Swiss Armament Program of 1982
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss government proposed the 1982 Armament Program, which included acquisitions such as anti-tank missile tubes, artillery ammunition, bombs, anti-tank missiles, and all-terrain trucks, aiming to fill equipment gaps and address urgent needs. The Federal Council argued that these purchases were crucial for maintaining the army's combat effectiveness and security policy role, despite financial constraints that had forced cuts in other areas. The program was ultimately approved, with extensive debate focusing on the necessity and cost-effectiveness of each item, particularly the Maverick missile and the Saurer truck procurement, which involved significant industrial and employment considerations.
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KI-generiertThis article contains the final orders for the adoption of the armament program, including the total credit amount.
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Volltext
29. September 1982 N 1203 Rüstungsprogramm 1982
wenn man darüber abstimmen würde, ob die Motion jetzt Bei der Flugwaffe geht es um die Erhöhung der Kampfkraft behandelt werden soll oder nicht. Wir sind durchaus damit im Einsatz zugunsten der Erdtruppen durch die Beschaf- einverstanden, das in einer speziellen Sitzung nochmals zu fung von 300-kg-Flieger-Tiefabwurfbomben sowie der Luft- behandeln. Boden-Lenkwaffe Maverick. Beim Transportwesen handelt es sich um den Ersatz von M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Un ancien parlementaire a veralteten Geländelastwagen durch die Neubeschaffung dit que le Conseil national, c'est un peu comme une von Militärgeländelastwagen der Firma Saurer. cocotte-minute: tout à coup la vapeur monte, chauffe et le Für die Luftschutztruppen wird verschiedenes Material Conseil s'enflamme sur un point sans qu'on sache vérita- beschafft zur besseren Brandbekämpfung, und unter allge- blement pourquoi. meine Ausrüstung für verschiedene Truppengattungen fal- On peut quand même s'étonner de cette longue discus- len die Beschaffungen von Tarnmaterial, Tragbahren und sion. Cette motion n'a vraiment pas de quoi susciter les Splitterschutzwesten. craintes qui ont été émises tout à l'heure. Cependant, Das sind nicht gerade spektakuläre Vorhaben. Man wäre comme la commission n'a pas eu le temps de traiter cette fast geneigt, das Rüstungsprogramm 82 als eine Art Auf- motion autrement que par la procédure écrite et étant räumeaktion zu bezeichnen. Diese Beschaffungen, aber donné que la proposition a été faite de la renvoyer à la com- auch diejenigen, die mit dem Rüstungsprogramm 1983 mission pour étude, afin qu'il n'y ait pas de doute, la meil- beantragt werden, haben aber einen hohen Dringlichkeits- leure solution est, ainsi que l'a proposé le président de la grad und müssen realisiert werden, bevor wir in massivere commission, de réunir celle-ci et qu'elle examine cette Vorhaben gemäss neuem Leitbild einsteigen. motion, ce qui permettra, c'est le but de cette proposition, In den letzten Jahren haben wir bedeutende Kredite für de gagner du temps en séance plénière. Schwergewichtsvorhaben bewilligt. Ich erinnere an die Beschaffung von Dragon in drei Serien, die Beschaffung Abstimmung - Vote einer vierten Serie Schweizer Panzer 68, den Kauf einer Für den Antrag Bircher zweiten Serie von Kampfflugzeugen Tiger, das Feuerleitge- (Rückweisung der Motion an die Kommission) 72 Stimmen rät Skyguard, das Fliegerabwehr-Lenkwaffensystem Rapier, Für die Überweisung der Motion 56 Stimmen die Panzerhaubitzen M 109 für insgesamt neun Abteilungen sowie an bedeutende Beschaffungen im Munitionsbereich. An die Kommission - A la commmission Wir können - und das ist erfreulich - damit die Kampfkraft unserer Armee in den Bereichen verstärken, die als Folge der modernen Waffenentwicklung für uns ein erh'öhtes Risiko darstellen. So erfreulich die Tatsache ist, dass es gelingt, wesentliche Lücken in der Verteidigungsbereitschaft zu schliessen, so dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass #ST# 82.010 wegen der angespannten Finanzlage des Bundes wesentli- che Abstriche an Vorhaben des Armeeleitbildes 80 vorge- Rüstungsprogramm 1982 nommen werden mussten. So vor allem auf dem Gebiet der Programme d'armement 1982 notwendigen Ersatzteilbeschaffungen. Die militärischen Beschaffungen richten sich nach den zur Verfügung ste- Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1982 (BBI l, 1081) henden finanziellen Mitteln und nicht nach den Bedürfnis- Message et projet d'arrêté du 17 février 1982 (FF I, 1081) sen der Armee, ihren Auftrag im Rahmen unserer Sicher- heitspolitik zu erfüllen. Beschluss des Ständerates vom 9. Juni 1982 Wir rennen bei der Beschaffung von Kriegsmaterial immer Décision du Conseil des Etats du 9 juin 1982 hintennach. Die Dringlichkeit der grossen Brocken der letz- ten Jahre hat zur Folge, dass das für den Unterhalt des Materials Erforderliche nicht getan werden kann. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren: Ein Teil unserer Antrag der Kommission Raketenrohre, unserer Panzerabwehrwaffe auf unterster Eintreten Stufe, d. h. auf der Stufe Kompanie, kann demnächst wegen zu starker mechanischer Abnützung nicht mehr eingesetzt Antrag Forel werden. Die sogenannten Ofenrohre aus dem Jahre 1950 Nichteintreten taugen heute im Ortskampf einfach nichts mehr. Sie sind immerhin schon 30 Jahre bei der Truppe. Proposition de la commission Zweitens: Wir sehen uns in nächster Zeit genötigt, Munition Entrer en matière in der Grössenordnung von über 300 Millionen Franken neu zu fabrizieren, weil diese Munition veraltet und unbrauchbar Proposition Forel geworden ist. So gibt es beispielsweise die Gewehrgrana- Ne pas entrer en matière tenmunition, die eine so grosse Blindgängerzahl aufweist, dass es nicht mehr verantwortet werden kann, diese in Wellauer, Berichterstatter: Der Bundesrat legt uns das Schulen und Kursen zu verschiessen. Das Rüstungspro- Rüstungsprogramm 1982 vor. Ihre Militärkommission folgt gramm 82, über das wir heute zu befinden haben, schliesst dem Beschluss des Ständerates und empfiehlt Ihnen - um nur Lücken in der Bewaffnung und in der Ausrüstung. Eine das Resultat gleich vorwegzunehmen - einstimmig und moderne Armee kann eben nicht nur aus Flugzeugen und ohne Enthaltungen Zustimmung. Panzern und Kanonen bestehen, sondern sie bedarf der Das Rüstungsprogramm enthält kein eindeutiges Schwer- Mittel zur Sicherstellung der Versorgung sowie zum Schutz gewicht wie die Rüstungsprogramme der letzen drei Jahre, des Wehrmannes und der Zivilbevölkerung. Es ist deshalb sondern eine ganze Reihe von Materialbeschaffungen für wenig sinnvoll, Panzer gegen Lastwagen oder Lenkwaffen die verschiedensten Waffengattungen. Es sind vor allem gegen Löschwasserpumpen auszuspielen. Die Armee ist Vorhaben enthalten, die man während Jahren aufgescho- ein sehr differenziertes Kampfinstrument, dessen Teile ben hat. sorgfältig aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn Bei der Infanterie geht es um die Beschaffung zusätzlicher eine gute Wirkung des Ganzen erreicht werden soll. Mit Raketenrohre und um die Verbesserung des eingeführten anderen Worten: Die Rüstung und Ausrüstung der Armee Raketenrohres sowie der entsprechenden Munition. muss so ausgelegt sein, dass die einzelnen Waffensysteme Bei der Artillerie handelt es sich um zusätzliche Munition für in der vorgesehenen verbundenen Wirkung den erforderli- 10,5-cm-Kanonen. chen Gesamteffekt erzielen. Es muss eben alles stimmen, Programme d'armement 1982 1204 N 29 septembre 1982
sogar die Logistik. Im Zeitalter der totalen Bedrohung wer- zweite Serie nun belaufen sich auf 99 Millionen Franken. Die den auch Schutzwesten und wirkungsvolle Tarnnetze ent- Bomben werden in England fabriziert. scheidend mithelfen, das Leben unserer Soldaten zu schüt- Zu den Brandbekämpfungsausrüstungen für Luftschutz, zen und ihre physische Kampfkraft zu erhalten. Zum Schutz Betriebsschutz und Versorgung: Hier geht es um die des Wehrmannes haben wir in den letzten Jahren zu wenig Beschaffung von Löschwasserpumpen, Wasserwerfern und getan. Wir werden in Zukunft trotz neuer grosser Beschaf- Wasserschaumwerfern. Die Luftschutztruppen stehen den fungsvorhaben mehr Mittel dafür bereitstellen müssen. zivilen Behörden vor allem zur Bewältigung schwerer und Nun zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben. Ich nehme ausgedehnter Schadenlagen zur Verfügung. Dazu gehört diejenigen Vorhaben vorweg, die in der Militärkommission auch, dass sie zur Bekämpfung von Grossbränden befähigt zu wenig Diskussion Anlass gaben. sein müssen. In solchen Schadensituationen ist mit der Mit der Beschaffung der Panzerabwehrrakete Dragon in heutigen Brandbekämpfungsausrüstung eine wirkungsvolle drei Serien für die Infanterie des Auszuges und der Land- Brandbekämpfung nicht möglich, da die geförderten Was- wehr sowie für die mechanisierten Truppen haben wir einen sermengen und die Reichweiten der Strahlrohre ungenü- entscheidenden Ausbau der Panzerabwehr auf mittlere gend sind. Ausserdem sind die schweren Motorspritzen der Distanzen erhalten. Die heutige Vorlage sieht eine Verstär- Luftschutztruppen aus dem Jahre 1951, die zum Teil noch kung der Panzerabwehr der untersten Stufe, der Stufe mit Motoren aus dem Zweiten Weltkrieg ausgerüstet sind, Kompanie vor. Unsere Raketenrohre Modelle 50 können zu störungsanfällig und können mangels Ersatzteilen nicht wegen zu starker mechanischer Abnützung nicht mehr ein- mehr repariert werden. gesetzt werden. Im Zusammenhang mit der seinerzeitgen Mit den zur Beschaffung vorgeschlagenen Löschwasser- Nora-Entwicklung hat sich gezeigt, dass sich die Treffer- pumpen und Wasserwerfern kann mit weniger Bedienungs- wahrscheinlichkeit beim Modell 58 - dem Folgemodell - personal die doppelte Wassermenge auf eine wesentlich noch verbessern lässt. Das hat zur Entwicklung des Rake- grössere Distanz verspritzt werden. Der Bundesrat verlangt tenrohrs 80 geführt. Die wesentlichen Verbesserungen sind hiefür einen Kredit von 41 Millionen Franken, der Inlandan- in der Botschaft ausführlich erwähnt. Weil ein neues Pan- teil beträgt 72 Prozent. Auch bei dieser Beschaffung han- zerabwehrsystem auf unterster Stufe nicht vor 1990 erhält- delt es sich um ein dringendes Nachholbedürfnis. lich sein wird, schlägt der Bundesrat vor, die 8,3-cm-Rake- Zur allgemeinen Ausrüstung. Tarnmaterial: Es hat keinen tenrohre 50 durch das neue Modell 80 zu ersetzen und die Sinn, teure Waffen und Geräte ins Feld zu stellen, wenn sie restlichen Modelle 58 umzubauen. Ein teilweiser Umbau nicht getarnt werden können. Waffensysteme, wie zum Bei- wurde bereits über das Kriegsmaterialbudget 1980 eingelei- spiel der Maverick, zwingen uns dazu, der Tarnung inskünf- tet. Ferner soll noch die Raketenmunition vermehrt werden. tig eine viel grössere Bedeutung zuzumessen. Sichtbares Bei der zu beschaffenden neuen Hohlpanzerrakete konnte, Material ist heute auf dem Schlachtfeld verlorenes Material. ebenfalls unter Auswertung der Nora-Erkenntnisse, eine Das heutige Tarnmaterial ist absolut ungenügend. Die Tarn- Steigerung der Durchschlagsleistung von 10 bis 15 Prozent netze sind seit über 30 Jahren im Einsatz. Sie bestehen vor- erreicht werden. Diese Durchschlagsleistung genügt gegen nehmlich aus Baumwolle und Jute und sind wegen ihres Kampfschützenpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge Alters und der starken Beanspruchung in unserem Klima sowie gegen die Seiten- und Heckpartien moderner Kampf- teilweise verrottet. Mit diesem Material sind unsere Stellun- panzer. gen aus der Luft jeweils leicht zu erkennen. Von den 65,3 Das neue, verbesserte Raketenrohr sowie die neue Hohl- Millionen Franken, die für die Beschaffung beantragt wer- panzerrakete bringen eine Kampfwertsteigerung der Pan- den, sind 35 Prozent inlandwirksam. zerabwehr auf unterster Stufe. Die Kosten für den Umbau Die Verstärkung des Sanitätsdienstes verlangt eine weiter- und die Herstellung des neuen Raketenrohrs sowie für die gehende Dezentralisierung sanitätsdienstlicher Einrichtun- neuen Hohlpanzerraketen belaufen sich auf 76 Millionen gen und eine Beschleunigung des Abtransportes der Ver- Franken. Der Inlandanteil für die Rüstungsbetriebe und die wundeten. Zudem sollen in Zukunft die Verwundeten nicht Privatwirtschaft beträgt 100 Prozent. Die Beschaffung wird mehr umgeladen werden. Dazu bedarf es einer erhöhten sich über einige Jahre erstrecken. Zuteilung von Tragbahren auf Stufe Kompanie und Stütz- Zur 10,5-cm-Kanonenmunition: Diese Beschaffung steht in punkt. In einem ersten Schritt sollen nun 30 000 Tragbahren einem direkten Zusammenhang mit der Umrüstung und beschafft werden. Der Kredit hiefür beträgt 23,7 Millionen Neuorganisation der Artillerie. Mit der Einführung der Pan- Franken; die Tragbahren werden zu 100 Prozent in der zerhaubitzen werden gleichzeitig die in den Felddivisionen Schweiz hergestellt. verbleibenden 10,5-cm-Haubitzen durch schwere Kanonen Zu den Splitterschutzwesten: Bei Luftangriffen sind die (Kaliber 10,5cm) ersetzt. Für drei Abteilungen werden die Bedienungsmannschaften der Flab-Geschütze, der Feuer- Kanonen aus dem Reserve- und Instruktionsmaterial heran- leitgeräte und der Rapier-Lenkwaffen sowie von Artilleriege- gezogen. Hiefür fehlt aber die Kriegsmunition, d. h. die Hül- schützen besonders exponiert, weil sie der Gefährdung sen und Ladungen. Die Beschaffungskosten betragen durch Splitterwirkung ausgesetzt sind. Ein zusätzlicher 46 Millionen und sind voll inlandwirksam. Schutz ist für diese Leute notwendig, weil sie ja gerada im Die Beschaffung der 300-kg-Flieger-Tiefabwurfbombe ent- Moment des Luftangriffes nicht in Deckung gehen können, spricht ebenfalls einem Nachholbedürfnis. Sie dient als Teil- sondern ihre Geschütze und Geräte zu bedienen haben. ersatz der technisch und taktisch veralteten Fliegerbomben Die Erfahrungen im Falkland- und Libanon-Krieg zeigen, von 50 Kilo. Die heutige Umwelt im Krieg zwingt unsere dass solche Westen unerlässlich sind. Die Wahl fiel auf ein Flugwaffe zum Tiefflug. Heute besitzen wir vor allem noch schweizerisches Produkt. Der Verpflichtungskredit beträgt Hochabwurfbomben, die aus 1000 bis 2000 Meter Höhe 10 Millionen Franken. abgeworfen werden. Es ist deshalb dringend notwendig, Zu der Luft-Boden-Lenkwaffe Maverick: Ihre Militärkommis- dass wir Waffen suchen, mit denen man aus geringer Höhe sion hat sich eingehend mit der Beschaffung der Maverick- arbeiten kann. Man fliegt so tief wie möglich und versucht, Lenkwaffen zur Ausrüstung unserer Hunter-Kampfflug- die Flab zu unterfliegen. Damit erhöht sich die Überlebens- zeuge befasst. In der Botschaft wird die Maverick als mo- wahrscheinlichkeit unserer Erdkampfflugzeuge. Die Flieger- dernste in Serienproduktion befindliche Luft-Boden-Lenk- bombe ist eine Tiefabwurfbombe. Sie wirft nach Abwurf 147 waffe bezeichnet. Presseberichte, die sich weitgehend auf Granaten mit Hohlladung aus. Der Fall dieser Granaten wird einen Bericht in der «Washington Post» stützen, sprechen durch ihre besondere Konstruktion gebremst. Dadurch ent- von Zweifeln an dieser Waffe. Die Treffergenauigkeit sei steht ein notwendiger Sicherheitsabstand zwischen Flug- ungenügend, die Sichtvariante sei eine Bewaffnung von zeug und Explosionspunkt am Boden. Die Hohlladung der gestern usw. Eine Analyse der Kritik hat ergeben, dass sie einzelnen Granaten ermöglicht eine wirkungsvolle Bekämp- sich schwergewichtig gegen die Infrarotversion richtet, die fung von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Geschüt- auch bei Nacht eingesetzt werden kann. Der Bundesrat zen. Eine erste Tranche dieser Tiefabwurfbomben wurde beantragt aber die Beschaffung der Sicht- respektive der bereits 1979 gekauft. Die Beschaffungskosten für die TV-Version. In der Spitze der Lenkwaffe ist eine Fernseh- 29. September 1982 N 1205 Rüstungsprogramm 1982
