehen, dass die optimistischen Einnahmen- Conseil fédéral, la symétrie des sacrifices reste encore une schätzungen eine glatte Selbsttäuschung sind, dass die simple déclaration. M. Forel présentera une proposition ten- Ausgaben wegen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dant, tout particulièrement, à réduire les dépenses d'arme- höher sein werden als budgetiert. Der Reinaufwand der ment. Rechnung 1983 wird meines Erachtens mit Sicherheit 2 Mil- En conclusion, le groupe du Parti du travail, du Parti socia- liarden Franken übersteigen, und tatsächlich sind wir ja nun liste autonome et des Organisations progressistes ne peut soweit, dass Konsumausgaben durch Neuschulden finan- que confirmer son désaccord, qui n'est pas d'aujourdjiui, ziert werden müssen. Wir befinden uns also auf dem gefähr- avec la politique financière et budgétaire pratiquée par la lichen Wege eines potentiellen Konkursiten. Die Gefahr, majorité gouvernementale, et en particulier par la majorité dass die Verschuldung noch schneller als bis jetzt zunimmt, de ce Parlement. Il n'accepte pas ce budget qui continue à ist meines Erachtens höchst real. Diese unerfreuliche Aus- maintenir des mesures d'économies à sens unique, non sicht ist nicht bloss eine Folge des Konjunkturabschwun- accompagnées de nouvelles recettes, pourtant demandées ges, sondern vor allem strukturell bedingt. Die strukturelle par le Conseil fédéral. Schwäche unseres Bundeshaushaltes aber kennen wir seit En conséquence, si le Parlement adopte la proposition de la bald 20 Jahren. Ich bin so wenig wie in den Vorjahren bereit, majorité de la commission de refuser les crédits permettant dem Budget zuzustimmen. Ich lehne für uns jedes Mittra- l'introduction progressive de la semaine de 42 heures pour gen der Verantwortung für die höchst unerfreuliche Entwik- le personnel fédéral, notre groupe votera contre le budget kung der finanziellen Situation unseres Staates und die 1983. damit einhergehende Gefährdung der wichtigsten Staats- ziele ab. Le président: Je donne la parole à M. Oehen, premier inter- Zum Schluss noch zwei Bemerkungen an die Adresse der venant à titre personnel. Le temps de parole est limité à Herren Kollegen Stich und Biel: Die beschränkte Redezeit cinq minutes. gestattet es mir nicht, im Detail auf die Kritik von Kollega Stich an der Landwirtschaftspolitik einzugehen. Ich möchte Oehen: Und gerade diese Bemerkung nehme ich zum lediglich meinem grossen Bedauern Audruck geben, dass Anlass, um bei der ersten Eintretensdebatte dieser Session ein so intelligenter Parlamentarier wie Herr Stich so wenig in aller Form gegen den neuerlichen Beschluss der Frak- fundierte Ausführungen machen kann, wie er es heute mor- 30. November 1983 N 1525 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

gen getan hat. Das Votum von Herrn Kollega Biel beweist, préalablement déterminé avec tout le soin voulu et qu'il ne sofern es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir die sera pas équitablement réparti entre les diverses collectivi- selbst gesetzten Prioritäten unserer Gesellschaftspolitik in tés publiques. Je l'ai déjà dit à cette tribune et je le répète, Zukunft werden verraten müssen. In Zukunft werden wir un assainissement des finances fédérales digne de ce nom zunehmend unsere Bewegungsfähigkeit in der Gesell- passe par cette exigence sine qua non. schafts- und Staatspolitik verlieren. Eine Situation, meine Damen und Herren, die wenig Gutes erwarten lässt!

M. Roy: Depuis des années, nos débats sont hantés par un souci permanent et omniprésent: la santé des finances de Begrüssung - Bienvenue la Confédération. Loin de moi l'idée de ne pas m'associer à cette préoccupation qui est celle de tous ceux qui souhai- Präsident: Ich begrüsse Herrn Li Jingzao, den chinesischen tent voir les finances fédérales et publiques gérées saine- Vizeminister für Städtebau und Umweltschutz. Herr Li Jing- ment. Mais, lorsque l'on parle de déficit, il faudrait s'enten- zao weilt zurzeit in der Schweiz aus Anlass der Jahresta- dre sur le sens du mot. Les collectivités publiques à cet gung des Rates der «Internationalen Union zum Schütze égard ne parlent pas le même langage. C'est ainsi que la der Natur und der natürlichen Hilfsquellen» (UICM). (Gros- Confédération fait supporter au compte annuel 2 milliards ser Beifall) d'enrichissement du patrimoine, sous forme d'amortisse- ment des dépenses d'investissement, alors que la plupart des autres collectivités publiques pratiquent un amortisse- ment des dépenses d'investissement basé sur la durée d'usage des biens. Bien entendu, cette politique développe Jaeger: Dieses Budget muss nach meiner Auffassung auch des effets qui sont répercutés sur les cantons et les com- unter konjunkturpolitischen Aspekten betrachtet werden. munes, à telle enseigne que si la Confédération a vu sa Man könnte an sich von der Auffassung ausgehen, dass der dette doubler en trente ans, les cantons ont vu la leur se Voranschlag 1983 aus dieser Sicht gesehen doch in einigen multiplier par huit durant le même période. La démonstra- Teilen nicht ganz realistisch ist, vor allem, wenn man ihn tion est simple, elle est claire, elle est sans appel. prüft auf Massnahmen, die geeignet wären, in der gegen- Préoccupée par ce problème, la Conférence des directeurs wärtig schwierigen Konjunkturlage eine gewisse Stabilisie- cantonaux des finances a adopté à l'unanimité un nouveau rung zu bringen. Immerhin: Denken wir doch daran, dass modèle comptable. Cet essai d'harmonisation de la comp- die Arbeitslosigkeit seit der letzten Session, in der wir über tabilité publique a été recommandé par la Conférence. dieses Problem gesprochen haben, wieder zugenommen Interpellés à ce sujet, les services de notre ministre des hat. Der Auslastungsgrad der Wirtschaft beträgt heute nicht finances nous ont fait savoir que 14 cantons avaient, à ce einmal mehr - im Durchschnitt - ganz 75 Prozent. Die Infla- jour, introduit le nouveau modèle comptable. Les travaux tionsrate ist aber trotzdem relativ hoch, auf über 6 Prozent, sont en outre très avancés dans 6 cantons et 8 autres can- geblieben. tons pratiquent le nouveau modèle à l'échelon communal. In dieser Situation hat meine Fraktion ja bereits in der Et les services de M. Ritschard, conseiller fédéral, d'ajou- Septembersession neben den Vorschlägen zur Inflations- ter: «Nous nous occupons aussi d'adapter la comptabilité bekämpfung ein konkretes Konzept mit einem Bündel von de la Confédération aux connaissances et besoins actuels. Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung vorgeschlagen. Nous nous attendons sur ce point, notamment en ce qui Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Inflationsbe- concerne le plan des comptes, à un certain rapprochement kämpfung immer noch Priorität zukommt. Neben diesen avec le modèle comptable des cantons.» Vorschlägen haben wir - wie gesagt - auch kurzfristige Si les collectivités publiques ont le souci légitime de répartir Massnahmen vorgeschlagen. Wir haben beispielsweise ver- équitablement des effets des réductions budgétaires, il est langt, dass einkommens- und beschäftigungswirksame indispensable qu'elles essaient de parler le même langage Investitionen im bundeseigenen Bereich, in Bereichen der comptable. A tout le moins, il faudrait que les différentes Energie, des Umweltschutzes, der Verkehrspolitik und auch pratiques en matière d'amortissement des dépenses des Militärs, vorzuziehen seien, um damit einen Stabilisie- d'investissement soient connues, cela pour permettre une rungsbeitrag zu leisten. Wir haben verlangt, dass die juste évaluation de l'effort de réduction budgétaire et une Exportrisikogarantie nachfinanziert werden soll. Wir haben répartition équitable de cet effort entre les diverses collecti- ja einen solchen Nachfinanzierungsantrag in den Nach- vités publiques. tragskrediten, und im Budget sind 120 Millionen dafür vor- Pour toutes ces raisons, j'ai déposé, en juin dernier, une gesehen. Aber wir sind überzeugt, dass diese Mittel nicht motion qui a la teneur suivante: «Nous fondant sur le vœu ausreichen werden. Wir haben weiter einen verbesserten unanime de la Conférence des directeurs cantonaux des Zugang zum Risikokapital verlangt, ferner sollten keine finances, nous prions le Conseil fédéral de soumettre au kaufkraftschmälernden Abstriche im Lohnbereich vorge- Parlement un projet de présentation harmonisé des nommen werden. Wenn wir den Voranschlag, der heute zur comptes des collectivités publiques, en vue de permettre Debatte steht, messen an den Konzeptionen, die wir im notamment une meilleure connaissance des diverses politi- September eingebracht haben, so stellen wir fest, dass sich ques d'amortissement des investissements, de tendre à doch recht wenig davon in diesem Voranschlag nieder- l'harmonisation de ces politiques et de parvenir ainsi à une schlägt. Ich frage mich auch, warum dann in der Botschaft répartition plus équitable des efforts de réductions budgé- nicht beispielsweise auf das Problem der Arbeitsbeschaf- taires entre la Confédération, les cantons et les com- fungsprogramme eingegangen wird. Und ich frage mich, ob munes.» es möglich wäre, wenigstens eine Stellungnahme des Bun- En outre, en réponse à une intervention que j'ai faite en desrates zu diesen Problemen zu erhalten. Immerhin haben 1980, le Conseil fédéral m'a fait savoir que si le modèle wir am 18. November hören dürfen, dass die Regierungs- adopté par la Conférence des directeurs cantonaux des parteien zusammen mit dem Bundesrat die wirtschaftliche finances était pratiqué par la Confédération, les résultats Lage besprochen haben. Und an jenen Gesprächen - ich qui apparaîtraient alors dans les comptes seraient très dif- entnehme das dem Communiqué - wurden dann einige von férents. Je suggère dès lors que l'on fasse l'exercice et seinen Vorschlägen aufgenommen. Aber konkret gesche- que, jusque-là, on suspende les mesures de réductions hen ist in der Zwischenzeit noch nichts. Natürlich sehen wir budgétaires prises ou à prendre. das Dilemma zwischen der Forderung nach Budgetaus- Fidèle à l'attitude que j'ai adoptée ces dernières années, je gleich auf der einen Seite und nach einem möglichst wir- m'abstiendrai par conséquent de voter le budget pour kungsvollen Stabilisierungsbeitrag in der gegenwärtig l'année 1983. Cette attitude me paraît logique, aussi long- schwierigen konjunkturpolitischen Lage. Aber wir haben temps que l'effort de compression budgétaire ne sera pas auch ganz konkrete Vorschläge gemacht, und wir werden

