-013 · Swiss National Tourism Office Funding Dispute

23. September 1982 N 1117 Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag

Kantone und Gemeinden.» Der Nationalrat hat bei seiner Weber-Schwyz: Ich hatte anlässlich unserer Beratungen zu letzten Behandlung die Fassung auf «betroffene Dritte» diesem Gesetz in der Dezembersession den Antrag einge- erweitert; der Ständerat schlägt nun vor, die Fassung bracht, dass man auch ein Anhörungsrecht für betroffene «betroffene Dritte» auf «betroffene Grundeigentümer» ein- Dritte vorsehen sollte. Ich tat das aus der Überlegung, dass zuschränken. Dies ist klarer abgegrenzt und bedingt damit man dabei nicht nur die.Grundeigentümer, sondern auch auch ein kürzeres Verfahren. die Inhaber von Baurechten und die Inhaber von Durchlei- Zum dritten Punkt: Auf Seite 4 und 5 geht es um die Sicher- tungsrechten berücksichtigen sollte. Der Ständerat hat nun stellung und Festlegung von Projektierungszonen und Bau- den Begriff «der Grundeigentümer» gewählt. Ich könnte linien durch kantonales Recht oder Bundesrecht. Wir haben mich mit dieser Formulierung einverstanden erklären, wenn bei den letzten Beratungen im Nationalrat eine neue Fas- hier im Rate der Departementsvorsteher bestätigen würde, sung beschlossen unter einem Artikel 18dbis, der lautet: dass mit dem Begriff «der Grundeigentümer» sowohl Inha- «Wo Projektierungszonen nach kantonalem Recht gesi- ber von Baurechten wie Inhaber von Durchleitungsrechten chert werden können, bleibt dessen Anwendung vorbehal- gemeint sind. Ich bitte Herrn Bundesrat Schlumpf um diese ten», und diesen Text haben wir auch bei Artikel 18h einge- Erklärung. Ich würde mich dann mit. der vom Ständerat fügt. Der Ständerat schlägt die Streichung des neuen Arti- beschlossenen Fassung begnügen, um hier nicht erneut kels 18dbis vor; bei Artikel 18h beantragt er Zustimmung eine Differenz zu schaffen. zum Bundesrat. Dieses Verfahren würde die Angelegenheit in dem Sinne vereinfachen, dass bei Projekten, wo mehrere Bundesrat Schlumpf: In der Praxis werden verfahrensrecht- Kantone beteiligt sind und das kantonale Recht nur teil- lich die dinglich Berechtigten, also insbesondere auch Bau- weise besteht, die Sache vereinfacht würde und ein wesent- rechtsberechtigte, wie sie Nationalrat Weber angesprochen lich kürzeres Verfahren gehandhabt werden könnte. hat, den Grundeigentümern im engeren Sinne gleichge- Bei allen übrigen Anträgen folgt der Ständerat dem Natio- stellt. In der Handhabung einer solchen Norm wird man also nalrat. Die Kommission hat ohne Gegenstimme und bei eini- im Verfahren dieses Anhörungsrecht auf die dringlich gen Enthaltungen allen Anträgen des Ständerates zuge- Berechtigten ausdehnen. stimmt. Sie beantragt also in diesem Sinne Zustimmung zum Ständerat. Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen bei allen Punkten Zustimmung zum Ständerat. M. Houmard, rapporteur: Quelques divergences de détail sont apparues entre notre conseil et le Conseil des Etats Angenommen - Adopté dans le projet de loi sur les chemins de fer. Notre commis- sion propose, d'une manière générale, de se rallier aux solutions de la Chambre haute. Je dois tout de suite préci- ser qu'aucun principe d'importance n'est en cause. A l'article 3, 2e alinéa, le Conseil des Etats introduit une dis- position prévoyant que la procédure d'expropriation n'est applicable que subsidiairement. Nous lisons: «... si les efforts faits en vue d'acquérir les droits nécessaires de gré à gré ou par un remembrement ont échoué.» Certains membres de la commission sont d'avis que la technique #ST# 82.013 juridique de cet article n'est pas un chef-d'œuvre. La com- mission vous propose toutefois de l'accepter sans