kamera eingebaut. Das Bild dieser Kamera wird dem Piloten Nun zu den Geländelastwagen: Der Bundesrat beantragt in auf einen kleinen Schirm im Cockpit übermittelt. Das Auflö- seiner Botschaft die Beschaffung einer ersten Serie von sungsvermögen der Kamera ist so gross, dass ein Objekt 220 geländegängigen Lastwagen 4 x 4 mit 6 Tonnen Nutz- von 2,5 Metern Ausdehnung in einer Distanz von 5 Kilome- last und 180 geländegängige Lastwagen 6x6 mit 10 Ton- tern erkannt werden kann. Die Achse der Kamera ent- nen Nutzlast. Er verlangt hierfür einen Kredit von 160 Millio- spricht der Visierlinie im Zielgerät des Piloten. Wenn der nen Franken. Der Beschluss des Ständerates umfasst die Pilot das Ziel im Visier hat, findet er es auch auf dem dane- Beschaffung von insgesamt 1200 geländegängigen Lastwa- benliegenden TV-Schirm. Wenn das Ziel - das ist sehr wich- gen Saurer, und zwar 400 Stück 6 x 6 und 800 Stück 4 x 4 . tig bei dieser Waffe, weil damit auch die Grenzen angezeigt Er hat hierfür einem Kredit von 440 Millionen Franken zuge- werden - gegenüber dem Hintergrund eine Helligkeitsdiffe- stimmt. Ihre Militärkommission hat sich eingehend mit der renz von etwa 20 Prozent heller oder dunkler aufweist, kann vorgesehenen Beschaffung von Geländelastwagen ausein- er die Kameraachse auslenken, so dass sie an diesen Kon- andergesetzt. Sie hat dabei die Bedarfsfrage für die Armee, trast anhängt. den Typenentscheid, die volkswirtschaftlichen sowie die Nachdem der Pilot die Lenkwaffe abgeschossen hat, kann finanziellen Aspekte erörtert. er vom Ziel wegdrehen und in Deckung verschwinden. Die Zur militärischen Begründung. Unsere Armee benötigt im Waffe steuert sich selbständig ins Ziel, solange dieses Kriegsmobilmachungsfall rund 16000 Lastwagen; davon sichtbar bleibt. Abweichungen in der Richtung, die sich aus 9000 Requisitionsfahrzeuge und 7000 armee-eigene Last- der Bewegung eines fahrenden Zieles ergeben, werden von wagen. Die armee-eigenen Lastwagen haben im Hinblick der Lenkwaffe erkannt und in Signale für die Ruderflächen auf den Kriegseinsatz Anforderungen zu erfüllen, die durch der Lenkwaffe umgewandelt. Im Gegensatz zur A-Version Requisitionsfahrzeuge nicht abgedeckt werden können. Im der Maverick, von der etwa 17 000 Waffen fabriziert wurden, Instruktionsdienst haben die Armeefahrzeuge zudem den verfügt die neuere und heute noch allein produzierte Bedarf der Schulen und Kurse abzudecken. Die Spitzenbe- Variante B über ein Vergrösserungsobjektiv von 1:2. Das dürfnisse liegen je nach Grosse der WK-Gruppen bei 5000 erlaubt, das Ziel auf halbe Distanz heranzuholen und damit bis 5500 Stück; das sind 80 bis 85 Prozent des Bestandes wesentlich besser zu erkennen. Die wichtigste Auflage der an armee-eigenen Lastwagen. Eine grössere Anzahl von Waffe sind gute Sichtverhältnisse. Bis jetzt sind ungefähr Requisitionsfahrzeugen ist aber auch aus einem ändern 10 000 Lenkwaffen Maverick der Variante B fabriziert wor- Grunde nicht möglich: Das Requisitionsangebot an norma- den. Diese Luft-Boden-Lenkwaffe hat aber auch ihre Ein- len Lastwagen ist heute praktisch ausgeschöpft. Zurzeit satzgrenzen. Das Fernseh-Maverick-System ist in der sind in der Schweiz 34 000 Lastwagen immatrikuliert. Von Schweiz während eineinhalb Jahren gründlich erprobt wor- diesen sind etwa 17 000 Fahrzeuge - Bedarf und Reserve - den. In den Jahren 1979 und 1980 hat unsere Flugwaffe für die Armee sowie etwa 13000 Fahrzeuge für die Kriegs- über 2000 Simulatorangriffe geflogen, und zwar bei ver- wirtschaft belegt. Die restlichen 4000 Lastwagen sind schiedenen Wetterbedingungen sowie unterschiedlichen wegen ihres Aufbaus und Alters nicht kriegstauglich. Durch Tages- und Jahreszeiten. Voraussetzungen für den Einsatz die gegebenen Prioritäten der Fahrzeugzuweisung an die des Fernseh-Maverick sind grundsätzlich Sichtbedingun- Gesamtverteidigung können heute die Lastwagenbedürf- gen und ein genügender Kontrast des Zieles gegenüber nisse im Zivilschutz nicht abgedeckt werden. Heute sind in seiner Umgebung. Es kann alles, was auf eine Distanz von der Armee noch Lastwagen vorhanden, die in den fünfziger 4,5 oder mehr Kilometer gesehen werden kann, auch ange- Jahren beschafft wurden und am Ende ihrer technischen griffen werden. Laut unseren Wetterstatistiken kann in rund Einsatzbereitschaft stehen. Der Unterhaltsaufwand für 70 Prozent der Tage mit einer Sicht von 3 Kilometern und in diese Fahrzeuge hat ein Ausmass erreicht, das sich mit etwa 60 Prozent der Tage mit einer Sicht von 5 Kilometern betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht mehr vereinba- gerechnet werden. Unter diesen Voraussetzungen lag die ren lässt. Ausserdem stösst die Ersatzteilbeschaffung Trefferquote bei 85 Prozent der simulierten Angriffe. zunehmend auf Schwierigkeiten. Der Ersatz dieser Lastwa- Die schlechte Meinung, die der amerikanische General Vogt gen drängt sich deshalb auf. Bei dieser Beschaffung han- über die Maverick äusserte, stammt aus dem Jahre 1972 delt es sich ebenfalls um ein dringendes Nachholbedürfnis. Im Rahmen seiner Bedrohung in Vietnam erfüllte diese Die armee-eigenen Lastwagen bleiben rund 30 bis 35 Jahre Waffe ihre Aufgabe nicht ganz, weil sie eben eine Tagwaffe im Einsatz. Bei einem Bestand von 7000 Lastwagen ergibt ist und Sichtverhältnisse voraussetzt. Die feindlichen Bewe- sich ein Erneuerungsbedürfnis von jährlich 300 Lastwagen. gungen fanden aber zur Nachtzeit statt. Die von General Vogt in Vietnam eingesetzten Mavericks stammten aus der Nun haben wir seit 1976 keine Lastwagen mehr gekauft. Die Vorserie und betreffen nicht die Variante B. Seither hat die Planung des Generalstabschefs hatte für 1982, 1984 und amerikanische Luftwaffe über 10000 Stück der beiden 1986 je 400 Lastwagen eingestellt. Das sind nur 50 Prozent Varianten in Europa eingelagert. Auch andere Länder kau- der Fahrzeuge, die eigentlich notwendig wären. Der Bun- fen die Maverick: Ägypten, Israel, BRD, Singapur, Italien, desrat weist in der Botschaft auch auf diesen Umstand hin, Jugoslawien. Die Kritik an der Infrarotversion ist mehr als wenn er auf Seite 16 schreibt: «Mit der Beschaffung einer berechtigt. Wärme ergibt Leuchtpunkte, die aber nicht iden- ersten Serie geländegängiger Lastwagen 4x4 und 6 x 6 tifizierbar sind. Man weiss also nicht, auf was man schiesst. wird eine umfassende, sich über eine lange Zeit hinzie- Diese Version wird für uns kaum in Frage kommen, dies hende Erneuerung des Lastwagenbestandes der Armee nicht nur aus Kostengründen, sondern weil das notwendige eingeleitet. In einer ersten Phase sollen die 400 ältesten Trägerflugzeug bei uns fehlt. Es wäre wenig sinnvoll, unsere geländegängigen Lastwagen Saurer, Berna und FBW suk- Hunter-Flugzeuge mit einer zwar allwettertauglichen, dafür zessive ersetzt werden. Die Erneuerung des gesamten aber wenig erprobten Lenkwaffe auszurüsten, da diese Lastwagenbestandes erfolgt nach Massgabe der techni- Flugzeuge gar nicht über die notwendigen Einrichtungen schen Lebensdauer.» für den Einsatz bei jedem Wetter verfügen. Der Hunter wird Der Bedarf von 1200 armee-eigenen Geländelastwagen ist mindestens noch bis 1990 - mit Mavericks ausgerüstet bis ausgewiesen und stellt in dieser Gewichtsklasse das Mini- 1995 - im Einsatz stehen müssen, weil die Planung keine mum dar. In jahrelanger Arbeit sind nun zwei Typen von frühere Ablösung dieses Flugzeuges erlaubt. Heute brau- Familienfahrzeugen entwickelt worden, die heute beschaf- chen wir den Tiger noch dringend für die Luftverteidigung; fungsreif sind, nämlich Saurer und Steyr. Trotz der Preis- später wird er die Funktion des Hunter als Erdkämpfer differenz von 12 Prozent zuungunsten des schweizerischen übernehmen. Dies setzt dann aber ein neues Flugzeug für Produktes entschied sich der Bundesrat aus rüstungs- und die Luftraumverteidigung voraus. Mit der Beschaffung des geschäftspolitischen Gründen zugunsten des Erzeugnisses Maverick geben wir dem Hunter eine Ausrüstung, die es der Firma Saurer AG, Arbon. Beim Entscheid war sicher ihm erlaubt, im modernen Kriegsklima noch zu bestehen. auch massgebend, dass sich die Produkte der Firma Saurer Eine Alternative zum Maverick besteht nicht, da zurzeit kein nicht nur in der Armee, sondern auch in der Privatwirtschaft vergleichbares, fertig entwickeltes System erhältlich ist. durch Zuverlässigkeit, Qualität und Dauerhaftigkeit aus- Programme d'armement 1982 1206 N 29 septembre 1982
zeichnen. Eine erste Beschaffung sollte 400 Fahrzeuge l'engin guidé air-sol Maverick. En troisième lieu, enfin, umfassen. j'aborderai l'acquisition des camions Saurer. Kurz nach der Veröffentlichung der Botschaft gab die Firma Dans le premier paquet, il faut ranger des acquisitions et Saurer ihre Zusammenarbeitsabsichten mit der Firma Daim- des améliorations destinées à l'infanterie. Il s'agit en parti- ler-Benz AG und die beabsichtigte Umstrukturierung im culier de remplacer des tubes roquettes de 8,3 cm 50 par Lastwagenbereich bekannt. Was den Armeeauftrag betrifft, de nouveaux tubes 8,3 cm 80, de transformer des tubes war die Firma Saurer bereit, die in der Botschaft vorgesehe- roquettes 8,3 cm 58 restants en modèle 80 et d'augmenter nen 400 Geländelastwagen zu produzieren. Sie konnte aber la dotation en munitions pour ces tubes roquette. Le coût für weitere Serien keine verbindlichen Zusagen machen. In de ces acquisitions et transformations atteint 76 millions de der Folge wurden sofort Verhandlungen mit Saurer aufge- francs. Les travaux de modification et la fabrication nouvelle nommen, um gewisse Optionen abzuklären. Für die Armee de ce système d'armes seront effectués complètement en kann es nämlich nicht darum gehen, in einer ersten Serie Suisse par la fabrique fédérale de Berne et la fabrique fédé- 220 Lastwagen 4 x 4 und 180 6 x 6 zu beschaffen und nach- rale de munitions de Thoune. Des sous-traitants suisses y her diese Typen nicht mehr zu erhalten. Die weiteren Serien participeront à raison de 50 et 58 pour cent respectivement. müssten dann anderswo beschafft werden. Die 400 Lastwa- L'artillerie se verra attribuer des munitions 10,5 cm pour gen Saurer wären ein Torso in der Motorisierung der Armee canons. En liaison avec la réorganisation prévue à la suite gewesen. Für den Generalstabschef, der für die Ausrüstung de l'acquisition d'obusiers blindés M-109, il s'agit de com- unserer Armee verantwortlich ist, konnte es sich - nach- pléter le matériel existant par des douilles et des charges dem die Wahl auf Saurer gefallen war - nur darum handeln, qui coûteront 46 millions de francs et seront entièrement zu versuchen, die minimal benötigte Zahl von 1200 Lastwa- fabriquées à Altdorf. La fabrique fédérale adjugera environ gen von dieser Firma herauszubringen. Die Fahrzeuge Sau- 20 pour cent de la commande à des entreprises sous-trai- rer 4 x 4 und 6 x 6 sind Familienfahrzeuge. Sämtliche Bau- tantes suisses. gruppen beider Fahrzeugversionen sind mit Ausnahme der Pour l'aviation, l'achat de bombes d'aviation 79 de 300 kilos Einspritzpumpe und der Mittelachse des Dreiachsfahrzeu- est prévu. Celles-ci sont largables à faible altitude et peu- ges innerhalb der Fahrzeugfamilie austauschbar. Eine vent donc être engagées même dans de mauvaises condi- Lösung, die verschiedene Fahrzeuge vorsieht, ist abzuleh- tions météorologiques. Une première série acquise dans le nen. Damit hätten wir nur über kleine Serien ein Familien- cadre du programme d'armement 79 a donné satisfaction. fahrzeug und müssten zudem mit zwei Industriebasen La fabrication en est totalement britannique, et seuls les arbeiten. Bei Kleinserien sind im Verhältnis mehr Ersatzteile emballages et casiers de stockage pourront être comman- für die Kriegs- und Neutralitätsreserve zu beschaffen, da sie dés à des entreprises suisses auxquelles ne reviendra an allen Lagerorten in minimalen Mengen vorhanden sein guère que le 2 pour cent de la valeur de cette commande müssen. Eine solche Lösung käme nicht nur teurer zu ste- évaluée à 99 millions de francs. hen, sondern es Hesse sich auch kein vernünftiges logisti- Dans le domaine de la protection aérienne, le message sches System aufbauen. Die Bedürfnisse der Armee richten vous propose l'achat de lances à eau et pompes à eau sich eindeutig auf ein Familienfahrzeug aus. In dieser Situ- d'extinction ainsi que de lance-eau et mousse. La commis- ation muss die Armee auf 1200 gleichartigen Lastwagen sion a pu se convaincre de l'efficacité de l'équipement beharren. Wenn die Lieferung durch Saurer nicht möglich développé qui devra être attribué aux sections d'appui de ist, dann müsste man sämtliche Fahrzeuge bei Steyr kau- toutes les compagnies de protection aérienne. Les pompes fen. à eau d'extinction sont fabriquées en Suisse et le montage Die neue Situation bei Saurer gestattet nun eine gestaffelte se fera aux ateliers fédéraux de construction. Par contre les Beschaffung in verschiedenen Serien nicht mehr. Gewisse lances à eau sont de fabrication allemande, l'entrepreneur Komponenten müssen frühzeitig und gesamthaft in Auftrag s'étant toutefois engagé à faire appel à des sous-traitants gegeben werden, wenn das ganze Beschaffungsvorhaben suisses jusqu'à concurrence de 50 pour cent du montant realisiert werden soll. Der Bundesrat hat sich deshalb am 26. Mai 1982 für die Beschaffung von total 1200 Gelände- de la commande. En ce qui concerne les lance-eau et lastwagen Saurer ausgesprochen. Nur diese Lösung erfüllt mousse qui doivent notamment permettre de combattre les grands incendies de carburant, la part suisse s'élève à 73 weitgehend die Rahmenbedingungen hinsichtlich Logistik und Zeitpunkt der Ablieferung. Sie bringt aber auch indu- pour cent. Le coût total de ce matériel de lutte contre l'incendie se monte à 44 millions de francs. strielle Vorteile und hat Wirkungen auf die Beschäftigung. Gerade das letztere muss für die Firma Saurer und zahlrei- Pour l'équipement général, le programme 82 prévoit de che Unterlieferanten in der heutigen Zeit als positiv gewer- combler d'autres lacunes. En effet, le matériel de camou- tet werden. Es geht bei diesem Auftrag eben auch noch um flage est devenu tout à fait insuffisant, voire dangereux, die Erhaltung von Arbeitsplätzen. An die erweiterte puisque les moyens modernes d'exploration photographi- Beschaffung ist die Auflage geknüpft, dass die Lastwagen que permettent de le repérer en toute certitude. L'acquisi- zu den von der Armee geforderten Bedingungen geliefert tion prévue consiste en un filet de camouflage réalisé en werden. Der Inlandanteil muss weiterhin bei 77 Prozent lie- fibres synthétiques dont les caractéristiques - efficacité, gen. Saurer ist zudem verpflichtet, für mehr als die Hälfte poids, résistance à l'usure, nettoyage, stockage et entretien des Inlandanteiles Aufträge an Unterlieferanten zu erteilen, - paraissent excellentes à la suite des tests effectués. Une und zwar so, dass möglichst alle Regionen berücksichtigt fabrication sous licence accroîtrait considérablement le werden. Die Beschaffung erstreckt sich bis zum Jahre 1989. coût de ce matériel, d'où la proposition de l'acheter en Alle- Der jährliche Zahlungsbedarf liegt im Durchschnitt dieser magne fédérale, l'entreprise allemande s'engageant à faire Jahre bei 55 Millionen Franken. Für das Jahr 1982 ist aller- participer des sous-traitants suisses à raison de 35 pour dings mit einem Nachtragskreditbegehren von 60 Millionen cent du montant de 65,3 millions de francs. Franken zu rechnen. L'amélioration de l'efficacité du service sanitaire coordonné Die Militärkommission Ihres Rates beantragt Ihnen, wie ich dont la réorganisation a été acceptée l'an dernier rend eingangs erwähnt habe, auf die Vorlage einzutreten und indispensable l'achat de 30 000 brancards. Le développe- dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. ment mené en Suisse a permis de mettre au point un bran- card plus maniable, plus pratique et plus grand. Il en coû- Mme Deneys, rapporteur: Je me propose de vous présen- tera 23,7 millions de francs entièrement dépensés en ter en trois points distincts le programme d'armement 82 Suisse. qui constitue pour l'essentiel un programme de remise en Enfin, dans ces achats de routine, il reste à mentionner les ordre. gilets pare-éclats destinés à protéger les chefs de pièce, Le premier point concernera des acquisitions de routine, les canonniers d'artillerie et de défense contre avions, les destinées à remplacer des équipements devenus désuets pointeurs et chercheurs affectés aux appareils de conduite et insuffisants. Le deuxième concernera l'acquisition de du tir et les opérateurs des unités de feu Rapier. La fabrica- 29. September 1982 N 1207 Rüstungsprogramm 1982