193-N Budget de la Confédération 1983 1526 30 novembre 1982

diese Vorschläge hier in der Debatte im einzelnen noch vor- meinen, in beiden Positionen wären sie gleich zuverlässig. stellen. Wir haben beispielsweise - Herr Biel hat schon dar- Herr Stich hat auch das Problem der Bekämpfung von auf hingewiesen - den Vorschlag gemacht, dass die Noten- Pflanzenkrankheiten angezogen. Auch dazu steht ein Strei- bank - und ihre Ertragslage erlaubt das - beigezogen wer- chungsantrag auf der Fahne. Ich werde in der Detailbera- den könnte zur Finanzierung von gewissen Zukunftsinvesti- tung auf diesen Punkt eintreten. Persönlich halte ich es für tionen. Oder mit Bezug auf das Militär beispielsweise; wenn ausserordentlich gefährlich, wenn wir uns nur deshalb, um dort Abstriche nicht akzeptiert werden können, wie das ja in noch irgendwo eine Streichungsmöglichkeit aufzeigen zu der letzten Diskussionsrunde immer mehr hörbar geworden können, über gesetzliche Verpflichtungen des Bundes hin- ist, schlagen wir eine Sonderabgabe auf Vermögen über wegsetzen, den sachlichen Hintergrund von Bekämpfungs- 200 000 Franken zu deren Finanzierung vor. Das wären nun massnahmen überhaupt nicht zu Rate ziehen, sondern uns wirklich echte Vorschläge. Ich möchte den Herrn Bundesrat offenbar glücklich schätzen, wenn wir irgendwo noch bitten, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, denn - wir 90000 oder 100000 oder 300000 Franken finden. Ich bin sind uns sicher in diesem Punkt einig - die Situation ist der Auffassung, dass die Finanzkommission an ihrer kom- momentan recht ernst, und es geht darum, dass hier nun menden Frühjahrssitzung sehr eingehend wird diskutieren doch verbindliche Erklärungen dazu abgegeben werden, müssen, in welchem Umfang wir uns der gesetzlichen Ver- wie die öffentliche Hand in den nächsten Wochen und pflichtungen entbinden können, um Sparmassnahmen Monaten zur Stabilisierung der Lage und zur Überwindung durchführen zu können. der gegenwärtigen konjunkturellen Schwierigkeiten beitra- gen kann. Hofmann, Berichterstatter: Die Herren Stich, Biel und Gehen haben geltend gemacht, es wäre richtig gewesen, Reichling: Wenn Sie die Fahne betrachtet haben, die Ihnen den Finanzplan mit dem Budget 1983 zusammen zu zum Budget ausgeteilt worden ist, dann sehen Sie, dass die behandeln. Dazu möchte ich betonen, dass die einzelnen Finanzkommission mit Akribie nach Posten gesucht hat, wo Sektionen der Finanzkommission und die Finanzkommis- man eine Entlastung des Budgets herbeiführen könnte. Es sion als Gesamtes bei der Behandlung des Budgets 1983 ist darunter eine grundsätzliche Position. Diese betrifft die alle Budgetpositionen mit dem Finanzplan 1983 verglichen Arbeitszeitverkürzung. Zu dieser grundsätzlichen Position haben und insbesondere die Positionen näher untersuch- will ich mich hier nicht äussern, sondern zu den übrigen ten, wenn sie die Finanzplanzahlen 1983 überschritten. Positionen, die grösser und kleiner sind und gesamthaft in Was nun ^ber die längerfristigen Haushaltperspektiven diesem Haushalt ungefähr eine Einsprarung von 4 Millionen betrifft, so stand erstens einmal zu wenig Zeit zur Verfü- Franken ergeben, wo wir eigentlich nur mit Hunderten von gung, um diese sorgfältig prüfen zu können. Zweitens Millionen und in Milliardenhöhe eine Korrektur erzielen kön- haben wir feststellen müssen, dass verschiedene Perspek- nen. Ich bin der Auffassung, dass es absolut richtig ist, tiven des Bundesrates, insbesondere auf der Einnahmen- dass man auch die kleinen Positionen einer strengen Prü- seite, umstritten sind. Sowohl Herr Stich wie Herr Biel fung unterzieht. Trotzdem scheint es mir, dass hier auch haben zum Beispiel auch gegen die Mitfinanzierung der Willkür herrschte. Was mich bewogen hat, hier ans Pult zu Krankenversicherung durch Lohnpromille Stellung bezo- treten, das war das Votum von Herrn Kollega Stich, der mit gen. Überall dort, wo man mit dem Bundesrat nicht einver- Verdächtigungen gegen Leute, die in die amtliche Kontrolle standen ist, wird man Alternativen aufzeigen und auch eingespannt sind, operiert hat, um Streichungsanträge, die beschliessen müssen, wenn es einem ernst ist, letztlich später kommen werden, zu begründen, und der auch viele einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Des- Massnahmen, die eine ganz neue Gesetzesgrundlage halb erachtet es die Mehrheit der Finanzkommission als haben, wieder in Zweifel gezogen hat. richtig, dass in einem Seminar zusammen mit der ständerät- Ich möchte hier nur drei Beispiele aufgreifen: Er hat die lichen Finanzkommission diese Haushaltperspektiven Preiszuschläge mit entsprechenden Verbilligungen auf gründlich erörtert werden, worauf wir in der Märzsession zu Weich- und Halbhartkäse in Zweifel gezogen. Die Schweiz diesen Perspektiven Stellung beziehen wollen. ist ein Milchland. Trotzdem konsumiert der Schweizer einen Was die zum Teil unfairen Angriffe von Herrn Stich gegen Drittel importierte Käse. Zwei Drittel sind Schweizer Käse, die Landwirtschaftspolitik betrifft, hat Herr Reichling dazu ein Drittel des Käsekonsums wird importiert. Sie finden auf Stellung genommen. Wir werden bei den einzelnen Budget- der Welt kein zweites Milchwirtschaftsland, das eine derart positionen noch Gelegenheit haben, uns zur Kritik von liberale Aussenhandelspolitik betreibt. Die Preiszuschläge Herrn Stich zu äussern. und Verbilligungen sind so angelegt, dass ein Preisgleich- stand der importierten und der einheimischen Käsesorten Präsident: Der Berichterstatter französischer Sprache ver- hergestellt wird. Der Konsument erhält genau die Verbilli- zichtet auf das Wort. gung in dem Masse auf dem Inlandkäse, wie der Importkäse verteuert wird. Diese Massnahme wurde vor relativ kurzer Bundesrat Ritschard: Sie haben verschiedentlich kritisiert Zeit beschlossen, um überhaupt die einheimische Käsepro- oder festgestellt, dass wir die Einnahmen in diesem Voran- duktion für Weich- und Halbhartkäse aufrechterhalten und schlag für das nächste Jahr eher zu optimistisch einge- entsprechend der Konsumvermehrung ausdehnen zu kön- schätzt hätten. Herr Schwarz hat beigefügt, diese Einnah- nen. Ich bin der Auffassung, dass an diesem ganzen menschätzungen seien immer eine Ermessensfrage. Man Mechanismus heute nicht gerüttelt werden darf; denn er ist kann sich darüber natürlich immer streiten, weil es eben einer der Grundpfeiler, dass wir überhaupt die Landwirt- Prognosen sind. Aber ich halte es da wirklich mit Herrn schaft in den Graswirtschaftsgebieten aufrechterhalten Kaufmann: Ich bin nicht mehr unbedingt dafür, dass man können. diese Einnahmen allzu pessimistisch einschätzt, weil ich Herr Stich hat die Inspektoren des Zentralverbandes ange- eins vor allem im letzten Jahr festgestellt habe, dass es im zweifelt, indem er sagte, gelegentlich würden auch noch grossen und ganzen einfacher ist, nicht erreichbare höhere neutrale Treuhandstellen eingesetzt. Ich möchte den Vor- Einnahmen zu vertreten als Mehreinnahmen. Diese führen wurf an diese vereidigten Inspektoren in aller Form zurück- zu viel grösserer Kritik. weisen, und ich betrachte es als eine eigentliche Brunnen- Wir sind beim Voranschlag - Sie sehen das auf Seite 6 der vergiftung, wenn die Arbeit von zuverlässigen Angestellten Botschaft - von den Prognosen ausgegangen, wie sie in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen wird. Es sind die damals von den verschiedenen Wirtschaftsinstituten zur Inspektoren des Zentralverbandes, die unter dem Titel der Verfügung standen: Bruttosozialprodukt nominell 5 Prozent zumutbaren Selbsthilfe der Produzenten eine Aufgabe mehr, real 1 Prozent, Konsum 4,5 Prozent, Investitionen übernehmen, die wir sehr gerne, Herr Bundesrat Ritschard, nominell plus 1,3 Prozent, real minus 1,2 Prozent, Teuerung dem Bunde abtreten würden. Ob Sie dann zuverlässigere 4 Prozent. Aber diese Annahmen datieren vom Juli/August Leute hätten als diejenigen, die heute beim Zentralverband 1982, also vom Zeitpunkt, in dem wir unseren Voranschlag angestellt sind, müsste sich erst noch weisen. Ich würde vorbereiten müssen. Damals - einige Herren werden sich 30. November 1983 1527 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