modifi- Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag cation pour ne pas créer de divergence avec le Conseil des Office national suisse du tourisme. Etats. Contribution Aux articles 18, 2e alinéa, 186, 1er alinéa et 18e, 1er alinéa, notre conseil avait proposé le terme de «tiers intéressés», Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI II, 22) nous lisons: «Les autorités fédérales, les cantons, les com- Message et projet d'arrêté du 24 février 1982 (FF II, 22) munes et les tiers intéressés seront consultés.» Le Conseil des Etats nous propose de remplacer cette dénomination Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1982 par «les propriétaires fonciers intéressés», ce qui donne: Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1982 «Les autorités fédérales, les cantons, les communes et les propriétaires fonciers intéressés seront consultés.» A ce propos, vous me permettrez trois remarques: d'une part, la formulation du Conseil des Etats est plus restrictive mais, d'autre part, M. Schlumpf, conseiller fédéral, en Antrag der Kommission séance de commission, a déclaré que les bénéficiaires de Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates droits fonciers de longue durée ou importants devaient être assimilés aux propriétaires fonciers spécialement dans le Proposition de la commission cas des droits de superficie. Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Enfin, cet article donne aux communes, cantons et proprié- Etats taires fonciers intéressés le droit d'être consultés. Il ne donne pas un droit de recours. Nous nous sommes égale- Risi-Schwyz, Berichterstatter: Wir haben dieses Geschäft ment ralliés à la solution des Etats. in der Wirtschaftskommission behandelt, und ich kann A l'article 18dbis, l'application du droit cantonal est réservé Ihnen im Auftrag der Wirtschaftskommission beantragen, là où des zones réservées peuvent être établies conformé- auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss ment à cette législation. Notre conseil avait donc introduit zuzustimmen. cet article qui prévoit l'application du droit cantonal en Es geht um eine Aufstockung des Bundesbeitrages um matière d'expropriation là où la législation le permet. Ainsi 6 Millionen Franken. Ich habe meine Ausführungen in vier la procédure fédérale n'aurait été applicable que subsidiai- Abteilungen eingeteilt. rement. Le Conseil des Etats repousse cette idée. Il veut 1. Was ist die Schweizerische Verkehrszentrale? Die l'unité du droit applicable. Notre commission s'est égale- Schweizerische Verkehrszentrale ist nicht eine private ment ralliée à la proposition du Conseil des Etats. Organisation, sondern eine vom Bund geschaffene öffent- Il n'y a donc pas de grandes divergences, ce qui fait que lich-rechtliche Körperschaft. Der Bund leistet demzufolge nous vous demandons de ne pas en créer du tout avec la nicht etwa freiwillig Beiträge an diese Institution, sondern proposition du Conseil des Etats et de vous rallier à ses leistet diese Beiträge mit dem Auftrag, die touristische Wer- solutions. bung im In- und Ausland durchzuführen. Office national suisse du tourisme. Contribution 1118 N 23 septembre 1982

2. Auftrag und Aufgabe der Schweizerischen Verkehrszen- Kosten von 900 000 auf 300 000 Franken heruntergedrückt. trale. Die Schweizerische Verkehrszentrale ist für den Man schritt auch bei Kantonen, Gemeinden und Unterneh- schweizerischen Tourismus eine unentbehrliche Institution. men zu Aktionen, bei denen 1,6 Millionen gewonnen wer- Sie betreibt keine kommerzielle Werbung für bestimmte den konnten. Trotz diesen Sparmassnahmen und Aktionen Unternehmen. Ihr gesetzgeberischer Auftrag ist gesamt- musste auf die Reserven gegriffen werden, und diese sind schweizerisch, also für das