tion de ce gilet se fera exclusivement en Suisse et coûtera trouve un avantage évident à disposer de véhicules du 10 millions de francs. même type en nombre suffisant. Il en faut en tout cas mille Deuxièmement, l'acquisition des engins guidés air-sol pour maintenir les frais d'exploitation à un niveau optimal. Maverick s'est heurtée aux résistances de plusieurs En acquérant, comme l'a décidé le Conseil des Etats, 1200 adeptes d'un armement renforcé. Quelques-uns des mem- véhicules au total, les besoins de l'armée seront complète- bres de la commission se sont fait les échos des critiques ment couverts en camions de 6 et 10 tonnes. Le parc de publiées aux Etats-Unis contre ce système d'armes qui ne véhicules atteint une dimension qui favorise un entretien peut être engagé qu'après un repérage optique effectué aux. meilleures conditions, ce qui ne pouvait plus être par le pilote lui-même. Cette arme paraît ainsi, aux yeux de assuré si l'on en était resté à l'achat de la tranche prévue certains spécialistes, dépassée en l'état actuel du dévelop- initialement, à la suite de la réorganisation intervenue chez pement technologique. Le commandant des troupes d'avia- Saurer. Les frais de développement et d'évaluation se tion ne partage pas cette appréciation. Il estime au répartissent sur un plus grand nombre de véhicules, ce qui contraire que les avions Hunter équipés du Maverick pour- réduit le prix de l'unité; la fabrique Saurer est en mesure ront être utilisés jusqu'en 1995. La version proposée à d'accorder, de ce fait, un rabais de 11 millions de francs. l'achat a fait ses preuves lors des nombreux essais réalisés. D'autre part, les délais de livraison étant plus rapprochés, Les critiques publiées aux Etats-Unis datent de 1972 et les frais estimés du renchérissement peuvent être diminués concernent une pré-série. Elles s'en prennent surtout au de 12 millions de francs. fait que l'arme en question ne peut être utilisée que de jour. La solution retenue entraîne toutefois la nécessité de dis- 11 faut voir toutefois que le système à infrarouge, qui lui est poser d'une provision supplémentaire de 60 millions de opposé, est tout aussi critiquable. En effet, chaque source francs pour l'année en cours, et elle chargera évidemment de chaleur émet des rayons qui ne permettent pas davan- les années futures. tage l'identification. Un feu de broussailles ne se différencie Sur le plan économique maintenant, la décision de confier pas d'un objectif stratégique important. Il n'y a guère qu'en la fabrication des camions nécessaires à l'armée à l'entre- pleine mer que ce type de missile peut être utilisé avec une ' prise Saurer relève incontestablement de considérations de bonne probabilité de succès, mais nous n'avons pas de politique économique régionale. L'idée de maintenir en mer! Des essais pratiqués dans des conditions météorolo- Suisse une production indépendante ne pouvait plus guère giques plutôt défavorables, on peut déduire qu'avec le être défendue par le Conseil fédéral qui était suffisamment modèle choisi la probabilité d'atteindre le but est de l'ordre informé de la situation interne de Saurer. Le fait même de 85 pour cent, ce qui représente une performance tout à d'avoir choisi un modèle suisse, dont le prix est d'environ fait satisfaisante, la distance entre l'avion et le but se situant 12 pour cent supérieur à son concurrent autrichien, l'indi- entre 4 et 6 kilomètres. que clairement. Il est évident aussi que les tractations A l'avenir, lorsque les Hunter seront retirés des escadrilles, menées avec la maison Saurer et la promesse objective de le système Maverick pourra être monté sur les Tiger. passer des commandes successives lors de prochains pro- L'ensemble de l'appareillage sera ainsi réutilisé. La com- grammes d'armement, ont dû jouer un rôle important dans mande du Maverick reviendra aux Etats-Unis, à l'exception les conditions de reprise de Saurer par Daimler-Benz, d'une faible part de 2 pour cent qui restera en Suisse pour reprise que d'autres appelleront collaboration. des équipements d'essai, du matériel d'entretien, de répa- Il reste acquis que la part des travaux adjugés en Suisse ration et d'enseignement. Il s'agit au total d'un montant de représente 77 pour cent du crédit d'engagement total. Les 160 millions de francs pour les 350 engins guidés acquisitions en provenance de l'étranger comprennent sur- AMG 65 B, y compris lanceurs, appareils de contrôle, tout les matières premières et des pièces commercialisées. engins guidés d'entraînement, pièces de rechange et docu- 47 pour cent de la part des travaux effectués en Suisse mentation. Les expériences faites montrent que ce système reviennent à Saurer. Par rapport à l'ensemble du crédit est compatible avec les exigences et les possibilités d'une d'engagement, la part de Saurer est de 36 pour cent et armée de milice. La durée d'un cours de répétition suffit celle du reste de l'industrie suisse de 41 pour cent. Saurer pour le recyclage technique tandis que l'instruction tactique est tenu par contrat d'adjuger les travaux de sous-traitance se donnera dans le cadre du programme d'entraînement à des entreprises de toutes les régions du pays. 57 pour actuel des pilotes. L'idée d'une fabrication sous licence cent devraient revenir à la Suisse orientale, 30 pour cent à s'est heurtée à la nécessité d'économiser nos moyens la Suisse centrale, 10 pour cent à la Suisse romande et 3 financiers car la série de fabrication aurait été trop petite. pour cent au Tessin. Le troisième et dernier volet de ce programme d'armement La variante retenue, qui prévoit la livraison annuelle de 200 à 82 concerne l'acquisition de camions tout terrain. Il faut 250 véhicules, assure environ 550 emplois pendant 5 ans, d'abord l'examiner sous l'angle militaire. Le message du dont 250 concernent la firme Saurer. Cette commande Conseil fédéral publié le 17 février 1982 prévoyait l'acquisi- devrait lui permettre d'aborder dans de meilleures condi- tion de 220 camions 6 tonnes et de 180 camions 10 tonnes. tions les restructurations envisagées. Deux brèves phrases du message laissaient toutefois Il faut retenir au moins deux éléments importants, si l'on entendre qu'il faudrait procéder ultérieurement à d'autres analyse d'une manière plus globale la proposition qui nous achats de ces mêmes types de véhicule. Vous pouvez lire, est faite et je le dis en particulier à l'adresse des Romands en page 16, «l'acquisition d'une première série de camions fâchés. D'abord, il faut souligner que le Conseil fédéral, tout terrain 4X4 et 6X6, d'une charge utile de 6 et 10 tonnes, contrairement à la doctrine qu'il proclame de non-interven- respectivement est la première étape du renouvellement du tionnisme dans la marche des entreprises, est bien inter- parc qui s'étendra sur une longue période». venu ici directement en faveur d'une entreprise menacée. En page 21, le Conseil fédéral indique aussi que «pour C'est une décision qui a valeur d'expemple en cette période assurer une production continue, il faudrait prévoir une de crise que nous vivons. Ce que la Confédération a fait commande complémentaire dans le cadre du programme pour Saurer à Arbon constitue un précédent que, person- d'armement de 1984». On peut donc, je crois, admettre que nellement, je ne regrette pas. Il donnera à des entreprises, le Conseil fédéral s'était bel et bien engagé dans la voie dont la survie est d'intérêt régional, de meilleures chances d'un renouvellement par étapes d'environ 200 camions cha- d'être entendues lorsqu'elles auront à défendre l'existence que année. de postes de travail, tout en offrant des produits dont la Depuis 1976, on avait cessé de remplacer les camions de Confédération a besoin. l'armée, parce que d'autres priorités avaient été retenues. Ensuite - et je m'adresse aux parlementaires des régions Néanmoins, on s'est aperçu que cette politique n'était pas les plus frappées par la crise, irrités d'une telle différence nécessairement propre à limiter les coûts. Au contraire, les de traitement - je crois que personne, dans ce petit pays, frais d'acquisition, d'entretien et d'exploitation s'accrois- n'a intérêt à cultiver des régionalismes étroits. Un chômeur sent fortement. D'un autre côté, cela me paraît parfaitement de plus en Thurgovie n'améliore en rien la situation des logique, au point de vue des économies à réaliser: l'armée chômeurs des régions horlogères. Nous qui faisons appel à Programme d'armement 1982 1208 N 29 septembre 1982
la solidarité confédérale, nous ne pouvons la refuser sitôt Kampfgebieten einen spürbaren Fortschritt zu verzeichnen. qu'elle ne nous concernerait pas directement. Au contraire, Es wäre unseres Erachtens indessen irrig anzunehmen, nous avons tout intérêt à ce que le plus grand nombre pos- damit den Rückstand aufgeholt zu haben. Der folgen- sible de salariés puissent continuer à travailler, car c'est schwere Null-Entscheid beispielsweise über die Herstellung une condition préalable de réussite pour nos projets de eines eigenen Kampfpanzers im Jahre 1979, das gegenwär- diversification industrielle. tige Hin und Her in Sachen Kampfpanzerbeschaffung, das C'est pourquoi, au nom de la Commission des affaires mili- langsam lästig werdende Hinausschieben des Retrofitpro- taires unanime, je vous prie d'accepter la décision du gramms Centurion, zusammen mit der Notwendigkeit, in Conseil des Etats et de voter le crédit d'engagement pro- absehbarer Zeit einen Entscheid über eine mögliche posé de 961 millions de francs. Beschaffung eines Transport- und/oder Kampfhelikopters fällen zu müssen, sind nur einige der Probleme, die in näch- M. Forel: Le dernier-né de la trop nombreuse famille des ster Zeit auf uns zukommen werden. Die CVP hat in den messages fédéraux, concernant l'acquisition de matériel de vergangenen Jahren eine inlandorientierte Rüstungsbe- guerre, nous est parvenu en date du 17 février de cette schaffung immer befürwortet. Seit Jahren treten wir hart- année. näckig für die Beschaffung möglichst vieler Rüstungsgüter Pour certains, c'est sans doute un cher petit bébé. Pour in unserem Land und damit aus unserer Volkswirtschaft ein. nous, c'est certainement un bébé qui revient trop cher, Wir verkennen dabei die Haltung und die Bedeutung der cher parce que, comme tous ses aînés, il est destiné à un Forderung für den Kauf der wirkungsvollsten kriegstaugli- ultraperfectionnisme. Lui aussi devra améliorer, sophisti- chen Rüstungsgüter nicht, wir sind aber der einhelligen quer notre infanterie, avec de nouveaux tubes roquettes, Auffassung, dass die Landesverteidigung ein Teil der notre artillerie, avec une nouvelle munition plus perfor- Gesamtverteidigung ist und sich Gesamtverteidigung und mante, notre aviation, avec des bombes à lâcher en rase- Landesverteidigung gegenseitig bedingen. mottes, avec des camions extraordinaires, pour une fois Mit grosser Genugtuung stellen wir vor dem Hintergrund «made in Switzerland», mais tout de même à 400 000 francs einer mehr als nur ungemütlichen Wirtschaftsentwicklung pièce en moyenne, sans compter la protection aérienne, le fest, dass unsere Haltung auf mehr als einem Gebiet zum matériel de camouflage, et aussi l'achat de quelque 30 000 Tragen kommt, wenn wir das Rüstungsprogramm 1982 brancards qui vont enfin remplacer les modèles dits betrachten. Es ist nicht vermessen, gerade in diesem «Weber» qui étaient - nous les avons pratiqués - même Zusammenhang an unsere jahrelange Forderung der déjà indignes de la guerre de 1914 à 1918. Cette dernière Beschaffung neuer Transportfahrzeuge für unsere Armee dépense de 23,7 millions, et éventuellement les gilets pare- hinzuweisen. Was man uns seinerzeit als euphorischen Vor- éclats pour 10 millions, sont peut-être des dépenses aux- schlag abqualifizierte, wird heute als echte Verstärkung der quelles nous aurions pu souscrire. Mais cela ne représente Transportmöglichkeiten unserer Armee betrachtet. Wen que quelque 33,7 millions. Or, le message nous en wundert's, dass wir in diesem Zusammenhang auf die demande vingt fois plus, soit 681 millions, et il paraît que ce Beschaffung der 1200 Saurer-Lastwagen hinweisen? n'est qu'une étape. En cette période de vaches maigres, de Die Vorgeschichte ist bekannt. Häufig wird aber übersehen, coupes sombres sur les dépenses sociales, les subsides, dass die Notwendigkeit, mindestens 1200 Lastwagen zu ces 68} millions sont des dépenses qui tombent comme beschaffen, nicht von uns Politikern als ausgewiesen des cheveux sur de la soupe. betrachtet wurde, sondern von unserem Generalstabschef. Alors que la Confédération devrait disposer de sommes Herr Wellauer hat mit eindrücklichen Zahlen die Notwendig- importantes pour la relance de l'économie, pour la lutte keit dieser Beschaffung für die Zukunft unterstrichen. contre le chômage, pour la lutte contre la pénurie de loge- Wer von den Mitgliedern dieses Rates noch selber aktiv ments, gilè ne dispose pas des fonds nécessaires les plus Militärdienst leistet, weiss, welch alte, gefährliche und élémentaires. De même, la contribution de la Confédération unbrauchbare Lastwagen uns zugemutet werden. Es war au développement pacifique du tiers-monde reste dérisoire. folglich höchste Zeit, für Abhilfe zu sorgen. Mit unserem Or, qu'on le veuille ou non, c'est à partir de ces pays que Entscheid, die angeführten 1200 Lastwagen aus Arbon zu les risques de guerre sont les plus patents actuellement. beschaffen, leisten wir einen ersten Beitrag. Die Militärkom- Par contre, pour développer toujours plus la mécanisation mission dieses Rates konnte sich im Rahmen einer Demon- ou la technicité de la défense nationale, la Confédération stration in Thun von den hervorragenden Qualitäten der trouve toujours plusieurs centaines de millions supplémen- Arboner Lastwagen der neuen Generation einen Eindruck taires et le budget militaire atteint déjà 3,5 milliards. verschaffen. Wir sind überzeugt worden, dass wir das zur- Nous l'avons dit et le répétons ici, il est indispensable de zeit beste Fahrzeug beschaffen werden. Als Ostschweizer revoir toute la conception de notre armée traditionnelle. Ce gestatten Sie mir den Hinweis, dass wir stolz auf die Lei- sera le seul moyen de rendre notre défense nationale, non stungen dieses Arboner Unternehmens, ihrer Zulieferer und seulement moins onéreuse, mais tout aussi crédible. vor allem auch ihrer Arbeitnehmer sein dürfen. Nous vous proposons donc de refuser ce message d'acqui- Sie gestatten mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort sition de matériel de guerre. zu den angeblichen Preisunterschieden zwischen dem nun siegreichen Saurer und dem unterlegenen österreichischen Oehler: Es wäre interessant, wenn wir von meinem Vorred- Fahrzeug der Marke Steyr. Nominell sind es heute noch ner einmal erfahren könnten, was er unter glaubwürdiger knappe 12 Prozent, die für die Saurer-Lastwagen mehr aus- Landesverteidigung versteht und wie er seine politischen gegeben werden müssen. Dieser Vergleich hinkt aber, Vorbeter in Moskau beeinflussen könnte, damit wir selber wenn wir berücksichtigen, wie viele Arbeitsplätze, nicht nur keine Armee brauchten. Aber nachdem wir seine Jubi- in der Ostschweiz, sondern im ganzen Land über Zulieferfir- läumsanträge in diesem Rat ja kennen, nehme ich an, dass men in den nächsten Jahren durch diesen Auftrag gesichert wir ihm eine entsprechende Antwort geben werden. oder erhalten werden können. Die CVP-Fraktion stimmt dem abgeänderten Rüstungspro- Wir gestatten uns in diesem Zusammenhang, an die Aus- gramm 1982 zu. Wir sind dabei mit dem Präsidenten der führungen des Bundesrates zu erinnern, die er am 2. März Militärkommission, Herrn Wellauer, der Meinung, dass es 1979 über die Bedeutung der Inlandbeschaffung gepanzer- sich um eine atypische Vorlage handelt, da doch im ter Fahrzeuge machte. Der damalige Vorsteher des EMD, ursprünglichen Entwurf keine eigentlichen Schwergewichte alt Bundesrat Gnägi, gab im Auftrag des Bundesrates festzustellen waren. Mit der Zustimmung zum Rüstungspro- bekannt, dass eine Inlandbeschaffung mit 25 Prozent nomi- gramm 1982 wird unserer Ansicht nach auch ein weiterer nellen Mehrkosten in Tat und Wahrheit nicht teurer sei. Wir Schritt zur Verwirklichung des Armeeleitbildes 80 getan. erinnern uns sehr gut an diese Aussage und möchten sie Weil wir dabei über die Rüstungsprogramme der vergange- Ihnen heute, vor allem aber auch bei zukünftigen Inlandbe- nen Jahre wesentliche Beiträge für die Luftverteidigung und schaffungen oder Lizenzfabrikationen zur Beachtung emp- die Panzerabwehr geleistet haben, haben wir auf diesen fehlen. Eingehende Untersuchungen haben bewiesen, dass 29. September 1982 N 1209 Rüstungsprogramm 1982
Preisunterschiede von 20 Prozent effektiv keine Mehrko- positiven Beurteilung haben auch die Besichtigungen bei- sten bedeuten, falls ein um soviel teureres inländisches getragen, welche die Militärkommission vorgenommen hat. Produkt einem ausländischen vorgezogen werden kann. Die zusätzlichen Erläyterungen, die uns bei dieser Gelegen- Wichtig erscheint der CVP der Hinweis in der Botschaft heit erteilt wurden, waren nützlich, ja, in Anbetracht dessen, über den Inlandanteil der verschiedenen Rüstungsvorha- dass aus verständlichen Gründen in der Botschaft nicht ben. Was nützen uns die längsten und intelligentesten Wirt- alles dargelegt werden konnte, notwendig. Immerhin, einige schaftsdebatten in diesem Rat, wenn wir die staatlichen kritische Bemerkungen drängen sich auf. Möglichkeiten nicht ausnützen? Wir wissen und anerken- Erstens: Wir kommen um die Feststellung nicht herum, nen, dass es bestimmte Ausrüstungsgegenstände, Waffen dass das EMD mit einzelnen Beschaffungsvorlagen zu und Munitionssorten gibt, die wir zum grössten Teil nur im lange zuwartet. Unsere Verteidigungsbereitschaft muss Ausland beschaffen können. Das liegt teilweise in der Natur permanent sein. Sie ist das sicher nicht, wenn die Ausrü- der Dinge. Wir verlangen aber, dass das EMD und insbe- stung in einzelnen wichtigen Bereichen über längere Zeit sondere die GRD die Forderung nach weiteren Inlandbe- hoffnungslos veraltet ist. Im vorliegenden Rüstungspro- schaffungen, Kompensationsaufträgen oder Lizenzfabrika- gramm finden sich hiefür mehrere Beispiele. Seit vielen Jah- tionen nachhaltig berücksichtigen. In diese Forderung pak- ren weiss man, dass die Tarnnetze den taktischen Anforde- ken wir aus verständlichen und dargelegten Gründen auch rungen nicht genügen. In der Botschaft werden die Mängel die Forderung ein, dass es sich bei diesem Vorgehen um auch ganz offen dargelegt. Es ist beinahe so, dass man gleichartige und kriegstaugliche Rüstungsgegenstände Geschützstellungen und Fahrzeugparks bei Verwendung handeln muss, falls wir sie im Inland beschaffen. der über 30 Jahre alten Netze besser erkennen kann als bei Unsere Fraktion hat sich eingehend mit den einzelnen der Verwendung natürlicher Tarnmittel. Die Netze hätten Beschaffungsobjekten des diesjährigen Rüstungspro- längst ersetzt werden müssen. gramms auseinandergesetzt. Wir geben unumwunden zu, Die Raketenrohre 50 sind seit Jahren museumsreif, die dass auch wir ursprünglich skeptisch an die Beschaffung Rakrohre 58 veraltet. Auch bei Zustimmung zum vorliegen- der Maverick-Lenkwaffen herantraten. Wir sind indessen den Rüstungsprogramm dauert