daran erinnern - ist man davon ausgegangen, dass der kon- Das würde den von der Arbeitslosigkeit am schwersten junkturelle Tiefpunkt bei unseren wichtigsten Handelspart- betroffenen Gebieten - ich denke an die Uhrenindustrie, ich nern im zweiten Halbjahr 1982 erreicht werden dürfte, so denke auch an die vielen Büroarbeitskräfte, die arbeitslos dass man für 1983 wieder mit einem bescheidenen Auf- sind - wenig helfen. Aber wir haben jedenfalls sehr darauf schwung rechnen könnte. Wir lagen - ich möchte das beifü- geachtet - trotz einer knappen Budgetierung -, dass wir die gen - mit unseren Schätzungen zum Teil sogar unter jenen Investitionsausgaben nicht kürzen müssen. Und wir haben der verschiedenen Institute. Wir haben also vorsichtig bud- das auch, soweit es tunlich erschien, durchgehalten. Dass getiert. solche Programme studiert werden - Impulsprogramme Im Oktober des letzten Jahres kamen die neuen Schätzun- und anderes -, ist durch die Bundesratsparteien in den gen. Ich spreche vom Institut für Wirtschaftsforschung an Wattenwyl-Gesprächen angeregt worden. Es gibt dazu der ETH, von der Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturfor- auch entsprechende Vorstösse in Ihrem Rat und im Stände- schung und von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe für Wirtschafts- rat; wir werden also Stellung nehmen können. prognosen beim Bundesamt für Statistik. Da sind die Schät- Für etwas weniger aussichtsreich, Herr Biel und Herr zungen im Oktober 1982 stark nach unten korrigiert wor- Jaeger, halte ich die Möglichkeit (die wir auch prüfen wol- den, zum Teil sehr empfindlich. Wir müssten eigentlich, len), ob man über eine Vermögensabgabe irgend etwas wenn wir diese Prognosen in den Voranschlag übertragen finanzieren könnte. Die Vermögensbesteuerung, Sie wissen wollten, sicher den budgetierten Ertrag um rund 100 Millio- es, ist eine kantonale Domäne, und die Kantone erheben nen Franken senken, vor allem bei der Warenumsatzsteuer. diese Vermögenssteuer nach Grundsätzen, die sie selber Aber wenn die Teuerung auch nur um 1 Prozent mehr steigt aufgestellt haben. Es wäre vom Erhebungsmodus her ein- als hier angenommen ist - wer würde auf diesem Gebiet fach, vom Kapitalvermögen eine Abgabe zu erheben. Aber jetzt schon eine Prognose wagen -, wäre die Abweichung Vermögen besteht eben in sehr vielen Fällen auch aus zum Ertrag, den wir im Voranschlag eingestellt haben, Grundstücken und aus Gebäuden, und hier müsste man schon bedeutend geringer. Eine Korrektur der Zollerträge dann sehen, nach welchen Schätzungsprinzipien man sol- drängt sich auch aufgrund dieser neuesten Prognosen im che Vermögenswerte besteuern will. Hier gibt es ganz Oktober nicht auf. Auch wenn wir möglicherweise zu opti- gewaltige Unterschiede, nicht nur unter den Kantonen, son- mistisch geschätzt haben, sollten wir die effektive Entwick- dern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Ich fürchte sehr, lung abwarten. dass wir da auf einige Schwierigkeiten stossen würden. Ich kann Herrn Biel versichern: Wir haben über das Problem Nötig wäre also eine Verfassungsgrundlage, der das Volk Alkohol- und Tabaksteuern Berichte erstellen lassen. Wir und auch die Stände zustimmen müssten. haben sie im Bundesrat diskutiert. Ebenso, Herr Basler, ist Ich will, meine Damen und Herren, obwohl dies zur Budget- das Problem des Wertzolles durch eine Arbeitsgruppe dis- beratung gehört, heute nicht wieder die allgemeine Lage kutiert und geprüft worden; wir werden darüber noch in die- der Bundesfinanzen darlegen. Ich habe das jetzt schon ver- sem Jahr oder im Geschäftsbericht berichten und können schiedene Male getan. Der Bundesrat hat ja während das dann auch diskutieren. Wochen in harten Beratungen diese Finanzlage analysiert Die Harmonisierung der Staatsrechnungen, Herr Roy, ist im und nach Möglichkeiten gesucht und am 4. Oktober diese Gang. Wir bemühen uns natürlich, hier grösstmögliche Haushaltperspektiven verabschiedet. Es sind «Perspekti- Übereinstimmung zu erzielen, damit sich die Vergleichbar- ven» - Herr Stich hat das kritisiert -, weil eben nach den keit der Rechnungen erhöht. Aber bedenken Sie, dass da bestehenden Vorschriften der eigentliche Finanzplan über 3000 Gemeinderechnungen angepasst werden müs- zusammen mit den Regierungsrichtlinien vorgelegt werden sen; das wird selbstverständlich nicht so rasch gehen. muss. Deshalb konnten nur Perspektiven erstellt werden. Nationalrat Jaeger hat in bezug auf die Gewinnverteilung Aber diese Perspektiven - es ist hier verschiedentlich der Nationalbank einen Vorstoss eingereicht; es wird dort davon gesprochen worden - dieser Ausblick auf die zu Gelegenheit geben, darüber zu reden. Aber die Herren erwartende Entwicklung und die möglichen Abhilfemass- Carobbio und Biel haben jetzt schon Massnahmen verlangt. nahmen sind eine sehr ernste Sache. Herr Biel hat es Ich möchte zuerst einmal feststellen: Die Nationalbank gesagt, und ich bitte Sie, das doch für die kommenden gehört nicht dem Bund, sie gehört zur Hauptsache den Beratungen, bevor die Finanzkommissionen in die Klausur Kantonen. Wir haben da keine Aktien. Wir können nur auf gehen, zu beachten: Sie müssen Folgen haben. Ich bitte dem Gesetzesweg etwas ändern. Wenn höhere Reinge- Sie, insbesondere auch den letzten Absatz des Berichts zu winne verteilt werden sollen, dann gehen davon zwei Drittel diesen Finanzperspektiven zu lesen und sich dann zu fra- an die Kantone. Aber wir studieren die Frage, ob uns - Herr gen, ob der Bundesrat dahintersteht oder nicht. Ich zitiere Jaeger hat in die richtige Richtung gezeigt - die National- diesen letzten Absatz: «Der Bundesrat beabsichtigt, die bank im aussenwirtschaftlichen Bereich, im gesamtwirt- aufgezeigten Sanierungsmassnahmen zu treffen, soweit sie schaftlichen Bereich, vielleicht etwas besser helfen könnte. in seiner Zuständigkeit liegen, und der Bundesversammlung Wir haben hier bereits eine sehr enge Zusammenarbeit. im übrigen die entsprechenden Vorlagen zu gegebener Zeit Aber wir wollen - ich habe das bereits erklärt - keine zu unterbreiten.» Das werden wir tun. Wenn Sie uns also Schwächung unserer Nationalbank. Ich hoffe, dass niemand diese Perspektiven nicht einfach vor die Fusse werfen im in diesem Saale auf die Idee kommen könnte, dass wir mit März, dann werden Sie ihnen wieder im Budget für das den Nationalbankgewinnen die Löcher stopfen, die wir im kommende Jahr begegnen. Jedenfalls ist es die Überzeu- Bundeshaushalt haben. Das ist einfach nicht möglich, das gung des gesamten Bundesrates - Sie können das in den würde wahrscheinlich in den meisten Fällen die Inflation Schlussfolgerungen auf den Seiten 150 bis 151 des anheizen und auch zu einer Leichtfertigkeit im Finanzge- gedruckten Finanzplanberichtes lesen -, dass solche bahren führen, die wir vermutlich sehr bald bitter bereuen Sanierungsmassnahmen nötig und auch dringlich sind und würden. Aber wir studieren und diskutieren das Problem; dass sich der Bundesrat der Opfer durchaus bewusst ist, ich werde Gelegenheit haben, bei der Beratung der Motion die damit notwendigerweise - das kann man nicht verhin- von Nationalrat Jaeger etwas dazu zu sagen. dern - verbunden sind. Die Zahlenübersichten - ich ver- Die Investitionsausgaben steigen, Herr Nationalrat Jaeger. weise Sie auf Seite 143 des Berichtes - zeigen, nach allem, Wenn Sie die gesamten Investitionen des Bundes nehmen - was wir jetzt wissen - möglicherweise sind wir auch hier also auch diejenigen der PTT und der SBB und die Subven- eher zu optimistisch -, wohin also der Weg führen wird, tionen, die Investitionen auslösen -, dann ergibt sich wenn wir nicht bereit sind, auch harte, sehr harte Konse- immerhin eine Steigerung der Ausgaben von 4,5 auf gut quenzen zu ziehen. Diese sind hier heute morgen schon am 5 Milliarden Franken. Das mag auf den ersten Blick nicht Rednerpult erwähnt worden. 1985 werden wir, wenn wir viel scheinen, aber Sie werden mir auch zugeben, dass es nichts unternehmen, und wenn nicht alles trügt, wieder ausserordentlich problematisch wäre, zum Beispiel Bauar- Defizite von über 2 Milliarden Franken aufweisen, und 1986 beiten und auch anderes in grösserem Stil vorzuziehen und müssten es - immer nach diesen Annahmen - bereits 2,8 Konjunkturprogramme auszulösen. Milliarden Franken sein. Es sind wirklich nicht die Phanta- Budget de la Confédération 1983 1528 N 30 novembre 1982

sien eines Schwarzmalers, das sind seriös erhobene, auf geleugnet. Das ist die Situation, in der wir heute stecken. Analysen der einzelnen Aufgabengebiete abgestützte Zah- Und in der vierten Phase schliesslich - immer noch Pro- len. Es sind nicht etwa einfach Hochrechnungen, es sind gnos - kommt dann die Erkenntnis, dass neue Probleme Zahlen, die zusammen mit den Departementen erarbeitet nur mit neuen Ideen überwunden werden können und dass worden sind. Dabei - Sie haben das heute festgestellt - Fortschritt nur aus diesem Wechselspiel entsteht. Aber sind die Einnahmen eher noch optimistisch geschätzt. Sie diese Einsicht (das schreibt auch Prognos) setzt sich mei- wachsen nämlich nur im Rhythmus mit der Wirtschaft. Nur stens erst mit grosser Verzögerung und meistens auch zu wenn auch die Wirtschaft wächst, wachsen auch die norma- spät durch. len Einnahmen des Bundes, und Sie wissen alle, dass die Ich habe mit meinen Mitarbeitern zusammen versucht, den Wirtschaft in den nächsten ein oder zwei Jahren - wenn Ablauf dieser vier Phasen in unserer Finanzpolitik zu rekon- überhaupt noch - wahrscheinlich langsamer wachsen wird. struieren und kann Ihnen nur bestätigen - ich will es jetzt Zwei Milliarden Franken Defizit, in einem Jahr: Ich bitte Sie, nicht rekonstruieren oder darlegen -, dass dieses Szena- sich das einmal zu vergegenwärtigen und zu überlegen, rium der schweizerischen Finanzpolitik in den letzten 10 bis wohin unser Land mit einer solchen Verschuldungspolitik 15 Jahren genau so abgelaufen ist, wie das Prognos festge- geführt wird. Dabei - ich bitte Sie, das auch zu beachten, stellt hat. Wir haben das alles durchlaufen und sind leider im meine Herren Optimisten, die ja immer nur noch geben und allgemeinen nicht sehr viel weitergekommen. Wir sind Geschenke machen wollen - hängen diese Perspektiven immer noch in der zweiten und im besten Falle in der dritten von sehr vielen «Wenn» ab. Wenn, ja wenn die Kantonsan- Phase, aber wahrscheinlich auch nicht alle. Vielleicht wer- teile am Reingewinn der Alkoholverwaltung und der Stem- den wir in der nächsten Legislaturperiode dann in die vierte pelsteuer weiterhin voll dem Bund bleiben. Die Kantone Phase eintreten. Das wäre allerdings ein Glücksfall. wollen sie zurück, jedenfalls einen davon. Wenn das Aber mit dem Glück kann man bekanntlich keine Verträge Anschlussprogramm mit den zahlreichen Streichungen und abschliessen. Wir diskutieren - das ist heute auch beklagt Kürzungen von Subventionen von Ihnen und vom Ständerat worden - nun erst in der Märzsession über diese Finanz- beschlossen wird, wenn auch die Aufgabenteilung mit perspektiven. Die Finanzkommissionen werden sich im einem Saldo zugunsten des Bundes in der Höhe von rund Februar in Seminaren gründlich damit auseinandersetzen. 180 Millionen Franken von Ihnen und vom Volk beschlossen Ich begrüsse das. Aber ich habe etwas Angst dabei, und wird, wenn wir die Ausfälle, die wegen der Beseitigung der das ist es, was ja Herr Biel und andere sagen wollten. kalten Progression entstehen, kompensieren können, und Bis im März wird das Rechnungsergebnis für 1982 bekannt wenn schliesslich auch die neuen Einnahmen, die in diesem sein. Es wird noch einmal etwas besser ausfallen als der Plan vorgesehen sind, zum Fliessen gebracht werden kön- Voranschlag, der ihm zugrunde lag, weil die ausserordentli- nen - d. h. die Vorlagen, die dem Parlament bereits unter- chen Verhältnisse des Jahres 1981 sich eben zum Teil - breitet wurden: die Schwerverkehrsabgabe, die Bankkun- denken Sie an die Zinsfront und anderes - auch auf das lau- densteuer und die Unterstellung der Energie unter die fende Jahr übertragen haben. Das gilt vor allem für die Ver- Warenumsatzsteuer -: nur dann, wenn alle diese Wenn und rechnungssteuer. Wenn eine besser abschliessende Rech- Aber erfüllt sind, und zwar in den nächsten drei Jahren, nung in der Luft liegt in einem Moment, wo man drastische werden wir 1986 nicht 2,8 Milliarden Franken Defizit, son- Massnahmen diskutieren sollte, ist natürlich zu befürchten, dern «nur» 1,25 Milliarden Franken Defizite haben. Ich über- dass die wirkliche Situation des Bundeshaushaltes nicht so lasse Ihnen das Urteil darüber, ob wir ein drastisches Sanie- ernst genommen wird. Und so wird eben, das fürchte ich, rungsprogramm, wie es diese Perspektiven aufzeigen, im Kampf gegen die Defizite und eine verhängnisvolle Ver- brauchen oder nicht. schuldung einmal mehr die weisse Fahne gehisst werden, Thomas Mann hat einmal gesagt, dass gewisse Dinge pro- die für den Finanzminister bekanntlich ein rotes Tuch ist. phezeit werden, damit sie nicht eintreten, gleichsam im Aber wir werden ja sehen. Sinne der Beschwörung. Aber eben, man muss dann etwas Ich glaube nicht mehr alles, was ich hoffe. Aber vielleicht tun. Thomas Mann, wie ich ihn kenne, hat nicht sehr viel sollten wir doch das, was der geschäftsführende Direktor über Finanzpolitik geschrieben oder davon verstanden, er des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr gesagt hat wahrscheinlich nicht einmal an die Finanzpolitik hat, beherzigen: «Anhaltende Staatsdefizite führen gedacht. Die Prognos, das bekannte Basler Institut - Sie schliesslich unweigerlich zu einer Schädigung der Volks- müssen das lesen -, hat das besser beobachtet: die Reak- wirtschaft. Diese Wirkungen können in Form von Inflation, tionen der Politiker auf die Finanzpolitik und die Art, wie von Zahlungsbilanzungleichgewichten, hohen Zinsen, tiefen sich Politiker ganz generell - ich zähle mich dazu - mit Wachstumsraten, einer Fehlverteilung der Ressourcen, brennenden Problemen beschäftigen. Da hat die Prognos wachsender Arbeitslosigkeit und schliesslich in Form sozia- «mit schöner Regelmässigkeit» - so schreibt sie - folgende ler Spannungen auftreten.» Es gibt europäische Staaten, vier Phasen beobachtet: die uns diese Wirkungen gegenwärtig sehr drastisch vorex- Die erste Phase besteht darin, dass das Problem, das in der erzieren. Wollen wir uns wirklich auf diesen verhängnisvol- Politik sichtbar und auch von vielen aufgezeigt wird, als len Weg begeben und uns einem gefährlichen, einem sehr nicht existent, als temporär oder als von übelwollenden Kri- gefährlichen Optimismus hingeben? Wir sollten das nicht tikern wider besseres Wissen herbeigeredet abgetan. In tun, und ich würde glauben, dass Herr Biel zum Teil recht dieser Phase stecken wahrscheinlich auch noch einige in hat, wenn er sagt, die Lage sei eigentlich viel ungünstiger, diesem Saale und sind noch nicht darüber hinausgekom- als sie auf den ersten Blick zu erkennen ist. Der Optimist ist men. bekanntlich ein Mensch, der alles nur halb so schlimm fin- Und dann kommt die zweite Phase - immer nach Prognos: det, bis es ihm selber passiert. Aber uns ist es passiert, und Dort wird dann die Existenz des Problems zögernd aner- deshalb hoffe ich wirklich darauf, dass wir diese Finanzper- kannt, Schritte zu seiner Lösung - insbesondere dann, spektiven entsprechend ernst nehmen. wenn es sich um unpopuläre Massnahmen handelt - wer- den aber in der Hoffnung hinausgezögert, dass sich doch noch alles von selber regelt. In dieser Phase - das sage ich, Eintreten ist obligatorisch nicht Prognos - steckt eine zweite, wahrscheinlich ziemlich L'entrée en matière est acquise de plein droit respektable Minderheit in diesem Saale. Und in der dritten Phase - das ist wieder Prognos - kommt Detailberatung - Discussion détaillée dann der Versuch, den Schwierigkeiten mit konventionellen Methoden beizukommen. In der Finanzpolitik wird hier Wo nichts anderes bemerkt ist, unsystematisch und unter dem Druck der leeren Kassen - beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf nach Kürzungen und anderen Mitteln gesucht, aber die des Bundesrates, eigentlichen Konstruktionsfehler, d. h. die eigentlichen - stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still- Ursachen des Übels, werden immer noch im allgemeinen schweigend zu. 30. November 1983 N 1529 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