Ferien- und Reiseland als Gan- nun fast restlos aufgebraucht. Gegenwärtig ist die Schwei- zes. zerische Verkehrszentrale nicht in der Lage, ihren gesetzli- In der Praxis bedeutet dies, mittels Informationen über die chen Auftrag zu erfüllen. Die finanziellen Mittel reichen Eigenart und Schönheiten der Schweiz sowie über das tou- gerade aus, um die Personalkosten und Sachkosten zu ristische Angebot Gäste anzuziehen. Über diese reine Tou- decken. rismuswerbung hinaus hat die Schweizerische Verkehrs- Mit der vorgesehenen Beitragserhöhung von 6 Millionen zentrale die Aufgabe, Sympathie- und Präsenzwerbung für Franken soll die Schweizerische Verkehrszentrale ab 1983 die Schweiz ganz allgemein zu betreiben. Nicht zu verwech- wieder minimale Ausgaben mehr für Werbemittel und für die seln ist die Werbung der Schweizerischen Verkehrszentrale Erneuerung ihrer Agenturen tätigen können. Mit dieser Bei- mit der kommerziellen Werbung der Unternehmer. Die touri- tragserhöhung gleicht der Bundesrat nur etwa 70 Prozent stischen Unternehmungen bezahlen ihre Eigenwerbung, die der Teuerung aus. sich ungefähr auf 150 Millionen Franken schätzen lässt, sel- Aus der Budgethochrechnung der Schweizerischen Ver- ber. Diese wird durch die Werbung der Schweizerischen kehrszentrale bis zum Jahre 1985 entnehme ich folgendes: Verkehrszentrale keineswegs überflüssig. «Ausgehend von der Deckung des Minimalbedarfes an Wer- Die Tätigkeit der Schweizerischen Verkehrszentrale ist sehr bemitteln nach vollständiger Auflösung der vorhandenen vielfältig. So stellt sie Informationsmaterial für die Botschaf- Reserven und trotz Erhöhung des Bundesbeitrages von 6 ten und Konsulate zur Verfügung. In 21 Ländern unterhält Millionen entstehen folgende Lücken: Im Jahre 1983 minus sie ein Agenturnetz. Sie organisiert Aktionen und Ausstel- 1,23 Millionen, im Jahre 1984 1,46 Millionen und im Jahre lungen im In- und Ausland, ist an internationalen Messen 1985 3,19 Millionen.» und Ausstellungen vertreten, sie entwirft und verteilt 4 Mil- Nach den Ausführungen von Herrn Bundespräsident lionen Broschüren, Prospekte, Plakate, Bücher und andere Honegger bleiben tatsächlich beträchtliche Finanzierungs- Werbe- und Informationsträger in bis zu 15 Sprachen, nicht lücken bestehen. Die Vorlage will nur eine Übergangslö- zu vergessen die Insertionen in der internationalen Presse. sung bis 1986 realisieren. Im Rahmen einer Totalrevision Sie betreut jährlich etwa 1000 Medienschaffende, es wer- des Erlasses über die Schweizerische Verkehrszentrale soll den Filme geschaffen, jährlich etwa 1,5 Millionen Fragen in den nächsten Jahren geprüft werden, wie Finanzierung beantwortet. Den Verkehrsvereinen und der Presse stellt und Auftrag in Zukunft sichergestellt werden sollen. Dabei sie Fotomaterial und anderes Werbematerial zur Verfügung. ist davon auszugehen, dass die Schweizerische Verkehrs- Die regionalen und lokalen Verkehrsvereine können ihre zentrale eine Bundesinstitution ist und bleiben soll. Der Hilfe beanspruchen. Sie gibt die Revue «Schweiz» heraus Bund wird weiterhin die finanzielle Hauptlast tragen müs- und wirbt für die Schweizerischen Bundesbahnen. So hat sen. Es ist aber abzuklären, wie weit gewisse Dienstleistun- die Schweizerische Verkehrszentrale im Jahre 1981 für 35 gen der Schweizerischen Verkehrszentrale von den Benut- Millionen Franken Fahrkarten verkauft. zern selber zu bezahlen sind. 3. Die Bedeutung der Schweizerischen Verkehrszentrale In der Kommission kam auch die lineare Kürzung des für unser Land. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesamtbetrages von nunmehr 21 Millionen Franken zur Tourismus in der Schweiz ist enorm. Bei einem Gesamtum- Sprache. Aus Gründen der Konsequenz konnte der Bun- satz im Jahre 1981 von 13,5 Milliarden resultieren Einnah- desrat diesem Wunsche nicht entsprechen. Die Kommis- men aus dem Fremdenverkehr mit Gästen aus dem Ausland sion teilte diese Auffassung. Würde hier eine Ausnahme von 7,8 Milliarden Franken. Es ist fast müssig zu erwähnen, gemacht, hätte dies möglicherweise eine Kettenreaktion zur welch grosse Bedeutung der Tourismus für das Berggebiet Folge. hat. Von 500 000 Arbeitsplätzen im Berggebiet entfallen Bundespräsident Honegger gab zu bedenken, dass der 150000 auf den Tourismus. Die Tätigkeit der Schweizeri- Bundesrat in zwei bis drei Jahren noch einmal an das Parla- schen Verkehrszentrale spielt eine grosse Rolle für die ment herantreten müsse, da eventuell für gewisse Agentu- Erhaltung und die Verbesserung der Lebensbedingungen ren Erneuerungskredite notwendig werden. In Namen der - im Berggebiet. wie schon erwähnt - einstimmigen Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss 4. Finanzen. Das bisherige Finanzierungssystem, das auf ohne Änderung zuzustimmen. periodischen Aufstockungen des Bundesbeitrages beruhte, führte schon immer zu teuerungsbedingten finanziellen M. Coutau, rapporteur: II n'est pas nécessaire de décrire Engpässen. Der Bund zahlte der Schweizerischen Ver- très longuement le rôle que le tourisme joue dans l'écono- kehrszentrale im Jahre 1974 15 Millionen Franken. Seit 1981 mie de notre pays. En 1981, son chiffre d'affaires a été de beträgt der Bundesbeitrag infolge der linearen Subven- l'ordre de 13,5 milliards de francs. L'afflux de devises lié au tionskürzungen noch 13,5 Millionen Franken. Zusätzliche séjour en Suisse d'hôtes étrangers a atteint 7,8 milliards de Sonderbeiträge im Rahmen des damaligen Impulsprogram- francs, ce qui équivaut presque au déficit de notre balance mes und Bundesleistungen für die Erneuerung und den commerciale. Du point de vue de l'emploi également, l'acti- Unterhalt der Auslandvertretungen sind inzwischen wegge- vité touristique joue un rôle très appréciable, en particulier fallen. Seit der letzten ordentlichen Beitragserhöhung im en maintenant des activités dans des régions de montagne. Jahre 1974 auf eben diese 15 Millionen stieg die Teuerung Certes, la Suisse dispose d'atouts non négligeables pour auf den Ausgaben der Schweizerischen Verkehrszentrale attirer les touristes: la beauté des sites, l'intérêt historique massiv. Die von der Schweizerischen Verkehrszentrale zu ou commercial des villes, un équipement hôtelier et parahô- verkraftende Teuerung überstieg die Inlandteuerung telier de qualité, où le service reste réputé, des équipe- beträchtlich. Der Grund liegt darin, dass zwei Drittel der ments de transport et de télécommunication, de loisirs Ausgaben der Zentrale im Ausland und dort vorwiegend in sportifs et culturels aussi modernes que bien conçus. Mais teuren Grossstädten getätigt werden. la concurrence internationale est vive sur le marché touristi- Diesem Umstand hat die Schweizerische Verkehrszentrale que et la nécessité de faire connaître les attraits et les durch Sparen Rechnung tragen können. Die Schweizeri- atouts de la Suisse s'impose. Il est vrai que les organismes sche Verkehrszentrale musste den Mitarbeiterstab innert régionaux de propagande touristique, ainsi que les agences fünf Jahren um 7 Prozent abbauen. Das Büro in Montreal de voyages et les compagnies de transport, participent acti- wurde geschlossen, diejenigen von Rom und Kopenhagen vement à cet effort de promotion, mais l'image même de la wurden reduziert. Suisse dans son ensemble mérite aussi d'être entretenue Die Revue «Schweiz» wurde redimensioniert und deren en permanence, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur du 23. September 1982 N 1119 Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag

pays. Cette action permanente, indépendante de considéra- porter la contribution fédérale inscrite dans l'arrêté de 15 à tions purement commerciales et des fluctuations conjonc- 21 millions de francs. En réalité, compte tenu de la réduc- turelles, a pour but de canaliser à long terme le flux de la tion linéaire des subventions fédérales, les chiffres effectifs demande touristique, d'empêcher des changements de sont respectivement de 13,5 et de 18,9 millions de francs, direction et de volume brutaux et inopportuns, d'assurer soit une augmentation effective de 5 400 000 francs. enfin la continuité de la demande dans un cadre de crois- Si la prolongation de la réduction des subventions deman- sance défini. C'est très exactement le rôle de l'Office natio- dée par le Conseil fédéral pour 1984 et 1985 est acceptée, nal suisse du tourisme, qui l'exerce depuis 42 ans. Il est la contribution à l'Office y sera très vraisemblablement sou- légitime de le soutenir, notamment en raison des presta- mise, mais il est possible qu'avant l'échéance de l'arrêté tions qu'il offre dans, l'intérêt non seulement du secteur tou- que nous modifions aujourd'hui, c'est-à-dire avant 1988, ristique, qui excède d'ailleurs largement la seule branche des demandes de crédits ponctuels soient présentées pour hôtelière, mais aussi de très nombreuses régions et, finale- l'aménagement et le renouvellement de certaines agences ment, de l'ensemble du pays. Rappelons en effet que situées à l'étranger. l'Office national suisse du tourisme est une corporation de Tout en vous demandant, au nom de la commission una- droit public instituée par un arrêté fédéral et qu'au delà de nime, d'approuver la majoration effective de 5,4 millions de sa tâche de propagande purement touristique, il doit aussi francs de la contribution allouée à l'ONST, permettez-moi «éveiller l'intérêt pour les particularités de notre pays dans d'ajouter à titre personnel une simple remarque. Vous avez les domaines politique, culturel et économique.» constaté l'importance du rôle joué par le tourisme dans C'est la raison pour laquelle la part de la Confédération notre pays tant du point de vue de l'économie générale que dans le financement de l'Office est aussi importante. Les de l'emploi dans plusieurs régions par ailleurs défavorisées. efforts de propagande touristique des privés, des régions, Vous admettez la nécessité de soutenir cette activité. Il est des communes et des cantons touristiques sont impor- bon d'y consacrer quelques ressources fédérales. Mais tants, mais ils ont une destination plus spécifique que les ayons alors le souci d'adopter à l'égard du tourisme une activités de l'Office, avec lequel d'ailleurs la collaboration politique cohérente, ne tombons pas dans la schizophrénie est largement instituée. en pénalisant par d'autres décisions une activité que nous Pour ce qui est du détail des prestations de l'Office national décidons aujourd'hui d'encourager. Je pense en particulier suisse du tourisme, je vous renvoie au message du Conseil à des mesures qui pourraient se révéler contradictoires fédéral, qui est très explicite à cet égard. Signalons pour- dans leurs effets, comme par exemple le prélèvement d'une tant la recherche constante de la qualité des moyens vignette autoroutière, des restrictions excessives en d'information. Pour en témoigner, on peut constater et rele- matière d'emploi de travailleurs saisonniers ou encore des ver avec satisfaction que plusieurs affiches et films ont décisions exagérément restrictives en matière d'aménage- obtenu des distinctions internationales. Quant à l'activité ment du territoire. notamment des agences situées à l'étranger, elle dépasse Le groupe libéral