es noch weitere vier Jahre, überzeugt worden, dass es sich bei dieser Luft-Boden- bis die Panzer-Nahabwehr, in unserem dicht besiedelten Lenkwaffe um das beste Material handelt, das wir unter den Land ein nach wie vor wichtiger Teil unserer Abwehrbereit- gegenwärtigen Umständen und beim vorhandenen Flugma- schaft, wieder auf der Höhe der Zeit ist. In Klammern dürfen terial erwerben können. Es ist müssig, sich in der gegen- wir allerdings auch beifügen, dass die Truppe mit der wärtigen Weltlage über die Notwendigkeit der Anpassung Rakete, die mit dem Rakrohr verschossen wird, über eine der Ausrüstung und der Mittel für unsere Armee zu streiten. auch heutigen Ansprüchen der Panzerabwehr vollauf genü- Wir wissen nur allzugut und lassen es uns täglich demon- gende Waffe verfügt, wovon wir uns selbst haben überzeu- strieren, wie schwach Kleinstaaten mit schwachen oder gen können. ungenügend ausgebildeten und ausgerüsteten Armeen sich Ein weiteres Beispiel: Im Rüstungsprogramm ist die wehren können und so zum Spielball fremder Mächte wer- Beschaffung einer Löschwasserpumpe und eines neuen den. Wir haben in den vergangenen Wochen ebenfalls auf Wasserwerfers enthalten. Man hat uns diese Geräte vorge- tragischste Weise erfahren, was mit einer schütz- und wehr- führt und zum Vergleich die bisher gebräuchlichen Pumpen losen Zivilbevölkerung passiert. In den vergangenen Jahren und Werfer vordemonstriert. Ergebnis: Die Geräte, die von haben wir den überwiegenden Teil der vorhandenen finan- den Luftschutztruppen seit 30 Jahren - das ist offenbar ziellen Mittel notgedrungen für die Luftwaffe und die eine heilige Zahl im EMD, denn es geht immer um 30 Jahre mechanisierten Verbände ausgegeben. Unsere Armee aber - verwendet werden, haben mit Kriegstauglichkeit über- ist und bleibt eine Infanteriearmee, weshalb wir im ureigen- haupt nichts mehr gemein. Die Zustände sind schlicht uner- sten Interesse dafür sorgen, dass keine Ungleichgewichte träglich, ja ich möchte sagen skandalös, und dies offen- der Kräfte entstehen. In diesen Hinweis verpacken wir auch sichtlich ebenfalls seit Jahren. Wir befürchten - ich sage die Forderung, in den Anstrengungen zur Modernisierung das hier ganz offen -, dass diese Beispiele nur die Spitze nicht nachzulassen. Das Rüstungsprogramm 1982 soll dies- eines Eisbergs bilden, und erwarten vom Bundesrat - ich bezüglich eine Ausnahme bilden. möchte Herrn Chevallaz bitten, mir zuzuhören -, dass er Mit diesen Hinweisen und mit diesen Überlegungen bean- nun unverzüglich abklärt, in welchen Bereichen der Armee tragen wir Ihnen, das Rüstungsprogramm in der Fassung ähnlich unhaltbare Verhältnisse bestehen. Dem Parlament des Ständerates anzunehmen. sind so rasch wie möglich Anträge zur beschleunigten Bereinigung solcher Missstände zu stellen, und als Rahmen Aider: Man kann bei der Beurteilung eines Rüstungspro- sehen wir beispielsweise gerade die Motion, die Kollege gramms von zwei grundsätzlichen Gesichtspunkten ausge- Widmer gestern in diesem Rat begründet hat. hen: Man kann die Beschaffung nach den verfügbaren Mit- Eine zweite kritische Bemerkung gilt der beantragten teln ausrichten und diese dann bestmöglich einzusetzen» Beschaffung geländegängiger Lastwagen: Auch hier geht versuchen, oder aber man geht von den Bedürfnissen einer es darum, zum Teil 30 Jahre alte Modelle zu ersetzen. Die in optimalen Landesverteidigung aus und stellt dann hiefür die der Kommission erhaltenen Auskünfte haben in einem notwendigen Mittel auch zur Verfügung. Im Grundsatz Punkt Klarheit geschaffen: das militärische Bedürfnis für die optieren wir für die zweite Variante. Ich möchte das bei die- Beschaffung von 400 Zehn- und 800 Sechs-Tonnen-Gelän- ser Gelegenheit einmal mehr unterstreichen. Es hat nämlich delastwagen ist an sich ausgewiesen. Als sehr bedauerliche nur dann einen Sinn, überhaupt Mittel in die Landesverteidi- Unterlassung müssen wir dem Bundesrat jedoch anlasten, gung zu investieren, wenn der damit angestrebte Zweck dass er die Karten in dieser Hinsicht nicht von Anfang an (die Armee soll einen Angriff auf unser Land wegen der vom offen auf den Tisch gelegt hat. Es gab keinen Grund, Herr Gegner zu erwartenden Verluste uninteressant machen) Bundesrat Chevallaz, diesen Gesamtbedarf, verteilt auf fünf auch erreicht wird. Eine schlecht gerüstete Armee nützt Jahre, vor dem Parlament zu verheimlichen. Misstrauen ent- uns gar nichts. Sie verschlingt Mittel, ohne dass der ange- steht erst dann, wenn man nicht von Anfang an über den strebte Zweck erreicht wird. Andererseits ist natürlich auch Gesamtbedarf orientiert wird und den Eindruck erhält, man für uns klar, dass nicht alles, was Geld kostet, damit per se versuche das Parlament mittels Salamitaktik vor vollendete zu einer optimalen Landesverteidigung beiträgt. Dem finan- Tatsachen zu stellen. Wir hoffen sehr, dass es das letzte ziellen Aufwand sind Grenzen gesteckt, die wir durchaus im Mal war, dass wir diesen Punkt in dieser Form kritisieren Auge behalten müssen und auch im Auge behalten wollen. müssen. Prüfen wir das vorliegende Rüstungsprogramm unter die- Nicht mit offenen Karten hat aber auch die Firma Saurer, sen Gesichtspunkten, so erscheint auch uns die Vorlage bzw. der Verwaltungsrat dieses Unternehmens mit Stände- begründet. Sie hält sich namentlich im Rahmen des Armee- rat Münz an der Spitze, gespielt. Man kann uns erzählen, leitbildes 80, berücksichtigt also die Komponenten «Luftver- was man will: Die Geschäftsleitung von Saurer muss bereits teidigung» und «Panzerabwehr». Wesentlich zu unserer längere Zeit vor dem Entscheid des Bundesrates über die 153-N Programme d'armement 1982 1210 N 29 septembre 1982
Tranche von 400 Lastwagen gewusst haben, dass sie die arten, deren Beschaffung beantragt wird, als tauglich und Lastwagenproduktion wird einstellen müssen. Es wäre nach als echte Verstärkung unserer Abwehrbereitschaft, wenn unserer Meinung eine Frage des puren Anstandes gewe- auch im Blick auf die Lastwagen als teure Verstärkung. sen, das EMD und den Bundesrat zumindest über diese Wir sind für Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Möglichkeit rechtzeitig zu orientieren. Sollte man allerdings Kommission. mit dieser Möglichkeit tatsächlich nicht gerechnet haben, ist das unserer Meinung nach nur ein Beweis mehr für die Ogi: Angesichts des Standes der sowjetischen Rüstung, von verschiedenen Seiten geäusserte These, dass Verwal- die die notwendige Sollstärke zur Erhaltung des heutigen tungsrat und Geschäftsleitung der Saurer AG bei der Füh- Machtbereiches eindeutig übersteigt, nimmt sich das vorlie- rung des Unternehmens krass versagt haben. gende Rüstungsprogramm 82 eher bescheiden aus. Es Die dritte Ungereimtheit bei diesem Geschäft besteht darin, kennt denn auch keine ausgeprägten Schwergewichte wie dass der Bundesrat in Kenntnis der Tatsache, dass das die vorangehenden Programme - Stichwörter wären Pan- gleichwertige Erzeugnis von Steyr deutlich billiger gewesen zerabwehrlenkwaffe Dragon, Kampfflugzeug Tiger, Flieger- wäre, nun sogar den ganzen Auftrag von 1200 Lastwagen abwehrlenkwaffensystem Rapier usw. -, aber es schliesst Saurer zugesprochen hat. Das Motiv war nämlich nicht mili- Lücken in der Beschaffung und Ausrüstung und erfüllt drin- tärischer, sondern ausschliesslich wirtschaftlicher Natur. gende Nachholbedürfnisse. Eine moderne Armee besteht Militärisch, das wissen wir, sind beide Erzeugnisse gleich- nämlich nicht nur aus Panzern, Kanonen und Flugzeugen, wertig. Man wollte auf diese Weise - Herr Oehler hat dies sondern es bedarf auch der Mittel zur Sicherstellung der vorin mit beredten Worten unterstrichen - ein paar hundert Versorgung, der Tarnung und des Schutzes des einzelnen Arbeitsplätze für einige Jahre mehr über die Runden brin- ' Soldaten. gen -, an sich eine verständliche, aber dennoch eine pro- Die SVP-Fraktion hat sich namentlich mit drei Bereichen blematische Überlegung, weil diese Arbeitsplätze ohnehin dieses Rüstungsprogrammes auseinandergesetzt: Mit der verschwinden, weil es sich nicht um eine Überwindung Verstärkung der Panzerabwehr, der Lenkwaffe Maverick einer Talsohle handelt, in der sich das Unternehmen befin- und mit der Beschaffung von Geländelastwagen. det, sondern bloss um die Verzögerung einer Liquidation. Die Betroffenen müssen sich ohnehin um neue Arbeits- 1. Zur Verstärkung der Panzerabwehr. Nachdem mit der plätze kümmern. Bei dieser Sachlage hätte der Bundesrat Beschaffung der Panzerabwehrrakete Dragon die Panzer- die Firma Steyr um eine Zusatzofferte für 1200 Lastwagen abwehr auf mittlere Distanz einen entscheidenden Ausbau angehen müssen. Nachdem unser Antrag, dies zu tun, in erhalten hat, steht heute die Verstärkung der Panzerabwehr der Militärkommission keine Unterstützung gefunden hat, auf der unteren Stufe zur Diskussion, die zur Hauptsache verzichten wir darauf, ihn hier nochmals zu stellen. Wir auf dem Raketenrohr beruht. Der Ersatz des Raketenrohrs sehen, dass er im Plenum keine Chancen hätte, wir sehen 50 und die Verbesserung des Raketenrohrs 58 werden von vor allem auch, dass nunmehr die notwendigen Erstbe- unserer Fraktion unterstützt. Das Raketenrohr, namentlich schaffungen durch die Einholung einer Zusatzofferte erheb- auch mit verbesserter Munition, wird noch auf Jahre hinaus lich verzögert würden. Das möchten wir auch wieder nicht eine durchaus taugliche Panzerabwehrwaffe bleiben. Ver- in Kauf nehmen. Aber Sie müssen sehen, dass uns die gessen wir nicht, dass ungefähr zwei Drittel der gepanzer- ten Fahrzeuge ausländischer Armeen (z. B. Schützenpan- ganze Beschaffung - über den Daumen gepeilt - 40 bis 60 Millionen Franken mehr kostet, 40 bis 60 Millionen Franken zer, Kommandopanzer, Fliegerabwehrpanzer, Übermitt- mehr zulasten des EMD-Budgets im Interesse der vorüber- lungspanzer) nur über eine leichte Panzerung verfügen und gehenden Erhaltung von Arbeitsplätzen vor allem am dass auch die russischen Kampfpanzer beispielsweise der Bodensee. Man tut dies, obwohl - wie der Kommissionsprä- ersten und zweiten Generation, wie der T-55 oder der T-62, sident eben dargelegt hat - Knappheit an Mitteln besteht bis weit in die neunziger Jahre hinein in grosser Zahl Ver- bei der Realisierung des Armeeleitbildes 80, Knappheit an wendung finden werden. Mitteln, die dringend notwendig wären, um das Armeeleit- Aus diesen Gründen ist entgegen der Auffassung, wie sie bild 80 so zu realisieren, wie man das ursprünglich wollte. kürzlich in der «ASMZ» geäussert wurde, bei der Panzerab- wehr eine Mischung zwischen teuren Hochleistungswaffen So wie die Dinge liegen, widersetzen wir uns heute dem wie der Dragon und billigeren, aber dafür in grosser Zahl Kommissionsantrag nicht. Wir erwarten aber, dass jene vorhandenen Panzer-Nahabwehrsystemen zweckmässig. Kreise, die sonst immer nach Kürzungen des Militärbudgets schreien, die Zustimmung zu dieser wirtschaftlichen Aktion Letztlich hängt zudem der Erfolg in der Panzerabwehr nicht damit honorieren, dass sie in nächster Zukunft auf Anträge allein vom Vorhandensein modernster Waffen ab, sondern zur Kürzung der Militärausgaben verzichten. Man kann nicht ebensosehr vom Mut, von der Phantasie und der Geschick- auf der einen Seite nach einer Kürzung des Militärbudgets lichkeit, mit denen der Soldat seine Waffen zum Einsatz rufen und auf der anderen Seite Mehrkosten in der zitierten bringt. Grössenordnung - vielleicht sind es sogar 70 Millionen 2. Zur Lenkwaffe Maverick. Entgegen gewissen Pressepo- Franken - zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. lemiken, die sich im übrigen weitgehend auf einen Artikel in Ein drittes Wort schliesslich noch zur beantragten Beschaf- der «Washington Post» stützten, steht die SVP voll hinter fung der Luft-Boden-Lenkwaffe Maverick. Die Unterlagen der Beschaffung der Maverick-Lenkwaffe zur Ausrüstung und Daten, die uns zur Verfügung stehen, lassen darauf eines Teils unserer Hunter-Flotte. Die Kritik in der amerika- schliessen, dass es sich hier um eine taugliche Waffe han- nischen Presse richtet sich nämlich gegen jenen Typ dieser delt. Wir verstehen freilich nicht, warum aus Kostengründen Lenkwaffe, der auch bei Nacht eingesetzt werden soll und auf effektive Schiessversuche im Massstab 1:1 verzichtet der hier gar nicht zur Diskussion steht. Die Beschaffung worden ist. Bei einem Beschaffungsvolumen von der hier dieser Waffe wird unseren Piloten erlauben, stark flabvertei- zur Diskussion stehenden Grosse hätte es sich nach unse- digte Ziele zu bekämpfen, ohne sich dem Feuer der gegne- rer Meinung gerechtfertigt, die Waffe auch tatsächlich aus- rischen Fliegerabwehr auszusetzen. Sie erlaubt also eine zuprobieren. Immerhin erlauben die Erläuterungen, die wir Schonung unserer Piloten und unserer Flugzeuge. Unter in der Militärkommission erhielten, die Annahme, dass wir Berücksichtigung der Faktoren Treffsicherheit, Wirkung im hier die Katze nicht im Sack kaufen. Sicher handelt es sich Ziel, Abschussdistanz und Anzahl der benötigten Flug- nicht um eine Allwetterwaffe, der Kommissionpräsident hat zeuge kann die Maverick trotz des hohen Preises als eine darauf hingewiesen. Aber wir verfügen auch nicht über wirkungsvolle und kostengünstige Waffe bezeichnet wer- geeignete Allwetterjäger, und der Infrarot-Maverick ist bis den. auf weiteres gar nicht erhältlich. Mit der Beschaffung der 3. Die Beschaffung von 1200 Geländelastwagen. Wie der Waffe schützen wir letztlich auch unsere Flugzeuge, weil Herr Kommissionspräsident Wellauer bereits ausgeführt der Maverick ausserhalb des traditionellen Flabbereiches hat, beantragt die Militärkommission eine Erhöhung der abgefeuert werden kann. Position Geländelastwagen von 400 auf 1200 Stück. Die Insgesamt beurteilen wir die Waffen, Geräte und Munitions- Fraktion der SVP hat dieses Geschäft vor allem hinsichtlich 29. September 1982 N 1211 Rüstungsprogramm 1982
seiner militärischen Notwendigkeit gründlich geprüft. Das Moment ein geringer Trost zu wissen, dass verschiedene Vorziehen des mit 1200 Fahrzeugen bezifferten gesamten andere Kommissionsmitglieder ähnlich fühlen. Bedarfs an Geländelastwagen hat für Ausbildung und Welches wäre nun aber der mögliche Ausweg aus dieser Unterhalt bedeutende Vorteile. Als positiv werden zudem unerfreulichen Situation? Sollten die Militärkommissionen die durch die grössere Stückzahl erhältliche Preisreduktion des National- und des Ständerates früher in das Verfahren und die wegen früherer Ablieferung geringeren Teuerungs- eingeschaltet werden, oder sollte sich das Parlament in kosten hervorgehoben. Die SVP-Fraktion ist jedoch ent- Zukunft darauf beschränken, nur noch die generellen schieden der Meinung, dass durch das Vorziehen dieser Rüstungskredite zu gewähren, ohne die einzelnen Beschaffung - ursprünglich war eine Auslieferung in mehre- Rüstungsobjekte im Detail auszuwählen bzw. zu bezeich- ren Tranchen vorgesehen - dringliche Beschaffungsbedürf- nen? Sollte diese Kompetenz an den Bundesrat oder gar an nisse im Bereich der Bewaffnung nicht zurückgestellt wer- das EMD delegiert werden? Ich werfe diese Fragen hier den dürfen. lediglich auf, ohne sie zu beantworten. Wir werden indes mit Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, vom Vertre- fortschreitender Technologisierung der Rüstung nicht ter des Bundesrates, Herrn Bundesrat Chevallaz, zu hören, darum herumkommen, uns mit diesem Dauerproblem in wie sich ein Ausgleich im Finanzplan bewerkstelligen lässt. nächster Zukunft erneut eingehend auseinanderzusetzen. Selbstverständlich hat die SVP-Fraktion auch die beschäfti- Das Unbehagen gegenüber der Maverick-Lenkwaffe hat gungspolitische Komponente dieser Vorlage entsprechend noch einen zweiten Grund: Wir beschliessen hier, eine gewichtet. In Zukunft haben jedoch gerade bei knapper Waffe einzukaufen, die bei uns tatsächlich nie erprobt wor- werdenden Finanzen Rüstungsprojekte strikt klaren, militä- den ist. Zwar haben wir zur Kenntnis genommen, dass mit rischen Prioritäten zu folgen. dieser Waffe in unserem Gelände zahlreiche simulierte Die Fraktion der SVP empfiehlt Ihnen einstimmig, auf das Angriffe geflogen wurden, und dass man dabei eine hohe ' abgeänderte Rüstungsprogramm 82 einzutreten und allen simulierte Trefferquote erzielte; wir haben zudem zur Beschaffungsvorhaben zuzustimmen. Kenntnis genommen, dass verschiedene Staaten die Maverick ebenfalls eingekauft haben. Dennoch hätten wir uns eine eigentliche Erprobung der Lenkwaffe gewünscht. Merz: Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Wir sehen allerdings ein, dass dies aus Sicherheitsgründen Rüstungsprogramm 1982 zustimmen, und zwar in der vom in Friedenszeiten hier schlechterdings nicht möglich ist. Die Ständerat bereits verabschiedeten Form. Zustimmung unserer Fraktion zur Beschaffung der Mave- Wir stellen fest, dass sich die Vorlage hinsichtlich der militä- rick-Luft-Boden-Lenkwaffe ist demnach mit diesen Beden- rischen Bedürfnisse in die Landschft des Armeeleitbildes 80 ken etwas belastet. einfügt und dass mit den einzelnen Vorhaben des Pro- Zum eigentlichen finanziellen und wohl auch publizistischen gramms einige teilweise recht empfindliche Materiallücken Schwerpunkt des diesjährigen Rüstungsprogrammes ist im' in der infanteristischen Panzerabwehr wie auch in der Verlaufe der Beratungen im Ständerat indessen die Bekämpfung von Panzerzielen