Sauf indication contraire, Schwarz, Berichterstatter: Ich habe den Auftrag erhalten, - la commission propose d'adhérer au projet du Conseil zunächst kurz über die Arbeit der Sektion 4, Finanzen, zu fédéral, orientieren und dann ebenso kurz über sämtliche Anträge, - le conseil adhère tacitement aux propositions de la die das Finanzdepartement betreffen, zu orientieren. commission. Es liegt in der Natur der Sache, dass die meisten das Finanzdepartement betreffenden Fragen bereits in der Ein- Finanzdepartement - Département des finances tretensdebatte ausführlich zum Zuge gekommen sind, und ich möchte Wiederholungen vermeiden. Die Sektion 4 Antrag der Kommission erhielt von der Finanzkommission den Auftrag, Mittel und 601 Finanzverwaltung Wege für einen vermehrten Einfluss des Parlaments auf die 311.01 Entschädigungen und Honorare Fr. 224800 Finanzpolitik des Bundes abzuklären. Aufgrund eines Zwi- schenberichtes hat die Gesamtkommission grünes Licht für 604 Getreideverwaltung die Fortsetzung dieser Bemühungen gegeben. Im Zusam- 433.01 Mahlprämien und Ausfallentschädigung Gesperrt menhang mit der vertieften Bearbeitung des Finanzplanes werden weitere wertvolle Erfahrungen gesammelt werden 606 Zollverwaltung können. Anlässlich der Beratungen unserer Sektion stan- 373.01 Beiträge Fr. 70000 den uns Chefs und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, des 433.02 Bekämpfung des Blauschimmels des Tabaks Personalamtes, der Getreideverwaltung, der Steuerverwal- Streichen tung, der Oberzolldirektion und der Versicherungskasse zur 610 Bundesamt für Organisation Verfügung, die uns zusätzliche Auskünfte erteilten. Ferner 391.01 Forschungs-und Studienaufträge Streichen wurden zwei Gutachten erstattet, eine Sensitivitätsanalyse bezüglich der Auswirkung der Teuerung auf den Bundes- 614 Personalamt haushalt sowie eine Stellungnahme zu den sogenannten 211.07 Arbeitszeitverkürzung, Globalkredit Eckwerten. Beide Berichte vermitteln einen guten Einblick Mehrheit Streichen in die Problematik von kurz- und mittelfristigen Finanzpro- gnosen. Eine Motion der Sektion auf Abschaffung des Minderheit jeweils auf Mitte des Jahres erfolgenden Teuerungsaus- (Müller-Bern, Bratschi, Eggenberg-Thun, Jelmini, Morel, gleichs ab 1983 wurde zurückgezogen, nachdem man uns Riesen-Freiburg, Stich) versprochen hatte abzuklären, ob die im Finanzplan vorge- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sehene Abschaffung ab 1985 bereits auf 1984 vorverscho- ben werden könne. 373.02 Beiträge an den Betrieb Abschliessend noch die Begründungen zu den im Finanz- von Personalrestaurants Fr. 245 300 departement gestellten Abänderungsanträgen. Ich gehe Proposition de la commission nach der Fahne vor. Zunächst zu 601 Finanzverwaltung, 601 Administration des finances 311.01 Entschädigung und Honorare: Hier fällt mit dem Wegfallen der Emissionskontrolle auch das entsprechende 311.01 Indemnités et honoraires Fr. 224800 Salär weg. 604 Administration des blés Zu 604 Getreideverwaltung, 433.01: Hier geht es um das 433.01 Primes de mouture et indemnités Problem der Mahlprämien und Ausfallentschädigung. Der compensatoires Bloqué Antrag lautet auf Sperrung des Kredits von 2,4 Millionen, bis anhand eines Zusatzberichtes endgültig entschieden wer- 606 Administration des douanes den kann. An sich ist das Getreidegesetz erst vor kurzem 373.01 Contributions Fr. 70000 revidiert worden, und damals hat das Parlament den Mahl- 433.02 Lutte contre le mildiou du tabac Biffer prämien zugestimmt. Es besteht die Gefahr, dass, wenn diese Prämien nicht mehr entrichtet werden, die Kunden- 610 Office fédéral de l'organisation müllerei und damit die Selbstversorgung eines Teils der 391.01 Mandats de recherche et d'étude Biffer Landwirtschaft wegfallen, weil die Selbstversorger mehr 614 Office du personnel bezahlen, als wenn sie das Brot beim Bäcker kaufen, dies 211.07 Réduction de la durée du travail, crédit global infolge des Mischpreises mit den Einfuhrgetreiden. Die Interessentage muss hier nochmals abgewogen werden. Majorité Biffer Zu 606 Zollverwaltung, 373.01 Beiträge: Hier geht es um Minorité Beiträge an die Gemeindeackerbaustellen für deren Mithilfe (Müller-Berne, Bratschi, Eggenberg-Thoune, Jelmini, Morel, bei Zollrückerstattungen. Sie erhalten pro Gesuch Fr. 3.50. Riesen-Fribourg, Stich) Das ist eine typische Giesskannensubvention, die bei der heutigen Finanzlage des Bundes keinen Platz mehr hat. Adhérer au projet du Conseil fédéral 70 000 Franken werden für Härtefälle noch belassen. 373.02 Contributions aux frais d'exploita- Die Position 433.02, Bekämpfung des Blauschimmels des tion de restaurants pour le personnel Fr. 245 300 Tabaks, wurde heute morgen in der Diskussion bereits erwähnt. Nachdem der gesamte Tabakanbau in Frage steht, Antrag Nussbaumer sollte dieser Beitrag gestrichen werden können. Sofern 601 Finanzverwaltung internationale vertragliche Verpflichtungen bestünden, 650.02 Rückzahlung von Forderungen Fr. 25 580 000 müssten diese gekündigt werden. Zum Bundesamt für Organisation, Position 391.01, For- Proposition Nussbaumer schungs- und Studienaufträge: Hier handelt es sich um 601 Administration des finances einen Bagatellbeitrag. Weil aber kein konkretes Projekt 650.02 Remboursement de créances Fr. 25580000 besteht, muss er aus Konsequenzgründen gestrichen wer- den. Antrag Aider Schliesslich zum «pièce de résistance» im Budget, der 614 Personalamt Position 614, Personalamt, 211.07, Arbeitszeitverkürzung, 211.07 Arbeitszeitverkürzung, Globalkredit Sperren mit einem Globalkredit 5073400 Franken: Die Kommis- sions- und Fraktionssprecher sind in der Eintretensdebatte Proposition Aider bereits auf die Thematik eingegangen. Ich möchte kurz aus 614 Office du personnel der Sicht der Kommissionsmehrheit wiederholen, dass eine 211.07 Réduction de la durée du travail, Arbeitszeitverkürzung mit derartig schwerwiegenden per- crédit global Bloquer sonellen und finanziellen Auswirkungen - ich wiederhole: Budget de la Confédération 1983 1530 N 30 novembre 1982

4180 Stellen mehr, mit einem Mehraufwand von 229 Millio- In der Zwischenzeit ist im Rahmen des Raumplanungsge- nen Franken - in der heutigen Zeit nicht verantwortet wer- setzes die übergeordnete Sachplanung des Bundes erstellt den kann, da gewaltige Kraftanstrengungen unternommen worden. Darin ist die Notwendigkeit eines Flugfeldes werden, um mittelfristig den endgültigen Haushaltsaus- Kestenholz vage angedeutet, obschon die fliegerische Vor- gleich zu erreichen. schulung von Ölten nach Grenchen verlegt werden konnte Der Kommissionspräsident hat in seinem Referat mit Recht und im bescheidenen Rahmen auch noch in Ölten weiterge- darauf hingewiesen, dass diese Haltung gegenüber dem führt werden kann. Bundespersonal keinen diskriminierenden Charakter hat. Der Bundesgerichtsentscheid macht die Darlehensgewäh- Die Kommission anerkennt die gesamthaft gesehen guten rung überflüssig. Die Darlehensverträge laufen 1983 ab. Leistungen, die aber auch durch entsprechende Gegenlei- Werden die Darlehen gekündigt, so wird die Flugfeldgenos- stungen des Arbeitgebers, beispielsweise in Form der senschaft das Areal verkaufen müssen. Abklärungen in der Arbeitsplatzsicherung, der guten Versicherungsleistungen, Verwaltung haben ergeben, dass der Bund nun selbst das Ferien- und Pausenregelungen, honoriert werden. Der Bun- Areal erwerben möchte, um zu einer Landreserve zu kom- desrat muss Mittel und Wege finden, um die Arbeitszeitver- men. Er möchte die Genossenschaft schadlos halten, kürzung ohne ins Gewicht fallende Mehrkosten und ohne indem der Zins seit 1974 und die Umtriebe zum ursprüngli- einen derart massiven Einbruch in den Personalstopp ein- chen Erwerbspreis geschlagen werden. Dies ergibt einen führen zu können. Vielleicht müsste in bestimmten Berei- Quadratmeterpreis von 12 bis 14 Franken für dieses Land- chen auch ein gewisser «Perfektionismus» bei Dienstlei- wirtschaftsland. stungen überprüft werden. Und schliesslich muss doch Was will der Bund damit? Er wird es selber auch nur land- auch an die zum Teil recht prekäre Lage im privaten Wirt- wirtschaftlich nutzen oder höchstens als landwirtschaftli- schaftsbereich gedacht werden, in der es kaum verstanden chen Realersatz anbieten können. Durch die Aufrechnung würde, wenn man dem Bundespersonal noch zusätzliche der Zinsen ist der Preis für dieses gute Ackerland nicht Erleichterungen auf Kosten des Steuerzahlers gewähren mehr besonders günstig. Es ist daher besser, wenn die würde. Darlehen zurückgefordert werden. Der Bund ist beim Ver- Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, am vom Bun- kauf gewinnbeteiligt, so dass aus diesem Gewinnanteil eine desrat beantragten Kredit festzuhalten; die Kommissions- gewisse Nachverzinsung der bisher zinsfrei gewährten mehrheit will diese Position streichen, ebenfalls die 40 Summe von 580 000 Franken erreicht werden kann. Der zusätzlich geforderten Stellen im Bundesbeschluss. Ankauf einer landwirtschaftlichen Landreserve durch den Schliesslich die letzte Abänderungsposition: 614 Personal- Bund in jenem Gebiet ist überhaupt nicht nötig, weil der amt, 373.02, Beiträge an den Betrieb von Personalrestau- Staat Solothurn nebenan über 30 Hektaren Fläche an einer rants. Hier beantragt Ihnen die Kommission 200 000 Fran- Parzelle besitzt, die er seit Herbst 1982 der Eidgenössi- ken zu kürzen in der Meinung, dass diese Verbilligungsbe- schen Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Zürich ver- träge mit der Zeit überhaupt wegfallen sollten. Es müsste pachtet hat. allenfalls ein internes Ausgleichssystem geschaffen wer- Ich bitte Sie, der Erhöhung der Position Rückzahlung von den. Darlehen von 25 Millionen auf 25 580 000 Franken zuzustim- men.