approuve le projet qui vous est soumis. sensiblement une tâche d'information purement touristique. Il se révèle aujourd'hui nécessaire de majorer les res- Bundesrat Schlumpf: Die ausgezeichneten Darlegungen sources que la Confédération met à la disposition de der Herren Kommissionsreferenten erlauben es mir, ihnen l'ONST. La subvention ordinaire est restée inchangée dafür zu danken und mich auf wenige Ergänzungen zu depuis 1975: 15 millions de francs par an. Elle a pourtant beschränken. été réduite en 1981 et 1982 au titre de la réduction linéaire Einmal zur Schlussbemerkung von Nationalrat Coutau: Es de l'ensemble des subventions fédérales. Inversement, en ist auch die Meinung des Bundesrates, dass wir zu einer 1976 et 1977, des contributions spéciales ont un peu touristischen Gesamtkonzeption gelangen müssen, in der arrondi la somme et, enfin, en 1979 et 1980, un supplément natürlich die Werbung insgesamt, vorab auch die Ausland- de 5 millions de francs a été attribué au titre de la relance werbung und damit die Tätigkeit der SVZ, eine Rolle spielt. conjoncturelle. Ainsi, la contribution fédérale en 1981 et Der Bund hat eine Grundlage für eine solche Gesamtorien- 1982, en chiffre absolu, est identique à celle versée en 1974, tierung durch das Tourismuskonzept erarbeitet. Es wurde c'est-à-dire huit ans plus tôt. Cela signifie, compte tenu du durch den Bundesrat für die Bundesverwaltung verbindlich renchérissement intervenu tant en Suisse qu'à l'étranger, erklärt und den Kantonen mit der Empfehlung übermittelt, où sont d'ailleurs effectuées près des deux tiers des es auch bei ihren Aktivitäten als Grundlage und Richtlinie zu dépenses, une forte diminution de la capacité de produc- berücksichtigen. Wir marschieren also ganz in dieser Rich- tion de l'Office. Il a dû par conséquent redimensionner tung. Sodann ist zu unterstreichen, dass wir hier Vater- substantiellement ses activités. L'effectif du personnel a été schaftspflichten zu erfüllen haben. Die SVZ ist ein Kind des réduit, le nombre et le volume des publications comprimés, Bundes, es wurde mit Bundesbeschluss vom Jahre 1955 des agences à l'étranger fermées ou restreintes dans leurs errichtet als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Und die activités. Les efforts de compression des frais administra- finanziellen Beteiligungen belegen auch das überwiegende tifs ont également été poursuivis avec succès. Enfin, une Bundesblut, das in den Adern dieses Kindes fliesst. Der partie importante des réserves accumulées précédemment Bund mit SBB und PTT ist finanziell beteiligt mit insgesamt a été absorbée par des exercices déficitaires. 93,9, also 94 Prozent. Die touristischen Organisationen aus- Cette situation ne peut pas durer. Un ballon d'oxygène est serhalb des Bundes (Unternehmer, Kantone, Gemeinden) indispensable, même s'il ne résout pas, et de loin, tous les sind insgesamt mit den restlichen 6 Prozent beteiligt. Heute problèmes. En effet, malgré l'aide supplémentaire que votre geht es nun darum, dass der Vater dieses Kindes, dieser commission vous propose d'accorder à l'Office, celui-ci bedeutenden Institution für unseren Tourismus quasi seine prévoit des budgets déficitaires croissants pour les années Alimente anpasst, nachdem sie seit 1974 unverändert 1983 à 1985. Cette dernière année, le déficit pourrait même geblieben sind. atteindre une dizaine de millions de francs. C'est dire que la Ich bin Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dankbar und majoration proposée aujourd'hui ne peut être considérée bitte Sie ebenfalls um Eintreten und Zustimmung, damit die que comme transitoire. D'ailleurs, le Conseil fédéral SVZ ihre bedeutende Aufgabe auch in Zukunft im Rahmen annonce déjà son