aus der Luft, in der Luftver- Beschaffung von Geländelastwagen geworden. Die sozial- teidigung überhaupt, bei der Motorisierung, in den Berei- demokratische Fraktion vertritt in diesem Punkt die Auffas- chen der Tarnung und des persönlichen Schutzes des ein- sung, dass der Erhöhung der dafür vorgesehenen Kredit- zelnen Wehrmannes sowie, last but not least, im Sanitäts- tranche von 160 auf 440 Millionen Franken vorab aus dienst geschlossen werden können. beschäftigungspolitischen Gründen zuzustimmen ist. Gestatten Sie mir, dass ich aus der Sicht unserer Fraktion Rüstungspolitik ohne Rücksichtnahme auf die einheimische zu zwei Posten dieses Rüstungsprogrammes einige Bemer- Industrie scheint uns im heutigen Zeitpunkt undenkbar. kungen anbringe. Dies hat übrigens auch die gestrige Debatte zur Genüge Zunächst zur Maverick-Luft-Boden-Lenkwaffe. Ich aner- bewiesen. Diese Rücksicht ist unseres Erachtens selbst kenne durchaus, dass man sich seitens der Verwaltung red- dann geboten, wenn das einheimische Produkt, in concreto lich bemüht hat, den Mitgliedern Ihrer Militärkommission ein einheimischer Lastwagen, in der Anschaffung etwas dieses moderne und komplizierte Waffensystem zu erklä- teurer ist als ein ausländisches Konkurrenzfahrzeug. Dass ren. Dennoch ist bei einigen Kollegen und bei mir ein Unbe- dieser bedeutende Bundesauftrag in die Ostschweiz geht, hagen zurückgeblieben. Dies nicht so sehr deswegen, weil hat verschiedene Kollegen aus Regionen, die gegenwärtig die Maverick im Vorfeld der Beratungen Ziel verschiedener vor noch grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten ste- Presseangriffe war - die dort geäusserten Bedenken konn- hen, begreiflicherweise enttäuscht. Es ist indes in diesem ten ausgeräumt werden -, sondern weil bei diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der hier zur Dis- Geschäft einmal mehr klar geworden ist, dass man als Par- kussion stehende Auftrag ja immerhin zu 77 Prozent, also lamentarier in gewissen Geschäften vor einem Fait accom- zu einem sehr hohen Prozentsatz, in unserem Lande abge- pli steht. Nach meinem persönlichen Empfinden wird die wickelt werden kann und nicht einem einzigen Unterneh- vorberatende Kommission in einem Moment in den men zugute kommt, sondern dass davon recht viele Zulie- Beschaffungsprozess eingeschaltet, in dem die Würfel ferfirmen aus der ganzen Schweiz profitieren werden. Damit praktisch gefallen sind. Es bleibt den einzelnen Kommis- ziehen nicht nur die vorwiegend in den Kantonen Thurgau, sionsmitgliedern in dieser Phase somit einzig die Wahl, die St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden wohnhaften Mitar- vom Bundesrat und von der Verwaltung für gut befundenen beiter der Firma Saurer Nutzen aus der Fahrzeugbeschaf- Rüstungsgüter ohne Vergleichsunterlagen zu akzeptieren fung, sondern auch Arbeitnehmer zahlreicher anderer oder sie abzulehnen; eine wahrlich wenig erfreuliche Alter- Unternehmen bis weit in die Westschweiz hinein. Dies native, wenn man bedenkt, dass wir bei der Beschaffung macht dieses Beschaffungsgeschäft, das nach unserer Auf- von Rüstungsmaterial regelmässig unter Zeitdruck stehen, fassung übrigens auch militärisch wohl begründet ist, ange- und wenn man sich andererseits bewusst wird, welche Ver- sichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage so wertvoll. antwortung man als Mitglied dieser Kommission mit derart Wir Sozialdemokraten sind deshalb überzeugt - ich komme kostspieligen Entscheiden auf sich lädt. damit zum Schluss -, dass dieser zusätzliche Sprühregen Dass bei dieser Ausgangssituation die Prüfung der Frage des Bundes auf die bereits recht dürren Fluren unserer nach möglichst grosser Wirtschaftlichkeit der Rüstung weit- noch bestehenden Nutzfahrzeugindustrie kein saurer gehend entfällt, liegt ebenfalls auf der Hand. Es sei aller- Regen ist, sondern eine notwendige beschäftigungspoliti- dings in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen, dass sche Massnahme im Rahmen unserer militärischen gerade bei technologisch komplizierten Waffensystemen, Rüstung. zu denen die Maverick zweifellos zu zählen ist, so oder so der Meinung der Verwaltung grosses Gewicht zukommt, ein Linder: Sie haben es gehört: Das Rüstungsprogramm 82 ist Gewicht, das ich persönlich als technisch nicht besonders ein sogenannt kleines Programm. 80/81 waren noch begabtes Mitglied Ihrer Militärkommission im vorliegenden Schwergewichtsprogramme. Sie erinnern sich an die Falle als geradezu erdrückend empfinde. Es ist in diesem bereits mehrfach aufgezählten Tiger, Panzerhaubitzen usw., Programme d'armement 1982 1212 N 29 septembre 1982
was die beiden letzten Rüstungsprogramme so schwer sen anerkennen, dass sich die Geschäftsleitung in letzter gemacht hat. Die mit diesen Grossbeschaffungen zusam- Zeit bemüht hat, wenigstens das Beste aus der Situation menhängende Zurückstellung aller Vorhaben zweiter Priori- herauszuholen und auch für das Personal die entsprechen- tät, vor allem im logistischen Bereich, verursachte Bescha- den Vorkehren und Massnahmen zu treffen. Vom Aktionär fungsdefizite, d. h. einen dringlichen Nachholbedarf auf spricht ja heute sowieso niemand. zahlreichen anderen Gebieten. Herr Aider hat hierüber Fazit: Ein bedauerlicher Substanzverlust im Bereiche des gesprochen. Ich möchte nur eine gewisse Korrektur anbrin- schweizerischen Unternehmertums liegt zweifellos vor. Das gen: Es geht natürlich nicht an, wenn wir jetzt einige dieser müssen wir feststellen. Nun wurde relativ unvermittelt von dringend notwendigen Defizite abdecken, dass wir einfach der militärischen Notwendigkeit der Gesamtbeschaffung so aus dem hohlen Bauch die Vermutung in die Welt set- von 1200 Fahrzeugen gesprochen, während die Botschaft zen, noch viele andere Dinge seien, wie er gesagt hat, hoff- ja nur von 400 spricht. Dort wird zwar in Nebensätzen und nungslos veraltet. Ich meine, in eine solche Schwarzmalerei Zahlen von Folgebeschaffungen gesprochen. Der Bundes- wollen wir nicht verfallen. Ich bin überzeugt, dass auch sei- rat hätte sich wohl einigen Kummer erspart, wenn er schon tens des Militärdepartementes und der militärischen Stellen am 17. Februar von den 1200 Wagen gesprochen hätte, diejenigen Gebiete und Beschaffungswünsche, die drin- aber ich möchte nicht behaupten, dass hier bewusst etwas gend vorgebracht werden müssen, uns rechtzeitig unter- verschleiert wurde, sondern ich glaube, dass es vielleicht breitet werden könnten. Ich glaube nicht, dass man einfach eine gewisse Mutlosigkeit war, dem Parlament eben nicht sagen kann, es bestehe noch auf zahlreichen anderen ein kleines Programm, sondern von Anfang an praktisch Gebieten ein hoffnungsloser Rückstand. Aber was Jahr für wieder ein Milliardenprogramm vorzulegen. Jahr zurückgestellt wird wegen zweiter oder dritter Priorität Der Bundesrat hätte natürlich bei der beschlossenen zugunsten grösserer Beschaffungsvorhaben, das wird Beschaffung von 400 Stück bleiben können, aber die Ver- eines Tages zur Priorität eins. So glaube ich, dass das hältnisse haben sich verändert. Die Folgebeschaffung war ursprüngliche Rüstungsprogramm 82, so wie es uns am nicht mehr gesichert. In dieser Situation kam es wohl nicht 17. Februar 1982 unterbreitet worden ist, ein solches Lük- mehr in Frage, es bei den 400 ursprünglich verlangten Last- kenschliessungsprogramm darstellt, mit Kraut und Rüben, wagen bewenden zu lassen. Viel ernsthafter stellte sich die wenn Sie wollen, und ich vermute, dass dieses 681-Millio- Frage, ob nun nicht die ganze 1200er Serie - statt an Saurer nen-Programm eigentlich, wenn es bei diesem geblieben - mit einem 12prozentigen Einschlag ins Ausland zu verge- wäre, relativ schmerzlos in beiden Kammern über die Bühne ben sei. Das Argument der Bevorzugung schweizerischer gegangen wäre. Unternehmen hatte ja in einem gewissen Grade an Gewicht Dieses Rüstungsprogramm 82 ist dann allerdings in der verloren, da Saurer inzwischen seine schweizerische Identi- Zwischenzeit - während der Behandlung in der ständerätli- tät mindestens teilweise eingebüsst hatte, und da diese chen Kommission - massgeblich verändert worden und Firma auch mit dem Grossauftrag von 1200 Lastwagen ihre streift nun mit seinen 961 Millionen offensichtlich bereits Belegschaft nur noch kurzfristig zu halten vermag. Zu die- wiederum den Milliardenbezirk. Der Grund ist Ihnen mehr- sen 12 Prozent Kostendifferenz, die speziell Herr Oehler in fach vorgetragen worden: Für die Motorisierung sollen statt seinem Votum erwähnt hat, möchte ich eine kurze Bemer- 160 Millionen 440 Millionen Franken aufgewendet werden. kung anbringen. Die ganze Mathematik von Herrn Oehler, Die Botschaft ist durch diese Änderung eigentlich zur Lex dass es letzten Endes aufs Gleiche herauskomme, denn Saurer geworden, und ich möchte mich eigentlich nur zu wenn die Armee 12 Prozent teurer einkaufe, komme das dieser Lex Saurer, zu diesem Teil, aussprechen. Geld dann auf einem anderen Wege wieder in die Kassen, Die ursprüngliche Botschaft hat von der Beschaffung von stimmt natürlich nur bedingt. Das Militärbudget wird mit der 400 Geländelastwagen gesprochen und sie als militärisch Verteuerung belastet, die Eingänge, wenn es zu solchen notwendig bezeichnet. Die Typenevaluation ist korrekt kommt, gelangen aber nicht ins Militärbudget! Wir stehen durchgeführt worden und ergab schliesslich die Auswahl hier vor einem Problem, das latent wahrscheinlich bereits zwischen zwei gleichwertigen Fahrzeugen, zwischen dem seit Jahren besteht und in Zukunft vielleicht noch weiter schweizerischen Modell und dem österreichischen Steyr- anstehen wird, nämlich dass wir aus beschaffungspoliti- Modell. Ich begreife, dass der Bundesrat damals angesichts schen Gründen bei militärischen Beschaffungen Mehrko- der Preisunterschiede in seinem Entscheid gezögert hat. Er sten aufwenden, aufwenden müssen, um damit der Volks- geriet indessen unter Druck, und speziell angesichts der wirtschaft des Landes einen Dienst zu erweisen, dass man schon damals existenzbedrohlichen Lage der Firma Saurer aber die Mehrkosten dieses Dienstes dem Militärbudget hat er sich für das Saurer-Modell entschieden. Ich belastet und nicht dem Budget irgendeines anderen Depar- betrachte diesen Entscheid als richtig. Nicht erwartet wurde tementes. Ich betrachte das langfristig als nicht mehr nun allerdings die Tatsache, dass Saurer auch mit diesem angängig; denn wir schaden damit im Grunde genommen 160-Millionen-Auftrag als schweizerisches Unternehmen unseren Bemühungen, die Armee mit einem vernünftig nicht mehr zu retten war, so dass der Bundesrat mit der berechneten Kostenaufwand in einem verteidigungsfähigen Alternative konfrontiert wurde, dass die beabsichtigten Fol- Zustand zu erhalten. gebeschaffungen bei Saurer nicht mehr gesichert waren. Im grossen und ganzen müssen wir sagen, dass wir alle Der Kooperationsvertrag zwischen Saurer und Daimler- etwas gemischte Gefühle haben bei diesem Lastwagenbe- Benz wurde bekannt, und mit diesem Vertrag verschwindet schaffungsgeschäft. Die liberale Fraktion stimmt ihm aber Saurer als selbständiger Schweizer Lastwagenfabrikant von gleichwohl zu - und damit auch der ganzen Vorlage mit der der Bühne. beantragten Abänderung von 400 auf 1200 Lastwagen -, Über die Ursachen möchte ich eigentlich nicht sprechen. und zwar aus folgenden Gründen: Erstens weil das militäri- Dagegen möchte ich doch Herrn Aider zwei Dinge sagen: sche Bedürfnis nach Sicherstellung der 1200er Serie erwie- Es geht nicht an, dass wir ohne Detailkenntnisse nun nach sen ist und nicht diskutiert werden kann; zweitens weil die links und rechts Noten verteilen. Als zweite Bemerkung bedrängte Saurer-Belegschaft und auch die Zulieferwirt- möchte ich doch auch sagen: Sie sind glücklicherweise schaft in der Ostschweiz der Hilfe bedarf, auch wenn diese noch nie in der Situation gewesen, in welcher sich die nicht langfristig gewährt werden kann, und drittens, weil Geschäftsleitung der Firma Saurer in den letzten anderthalb erwartet werden darf, dass ähnliche Rücksichtnahmen auf Jahren befunden hat: im Kampf um die Existenz eines tradi- bedrängte schweizerische Unternehmen und Regionen tionellen Betriebes, zunächst um die Weiterführung der auch dann Platz greifen werden, wenn andere Regionen, Fabrikation und dann um die Erhaltung der Arbeitsplätze, beispielsweise solche in der Westschweiz, betroffen sein des Personals usw. Das sind Sorgen, die Sie nicht kennen, sollten. die Sie vielleicht auf dem Papier sehen; das sind aber Dinge und Bereiche, die uns hindern sollten, zu rasch zu urteilen Wyss: Auch unsere Fraktion ist der Auffassung, dass die- und Unfähigkeitszeugnisse zu verteilen. Fehler wurden sem Rüstungsprogramm zugestimmt werden soll. Aller- zweifellos über Jahre hindurch gemacht. Wir müssen indes- dings gab es auch bei uns gewisse Fragezeichen, weil mit 29. September 1982 N 1213 Rüstungsprogramm 1982
diesem Programm keine wesentlichen Lücken unserer E.uropa lagern und dass auch andere Armeen ihn teilweise Rüstung geschlossen werden. Wohl sind die Beschaffun- mit grossem Erfolg schon eingesetzt haben, bietet - nebst gen sehr wichtig, wohl wissen wir, dass in früheren Pro- der eigenen detaillierten Überprüfung - eine grosse grammen grosse Brocken zu verdauen waren, wie bei- Gewähr, dass dieses System angeschafft werden kann. spielsweise die Beschaffung des Dragon, der Panzerartille- Wenn ich eingangs gesagt habe, dass unsere Fraktion trotz rie, des Rapiers usw. Aber es mussten in früheren Vorla- gewisser Fragezeichen dieses Rüstungsprogramm unter- gen, primär aus Finanzgründen, viele an und für sich wich- stütze, so meinen wir damit, dass wir uns für die zukünfti- tige Beschaffungen zurückgestellt werden. Ich denke dabei gen Rüstungsprogramme - und es werden recht wichtige an den Ersatz der Raketenrohre Modell 1950, deren Vorhaben zu verwirklichen sein - erneut die Frage stellen Zustand so ist, dass diese Waffen demnächst nicht mehr müssen, ob wir bei Beschaffungen von den verfügbaren eingesetzt werden können. Diese Ofenrohre - das wurde Finanzmitteln ausgehen sollten oder aber - und wir befür- so vom Präsidenten gesagt; wir haben das aber auch in der worten diesen Standpunkt -, ob wir in erster Linie für die Militärkommission gehört - aus dem Jahre 1950 taugen Friedenssicherung eine optimale Landesverteidigung brau- heute im Ortskampf nichts mehr. Bei der Kanonenmunition chen und dafür auf Kosten anderer Ausgaben die nötigen 10,5 cm handelt es sich um ein Nachholbedürfnis, das sehr Mittel zur Vefügung stellen müssen. Unsere Fraktion wird dringend ist. Dass wir besseres Tarnmaterial brauchen, ist deshalb die Finanzprobleme der nächsten Jahre im Zusam- unbestritten. Die Wünsche wurden seitens der Truppe seit menhang mit den zukünftigen unerlässlichen Rüstungsbe- Jahren gestellt; es ist darauf hingewiesen worden, und es schaffungen intensiv überprüfen und im Zweifelsfalle - das braucht wirklich viel Zeit, bis solche Beschaffungen über- kann ich Ihnen jetzt schon versichern - dafür einstehen, haupt vollzogen werden können. dass unseren Ausgaben für die Landesverteidigung, aber Ich schliesse mich meinem Vorredner an, dass in dieser auch für die Bedürfnisse der Gesamtverteidigung, insbe- Beziehung in Zukunft einfach schneller gearbeitet werden sondere des Zivilschutzes, eine vorrangige Bedeutung bei- muss. Die Wünsche der Truppe bezüglich der Tragbahren gemessen wird. 81 und die Wünsche der Militärkommission betreffend Split- Wir beantragen, das Rüstungsprogramm in der Fassung terschutzwesten 75 sind nun erfüllt worden. des Ständerates zu genehmigen. Beinahe erschüttert waren wir in der Militärkommission, als wir die Demonstration des alten Schutzmaterials der Luft- Mme Aubry: Même si l'on apporte les preuves évidentes schutztruppen ansehen mussten. Auch hier handelt es sich qu'il n'y a, dans le programme d'armement 1982, aucun um veraltetes, nach unserer Meinung untaugliches Material, objet superflu, il n'en reste pas moins que la somme est das sofort ersetzt werden muss. Ich hoffe, dass auch hier élevée. eine rasche Beschaffung möglich ist. Une chose, cependant, peut paraître réjouissante aux par- Wir müssen bei dieser Gelegenheit erneut betonen - wir lementaires que nous sommes, c'est que le 50 pour cent de haben das von der Fraktion aus schon mehrfach gesagt -, la somme totale de ce programme restera dans l'économie dass es wichtig ist, dass unsere Soldaten aller Waffengat- suisse. Elle apportera donc une certaine garantie d'emploi à tungen die bestmöglichen Ausrüstungsgegenstände erhal- un millier de personnes durant trois à quatre ans. C'est déjà ten. Von diesem Gesichtspunkt aus sind die vorgeschlage- quelque chose mais, à nos yeux, en se donnant encore nen Anschaffungen zu begrüssen. quelque peine, on pouvait améliorer ce pourcentage. Zu den beiden grossen Brocken nur einige kurze Ausfüh- L'industrie suisse, qui connaît des difficultés à remplir ses rungen; das Wesentliche ist bereits gesagt worden. carnets de commandes à l'étranger, devrait être mieux 1. Zur Lastwagenbeschaffung: Wir wurden darüber orien- appuyée à l'intérieur même du DMF, et c'est lui tout particu- tiert, dass seit 1976 kein neuer Lastwagen mehr gekauft lièrement qui est indiqué pour jouer ce rôle. Comprenez- worden ist. Das Erneuerungsbedürfnis ist deshalb gross moi