Hofmann, Berichterstatter: Budgetiert wurden unter dieser 601.311.01 Position 25 Millionen Franken, und zwar aufgrund der ver- traglichen Fälligkeiten. Es handelt sich um eine Einnahmen- Finanzverwaltung. Entschädigungen und Honorare position, und es ist an und für sich sympathisch, wenn Kol- Administration des finances. Indemnités et honoraires lege Nussbaumer beantragt, das die Einnahmen des Bun- des hinaufgesetzt werden sollen. Genehmigt - Approuvé Nun steht diese Position im Zusammenhang mit dem Flug- platzprojekt Kestenholz. Dafür hat der Bund dem Aeroklub Ölten Darlehen von 580 000 Franken gewährt. Wie Kollege 601.650.02 Nussbaumer erklärte, hat das Bundesgericht die Errichtung des Flugplatzes Kestenholz abgelehnt. Der Bund beab- Finanzverwaltung. Rückzahlung von Forderungen sichtigt nun das Land für einen noch nicht bestimmten Administration des finances. Zweck zu kaufen. Dafür wird mit dem zweiten Änderungs- Remboursement de créances antrag 1982 ein Verpflichtungskredit anbegehrt. Kommt der Landkauf durch den Bund zustande, wird das Darlehen an Antrag Nussbaumer siehe Seite 1529 hiervor den Aeroklub Ölten zur Rückzahlung fällig. So hat man uns Proposition Nussbaumer voir page 1529 ci-devant von seilen der Bundesverwaltung orientiert. Wann aber die- ser Landkauf erfolgen kann und wann das Darlehen fällig Nussbaumer: Mein Antrag betrifft die Rückzahlung zweier wird - hat man uns gesagt -, sei noch offen. Die Bundes- Darlehen, die der Bundesrat für die Errichtung des Flugfel- verwaltung hat den Auftrag, nicht zu optimistisch zu budge- des Kestenholz der Flugfeldgenossenschaft gewährt hatte. tieren. Deshalb hat sie diese Einnahme im Budget 1983 In zwei Bundesratsbeschlüssen vom 15. Mai 1974 und vom nicht bereits vorgesehen. Tritt sie ein, dann ergibt sich Dezember 1974 wurden der Flugfeldgenossenschaft Ölten nachher eine Verbesserung der Rechnung. Es wäre gut, zwei Darlehen von insgesamt 580 000 Franken bewilligt. Die wenn Herr Bundesrat Ritschard noch zum Zeitplan des Darlehen wurden für den Ankauf eines Flugfeldareals in Bundesrates Stellung bezieht. Kestenholz, südlich der Nationalstrasse N 1, gewährt. Die Flugfeldgenossenschaft kaufte in Kestenholz eine Fläche von etwa 120000 Quadratmeter Landwirtschaftsland, für 4 M. Barchi: M. Nussbaumer, par sa proposition qui vise à bis 7 Franken pro Quadratmeter. améliorer les recettes pour 1983 en obligeant le Conseil Am 4. Juli 1979 lehnte das Bundesgericht den Flugplatz fédéral à se faire rembourser un prêt de 580 000 francs de Kestenholz ab mit der Begründung, dieses Flugfeld sei la part de la Flugfeldgenossenschaft d'Olten, dénonce, par beim heutigen Stand der Planung nicht im nationalen Inter- ce biais, un fait quelque peu curieux et pas très satisfaisant. esse und das Bestehen eines sachlich begründeten Bedürf- En effet, il nous dit que, finalement, la Confédération achè- nisses im Sinne der dringlichen Massnahmen der Raumpla- tera ce terrain, qui était destiné à un aéroport et bien que le nung, das eine Ausnahmebewilligung gerechtfertigt hätte, Tribunal fédéral en ait interdit la construction, pour un prix werde verneint; das Bestehen eines erheblichen öffentli- qui couvrira aussi les intérêts qui, jusqu'à maintenant, n'ont chen Interesses an der Erhaltung dieses Landwirtschafts- pas été payés par la Coopérative de l'aéroport à la Confé- gebietes werde dagegen bestätigt. dération. Il s'agit là d'un cas peu sympathique et qui donne 30. November 1983 N 1531 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

l'impression de certaines manœuvres qui manquent de Damit ich das Wort nicht nochmals ergreifen muss, möchte transparence. ich mich auch zur Bekämpfung des Blauschimmels (Strei- Mais j'aimerais dire à M. Nussbaumer que s'il vise, comme chung des Betrages von 90 000 Franken) äussern. but, d'empêcher la Confédération d'acheter ce terrain, il Gemäss Landwirtschaftsgesetz sind gemeingefährliche devrait alors déposer une proposition la semaine prochaine, Krankheiten der Tiere und der Pflanzen zu bekämpfen. Der lorsque nous serons appelés à nous prononcer sur le mes- Bundesrat hat dementsprechend aufgrund der allgemeinen sage concernant le supplément II du budget 1982 (voir Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes die Pflanzen- page 8: trois demandes de crédits d'ouvrages s'élevant à schutzverordnung erlassen. Diese Verordnung enthält eine 2,2 millions pour l'achat de terrains en vue de l'aménage- mittellange Liste von Krankheiten, die an der Grenze der ment d'aérodromes dans les communes de Kestenholz et Quarantänepflicht unterliegen und die im Inland obligato- de Montricher). En agissant ainsi, il aurait très probable- risch bekämpft werden müssen. ment en main la possibilité de contraindre la Coopérative à Beim Blauschimmel handelt es sich um eine weltweit vendre ce terrain à la Confédération (pour le prix le moins gefährliche Tabakkrankheit, die beispielsweise den Tabak- cher possible) ou à un autre amateur, du fait que la Confé- anbau von Kuba vor einigen Jahren in seiner Substanz dération peut demander, par une «résiliation», le rembour- gefährdet hat. Der Blauschimmel wird in allen Staaten, in sement du prêt. Cette solution serait correcte - Monsieur denen Tabak angepflanzt wird, obligatorisch bekämpft, weil Nussbaumer - si véritablement vous trouvez que cette diese Kultur sonst nicht mehr angebaut werden kann. affaire est un peu curieuse et si vous présumez de petites Ich bin der Auffassung, dass die Schweiz hier nicht aus- «manœuvres». Mais par une correction du budget ou des scheren darf, sondern die Bekämpfung dieser Krankheit recettes, vous n'obtiendrez aucun résultat parce que le fait obligatorisch weiter beibehalten muss. Wenn Sie in der Art que nous prévoyons une recette supplémentaire de 580 000 und Weise, wie es hier geschehen ist, einzelne solcher francs n'oblige pas la Confédération à résilier le contrat de Pflanzenkrankheiten willkürlich über Budgetbeschlüsse aus prêt. Il ne s'agit pas d'une obligation puisque, finalement, dem Bekämpfungsobligatorium herausnehmen, gefährden les prévisions de recettes sont indicatives. Sie den Pflanzenbau in unserem Lande im weitesten Sinne. Voilà la raison pour laquelle je tiens à vous dire que vous Es fehlt mir die Zeit, auf die Konsequenzen hinzuweisen. avez bien fait de dénoncer ce fait mais qu'il faut que vous Ich möchte abschliessend nur noch folgendes sagen: Zur présentiez une proposition la semaine prochaine, lorsque Finanzierung dieser Bekämpfungssmassnahme werden nous traiterons le supplément II du budget. Pflanzenschutzabgaben an der Grenze auf importierten Pflanzen erhoben. Die Erträgnisse dieser Abgabe waren im Bundesrat Ritschard: Es ist jetzt eigentlich alles gesagt letzten abgeschlossenen Rechnungsjahr 2 Millionen Fran- worden. Herr Nussbaumer kennt die Verhältnisse wahr- ken. Aufgewendet hat der Bund über das Bundesamt für scheinlich besser als ich. Ich weiss nicht, ob wir diese Landwirtschaft und über das Finanzdepartement 850 000 580 000 Franken noch in diesem oder erst im nächsten Jahr Franken, so dass netto 1,15 Millionen Franken in den Fonds zurückerhalten und wie das mit dem Landkauf geht. Aber gelegt werden konnten. ich würde - weil ja da einiges zusammenhängt (Landkauf, Im Budget, das jetzt zur Diskussion steht, sind Einnahmen Rückzahlung und dergleichen) - diese Einnahme nicht ein- von 2,5 Millionen Franken vorgesehen und Ausgaben von fach in den Voranschlag 1983 aufnehmen. 1,04 Millionen Franken, so dass wieder über 1,4 Millionen Die Finanzkommissionen werden zu diesem Geschäft auf- Franken in den Fonds gelegt werden können. Dieser Fonds grund des zweiten Budgetnachtrags 1982 Stellung zu neh- ist notwendig. Ich möchte daran erinnern, dass an der men haben. Es wird sich dann zeigen, wie die Dinge genau Schweizer Grenze der Feuerbrand der Obstgehölze steht. laufen. Ich vermöchte im Moment nicht zu sagen, ob Herr Wenn diese Krankheit die Schweizer Grenze überschreitet, Nussbaumer recht hat, und beantrage Ihnen deshalb, den wird das Konsequenzen nicht nur für den Obstbau, sondern Antrag abzulehnen. auch für den gesamten Ziergartenbau nach sich ziehen. Der Fonds ist deshalb absolut gerechtfertigt, um unvorhergese- Präsident: Herr Nussbaumer zieht seinen Antrag zurück. hene Risiken abzudecken. Ich bin der Auffassung, es sei absolut unzulässig, auf der einen Seite die Pflanzenschutzabgabe zu erheben, auf der 604 Getreideverwaltung anderen Seite aber die damit verbundenen Verpflichtungen 433.01 Mahlprämien und Ausfallentschädigung über Budgetbeschlüsse auszuschlagen. Ob nun diese 90 000 Franken über die Zollverwaltung oder 604 Administration des blés über das Bundesamt für Landwirtschaft abgerechnet wer- 433.01 Primes de mouture et indemnités compensatoires den, ist mir gleich. Man hat es der Einfachheit halber über die Zollverwaltung abgerechnet, weil der gesamte Tabakan- Reichling: Die Finanzkommission beantragt, den Betrag bau zwecks Erhebung der Steuern und Abgaben über die von 2,4 Millionen Franken für die Ausrichtung von Mahlprä- Zollverwaltung kontrolliert wird und es auf diese Weise mien zu sperren. Die Gesetzesgrundlage ist so, dass die administrativ viel einfacher und billiger ist. Es ist auch billi- Erhaltung des dezentralisierten Müllereigewerbes im Inter- ger, wenn man die Bekämpfung direkt durch Beiträge mitfi- esse der Landesversorgung in der Bundesverfassung im nanziert, also über den Tabakpreis regelt, denn der Preis Artikel 23bis Absatz 2 geregelt ist. müsste für alle Produzenten erhöht werden, unabhängig Es ist nach Verfassung eine Aufgabe des Staates, das vom Ausmass von Bekämpfungsmassnahmen. Es werden dezentralisierte Müllereigewerbe zu erhalten. Die Mahlprä- heute ganz gezielt nur Beiträge besprochen, wo tatsächlich mie an die Inlandproduzenten, die ihr Getreide in diesem Bekämpfungsmassnahmen durchgeführt werden müssen. dezentralisierten Müllereigewerbe zu verarbeiten haben, ist Es ist also eine billige Massnahme, wenn sie weiter so das Mittel, um dieses Gewerbe zu erhalten. Diese Beiträge gehandhabt wird. sind im neuen Getreidegesetz - seit der Revision am Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, den Betrag von 19. Juni 1981 - von diesem Rat im Detail geregelt worden. 90 000 Franken wegen der gesetzlichen Verpflichtung im Gegen dieses Gesetz, das jetzt also gut ein Jahr alt ist, ist Budget stehen zu lassen. kein Referendum ergriffen worden. Ich glaube, wir würden doch auf ein eher gefährliches Fahrwasser geraten, wenn Hofmann, Berichterstatter: Zunächst zur Position Mahlprä- wir schon innerhalb von ein, zwei Jahren die sorgfältig bera- mien und Ausfallentschädigung. In der Kommission war die- tenen Gesetze einfach durch solche Budgetbeschlüsse ser Sperrungsantrag umstritten; die Kommission hat den wieder über den Haufen werfen würden. Beschluss mit 9 zu 4 Stimmen gefasst. In der Kommission Ich beantrage Ihnen also, entgegen dem Antrag der Finanz- wurde darauf hingewiesen, dass das Parlament sich vor kommission, diesen Betrag nicht zu sperren, sondern diese zwei Jahren bei der Beratung des neuen Getreidegesetzes 2,4 Millionen Franken gemäss Budget einzusetzen. für die Beibehaltung dieser Massnahme ausgesprochen Budget de la Confédération 1983 1532 N 30 novembre 1982