intention de limiter à 1987 la validité de der verfügbaren Mittel zum Wohle unserer Wirtschaft erfül- l'arrêté que nous discutons. Au-delà, des solutions sensi- len kann. blement nouvelles devront intervenir et seront l'objet d'une révision totale de l'arrêté fédéral sur l'Office national suisse Präsidentin: Das Wort zur Vorlage wird nicht verlangt. Die du tourisme. Il est probable que, même si la Confédération freisinnige Fraktion hat mitgeteilt, dass sie für Eintreten reste le principal contributeur, d'autres intéressés pourront stimmt und auch dem Beitrag beipflichten kann. être appelés à apporter un appui plus substantiel, y compris les clients eux-mêmes. En attendant, le Conseil fédéral, le Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Conseil des Etats et votre commission vous proposent de Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Approvisionnement économique du pays. Loi 1120 N 23 septembre 1982

Detailberatung - Discussion par articles l'état de préparation permanent, et le chapitre 3 concerne les mesures en cas d'aggravation de la menace. L'article 19 Titel und Ingress, Ziff. l und II appartient au chapitre 2, l'article 23 au chapitre 3. L'alinéa Titre et préambule, ch. I et II mis en question est l'alinéa 3 de l'article 19, qui dit: «Dans la mesure où l'extension de l'exploitation forestière le rend Angenommen - Adopté indispensable, l'équipement des entreprises en machines Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble et installations peut être encouragé au moyen d'aides finan- Für Annahme des Beschlussentwurfes 82 Stimmen cières.» La commission du Conseil national a craint que cet (Einstimmigkeit) alinéa ne soit l'occasion d'un subventionnement permanent aux entreprises pour les machines et les installations. Le An den Ständerat - Au Conseil des Etats Conseil fédéral a précisé sa position en disant: «II n'est pas dans notre idée de subventionner d'une manière générale ou permanente. Ceci interviendrait seulement pour des besoins extraordinaires en cas d'aggravation de la menace.» La réaction de la commission du Conseil national fut la suivante: «Passons cette idée au chapitre 3 et met- 81.059 #ST# tons sur le même pied l'exploitation forestière et l'exploita- tion agricole, à l'article 23.» L'économie forestière réagit et Wirtschaftliche Landesversorgung. le Conseil des Etats a réintroduit l'article 19. Les tenants de Bundesgesetz cette disposition à l'article 19 évoquent le fait qu'il faut un Approvisionnement économique du pays. Loi temps beaucoup plus long de préparation pour une éven- tuelle restructuration de l'économie forestière. C'est pour- Siehe Seite 147 hiervor - Voir page 147 ci-devant quoi ils insistent pour maintenir cette disposition dans l'état de préparation permanent. Beschluss des Ständerates vom 24. Juni 1982 La commission du Conseil national s'est prononcée à ce Décision du Conseil des Etats du 24 juin 1982 sujet: elle veut absolument éviter une mesure générale de subventionnement; elle maintient son point de vue et pro- pose de garder la notion d'aide éventuelle à la sylviculture à l'article 23 du projet de loi. Differenzen - Divergences Art. 19 Blocher, Berichterstatter: Bei diesem Gesetz bestehen drei Antrag der Kommission Differenzen zum Ständerat. Die erste betrifft die Artikel 19 Festhalten und 23 als eine Differenz. Hier geht es um die Anliegen der Forstwirtschaft. In seinem ursprünglichen Entwurf hat der Antrag Houmard Bundesrat einen Artikel vorgeschlagen, in dem die Forst- Nach Entwurf des Bundesrates wirtschaft gesondert erwähnt ist. Der Nationalrat hat diesen Artikel 19 gestrichen und als Ersatz die Forstwirtschaft in Art. 19 Artikel 23 unter dem Kapitel «Massnahmen bei zunehmen- Proposition de la