bien, nous ne demandons aucune mesure protection- und wird pro Jahr auf etwa 200 Lastwagen beziffert. Damit niste de l'Etat. Si cela se pratique chez nos voisins, où ist die militärische Notwendigkeit dieser Beschaffung nach- d'importantes contributions étatiques sont allouées pour le gewiesen. développement et la fabrication de matériel de guerre, il ne Wenn bei dieser Gelegenheit - und das möchte ich ganz peut en être de même dans notre pays. Nous savons que kurz einfach doch betonen - noch arbeitsmarktpolitische parce que notre armée n'emploie que de petites séries de Probleme gelöst werden können, und dies jetzt für eine matériel, il n'est pas possible d'en confier le développement bestimmte Region (es ist ebenso klar, dass auch andere et la fabrication à nos industries. Mais il y aurait lieu, lors de Regionen von Beschaffungen profitieren müssen), dann ist rétablissement de contrats avec des firmes étrangères, de das doch nur richtig und entspricht dem Grundsatz, den wir laisser une large place à la sous-traitance. schon bei vielen Problemen beachtet haben und den wir in En étudiant mieux certaines possibilités de nos industries, dieser Situation auch unterstreichen möchten. Die Beschaf- l'administration aurait pu étendre encore davantage les fung ist zu begrüssen, weil es sich um ein ausgezeichnetes possiblilités de sous-traitance de ce programme d'arme- schweizerisches Produkt handelt. Ob das nun kostenmäs- ment 82. Nous savons aussi que cela exige une planification sig so abläuft, wie Herr Aider es beschrieben und Herr Lin- à longue vue et des besoins en matériel de notre armée et der ergänzt hat, ist in diesem Zusammenhang nebensäch- non seulement l'urgence de remplacer dans les deux ou lich. Ich glaube, wir haben hier ein ausgezeichnetes Pro- trois ans, le matériel déjà usé. dukt, das beschafft werden kann. Nous connaissons vos soucis, Monsieur le Conseiller fédé- Zu bedauern ist lediglich, Herr Bundesrat - ich habe das ral, au sujet du budget militaire que l'on tente chaque année schon in der Militärkommission gesagt -, dass aufgrund der de raboter un peu plus, en ne vous accordant que le strict nicht klaren Aussage in der Botschaft nicht zum Ausdruck nécessaire, donc du matériel de remplacement. Peut-être kam, dass man eigentlich 1200 Lastwagen beschaffen une partie de l'opinion publique suisse serait-elle moins müsste. Das hat nämlich in der Presse und bei verschiede- sujette à la critique des dépenses militaires si votre admi- nen Votanten zu Missverständnissen geführt, und ich nistration recherchait une plus grande collaboration avec glaube, man müsste in dieser Hinsicht in Zukunft die Bot- l'industrie suisse lors de l'établissement de commandes schaften etwas sorgfältiger abfassen. futures. On a parfois l'impression que l'on préfère faire du 2. Die Beschaffung des Maverick hat auch in der national- «tourisme d'achat à l'étranger» plutôt que de se déplacer à rätlichen Kommission nochmals zu Diskussion geführt, die travers le pays, en vue de prendre contact avec les indus- aber nichts wesentlich Neues brachten, ajs im Ständerat triels. schon gesagt worden war; die Kommission kam denn auch Le fait de m'être intéressée d'un peu trop près à un objet zu den gleichen Schlussfolgerungen. Die Fraktion unter- de ce message, les filets de camouflage, m'a donné stützt die Beschaffung dieses Waffensystems, denn die Tat- l'impression d'avoir mis la main dans un nid de guêpes, cela sache, dass die Amerikaner den Maverick zu Tausenden in parce que cette commande de 65 millions est vraisembla- Programme d'armement 1982 1214 N 29 septembre 1982
blement confiée à une maison allemande, avec 35 pour cent ren, Dragon und Pfeilmunition? Auf die Dauer können wir de sous-traitance en Suisse. Actuellement, des industries uns ganz einfach nicht damit trösten, dass wir mindestens ont une large main-d'œuvre à disposition, de même que les gegen moderne Panzer seitlich noch eine Chance haben. locaux et leur capacité de restructuration est connue loin à Zur zweiten Frage. Sie betrifft die Beschaffung von 1200 l'étranger. Lors d'une commande de 65 millions, qui s'étale Lastwagen Saurer. Ich unterstütze diese neuen Anträge. sur cinq ans, il y a un intérêt évident à investir dans une res- Der veraltete Fahrzeugbestand muss in den nächsten Jah- tructuration pour garder cette commande en Suisse. Nous ren ersetzt werden. Das ist in erster Linie eine militärische savons que la livraison de ces filets est urgente, les anciens Notwendigkeit; damit sichern wir uns eine Fahrzeugflotte n'étant plus aptes à remplir leur fonction, mais nous vous mit einheitlichen Baugruppen, die auch einen rationellen faisons remarquer en passant qu'il y a plus de dix ans déjà Unterhalt gewährleisten. Zudem - und das ist eine durchaus que l'on parle d'un changement de filets. erwünschte Nebenwirkung - vergeben wir einer Firma, Nous tenions à relever qu'il y a une manière de procéder à einer Region einen substantiellen Auftrag, der Hunderte des achats que nous n'accepterons plus dans un prochain von Arbeitsplätzen für eine Reihe von Jahren garantiert. message. Si nous applaudissons, comme nos collègues Damit wird die Lastwagenbestellung natürlich auch zu d'ailleurs, et sans restriction à la commande de camions einem wirtschaftlichen Faktor mit einem hohen Inlandanteil. supplémentaires Saurer, c'est parce que nous avons pu Die Militärkommission hat der Gesamtbeschaffung nicht observer les répercussions économiques possibles des zuletzt auch deshalb zugestimmt, weil nicht nur Saurer, sous-traitances à travers le pays, les régions et que nous sondern eine grosse Zahl von Zulieferanten zum Zuge kom- ne pouvons que vous féliciter si cette répartition est mainte- men, Firmen also, die in vielen Regionen des Landes zu nue. Sans doute à l'heure actuelle, les chefs d'entreprises Hause sind und wirtschaftlich ebenso interessiert sind wie ont-ils encore le droit ou la liberté de créer des places de Saurer selbst. Ich gebe zu, dass ich dabei auch an meinen travail, mais pas d'en supprimer si les circonstances les Kanton denke - Herr Bundesrat Chevallaz wird das sicher contraignent. La Confédération jouit, parfois, de la liberté zur Kenntnis nehmen -, speziell an den Raum Ölten, wo de maintenir ces places de travail dans certains cas et lors- wichtige Lastwagenteile gefertigt werden und wo ganz que l'occasion s'en présente. natürlicherweise bestimmte Erwartungen in diesem Zusam- En conclusion, et en acceptant de voter l'entrée en matière menhang bestehen. Ist - und das wäre meine Frage - der après ces quelques remarques, nous voudrions ajouter que Bundesrat bereit, die Firma Saurer als Generalunternehme- si le citoyen-soldat fait des sacrifices pour son pays, il est rin anzuhalten, solche Spezialisten, wie es übrigens immer également juste, voire normal, que le pays qu'il sert veille à vorgesehen war, zu berücksichtigen, selbstverständlich lui assurer au maximum son pain quotidien. unter der Voraussetzung, dass Preis und Qualität stimmen?
Müller-Balsthal: Wenn ich nach der umfassenden Darstel- Herczog: Eigentlich bin ich dankbar für diese Vorlage, denn lung des modifizierten Rüstungsprogrammes durch die mit derselben hat Herr Bundesrat Chevallaz meiner Mei- Kommissions- und Fraktionssprecher noch das Wort nung nach doch einen nützlichen Baustein für die Einfüh- ergreife, dann aus Gründen, die zwei spezielle Fragen bein- rung des Rüstungsreferendums gegeben, und zwar aus fol- halten, die ich dem Bundesrat stellen möchte; ich bitte um gendem Grund (ich werde auch nur zu zwei Hauptpunkten geeignete Beantwortung. in dieser Botschaft sprechen, die anderen sind für mich Zum ersten: Im Sinne einer Übergangslösung werden für persönlich unbestritten): Es sind zwei Pro-Argumente ganz die Panzerabwehr - es ist bereits erwähnt worden - auf der eindeutig in dieser Botschaft enthalten, nämlich Pro-Argu- untersten taktischen Stufe neue Raketenrohre und Hohl- mente für das Rüstungsreferendum: ungenügende Ent- panzerraketen 59 zur Beschaffung vorgeschlagen. Ich scheidungstransparenz einerseits und falsche Finanzpriori- begrüsse diese Anträge, weil die dauernde Verbesserung täten andererseits. der Panzerabwehr nach wie vor ein ausserordentlich wichti- Zuerst zur Maverick-Lenkwaffe. Der Bundesrat schreibt in ges Anliegen ist und weil Abwehrsysteme einer neuen seiner Botschaft, die Hauptaufgabe dieser Lenkwaffe sei Generation kaum noch in diesem Jahrzehnt erhältlich sein die Bekämpfung von Erdzielen - das ist selbstverständlich werden. In diesem Sinne ist es von grosser Bedeutung, -, und zwar erstens auf grosse Distanz ausserhalb des dass die Raketenrohre 58 auf den Stand der Modelle 80 Flab-Wirkungsbereichs und zweitens mit hoher Trefferwahr- gebracht werden und dass ferner die Durchschlagsleistung scheinlichkeit. Auf Seite 15 der Botschaft wird angegeben: der Hohlladungen mit der neuen Munitionsserie nochmals Man hätte zwei Jahre lang Evaluation betrieben, aber es um 10 bis 15 Prozent gesteigert wird. Es gilt ganz einfach wurde kein Versuchsschiessen durchgeführt, d. h., die immer wieder, das Vertrauen unserer Soldaten in die Mög- Sache wurde nicht ausprobiert. lichkeiten ihrer Waffen auf dem modernen Kampffeld zu Als durchschnittlich informierter Bürger und Politiker bin ich stärken. Wir erziehen sie zum selbständigen Denken, also auf die Zeitungen, die Medien angewiesen, ich muss mich dürfen wir uns nicht wundern, wenn dann diesbezüglich also dort informieren, wo ich das eben kann. In den Medien Fragen gestellt werden. - so etwa im «Spiegel» - wurde gesagt, dass gerade diese Meine erste Frage: Die Panzerabwehr - das muss man Maverick eine sehr ärmliche Gefechtstauglichkeit habe, und gegenüber immer wieder auftauchenden Kritiken zugeben - es nützt nichts, wenn nachher das EMD und die Fraktions- ist schwieriger geworden. Es ist ein schnellerer Wettlauf im sprecher sagen: Na ja, wir haben uns zwar vom Gegenteil Gange in bezug auf Feuerkraft und Panzerplatten. Die überzeugen lassen, obwohl man nie etwas anderes gesagt Grossmächte bauen neue, moderne Kampffahrzeuge: Der hat, als man schon vorher gewusst hatte. Man hat die russische Standardpanzer T-62 (1964 eingeführt), der Sache nie ausprobiert und kauft sie jetzt. Immerhin kosten Leopard 1, der M-60 und unsere Panzer 61 und 68 wären diese Raketen etwa 300 000 Franken pro Stück. Man sollte wohl heute die auf dem Kampffeld eingesetzten Waffensy- also von EMD-Seite her eine glaubwürdigere Abklärung die- steme. Sind sie es aber morgen auch noch? ser Dinge machen. Nur ein Beispiel eines Testes in der Bun- Die russische Armee verfügt bereits teilweise über den desrepublik, wie er im «Spiegel» erwähnt ist. Die ganze Panzer der Generation T-72 (1975 eingeführt) mit erhöhter Geschichte wird bekanntlich mit Fernsehkameras bewerk- Feuerkraft und vor allem mit einer Mehrschichtpanzerung, stelligt, und die Fernsehkameras haben eine Seitenlänge die in der Front so stark ist, dass im Westen erhältliche von etwa 13 cm. Es nimmt mich wunder, wie diese Ziele Hohlladungsraketen Mühe haben, sie zu durchschlagen. während des Fluges erkannt werden können; auf jeden Fall Das ist nicht alles. Der T-80 ist ein neuer russischer Panzer, sind - gemäss Testberichten - höchstens 23 Prozent der der nochmals eine wesentlich stärkere Panzerung bringt. Ziele im Flab-Bereich so erkannt worden. Darf ich nun Herrn Bundesrat Chevallaz bitten, auf diese Nun zum zweiten Punkt, zu den Saurer-Lastwagen. Hier Situation kurz einzugehen? Meine Frage lautet: Wird diese wurde von der Firma und auch vom EMD her von allem Entwicklung mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgt? Wer- Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt. Das muss ganz den wir morgen dagegen gewappnet sein mit Raketenroh- eindeutig gesagt werden. Zunächst gab es irgendwelche 29. September 1982 N 1215 Rüstungsprogramm 1982
Evaluationen, die in der Öffentlichkeit nicht ganz klar wur- Härte für diese Konsequenzen eintreten wird. Das gegen- den. Nachher hat der Bundesrat beschlossen, 400 Saurer- wärtige Programm ist doch einfach Ausdruck unserer Lastwagen zu beschaffen. Gut, à la bonne heure, es ist eine Rüstungssituation ganz generell. Entweder konzentrieren Schweizer Firma, da bin ich einverstanden, auch wenn ihre wir uns auf eines der grossen Beschaffungsvorhaben, und Lastwagen 19 Millionen teurer sind. Aber nach dem Bun- dann hat der Erneuerungsbedarf eben keinen Platz mehr; desratsantrag gab die Firmenleitung bekannt, sie werde die oder wir holen einmal diese kleinen Dinge nach, und dann eigenständige Produktion von schweren Lastwagen zugun- hat es keinen Platz für eines der grossen Beschaffungsvor- sten der engeren Zusammenarbeit mit dem deutschen haben. Wenn wir die finanzielle Basis unserer Rüstungspoli- Unternehmer Daimler-Benz aufgeben. 1000 Arbeitsplätze tik nicht verbessern können, wird das so bleiben, und dann sollten dort reduziert werden. Dann kam die Behandlungs- wird angesichts der rasanten technischen Entwicklung der phase im Ständerat, worauf die Firma gesagt hat: Während Standard unserer Armee weiter absinken, allenfalls bis auf der Umstrukturierungsphase bzw. nach der Umstrukturie- den Standard der heutigen Löschwasserpumpen, wenn ich rungsphase ist es nicht mehr erlaubt, eine Nachbestellung es etwas überspitzt ausdrücken darf. Da liegt für mich das aufzunehmen. Das heisst, man müsse alle Fahrzeuge entscheidende Problem. gleichzeitig bestellen. Darauf ist diese Verdreifachung des Auftrages beschlossen worden: 1200 Fahrzeuge statt 400, Fischer-Weinfelden: Wenn ich mir ebenfalls erlaube, Ihre also 440 Millionen Ausgaben statt 160 Millionen. Von mir geschätzte Aufmerksamkeit kurz in Anspruch zu nehmen, aus kann man diese Lastwagenbeschaffung vorziehen, aber so geschieht das vor allem aus den folgenden zwei Grün- nur unter folgender Bedingung: Wenn insgesamt gemäss den: Erstens ist dieses Rüstungsprogramm 1982 für uns Finanzplan nicht mehr ausgegeben wird und wenn Herr Thurgauer von ganz besonderer Bedeutung, geht es doch, Bundesrat Chevallaz mir hier erklären kann, auf wessen wie Sie wissen, um die Beschaffung von 1200 Saurer-Mili- Kosten diese zusätzlichen 280 Millionen Franken gehen. tärlastwagen. Zum zweiten sind im Laufe der heutigen Wenn er das nicht sagen kann, ist meiner Meinung nach Debatte zu diesem Problem einige Dinge gesagt worden, das EMD unglaubwürdig. Es geht nicht an, wenn wir mor- die nach meinem Dafürhalten nicht unwidersprochen im gen über die Weiterführung der linearen Beitragskürzungen Räume stehen gelassen werden dürfen. Heute morgen an die Krankenkassen und weiss nicht was alles diskutie- haben verschiedene Sprecher- so zum Beispiel Herr Daniel ren, hier einfach zu sagen, es spiele überhaupt keine Rolle, Müller und Madame Aubry - gesagt, dass die militärische jetzt für 280 Millionen zusätzliches Militärmaterial zu Notwendigkeit der Beschaffung von 1200 Militärlastwagen beschaffen. Herr Bundesrat Ritschard und Herr Bundesrat noch einen sehr nützlichen Nebeneffekt im wirtschaftlichen Schlumpf müssen ständig belegen, woher sie die Gelder Bereich aufweise. Das kann ich in meiner Eigenschaft als haben. Ich möchte wissen, wo man zurückstuft, wo die Chef des thurgauischen Volkswirtschaftsdepartementes Rüstungsprogramm-Prioritäten anders gelegt werden. nur unterstreichen. Ich möchte das mit ein paar kurzen Hin- Nur noch ein Aspekt. Im Zusammenhang mit den Saurer- weisen tun. Lastwagen hat man immer aufzeigen wollen, wie Rüstungs- Arbon liegt in einer wirtschaftlich bedrohten Region. Das politik Arbeitsplätze erhalten könne. Hierzu nur soviel: Das bedeutet, dass dort die Voraussetzungen erfüllt sind, die US-Bureau of Labour Statistics hat 1975 eine Studie eröff- vom Bundesrat festgelegt wurden, damit eine Region als net, betitelt «The Structure of thè US-Economy in 1980 and wirtschaftlich bedroht bezeichnet werden kann. Es geht da 1985». Man hat dabei aufgezeigt, wie viele Arbeitsplätze mit vor allem um die folgenden Kriterien: einer Milliarde Dollar in der Rüstungsindustrie, im Gesund- 1. Abnahme der Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze haben in heitswesen und im Bildungswesen geschaffen werden kön- Arbon im Zeitraum 1965-1975 um 19,3 Prozent abgenom- nen. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass etwa im Erziehungssektor für diesen Betrag zweieinhalbmal men- (im thurgauischen Durchschnitt betrug die Abnahme 12,4 Prozent, der schweizerische Durchschnitt lag in dieser so viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zeitspanne bei minus 1,4 Prozent; also bereits hier eine Zum Schluss: Es haben verschiedene Redner gesagt, mit ganz wesentliche Verschärfung der wirtschaftlichen Situa- gemischten Gefühlen, mit Fragezeichen stimme man dieser Vorlage zu. Wir haben zuwenig Informationen über Maverick tion). und Saurer, und trotzdem stimmen Sie dem einfach zu. Das 2. Die Wohnbevölkerung hat ebenfalls abgenommen, und kann ich nicht begreifen. zwar wesentlich über dem bei uns in der Ostschweiz lan- desüblichen Durchschnitt: Innerhalb von einigen wenigen Friedrich: Auch ich bin von diesem Rüstungsprogramm Jahren musste eine Abnahme von 3,6 Prozent festgestellt nicht begeistert, aber nicht deshalb, weil es Dinge enthielte, werden. die nicht nötig wären; das ist alles dringend und auch 3. Auch die Voraussetzungen in bezug auf die Einseitigkeit bestens ausgewiesen. Aber es geht um 'sekundäre der Branchenstruktur sind im vorliegenden Fall erfüllt. Beschaffungen, und der wesentliche Grund meiner man- Dabei spielt die Firma Saurer als grösste Arbeitgeberin in gelnden Begeisterung liegt darin, dass keine einzige der unserem Kanton eine ganz besondere Rolle, ihre 3300 wirklich wesentlichen Lücken in unserer Ausrüstung Arbeitsplätze fallen bei uns ausserordentlich stark ins geschlossen wird. Aber - und da unterscheide ich mich Gewicht. Wenn man die Sache aus der Sicht der Region jetzt von einer ganzen Reihe von Votanten, insbesondere Arbon betrachtet, so werden die Dinge noch gravierender: auch von Ihnen, Herr Aider - mir gibt das keinen Anlass, ungefähr 20 Prozent aller Arbeitsplätze des Oberthurgaus irgendwelche Vorwürfe an das EMD zu formulieren. Das finden sich in der Firma Saurer; für die Region ist dieses weiss man nämlich dort auch! Man ist sich überall darüber Unternehmen die wirtschaftlich tragende Säule. Nach unse- im klaren, dass viele Dinge in unserer Armee veraltet sind, ren Berechnungen stammen ungefähr 4 Prozent des thur- und, Herr Aider, ich bin auch mit Ihnen einverstanden, dass gauischen Volkseinkommens aus dieser Firma. Aber auch es ausser diesen Löschwasserpumpen noch etliches gibt, in bezug auf die Ausbildung wird dort sehr viel geleistet; die das veraltet ist. Schauen Sie nur einmal in eine Festung hin- Firma Saurer bildet heute 268 Lehrlinge in insgesamt 20 ein! Da braucht man gar keine Untersuchungen durchzu- Lehrberufen aus. Das muss in diesem Zusammenhang führen - auch wenn wir nicht verallgemeinern wollen. ebenfalls beachtet werden. Nicht zu vergessen sind die Jedoch - und das ist nun für mich der entscheidende Punkt Zulieferbetriebe, die durch die Tätigkeit der Firma Saurer - liegt der Grund doch einfach darin, dass es an Geld fehlt, mit Aufträgen alimentiert werden. und wir sind ja schliesslich diejenigen, die die notwendigen Der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, Mittel nicht bewilligen! Man mag gewisse Dinge als skanda- betrifft die Preisdifferenz zu den ausländischen Modellen. lös bezeichnen, dann muss man aber auch auf finanzieller Auch von meiner Warte aus muss gesagt werden, dass die Seite die Konsequenzen ziehen, und ich glaube, die näch- Beschaffung gesamthaft betrachtet trotz des Preisunter- ste Gelegenheit dazu bietet sich beim neuen Finanzplan. schiedes von 12 Prozent für uns nicht ungünstiger ist, als Ich habe den Wunsch, dass man dann dort mit ebensolcher wenn wir uns nach ausländischen Fabrikaten umgesehen Programme d'armement 1982 1216 N 29 septembre 1982
hätten. Es liegt ein sehr ausführliches und hochinteressan- jedem klar. Deshalb hat man die verschiedensten Möglich- tes Papier vor (das meines Wissens im EMD entstanden keiten geprüft, um zu einer besseren Lösung zu gelangen. ist), aus dem hervor geht, dass die Zahl von 12 Prozent ein- Dass man die untersuchten Lösungsmöglichkeiten nicht deutig noch innerhalb jener Grenze liegt, die gesamthaft zum vornherein aller Welt preisgeben konnte, dürfte eben- betrachtet für uns eine positive Bilanz ergibt; d. h., diese 12 falls klar sein. Man informiert dann, wenn die entsprechen- Prozent Preisunterschied werden mehr als aufgewogen den Beschlüsse gefasst sind. durch die Steuern und andere Abgaben, die der Fiskus aus Ich möchte Sie also bitten, der vorgeschlagenen Vorlage diesem Geschäft einziehen kann. Herr Linder hat natürlich zuzustimmen, und möchte Ihnen vor allem, in meiner Eigen- schon recht, es ist nicht genau die gleiche Kasse, die hier schaft als thurgauischer Volkswirtschaftsdirektor, dafür auf der einen Seite die Ausgaben vorzunehmen hat und auf herzlich danken. der anderen Seite die Einnahmen kassieren kann. Aber gesamthaft betrachtet bringt diese Rechnung für uns ein Wellauer, Berichterstatter: Verschiedene Fragen der Ein- positives Resultat. Übrigens wissen Sie auch, dass gerade zelsprecher sind an den Chef des EMD gerichtet. Gestatten unsere Fraktion, die SVP, diesem Problem insofern Rech- Sie mir deshalb nur eine kurze Bemerkung zum Nichteintre- nung trägt, als wir dem EMD genügend Mittel für die drin- tensantrag Forel. gend notwendigen militärischen Beschaffungen zur Verfü- In Bestätigung unseres Wehrwillens kann ich dazu nur gung stellen möchten. Dies nicht zuletzt auch deshalb, sagen, dass die Ausführungen des Bundesrates in der Bot- damit diese Beschaffungen wenn immer möglich im Inland schaft und alle Voten heute morgen zu diesem Geschäft für getätigt werden können. Wir sind der Meinung, dass die diese Vorlage bzw. für das Rüstungsprogramm 82 spre- Einbettung der Armeebeschaffungen in unsere schweizeri- chen. Es ist doch unsinnig, hier in diesem Saal das eine sche Volkswirtschaft sehr wichtig und bedeutungsvoll ist; gegen das andere auszuspielen, wie zum Beispiel Sozialpo- hier kann ich nur das unterstreichen, was Madame Aubry litik gegen Militärpolitik, oder, wie Herr Herczog ausgeführt heute morgen bereits gesagt hat. hat, was man mit diesem Betrag alles im Ausbildungsbe- Nun noch ein Wort zu den Äusserungen von Kollege Aider. reich unternehmen könnte. Derartiges führt doch nur zu Er hat gesagt, es gehe bei diesem Beschaffungsantrag nur einem Grabenkrieg, der bekanntlich dadurch gekennzeich- um die vorübergehende Erhaltung von Arbeitsplätzen am net ist, dass er niemandem einen Terraingewinn bringt, aber Bodensee. Das stimmt natürlich nicht, mein lieber Herr beiden Seiten Verluste beschert. Aider. Es ist so, dass wir bei der Firma Saurer eine Lücke Ich bitte Sie deshalb, auf das Rüstungsprogramm 82 einzu- haben. Auf der einen Seite läuft nun die Produktion von zivi- treten. len Fahrzeugen aus, und auf der anderen Seite wird die Montage von überschweren Mercedes-Lastwagen - in M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je remercie tout d'abord la Zukunft sollen ja sämtliche überschweren Lastwagen des commission de son travail, ainsi que son président et Daimler-Benz-Konzerns in Arbon gefertigt werden - erst in Madame le rapporteur de langue française de leurs rap- einiger Zeit anlaufen, weil dazu noch spezielle neue Monta- ports extrêmement complets et très objectifs. Je m'efforce- gehallen gebaut werden müssen, und das kann natürlich rai donc d'être bref. nicht von heute auf morgen geschehen. Zwischen diesen Je traiterai d'abord du Maverick, ensuite des camions Sau- beiden Punkten, auf der einen Seite Auslaufen der eigenen rer et je terminerai par les généralités. zivilen schweizerischen Produktion und auf der anderen Les campagnes de presse contre les fusées Maverick ne Seite der Beginn der Montage für den neuen Kooperations- doivent pas nous impressionner. Le commandant de corps partner, klafft eine Lücke, die sehr gut und sinnvoll mit die- Bolligerx ancien chef de l'aviation, qui connaît aussi bien la sem Armeeauftrag von 1200 Lastwagen geschlossen wer- technique militaire que les Américains, nous a fait parvenir den kann. Es geht vor allem darum, dass wir die hochqualifi- cet été un rapport significatif à ce propos. Depuis l'affaire zierten Leute nun nicht verlieren, weil die schweizerische du Watergate, le Washington Post a pris goût à la décou- Produktion ausläuft, die dann in zwei Jahren, wenn die Mon- verte de scandales politico-militaires, qu'il découvre ou qu'il tage der Mercedes-Fahrzeuge beginnt, wieder gesucht invente périodiquement. Il existe d'autre part aux Etats- werden müssten. Unis, comme ailleurs hélas! des lobbies industriels qui se Es sind heute morgen im weiteren Äusserungen über gra- livrent, dans le ciel de la presse, des combats plus violents vierende Fehler im Saurer-Management gefallen. Ich gehöre que ceux des champs de bataille. Enfin, il y a les chapelles diesem Gremium nicht an, möchte aber trotzdem sagen, militaires où des généraux à la retraite, rongeant leur frein dass man da Vorwürfe macht, die nicht in allen Teilen et distillant de vieilles rognes, règlent leur compte au com- gerechtfertigt sind. Ich möchte nicht sagen, dass keine mandement en place et au gouvernement. C'est le cas de Fehler gemacht worden sind; das ginge auch wieder zu ce général Vogt dont les propos sont utilisés depuis dix ans weit, aber man darf nicht in Bausch und Bogen Leute d'ailleurs et que le Spiegels repris au moment où se posait, beschuldigen und Dinge behaupten, die man nicht substan- en République fédérale, le problème de l'acquisition de zieren und belegen kann. Ich möchte nur darauf hinweisen, fusées Maverick. On vous l'a d'ailleurs dit, les attaques por- dass auch andere Lastwagenhersteller im übrigen Europa taient contre le Maverick utilisant l'infrarouge pour sa direc- und in Amerika ausserordentliche Schwierigkeiten haben tion, dont les engagements ne semblent pas avoir donné und ihre Läden zum Teil dicht machen müssen. Man kann satisfaction. Mais le Maverick TV et spécialement TVB que nicht von einem spezifisch schweizerischen Fehler reden. nous envisageons d'acquérir a largement fait ses preuves, Zur Informationspolitik der Firma Saurer ist unter anderem même s'il ne peut être engagé que par de bonnes condi- gesagt worden, man habe den Bundesrat zu spät infor- tions de visibilité. Je n'énumère pas les guerres auxquelles miert. Ich weiss aus erster Quelle, dass der Bundesrat il a déjà participé, ni les épeuves qu'il a subies avec succès. einige Stunden, nachdem die entsprechenden Grundsatz- Le taux de 86 pour cent de touchés a été donné officielle- beschlüsse in Stuttgart gefällt worden sind, über die neuen ment par les Américians. En République fédérale, en dépit Verhältnisse informiert und orientiert worden ist. Man muss du Spiegel qui ne dirige quand même pas tout de l'autre hier auch berücksichtigen, dass man in derartigen Fällen côté du Rhin, les Allemands ont décidé l'introduction d'une nicht zum voraus informieren kann. Wenn man evaluiert und première série de 500 de ces fusées, malgré leurs difficul- Möglichkeiten abklärt, wie inskünftig die Produktion neu tés financières qui sont plus «tassées» que les nôtres, il gestaltet werden soll, muss man behutsam und sorgfältig s'en faut, et ils envisagent une deuxième série de 1000 qui a vorgehen. Dass etwas geschehen muss bei der Firma Sau- été mise à l'étude. Ce Maverick est une arme coûteuse; évi- rer, hat man schon seit einiger Zeit gewusst, denn es war ja demment, il est fabriqué à l'étranger, nous n'aurons qu'une bekannt, dass während Jahren erkleckliche Defizite in Kauf faible partie - 10 pour cent environ - de sa fabrication, mais genommen werden müssten. Diese konnten bis jetzt noch je tiens à signaler que la firme constructrice s'engage à aus eigenen Mitteln, aus eigenen Reserven, abgedeckt wer- faire des achats compensatoires à la Confédération à den. Dass das aber nicht lange Zeit so gehen konnte, war concurrence de 30 pour cent. 29. September 1982 N 1217 Rüstungsprogramm 1982
En réponse à M. Meier qui a proposé de limiter la com- neys souhaite que le cas fasse exemple, elle connaît les mande de trois quarts, et afin de ne pas reprendre la parole, limites de nos moyens! je dirai que si nous risquons l'achat, nous ne devons pas le J'en viens aux généralités. Je remercie tout d'abord faire en «épicier». Je vous propose donc de rejeter la pro- M. Forel de s'être acquitté de son pensum rituel - si je position de cette réduction. Les quelques Maverick qui compte bien, ce doit être le 35e anniversaire, et même plus nous resteraient, si cette proposition était acceptée, me - avec son élégance coutumière. Je lui rappellerai cepen- rappellent un peu les vingt chars que l'armée suisse prome- dant que nos dépenses militaires n'ont absolument rien nait en1939 sur tous ses champs d'exercices. d'exorbitant. Je rappelle qu'entre 1960 et 1980 notre budget Deux mots sur les camions. J'aurais préféré inscrire dans le militaire a été multiplié en valeur réelle par 1,5, le budget programme d'armement 82 des canons plutôt que des global de la Confédération par 3, le budget social par 4 ou 5 camions. Il me fut démontré et prouvé que la réquisition à - ce dont je me réjouis d'ailleurs - mais le budget militaire, laquelle je songeais ne suffirait pas, et de beaucoup, à nos lui, est resté le plus modeste des budgets fédéraux. Je rap- besoins. Il y a le parc disponible pour les écoles et pour les pelle aussi qu'en proportion du produit national brut, c'est cours utilisé quasiment en permanence; il y a, d'autre part, 2,5 pour cent, en y ajoutant la participation de l'économie, pour de nombreux engagements des exigences de puis- que nous consacrons à notre défense. Des pays comme sance, de maniabilité et d'aptitude au terrain, d'où la néces- l'Amérique, avec 7 pour cent, comme l'URSS, avec 14 ou 15 sité d'avoir un parc propre de quelque 7000 véhicules avec pour cent, les pays de l'OTAN, les pays du Pacte de Varso- une intensité de renouvellement de 200 par année, renou- vie consacrent tous une part plus forte de leur produit vellement auquel nous avons dû renoncer pour des raisons national brut à leur défense. Et je dirai en passant à financières depuis 1976. Il nous faut donc, d'ici 1987/1988, M. Herczog qu'il ne sert à rien d'édifier un système d'édu- acquérir quelque 1200 camions. C'est ce que nous avions cation modèle - le nôtre soutient d'ailleurs la comparaison inscrit dans notre programmation à moyen terme. Nous y - ni un système de sécurité social parfait pour ouvrir libre- avons fait allusion dans le rapport que nous avons pré- ment nos portes aux aventuriers militaires. La liberté impli- senté. Nous avions prévu, après évaluation et comparaison que une volonté de défense. Il n'y a pas de liberté sans des coûts, un avantage d'un peu plus de 12 pour cent du volonté de défense, il n'y a pas de liberté sans armée digne coût qui serait donné à la production suisse en comman- de ce nom. dant, en deux ou trois tranches, des véhicules Saurer du Pourrions-nous nous résigner à la guerre de chasse, même modèle. Pourquoi avons-nous choisi le modèle Sau- comme M. Forel nous le recommande depuis trente-cinq rer - je réponds à M. Adler à ce propos - plutôt que le ans? Cette guerre de chasse a sans doute un parfum Steyer? Nous avons sérieusement testé les produits, nous romantique, un air de Robin des Bois, de western améri- avons constaté que nous avions déjà en Suisse une tradi- cain, mais c'est une très dure opération dont la population tion et une continuité des véhicules Saurer, ce qui, au point civile doit supporter très douloureusement les contrecoups. de vue de la logistique et des réparations, est tout de même Une résistance organisée est préférable. Elle exerce une important. Les véhicules Saurer ont constamment prouvé plus grande force de dissuasion qu'une résistance par leurs hautes qualités. A cela s'ajoute l'argument de la fabri- avance dispersée et difficile à coordonner. Nous préparons cation suisse. Ces divers arguments nous ont amenés à sans doute la guerre de chasse, mais à titre d'ultime résis- admettre cette différence de prix de l'ordre de 12 pour cent. tance. La dissuasion par une armée combattante doit dis- Et je tiens à dire que la qualité et la continuité du matériel poser d'un armement moderne, rapide et cuirassé notam- ont joué un rôle aussi important que la fabrication en ment, pour être prise au sérieux. Suisse. Enfin, je répondrai à M. Forel que les engagements du pré- Vous savez ce qu'il est advenu. La fusion de Saurer et de sent programme d'armement représentent des commandes Mercedes-Benz ä modifié nos plans, une partie importante en Suisse pour environ 600 millions de francs, à quoi s'ajou- de la fabrication devant par étapes se transférer en Républi- tent certaines compensations auxquelles je viens de faire que fédérale. La commande de 400 camions, qui était pré- allusion. Ce programme d'armement s'inscrit donc très vue et qui avait fait l'objet de nos discussions, pouvait nous directement dans le maintien, si ce n'est dans la relance de être garantie en fabrication suisse du type prévu, en l'activité économique. revanche les commandes que nous avions envisagées dans On a abordé le problème de la défense antichars. MM. Ogi deux ans ne pourraient plus être assurées des mêmes et Müller en particulier ont insisté sur la nécessité de ce conditions et du même type. Or il y a pour l'armée un avan- renforcement. Ils ont raison, mais je ne voudrais pas que tage logistique évident a acquérir du matériel de même l'on dépeigne la situation actuelle en des traits trop som- modèle, soit d'emblée les 1200 camions prévus d'ici 1988. bres. Je rappelle que notre arsenal présente un inventaire D'autre part, cela était aussi un argument, en ce faisant déjà substantiel en défense antichars. Quand je pense aux nous ralentissions le transfert de la fabrication en Républi- deux canons d'infanterie dont était doté chaque bataillon au que fédérale. début de la guerre de 1939, alors que déjà, de l'autre côté Financièrement, en passant d'emblée toute la commande du Rhin, il y avait les divisions blindées du général Guderian des 1200 véhicules, nous avons tout de même obtenu susceptibles de provoquer quelques chocs assez redouta- l'avantage d'un rabais de quantité de l'ordre de 5 pour cent, bles! 23 millions si l'on y comprend la livraison plus rapide et ainsi Je ne m'arrête pas longtemps à la grenade antichars du un moindre renchérissement. En revanche, l'acompte au fusil d'assaut, mais je constate que nous améliorons moment de la commande sera augmenté, pour cette année aujourd'hui, si vous nous suivez, le tube roquette en le 1982, de 60 millions. renouvelant, tout en lui donnant - c'est notre intention - Ces raisons ont déterminé la commission du Conseil des une munition plus efficace, un pouvoir de perforation accru Etats, puis les Etats, avec l'assentiment du Conseil fédéral, de 10 à 20 pour cent. à passer d'emblée la commande des 1200 camions, la livrai- Cette arme ne va sans doute pas arrêter de front des T-72 son et le paiement devant s'échelonner sur six ans, comme ou des chars Léopard 2 mais, sur des véhicules blindés prévu. légers d'accompagnement ou latéralement contre les Il est donc faux de prétendre qu'il s'agit là d'une opération chars, cette arme garde une efficacité certaine. Nous pure et simple de sauvetage économique. Elle est essen- aurons bientôt doté tous nos bataillons d'infanterie de cam- tielle et nécessaire à l'approvisionnement en matériel de pagne et de frontière du système antichars Dragon. La l'armée et, malgré toute la sympathie que nous avons pour défense antichars au niveau du régiment doit être rendue eux, nous n'avons pas voulu offrir des fleurs aux Thurgo- plus mobile et mieux protégée. Nous y songeons. viens. Nous savons que beaucoup de cantons auraient Le char constitue certainement une excellente, pour ne pas besoin de nos commandes, nous ne pouvons pas les satis- dire la meilleure des armes antichars. L'acquisition de chars faire tous, et tous ne sont pas d'ailleurs à même de contri- de la deuxième génération, leur incorporation dans les divi- buer de manière égale à l'équipement de l'armée. Mme De- sions mécanisées permettront de renforcer les divisions de Programme d'armement 1982 1218 N 29 septembre 1982