habe. Die Mahlprämie dient der Reduktion des Mahllohnes das Getreidegesetz geändert. Diese Bestimmungen sind und ist durch den im Getreidegesetz verankerten Grund- am I.Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Damals haben satz begründet, dass der Selbstversorger kein teureres wir die obligatorische Selbstversorgung der Bauern mit Brot haben solle als der Käufer in der Bäckerei. Brotgetreide bejaht, und zwar nach längerer Diskussion. Darüber hinaus geht es um die Erhaltung von etwa 360 Kun- Weil der Bauer das Brotgetreide teurer hat als der Bäcker denmühlen. In der Botschaft vom 14. Januar 1981 zur Ände- (dort kommt billigeres ausländisches Getreide dazu, und rung des Getreidegesetzes wurde über die Selbstversor- das gibt eine Mischrechnung), müssen wir ihm das ausglei- gungspflicht und die Mahlprämie eingehend berichtet. Es chen, wenn er weiterhin für sich selber backen will, d. h. bestanden bei der Behandlung des Gesetzes bereits wenn er sein Getreide bei einem Kundenmüller mahlen lässt Anträge auf Abschaffung der Selbstversorgung, weil sie und es dann zur eigenen Verwendung wieder nach Hause überholt sei. Wenn keine Selbstversorgungspflicht bestehe nimmt. Wir haben zwar eine Änderung beschlossen in dem - wird geltend gemacht -, werden die Kundenmühlen ver- Sinne, dass wir die Mahlprämie nicht mehr an die 40 000 schwinden, was kriegswirtschaftlich bedenklich wäre. Eine Produzenten ausrichten, sondern nur noch an die rund 450 Selbstversorgungpflicht ohne Mahlprämien lässt sich kaum Kundenmüller. Das ist also eine wesentliche Vereinfachung; realisieren; das erklärt die Getreideverwaltung. Man einigte aber den Grundsatz, dass wir die Müllereien erhalten wollen sich 1981 auf den geltenden Kompromiss, der die Selbst- (dass wir aus kriegswirtschaftlichen Überlegungen, aus ver- versorgungspflicht beibehält und wesentliche administrative sorgungspolitischen Überlegungen unserem Lande eine Einsparungen bringt. Den Kundenmüllern werden zur Wei- dezentralisierte Müllereistruktur erhalten wollen), haben wir tergabe an die Selbstversorger Mahllohnreduktionen aus- bejaht. gerichtet. In der Verfassung steht - es ist umstritten, ob das geändert Die Finanzkommission fand nun, die Situation sei unter den werden müsste - in Artikel 23bis Absatz 3: «Der Bund sorgt heutigen finanzpolitischen Gegebenheiten erneut zu über- für die Erhaltung des einheimischen Müllereigewerbes.» prüfen; es sei zu überlegen, ob es richtig sei, diese Mass- Damit war immer ein möglichst dezentralisiertes Müllereige- nahme aufrechtzuerhalten. Deshalb hat die Kommission werbe gemeint. zunächst mehrheitlich den Sperrantrag gutgeheissen, den Ich bin darum der Meinung, man sollte nun nicht fünf Bundesrat aber beauftragt, abzuklären, ob wiederum eine Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen (nachdem Gesetzesrevision angezeigt wäre. man eine Verfassungsänderung und ein Gesetz gutgeheis- sen hat) mit dieser Sache wieder von vorne anfangen wol- M. Barchi, rapporteur: M. Reichling a proposé de revenir au len. Das sind doch Werte, die etwas weitergehen. Jedenfalls projet du Conseil fédéral en ce qui concerne la position müsste das aufgrund einer sehr durchdachten Vorlage «primes de mouture et indemnités compensatoires»; c'est geschehen. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. une rubrique de 2 400 000 francs. Votre Commission des Der Ständerat hat das auch getan, und zwar war es dort so, finances a décidé à la majorité de bloquer ce crédit. dass der Vertreter der Westschweizer Landwirtschaft - die Le problème des primes de mouture a déjà été débattu ja hauptsächlich gegen die Selbstversorgungspflicht aufge- dans ce conseil lorsqu'il a décidé, il y a deux ou trois ans, treten ist -, der in Kommission und Plenum unterlegen war, un paquet d'économies. Déjà à ce moment-là, au sein de la loyalerweise erklärte, nach einem halben Jahr könne man commission spéciale, le problème a été soulevé. Il s'agit là natürlich eine solche Bestimmung nicht wieder ändern. Der de subventions à propos desquelles on a de sirieux doutes Ständerat wird Ihnen vorschlagen, diesen Posten zu belas- s'agissant des rapports coût/utilité et coût/rentabilité. M. sen. Reichling et d'autres intervenants partisans du maintien de ces primes pensent qu'il faut maintenir sur le même pied Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Der Bundesrat les producteurs directs, qui produisent pour leur propre beantragt hier einen Betrag von 2,4 Millionen Franken. Herr consommation, et les boulangers. Il s'agirait d'une question Reichling unterstützt den Antrag des Bundesrates, wäh- d'égalité de traitement. On émet en outre quelques consi- rend die Kommissionsmehrheit diesen Betrag sperren will. dérations en rapport avec l'économie de guerre, la politique de sécurité: il faudrait maintenir ces moulins périphériques Abstimmung - Vote qui pourraient jouer un rôle très important en cas de Für den Antrag Reichling/Bundesrat 51 Stimmen guerre. Für den Antrag der Kommission 73 Stimmen La majorité de la commission est d'avis que ces primes de mouture ne respectent pas un rapport coût/utilité accepta- ble; qu'il faut simplement supprimer des primes qui don- 606 Zollverwaltung - Administration des douanes nent beaucoup de travail administratif, etc., et qui ne se jus- 373.01 Beiträge - Contributions tifient pas. Mettre sur le même pied les boulangers et les Genehmigt - Approuvé producteurs de blé n'est pas un problème tellement impor- tant. De petites quantités de pain sont en jeu. Je ne crois pas que les subventions fédérales sont essentielles pour 433.02 Bekämpfung des Blauschimmels beim Tabak assurer l'existence des moulins périphériques. Il paraît vrai- 433.02 Lutte contre le mildiou du tabac ment exagéré de penser que les subventions pour la consommation directe soient en mesure de maintenir des Hofmann, Berichterstatter: Die Bekämpfung des Blau- structures dans l'optique de l'économie de guerre. La politi- schimmels ist gemäss Artikel 9 der Verordnung über den que de sécurité revêt certainement une grande importance Pflanzenschutz vom 5. März 1962 obligatorisch. Die Finanz- mais elle exige d'autres solutions et d'autres mesures. kommission hatte mehrheitlich die Auffassung, dass diese Je recommande pour cette raison l'adoption de la proposi- Bekämpfung den Produzenten zugemutet werden könne tion de la majorité de la commission. Elle n'a pas biffé cette und die Bekämpfungskosten in die Produktionskostenrech- position parce qu'il existe une loi. Elle s'est bornée à nung einfliessen sollen, so dass sich der Bund entlasten demander de bloquer ce montant afin que le Conseil fédéral kann. puisse étudier ce problème de manière approfondie et, le cas échéant, réviser la loi dans le sens souhaité par la majo- M. Barchi, rapporteur: La majorité de la commission a été rité de la commission. d'avis que, en général, la promotion de la production du tabac par la Confédération n'appartient pas à une de ses Bundesrat Ritschard: Ich würde es wirklich nicht so leicht tâches prioritaires. Elle trouve que les producteurs peuvent nehmen, wie das soeben Herr Barchi getan hat. Ich bin übri- prendre à leur charge les dépenses pour la lutte contre le gens sehr erstaunt, dass der Müller in unserem Rate - Herr mildiou du tabac, dépenses qui ne sont pas excessives. Augsburger - dazu nichts zu sagen hat. Nous proposons donc de biffer cette position qui, dans un Ich bitte Sie doch zu bedenken: Im letzten Jahr haben wir cadre rationnel des dépenses de la Confédération, auquel 30. November 1982 1533 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