commission der Bedrohung» untergebracht. Als Gründe dafür waren Maintenir ausschlaggebend: 1. Gesetzessystematisch ist es besser, wenn die Forstwirt- Proposition Houmard schaft dort untergebracht wird. Selon projet du Conseil fédéral 2. Einige befürchteten, Artikel 19 sei ein allgemeiner Sub- ventionsartikel, der nicht in dieses Gesetz, sondern in das M. Houmard: Une fonction spécifique m'a permis de me Forstgesetz gehöre. pencher en détail sur les problèmes inhérents au ravitaille- 3. Die in Artikel 19 aufgezeichneten Mittel, mit welchen ment en temps de crise. Nos conclusions sont formelles: il Mehrnutzung erreicht werden könnte, seien zu beschränkt; n'est pas nécessaire de constituer des stocks obligatoires die in Artikel 23 aufgeführten Mittel gehen wesentlich wei- de bois. Il est préférable et plus rationnel d'améliorer l'équi- ter. pement machines et installations d'économie forestière en All das hat uns veranlasst, Artikel 19 zu streichen und die temps utile. Forstwirtschaft in Artikel 23 unterzubringen. Der Ständerat La forêt peut contribuer partiellement à surmonter une crise hat hier eine Korrektur vorgenommen und beschlossen, bei énergétique, pour autant que les forêts des Préalpes soient der ursprünglichen Fassung zu bleiben. Ihre Kommission accessibles. En revanche, il n'est pas possible d'effectuer schlägt vor, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. des exploitations supplémentaires sur une grande échelle Dieser Auffassung schliesst sich auch der Bundesrat an, si l'on n'améliore pas la desserte des installations de l'éco- wie uns Herr Bundespräsident Honegger mitteilen liess. nomie forestière en temps utile. Eine wesentliche Differenz besteht nicht. Die ursprüngliche Il est, en d'autres termes, nécessaire que des forêts encore Fassung könnte wohl bestehen bleiben, aber dann müsste inaccessibles soient progressivement desservies afin d'évi- man hier ausdrücklich sagen, dass es sich bei Artikel 19 ter, en cas de crise, les coupes rases en forêts productives. ebenfalls nur um eine Vorschrift handle, die für die Mehrnut- Nous avons tous encore en mémoire l'effort que l'on a zung, nicht für die normale Nutzung gilt. Damit das nicht demandé à la sylviculture pendant la dernière guerre. Il faut noch speziell festgehalten werden muss, entschieden wir absolument arriver à puiser le volume supplémentaire de uns für die saubere Lösung, also Festhalten an der Unter- bois dans les forêts aujourd'hui non exploitées. Cela per- bringung in Artikel 23. mettra - et je le souligne - de mettre un potentiel énergéti- que important à disposition, sans détuire l'équilibre de la M. Darbellay, rapporteur: La loi sur l'approvisionnement forêt de basse montagne et de plaine. Il est donc d'intérêt économique du pays nous revient du Conseil des Etats national, comme pour l'approvisionnement en eau, de pou- avec trois divergences. La première, que nous traitons voir mettre en application un minimum de mesures en maintenant, concerne l'économie forestière. Le projet du temps normal et non pas seulement en cas d'aggravation Conseil fédéral prévoyait un article 19 consacré spéciale- de la menace. La décision du Conseil des Etats de mainte- ment à ce problème. Nous l'avons supprimé et nous avons nir l'article 19, comme cela a d'ailleurs été proposé par le reporté ce souci à l'article 23. Il faut préciser que cette loi Conseil fédéral, est très sage. Je vous demande, d'autre contient deux chapitres importants: le chapitre 2 concerne part, de ne pas créer de divergence avec le Conseil des Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.013 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1982 - 08:00 Date Data

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