campagne en chars de la première génération, qui gardent Detailberatung - Discussion par articles encore une puissance de feu et une précision de tir remar- quables. Titel und Ingress La dotation de l'artillerie en projectiles antichars, soit les Antrag der Kommission munitions-flèches, soit ce que j'appellerai d'un terme qui Zustimmung zum Beschluss des Ständerates n'est pas technique les obus d'arrosage, les «bomblets», que nous étudions actuellement, l'efficacité des mines qui Titre et préambule sont à la disposition de l'infanterie et dont l'installation est Proposition de la commission largement exercée, les destructions renforcées récem- Adhérer à la décision du Conseil des Etats ment, viennent encore compléter l'arsenal. Enfin, l'acquisi- tion des fusées Maverick, l'introduction d'hélicoptères de Angenommen - Adopté combat en réserve du commandant en chef viendront encore renforcer cette défense antichars. Art. 1 Plusieurs orateurs ont insisté sur la nécessité du renforce- Antrag der Kommission ment de notre armement, tant sur le plan de la défense Zustimmung zum Beschluss des Ständerates qu'au regard du maintien de places de travail. M. Aider, que j'ai entendu mieux qu'il ne le pense et l'exprime dans ses Anträge Meier Fritz propos indignés, demande une vue d'ensemble sur nos Objektverzeichnis Franken besoins en armement, en particulier en matériel PA, sur nos lacunes et sur nos intentions. Le Conseil fédéral, il le sait Flugwaffe 139000000 d'ailleurs, étudie actuellement le plan directeur de l'armée Mechanisierte und Leichte Truppen pour les prochaines législatures, plan réalisable par étapes. (Retrofit-Programm, Centurion-Panzer) (neu) 120 000 000 Ce plan directeur sera intégré aux lignes directrices de la Art. 1 prochaine législature. Les commissions militaires en seront informées dès cet automne, je l'espère, et vous aurez par là Proposition de la commission une vue précise de nos intentions. Adhérer à la décision du Conseil des Etats Mais il reste les moyens. Nous avons, ces deux dernières Proposition Meier Fritz législatures, pu accroître, et je le souligne, globalement nos investissements et nos commandes d'armement après une Liste des acquisitions francs période où le budget militaire avait subi une réduction sen- Aviation 139000000 sible en valeur réelle. Il convient de continuer l'effort au Troupes mécanisées et légères moins au même rythme que précédemment. La conjoncture (chars Centurion, programme de remise à jour) économique, autant que les nécessités de la défense, (nouveau) 120000000 conseille d'éviter toute réduction des crédits d'armement; elle exige même la poursuite de l'effort de rattrapage Meier Fritz: Seit zehn Jahren wird über die Kampfwertstei- auquel je viens de faire allusion. Nous pensons à l'armée et gerung der 300 Centurion-Panzer diskutiert. Konkrete à la défense d'abord; nous pensons également à l'industrie Beschlüsse wurden zurückgestellt, um die Konstruktion du pays. des damals noch aktuellen neuen schweizerischen Kampf- Jamais je n'ai vu d'aussi nombreuses interventions auprès panzers nicht zu gefährden. du Département militaire venant, soit de gouvernements An der Waffenschau Frauenfeld war nun eine im Centurion cantonaux, soit d'entreprises liées à l'équipement ou à erprobte 750-PS-Dieselantriebsgruppe zu besichtigen, l'armement de l'armée ou à des constructions, qui nous deren Beschaffung als Ersatz für die jetzt noch im Centu- demandent instamment d'accentuer nos investissements. rion eingebaute 635-PS-Benzin-Antriebsgruppe vorgesehen 'Cependant, des limites financières nous sont fixées. Nous war. Von den massgebenden Vertretern der deutschen Her- disposons d'un programme de relance qui pourrait être stellerfirma MTU & Renk wurde mir bestätigt, dass eine engagé, le cas échéant, mais il faudra que les moyens nous Lizenzfabrikation möglich sei. Leider hat eine Euphorie für soient donnés. die von den Israelis umgebauten Centurions die Beschaf- Les reproches de Mme Aubry quant à la distribution ou à la fung der in Frauenfeld ausgestellten Antriebsgruppe in répartition des sous-traitances sont largement injustifiés ou Frage gestellt. Da einerseits der Einbau der Israel-Antriebs- en tout cas profondément exagérés. Je puis attester, sur la version schwerwiegende Änderungen an der Panzerwanne base des cas que j'ai serrés de près et examinés moi- zur Folge hätte, und andererseits eine Zusammenarbeit mit même, que l'on a, au Département militaire et dans le Grou- Israel im militärischen Bereich nicht mehr opportun ist, pement de l'armement, conscience de la nécessité d'une stelle ich den Antrag, den Kredit für die Maverick-Lenkwaffe répartition des commandes et, en particulier, en direction von 160 Millionen auf 40 Millionen Franken zu begrenzen de la Suisse romande. J'ai vu le cas de deux industries dont und die freiwerdenden 120 Millionen Franken für eine Serie le siège est situé en Suisse alémanique, à Berne ou à von 100 Centurion-Panzern mit dem MTU-Renk-Antriebsag- Zurich, et qui ont réalisé une décentralisation de leur fabri- gregat, dem verbesserten Geschützturm usw. einzusetzen. cation dans un domaine technique qui intéresse de près Begründung für die Reduktion des Maverick-Kredits. Laut l'armée. Ce n'est peut-être pas le cas partout, mais il faut «Spiegel» erfüllte diese Lenkwaffe im Gefechtseinsatz in reconnaître que la Suisse romande n'est pas spécialement Vietnam die an sie gestellten Erwartungen nur selten. Die dirigée vers les fabrications militaires. Je rends hommage à US-Piloten hatten Schwierigkeiten, Ziele in grosser Entfer- nos services qui ont cette préoccupation de décentralisa- nung auszumachen. tion, qui l'imposent même comme une exigence à ceux Sie waren also gezwungen, nahe an feindliche Objekte her- avec lesquels sont étudiées les commandes, et je rends anzufliegen, um den Computer mit dem Bild des Zieles zu aussi hommage aux entreprises qui ont le souci de cette füttern, und kamen dabei in den Bereich der Flugabwehrra- régionalisation du travail. keten. Eine kleine Veränderung des anvisierten Objekts Voilà ce que j'entendais vous dire, en vous demandant pour führte dazu, dass die abgeschossenen Raketen im Dschun- terminer, suivant en cela la proposition de votre commis- gel verschwanden. Die Fabrikation der beantragten Mave- sion, de rejeter la proposition de renvoi de M. Forel ainsi rick-Version wird in den USA nach Auslieferung der jetzigen que celles de M. Meier, qu'il va probablement défendre tout Serie abgeschlossen, um einen neuen Raketentyp mit ver- à l'heure, d'entrer en matière et d'approuver notre projet. bessertem Steuersystem zur Einsatzreife zu bringen. Diese zukünftige Maverick-Rakete soll mit den gleichen Abstimmung - Vote Abschussaufhängungen, wie sie bereits in den Hunter ein- Für den Antrag Forel (Nichteintreten) 6 Stimmen gebaut sind, ausgerüstet werden. In Anbetracht der Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 117 Stimmen erwähnten Kriterien ist eine Reduktion der Zahl der jetzt zu 29. September 1982 N 1219 Rüstungsprogramm 1982
beschaffenden Maverick-Lenkwaffen zu verantworten. Die Kampfpanzer haben. Es werden gegenwärtig zwei differen- Maverick wird zu 98 Prozent in den USA hergestellt und hat zierte Retrofit-Versionen untersucht, nämlich einerseits ein somit keine positive Auswirkung auf die Beschäftigung. Kampfwerterhaltungsprogramm mit der Zielsetzung, die Mein Anliegen ist die Begründung des Kredites von 120 Mil- Einsatzbereitschaft bis 1990 zu gewährleisten, und anderer- lionen Franken für ein Centurion-Retrofit-Programm. seits ein Kampfwertsteigerungsprogramm, das den Centu- Zunächst eine Gegenüberstellung der Antriebsgruppe im rion einer umfassenden technischen Neuerung unterziehen Centurion Retrofit und im Centurion Original, wie er heute würde. Für beide Versionen wurde das militärische Pflich- besteht. Motor: Retrofit: Diesel MTU, 750 PS; Original: tenheft erarbeitet, und am Projekt arbeiten nun verschie- Benzinmotor 635 PS. Getriebe: Retrofit = vollautomati- dene Firmen. Ende 1983 - ich betone: Ende 1983 - soll die sches Renklastschaltgetriebe mit Drehmomentwandler- Typenwahl getroffen werden, und erst nachher finden die Retarder, mit angebauten Scheibenbremsen, vier Vorwärts- technische Erprobung und die Truppenversuche mit dem und zwei Rückwärtsgängen; Original: fünf Gänge, Hand- ausgewählten Typ statt. Das Centurion-Retrofit mit Nach- schaltgetriebe, unsynchronisiert. Geschwindigkeit auf der bau in der Schweiz wird mit einem Rüstungsprogramm Strasse: Retrofit: 44 km/h; Original: 35 km/h; Verbrauch auf 1985 angestrebt. Die Gruppe für Rüstungsdienste ist nicht 100km Fahrt auf der Strasse; Retrofit: 270 Liter Diesel- so weit, dass dieses Programm dem Parlament früher Treibstoff; Original: - also jetzige Ausführung - 700 Liter unterbreitet werden kann. Es ist auch eine Beteiligung der Benzin. Und wichtig: Auswechseln des gesamten Antriebs- Schweizer Industrie an diesem Retrofit-Programm vorgese- blocks: Retrofit: vier Mann in einer Stunde, heutiger Centu- hen. Dieses Retrofit-Programm wird somit in der Schweiz rion vier Mann in zweieinhalb Tagen. nicht vor 1986 beschäftigungswirksam, und deshalb hat es Die von Saurer in den Jahren 1977 bis 1980 konzipierte und doch keinen Wert, heute der Flugwaffe eine sehr wichtige erprobte Retrofit-Antriebsgruppe garantiert eine problem- kampfwertsteigernde Waffe wegzunehmen und sich auf ein lose Umrüstung mit minimalen Änderungen. Der Motor ist Retrofit-Programm festzulegen, das nicht vor 1986 ausge- bereits im Panzer 68 eingebaut und somit bekannt. Das ist führt und verwirklicht werden kann. sehr wichtig für die Logistik. Das Renkgetriebe ist im Ich bitte Sie deshalb, den Antrag von Herrn Meier abzuleh- Leopard 1 eingebaut und hat Komponenten, wie sie auch nen. vom Leopard 2 verwendet werden. Die Lizenzfabrikation erfolgt in der Schweiz und hat somit positive Auswirkungen Mme Deneys, rapporteur: Les propositions de M.Meier auf die Beschäftigung in der Maschinenindustrie. n'ont pas de sens, en l'état actuel des choses. Le réaména- Über 50 Votanten haben die wirtschaftliche Lage der gement du Centurion devra faire l'objet d'un examen appro- Schweiz interpretiert. Unter anderem wünscht Kollege fondi et ce n'est qu'en 1985 que nous pourrons prendre Nebiker Aufträge im militärischen Bereich, Kollege Jaeger des décisions sérieuses à ce sujet. verlangt ein Vorziehen ausführungsreifer Projekte und Kol- A propos du Maverick, M. Meier devrait aller jusqu'au bout lege Oehler beanstandet das Vor-sich-Herschieben des de son raisonnement - nous avons essayé de démontrer Centurion-Retrofit-Programms. Diese Anliegen sind in mei- tout à l'heure qu'il est faux - et proposer simplement la nen Anträgen erfüllt. suppression de cette acquisition. Ich fasse zusammen. Das Rüstungsprogramm 1982 im En conséquence, je vous prie de refuser les propositions Totalbetrag von 681 Millionen Franken bleibt unverändert. de M. Meier. Meine Anträge: 1. Reduktion des Kredites für die Maverick-Luft-Boden- M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je me suis déjà exprimé Lenkwaffe von 160 auf 40 Millionen Franken. tout à l'heure, mais je vous répète volontiers que le Mave- 2. Neuer Kredit von 120 Millionen Franken, um eine Serie rick nous est nécessaire. Centurion-Panzer gemäss Retrofit-Programm mit dem En ce qui concerne le Centurion, et conformément à toutes MTU-Renkantriebsaggregat, verbessertem Geschützturm les précisions que vient de vous donner le président de la usw. auszurüsten. commission, son «Retrofit» n'est pas prêt. Nous ne sau- Herr Bundesrat Chevallaz, es war für mich unerträglich, in rions vous demander de le voter dans le vague et l'impréci- Frauenfeld mitansehen zu müssen, wie ein Centurion-Pan- sion. zer in der Originalausführung ein Hindernis nicht überwin- En conséquence, je vous demande de rejeter ces deux pro- den konnte, weil der Fahrer mit dem handgeschalteten positions. unsynchronisierten Getriebe gegenüber seinen Konkurren- Abstimmung - Vote ten mit vollautomatischen Lastschaltgetrieben auf verlore- Für den Antrag Meier Fritz 2 Stimmen nem Posten stand. Aus diesem Grunde bitte ich den Rat, meinem Antrag zuzu- Dagegen 87 Stimmen stimmen. Präsidentin: Herr Schär stellt noch eine Frage in bezug auf die allgemeine Ausrüstung. Wellauer, Berichterstatter: Herr Meier will mit seinem Antrag bei der Flugwaffe im Objektverzeichnis 120 Millionen abstreichen und die Maverick nur zu einem kleinen Teil Schär: Ich habe eine Frage zum Punkt 28: Tragbahren 81. beschaffen, dafür das Retrofit-Programm Centurion durch- Es werden hier 24 Millionen Franken verlangt für die ziehen, ein Retrofit-Programm, das - wie er sagt - erprobt Anschaffung von 30 000 Tragbahren. Das scheint mir doch sei. Das stimmt nicht, Herr Meier. Dieses Retrofit-Pro- ein recht hoher Preis pro Stück zu sein. Die SBB bezahlen gramm ist nicht erprobt. Die Firma Saurer hat eine solche beispielsweise für ihre Tragbahren 300 Franken. Sind dies Antriebsgruppe konstruiert und in einen alten Centurion Tragbahren mit irgendwelchen elektronischen Vorrichtun- eingebaut, und dieser umgebaute Centurion ist einmal in gen? Thun Vertretern der GRD und auch der Militärkommission vorgeführt worden. Er ist also technisch nicht erprobt und Wellauer, Berichterstatter: Wir vergleichen sehr oft die ist auch nicht in den Truppenversuchen erprobt worden. Gesamtbeträge in der Botschaft und dividieren diese dann Wie ist denn der Stand dieses Retrofit-Centurion-Program- durch die Anzahl der zu beschaffenden Geräte oder Mate- mes? Im Jahre 1981 hat der Generalstabschef den Auftrag rialeinheiten. Die Beträge in der Botschaft setzen sich aus erteilt, die Abklärungen für ein mögliches Retrofit-Pro- verschiedenen Komponenten zusammen. Die 30 000 Trag- gramm unserer Centurion-Flotte an die Hand zu nehmen. bahren 81, inklusive Bahrentuch und inklusive Traggurten, Der wesentliche Grund dieses Auftrages liegt darin, dass kosten pro Stück 600 Franken, das gibt 18 Millionen Fran- die Centurion-Panzer in Anbetracht der nicht mehr gesi- ken. Dazu kommen das Ersatzmaterial von 10 Prozent und cherten Ersatzteilversorgung nach 1990 nicht mehr verwen- die Dokumentation in der Grössenordnung von 1,87 Millio- det werden können und wir vor 1990 nicht einen neuen nen Franken, die geschätzte Teuerung bis zur Auslieferung Programme d'armement 1982 1220 N 29 septembre 1982
von 3,5 Millionen Franken sowie ein Beschaffungsrisiko von 0,33 Millionen Franken. So setzt sich der Betrag von 23,7 Millionen Franken zusammen.
Präsidentin: Sie haben somit den Artikel 1 mit einem Gesamtkredit von 961 Millionen Franken angenommen. Angenommen - Adopté
Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 93 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat -Au Conseil fédéral
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr La séance est levée à 12 h 30 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Rüstungsprogramm 1982
Programme d'armement 1982
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Jahr 1982 Année Anno
Band IV Volume Volume
Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 07 Séance Seduta
Geschäftsnummer 82.010 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 29.09.1982 - 08:30 Date Data
Seite 1203-1220 Page Pagina
Ref. No 20 010 768
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