ne devrait pas appartenir la promotion de la production de Post, Telefon, Telegraf und bei der Bahn, aber auch bei den tabac, n'a aucune raison d'être maintenue. Rüstungsbetrieben. Im nächsten Jahr wird in der allgemei- nen Bundesverwaltung kein Mann und keine Frau zusätzlich Bundesrat Ritschard: Ich bin Nichtraucher und verstehe eingestellt werden. Die 40 Stellen betreffen lediglich die von der Sache etwas zu wenig, aber in den Notizen, die mir Betriebe des Eidgenössischen Militärdepartements und die mein Departement mitgegeben hat, werden keine Einwen- Zollverwaltung, die ja bekanntlich, genau wie die PTT, unter dungen gegen die Streichung gemacht. Die Subvention starkem Personalmangel leiden. Beim Betriebspersonal der steht schon lange auf der Abschussliste; die Kosten des PTT und der SBB braucht es schon im nächsten Jahr mehr Fungizid sollten in die Produktionskostenrechnung des Personal. Dazu dann im Voranschlag der PTT und im Voran- Tabaks eingehen und über den Tabakpreis abgegolten wer- schlag der SBB nähere Ausführungen. den. Direkte Subventionen an einzelne Betriebsmittel sind Bei den Monopolbetrieben muss eben die Rekrutierung problematisch und in der Agrarpolitik nicht üblich. Das ist rechtzeitig erfolgen, damit die neu Eingestellten ausgebildet die Haltung des Departementes. und eingearbeitet werden können. Die Mehrheit Ihrer Wie ich den Papieren entnommen habe, wird der Produzen- Finanzkommission hat den entsprechenden Kredit sowohl tenpreis um etwa 40 Rappen je Kilogramm Tabak erhöht, bei der allgemeinen Bundesverwaltung wie auch bei den wenn die Produzenten diese Fungizide selber bezahlen PTT abgelehnt. Und die Verkehrskommission hat bei den müssen. Das führt bei der jetzigen Regelung dazu, dass wir SBB mehrheitlich gleich entschieden. Damit ist nach Mehr- einfach einen entsprechend höheren Bundesbeitrag an die heit der Kommission gleichzeitig die Verkürzung der Verwertung des Inlandtabaks bezahlen müssen, aber diese Arbeitszeit erledigt. Was aber schwerer wiegt und die zum Sache ist ja gegenwärtig in Prüfung. Teil heftigen Reaktionen beim betroffenen Personal erklärt, ist die Tatsache, dass hier die gleichen Leute, die im allge- Abstimmung - Vote meinen den Arbeitsfrieden - welcher wesentlich zur relativ . Für den Antrag der Kommission 96 Stimmen guten Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Exportindu- Für den Antrag Reichling/Bundesrat 20 Stimmen strie beigetragen hat - nicht hoch genug loben können, ein Abkommen zwischen Sozialpartnern durchkreuzen wollen. 610 Bundesamt für Organisation Man sagt zwar, das ist auch heute wieder repetiert worden, man sei gar nicht grundsätzlich gegen Arbeitszeitverkür- 610 Office fédéral de l'organisation zung, aber der Zeitpunkt sei eben gegenwärtig ungünstig 391.01 Forschungs- und Studienaufträge gewählt. Ich möchte nun doch fragen, und auch das Perso- 391.01 Mandats de recherche et d'étude nal fragt: Wann ist eigentlich ein günstiger Zeitpunkt für Verkürzungen der Arbeitszeit gekommen? Wenn die allge- Genehmigt - Approuvé meine Wirtschaftslage gut ist, Hochkonjunktur herrscht, der Arbeitsmarkt ausgelaugt ist, dann sagt man nein. Und 614 Personalamt heute, wo am Wirtschaftshimmel schwärzere Wolken aufzie- 614 Office du personnel hen, ist der richtige Augenblick wieder nicht gekommen. Ein weiser Mann hat einmal bei Verhandlungen gesagt: «On 211.07 Arbeitszeitverkürzung. Globalkredit ne prend pas le pain de la bouche d'un homme.» 211.07 Réduction de la durée du travail. Crédit global Das heisst: «Man soll niemandem das Essen wegnehmen, Anträge siehe Seite 1529 hiervor - Propositions voir page 1529 ci-devant das er schon im Munde hat.» Und genau das versucht nun die Mehrheit der Finanzkommission. Man will eine Abma- Müller-Bern, Sprecher der Minderheit: Wir kommen wahr- chung, die zwischen Bundesrat und Personalvertretern scheinlich zum heissesten Eisen, das bei der Behandlung getroffen wurde, rückgängig machen. Und das erklärt zu des Voranschlages diskutiert werden wird. Das zeigt schon einem grossen Teil die wachsende Empörung, die beim die umfangreiche Rednerliste zu diesem Thema. Nach lan- Bundespersonal festzustellen ist, und die auch bei der ein- gen, mühsamen und zähen Verhandlungen hat der Bundes- drücklichen Demonstration, der nach Polizeiangaben grös- rat am 25. August dieses Jahres beschlossen, die Arbeits- sten Demonstration, die je in Bern stattgefunden hat, am zeit für das Bundespersonal auf den 1. Januar 1984 auf 43 letzten Samstag zum Ausdruck gekommen ist. Die Geduld Stunden und auf den 1. Juni 1985 auf 42 Stunden zu verkür- der braven Postler und Bähnler, der Briefträger, der Kram- zen. Er tat dies gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes per, der Lokomotivführer, der Grenzwächter, hat sich lang- über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten. Darin ist sam aber sicher erschöpft. Ruhig und entschlossen, ohne klar und eindeutig festgehalten: «Der Bundesrat bestimmt den geringsten Zwischenfall, ist die Demonstration abgelau- die Arbeitszeit und ihre Schichtung.» Ich möchte unterstrei- fen. Aber die Leute haben eindrücklich für ihre Forderungen chen: «der Bundesrat», und nicht etwa das Parlament. demonstriert. Die Lösung, die nun der Bundesrat getroffen hat, ist in kei- Neben der Arbeitszeitverkürzung wird auch der Teuerungs- ner Weise übertrieben fortschrittlich. Von Vorprellen kann ausgleich in Frage gestellt. Der Personalstopp soll ver- keine Rede sein, nachdem in massgebenden Zweigen der schärft werden, und damit sieht sich das Bundespersonal je Industrie und besonders auch in der Exportindustrie sowie länger, je mehr zum Prügelknaben der Nation gestempelt. in Dienstleistungsbetrieben schon seit längerem die 43- Der Bund kann sich rühmen, ein ausgezeichnetes Personal Stunden- oder die 42-Stunden-Woche die Regel ist - teil- zu beschäftigen, das mit grossem Einsatz arbeitet. Alle Ver- weise ist schon die 41-Stunden-Woche oder gar die 40- gleiche mit dem Ausland zeigen, dass wir in der Schweiz Stunden-Woche realisiert. Weitere Verkürzungen sind auf die anstehenden Probleme mit weniger Personal lösen. Die 1983, 1984 und 1985 in der Privatwirtschaft vorgesehen. Mit Bundesbeamten und Angestellten sind nicht nurfleissig, sie dem Entscheid des Bundesrates wird daher lediglich ein sind auch unbestechlich. Viele andere Staaten wären froh, bereits bestehender Rückstand des Bundespersonals teil- wenn sie über derartige Arbeitskräfte verfügen könnten. weise aufgehoben. Auch heute ist das wieder unterstrichen worden. Selbst die Die Vereinbarung zwischen Bundesrat und Personalorgani- freisinnige Geschäftsleitung hat in einer Verlautbarung kürz- sationen hat bei den Bundesbediensteten keineswegs eine lich anerkannt, dass in der Schweiz die Verwaltung besser überschäumende Freude ausgelöst. Zum Teil hörte man funktioniert als in anderen Ländern und dass die Beamten das Wort vom faulen Kompromiss. Jedenfalls blieb die pflichtbewusst und gut dem Staat dienen. Wollen Sie nun Lösung hinter den Erwartungen und auch Forderungen das wirklich ändern, indem Sie dieses Abkommen zwischen zurück. Der Bundesrat ist gleichzeitig der Meinung, und Sozialpartnern in den Papierkorb werfen wollen? Um ein- deshalb müssen wir uns hier mit dieser Frage befassen, satzfreudiges und qualitativ hochstehendes Personal rekru- dass mit der geplanten Verkürzung der Arbeitszeit kein tieren zu können, braucht es konkurrenzfähige Arbeitsbe- Dienstleistungsabbau erfolgen soll, und das bedingt eben dingungen. Und diese sind heute hinsichtlich der Arbeits- einen Mehrbedarf, vor allem bei den Bundesbetrieben, bei zeit nicht mehr vorhanden. Man hat in der Kommission 194-N Budget de la Confédération 1983 1534 30 novembre 1982

erklärt - und das ist auch heute wieder angedeutet worden mie, Maschinenindustrie haben ständig steigende Produkti- -, einer leicht höheren Arbeitszeit beim Bund stünden Vor- vitätsziffern, bei unverändertem oder sogar abgebautem teile gegenüber: die gute Pensionskasse, die Sicherheit der Personalbestand, d. h. die Anforderungen an das Können, Arbeitsplätze. Von den Nachteilen, die das öffentliche Per- die Belastung des Personals sind enorm gestiegen. Die sonal, namentlich in den Betrieben, auf sich zu nehmen hat, McKinsey-Methoden sind zu Recht berüchtigt; die Unter- spricht man weniger: unregelmässiger Dienst, Tag und nehmer schätzen sie. Sogar das rudimentäre statistische Nacht muss man bei jedem Wetter zur Verfügung stehen. arbeitsmedizinische Material aus der Schweiz bestätigt den Glauben Sie wirklich, dass die jungen Leute - man muss ruinösen Verschleiss der menschlichen Arbeitskraft durch nämlich die Mitarbeiter im Alter von 18 oder 20 Jahren die enorm gestiegene Arbeitsintensität. Natürlich sind die rekrutieren - sich wegen den Leistungen der Versiche- Gewinne dementsprechend auch gestiegen. Chemie, rungskasse in den Dienst des Bundes drängen? Dieses Grossbanken haben in den letzten beiden Jahren wieder Argument zieht allenfalls bei 40- oder 50jährigen, aber nicht enorme, bisher nicht erreichte Riesengewinne ausgewie- bei Jungen. Die denken nicht an das 65. oder das 62. oder sen. Es ist eine Grenze erreicht, an der ein sozialpolitischer das 60. Altersjahr. Ob sie das erleben, das wird in Frage Ausgleich zu erfolgen hat. Die Arbeitnehmer des Bundes gestellt. Und selbst der sichere Arbeitsplatz ist bei jungen, und ihre zuständigen Gewerkschaften verlangen heute eine gut qualifizierten Leuten - und solche wollen wir einstellen stufenweise Einführung der 42-Stunden-Woche in einer -, ein wenig überzeugendes Argument, denn qualifizierte Zeit, wo ihre ausländischen Kollegen, zum Beispiel in der Leute finden immer wieder, auch heute, einen Arbeitsplatz. Bundesrepublik, um die 35-Stunden-Woche diskutieren Hier ziehen andere Argumente, 5-Tage-Woche zum Bei- und verhandeln. Wirklich ein gemässigtes, der Sozialpart- spiel. Und die Arbeitszeitverkürzung soll gerade dazu die- nerschaft entsprechendes Begehren. nen, eben die 5-Tage-Woche allgemein zu realisieren, wobei Unsere Fraktion begrüsst auch den Effekt der Arbeitsplatz- das nicht so zu verstehen ist, dass nun das ganze Betriebs- vermehrung, der mit einer Arbeitszeitverkürzung erreicht personal der PTT und SBB am Samstag und Sonntag frei wird. Seit Juni 1982 haben in der Schweiz 17 000 Männer machen könnte, aber wenigstens zwei Tage pro Woche. und 10000 Frauen ihre Arbeitsplätze verloren. Seit dem Die wirtschaftliche Lage wird auch angeführt bei dem Null- Herbst 1981 sind es 50000 Arbeitsplätze, die verlorenge- Entscheid der Mehrheit der Kommission. Aber ich frage gangen sind. Wir halten die Aufteilung der Arbeit auf mehr mich: Wäre es nicht gerade in Anbetracht der zunehmen- Köpfe und Hände für entscheidend. Das gibt die Möglich- den Arbeitslosigkeit erwünscht, wenn der Bund 4000 oder keit, die negativen Krisenfolgen nicht wieder einseitig nur 4100 Stellen schaffen könnte, davon einen grossen Teil den Arbeitnehmern aufzubürden. Arbeitszeitverkürzung Lehrstellen für junge Leute? Ich mache darauf aufmerksam, ohne Auffüllen der freiwerdenden Stellen bedeutet eine dass allein wegen der natürlichen Abgänge der Bund im absolut unzumutbare Verschärfung der Arbeitsbelastung nächsten Jahr beinahe 9000 Stellen neu besetzen muss. des Personals mit Überzeit, verpasst also ihren Zweck. Bei Und wenn er gut qualifizierte Leute will, und damit auch lei- den PTT sind noch 200 000 Ausgleichstage im Rückstand, stungsfähige Betriebe und Verwaltungen bekommt, muss bei den SBB 70 000. Hier ist nichts mehr aufzustocken, und er für diese Stellen auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig dort, wo offenbar noch eine weitere Arbeitsintensivierung sein. Das ist er aber nicht mehr, wenn noch für viele Jahre durchgedrückt werden kann, macht es ja der Bundesrat. In die 44-Stunden-Woche zementiert wird. Wenn Sie also der der eigentlichen Verwaltung soll der durch die Arbeitszeit- Meinung sind, die Bundesbetriebe sollten auch in Zukunft verkürzung notwendige Personalbedarf zu 80 Prozent über ein Personal verfügen können, das effizient und wirk- intern aufgefangen werden. Die 40 Stellen, die zu bewilligen sam arbeitet, dann müssen Sie den wohlabgewogenen wären, sind lediglich für die eidgenössischen Rüstungsbe- Anträgen des Bundesrates folgen, eines Bundesrates, der triebe und das Zollpersonal bestimmt. Es werden also kei- sich auch sonst durch Sparsamkeit sehr auszeichnet. Ich neswegs grosszügig einfach mehr Stellen geschaffen. Das beantrage Ihnen deshalb im Namen der Kommissionsmin- möchte ich insbesondere nach den Ausführungen des derheit, den Kredit unter Ziffer 211.07 614, Personalamt, von CVP-Sprechers von heute morgen sagen. Arbeitszeitver- 5 073 400 Franken gemäss Antrag Bundesrat zu bewilligen kürzung ohne Auffüllung des Personalbedarfs heisst aber und im Bundesbeschluss im Artikel 2 Absatz 1 die vom auch schlicht Abbau wesentlicher Dienstleistungen, und Bundesrat beantragten Etatstellen nicht um 40 zu kürzen. das passt natürlich in das freisinnige Konzept des Abbaus staatlicher Leistungen. So blühende Unternehmen wie die Frau Mascarin: Die Fraktion PdA/PSA/POCH stellt sich hin- PTT würden sich wahrscheinlich sehr gut zu einer Reprivati- ter den Vorschlag des Bundesrates und der Kommissions- sierung eignen! minderheit zur stufenweisen Arbeitszeitverkürzung beim Wir wenden uns natürlich auch gegen eine sogenannte Bundespersonal der Verwaltung und der Betriebe. Dieser Arbeitszeitverkürzung mit Lohnkürzungen, wie ich es an Vorschlag ist unseres Erachtens das absolute Minimum an einer Fernsehdebatte von Arbeitgeberseite her vernommen Arbeitszeitverkürzung, das heute realisiert werden muss. In habe. Dem Arbeitgeberverband schwebt das offenbar als den umliegenden Industrieländern ist die 40-Stunden- eine ideale Krisenmanagementlösung vor. Mindestens Woche längstens Norm. Die Schweiz ist nicht nur an der einen Teil der Produktivitätssteigerung, die durch Rationali- Spitze bezüglich wöchentlicher Höchstarbeitszeit; sie hat sierung und Arbeitsintensivierung erzielt wurde, bean- auch das höchste gesetzliche Rentenalter und eine äus- sprucht der Arbeitnehmer auch für sich. Und ausserdem serst mickrige Ferienregelung. Vom Vorprellen des Bundes- bringt die Arbeitszeitverkürzung selbst einen massgebli- rates in der Arbeitszeitfrage kann also keine Rede sein. chen Produktivitätszuwachs, weil die Ermüdung kleiner ist. Unsere Parteien treten seit Jahren für die Verkürzung der Dass man aus zwei Halbtagssekretärinnen mehr heraus- generellen Arbeitszeit ein, sei es durch Einführung der 40- pressen kann, als aus einer Ganztagssekretärin, ist läng- Stunden-Woche, durch Herabsetzung des AHV-Alters auf stens bekannt und wird in der Personalpolitik der Unterneh- 60 Jahre, durch Erhöhung des gesetzlichen Ferienan- mer so gezielt verwendet. Wir wollen eine echte Arbeitszeit- spruchs oder auch durch eine längere Ausbildungszeit. verkürzung mit Lohnausgleich und keine Kurzarbeit mit Dringende Gründe für die Arbeitszeitverkürzung gibt der Lohneinbusse, die für die Unternehmer offenbar so rentabel Bundesrat in seiner Botschaft selbst an. Er schreibt unter ist, dass sie andere Belegschaftsgruppen gleichzeitig Über- anderem, dass die Produktivität in den Bundesbetrieben in zeit arbeiten lassen können. Die stufenweise Einführung der den letzten Jahren enorm gestiegen sei. In der Tat: Die SBB 42-Stunden-Woche für das Bundespersonal ist überfällig: haben den Taktfahrplan eingeführt mit einem 20 bis 30 Pro- von der Belastung der Arbeiter und Angestellten her gese- zent höheren Dienstleistungsangebot, ohne jegliche Perso- hen, vom Verhältnis Privatwirtschaft/Bund her gesehen, im nalvermehrung. Die PTT haben durch sehr intensive Perso- internationalen Vergleich und auch von dem mickrigen Ent- nalbelastung und Rationalisierungen ihre Rechnung noch gegenkommen des Bundesrates in seiner Botschaft zur einmal verbessert. Und aus der Privatwirtschaft kennen wir Ferieninitiative. Der Arbeitgeberverband hält natürlich den diesen Grundsatz ebenfalls: Banken, Versicherungen, Che- jetzigen Zeitpunkt auch für äusserst ungeeignet, um eine 30. November 1982 N 1535 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. Was den Arbeitge- fédérale est bonne. Nous considérons que la fonction fédé- berverband diese Vorlage eigentlich angeht, ist doch zu fra- rale est largement compétitive. La rémunération est bonne, gen. Erstaunlich ist seine Haltung nicht. Es gibt nie einen voire très bonne. La Confédération est dans le peloton de geeigneten Zeitpunkt von dieser Seite her. Es gab ihn nicht tête, sauf peut-être pour les fonctions tout à fait supé- zur Zeit der Hochkonjunktur, es gibt ihn nicht zur Zeit der rieures. Le régime des vacances est généreux. La règle est: Rezession, es gibt nie einen Zeitpunkt, der dem Arbeitge- quatre semaines, cinq semaines à partir de 50 ans, six berverband zur Realisierung sozialpolitischer Forderungen semaines à partir de 60 ans. La caisse de retraite est, elle günstig erscheint. Wenn es nach den Prognosen dieser aussi, généreuse, beaucoup plus large que ce que l'on Herren geht, bricht die Schweizer Wirtschaft alle Jahre ein- trouve dans l'industrie privée et, contrairement à ce que mal zusammen. disait M. Müller tout à l'heure, je prétends que cette caisse Die Demonstration vom 27. November hat gezeigt, dass die de retraite très large intéresse aussi les jeunes. Et d'ail- Lohnabhängigen bereit sind, für ihre Rechte, für die leurs, tous ceux qui entrent dans les fonctions fédérales Arbeitszeitverkürzung, einzustehen. Die Gewerkschaften n'ont pas nécessairement 20 ans. Il y a aussi des hommes können mobilisieren. Eine Demonstration ist noch keine de 25, 30 ou 35 ans, qui ont le souci de la caisse de retraite. Kampfmassnahme; sie ist lediglich eine Willenskundge- Enfin et surtout, la sécurité de l'emploi est garantie. Cette bung. Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkür- sécurité est ressentie actuellement par les fonctionnaires zung wird nur zum Teil in diesem Parlament ausgetragen. fédéraux comme un très grand bienfait. La preuve est d'ail- Ich glaube, es gibt auch aus unternehmerischer Sicht sehr leurs facile à administrer: c'est le fait que, depuis que le viele sozialpolitische Überlegungen, die es ermöglichen chômage s'étend dans ce pays, les fonctionnaires qui quit- sollten, dem Bundesrat zu folgen. tent l'administration fédérale sont beaucoup moins nom- breux. Cela a mis d'ailleurs les PTT dans une situation déli- M. Bonnard: Le groupe libéral appuie la majorité de la com- cate puisqu'ils ont dû réclamer une augmentation du per- mission et vous invite à rejeter la proposition de la minorité. sonnel pour l'année 1982, résultant précisément de ce fait. Nous sommes, à dire vrai, dans une situation assez inhabi- On pourrait allonger la liste des éléments de comparaison. tuelle à l'égard du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral est Cela ne ferait que confirmer d'une façon générale que la compétent, c'est indiscutable, pour fixer la durée du travail fonction publique fédérale, même avec un horaire de travail mais il est tout aussi indiscutable que nous sommes com- hebdomadaire de 44 heures, est compétitive. pétents pour arrêter le budget, y compris les dépenses du La réduction de la durée du travail n'est pas compatible non personnel. plus, disons-nous, avec la situation économique générale. Notre collègue M. Müller nous a dit tout à l'heure qu'en sui- Nous sommes confrontés à un climat mondial morose dans vant la Commission des finances, nous pourrions bien, en lequel la concurrence devient de plus en plus vive et nous fait, empêcher le Conseil fédéral d'exercer ses pouvoirs et abordons cette phase de mutations profondes avec de même que nous le désavouerions. Personnellement, je n'en sérieux handicaps, qui sont par exemple notre pauvreté en crois rien. M. Müller sait très bien que, lorsque les parte- matières premières ou la cherté de notre main-d'œuvre. naires sociaux discutent des conditions de travail dans une Ces handicaps sont d'autant plus graves que notre écono- branche industrielle, ils le font par l'intermédiaire de déléga- mie ne peut vivre que grâce aux exportations. Dans ce tions de négociation. Ces délégations doivent présenter le combat, nos seules forces sont notre matière grise et notre résultat des négociations aux organes compétents du syn- travail. En réduisant notre effort sur ce point, nous nous pri- dicat patronal ou ouvrier. Ces organes demeurent libres de verions d'un atout de première valeur et nous risquerions ratifier ou, au contraire, de refuser de ratifier le résultat dés" d'avoir finalement dans l'industrie privée un chômage qui négociations qui ont été menées. Etant donné les compé- dépasserait largement les 4000 et quelques postes que le tences respectives du Conseil fédéral en matière de fixation Conseil fédéral entend créer par la réduction de la durée du de la durée du travail et de l'Assemblée fédérale en ce qui travail. Peu nous importe qu'un certain nombre de travail- concerne le budget, je considère que la position du Conseil leurs en soient déjà à 42 heures. En suivant le même che- fédéral est la même que celle d'un négociateur patronal. min, la Confédération - qui, je vous le rappelle, est le plus L'accord qu'il trouve avec les associations de personnel est gros employeur en Suisse et qui entraînerait immédiate- soumis finalement à la ratification de l'Assemblée fédérale ment dans son sillage l'ensemble des cantons - accélére- par la voie de l'arrêté sur le budget. Je considère donc que, rait le mouvement vers la réduction de la durée du travail au si nous refusons de ratifier cet accord, nous ne faisons moment où nous avons le plus besoin de travailler beau- 'qu'exercer nos compétences sans désavouer pour autant coup et en tout cas plus que nos concurrents. le Conseil fédéral, dont c'était la tâche de négocier. Quant à la situation des finances fédérales, elle vous est En ce qui nous concerne, d'autre part, nous refuserons de parfaitement connue. Dans ce cadre, on doit donner une nous laisser enfermer dans un débat ou dans un combat double signification à la-décision du Conseil fédéral: pre- pour ou contre les fonctionnaires. Nous avons dit à plu- mièrement, elle nous coûtera 229 millions en personnel sieurs reprises à cette tribune que notre pays a la chance supplémentaire; deuxièmement, elle équivaut à une aug- d'avoir un corps de fonctionnaires intègres, travailleurs et mentation du salaire-horaire réel de 4,5 pour cent représen- consciencieux. Pour conserver à cette administration ses tant une dépense, occulte, il est vrai, mais une dépense qualités essentielles, nous avons ici le devoir de rémunérer tout de même, de 103 millions au moment où le Conseil correctement nos fonctionnaires et de leur offrir de bonnes fédéral annonce des déficits qui devraient rapidement avoi- conditions de travail. Nous tenons à dire aussi que nous ne siner 2 milliards. sommes pas opposés au principe de la réduction de la Notre groupe refuse des dépenses supplémentaires qui ne durée du travail et que nous ne refusons pas davantage des sont pas justifiées par des raisons absolument impérieuses. aménagements à la place de travail pour des fonctions par- Or, nous l'avons dit, il n'y a pas en l'état actuel de tels ticulièrement pénibles. Nous disons en revanche motifs en ce qui concerne la fonction publique fédérale. aujourd'hui qu'une réduction généralisée de l'horaire de tra- Nous vous invitons dès lors à voter la proposition de la vail n'est justifiée ni par la situation du personnel d'autres majorité et à refuser celle de la minorité de la commission. secteurs ni par la situation économique générale ni, enfin, par l'état de nos finances. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Pour savoir si notre personnel est bien traité, il convient en Le débat sur cet objet est interrompu particulier de comparer sa situation à celle du personnel d'autres secteurs. A nos yeux, cette comparaison doit être globale et non seulement sectorielle. Elle doit être faite sur la base de l'ensemble des éléments qui constituent le statut du personnel dans chacun des secteurs considérés. Dans Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr une telle comparaison, la position de la fonction publique La séance est levée à 13 h 00 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983

Budget de la Confédération 1983

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1520-1535 Page Pagina

Ref. No 20 010 998

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.