Swiss Foreign Economic Policy and the 1982 Global Crisis

Politique économique extérieure. 20e rapport 388 N 14 mars 1983

ments dans les régions de montagne ou à l'arrêté dit #ST# 83.005 «Bonny» pour les régions économiquement défavorisées. Néanmoins, le texte qui nous occupe ne fournit aucune Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht référence de ce genre. C'est la première raison pour Politique économique extérieure. 20" rapport laquelle nous vous prions de rejeter cet amendement. La seconde raison, c'est que le Conseil fédéral a fait connaître Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI I, S29) ses intentions quant à une politique de développement Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 513) régional plus intensifiée que cela n'a été le cas jusqu'à Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983 maintenant. Ses propositions sont connues, elles font Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983 l'objet de ce fameux deuxième volet du programme de relance. Nous en traiterons, je l'ai déjà dit à plusieurs reprises, en principe au mois de septembre et je crois que d'ici là nous devons attendre que le Conseil fédéral concré- tise l'idée que Mme Deneys propose qui, une fois encore, Antrag der Kommission manque non pas de fondement mais de précision dans les modalités qui nous permette de nous prononcer en Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates connaissance suffisante de cause. C'est la raison pour Proposition de la commission laquelle par 15 voix contre 10, votre commission vous pro- Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des pose de rejeter cet amendement. Etats Mme Deneys: Je voudrais revenir juste sur un point parce que le rapporteur de langue français n'a apparemment pas Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- lu le texte de l'arrêté que je propose et où je précise, à mission den folgenden schriftlichen Bericht: l'article 1°r, que cet arrêté s'applique aux régions dont Der 20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vermittelt einen l'économie est menacée. Donc il s'agit de régions qui sont umfassenden Überblick über die Lage der Weltwirtschaft bel et bien parfaitement précisées. und der schweizerischen Aussenwirtschaft, basierend auf den Entwicklungen des zweiten Halbjahres 1982. Zur Weltwirtschaftslage: Die Weltwirtschaft befindet sich in Bundesrat Purgier: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen eben- einer tiefgreifenden Anpassungs- und Stabilitätskrise, was falls, den Antrag von Madame Deneys abzulehnen, obwohl sich seit drei Jahren in einer weitgehenden Stagnation aus- im sachlichen Geltungsbereich - wie ich im Laufe der drückt. Folgende Gründe können für diese Entwicklung ver- Debatte mehrfach sagen konnte - zwischen dem Anliegen antwortlich gemacht werden: der antragstellenden Nationalrätin und der Politik des Bun- 1. Die strukturellen Verzerrungen nach einem Jahrzehnt desrates und des Parlamentes Übereinstimmung besteht. ununterbrochen kräftiger Inflation und nach zwei Erdöl- Wir wollen die Beschäftigungs-, die Wiedereingliederungs-, preisschocks; die Umschulungsprogramme fördern, und wir tun es. Sie 2. Die Auswirkungen einer gleichzeitigen Inflationsbekämp- haben es mit den 800 000 Franken beschlossen, die Sie für fungspolitik vieler Länder, was wegen der daraus entste- das Arbeitsvermittlungsgesetz frei machten, und Sie haben henden hohen Zinsen negative Auswirkungen auf die Inve- sodann Kenntnis davon genommen, dass wir mit cem Bun- stitionsbereitschaft hatte; desbeschluss über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen der gleichen Zielvorstel- 3. Überkapazität der Industriestaaten als Folge der ver- lung dienen. Die heutige Rechtslage gestattet diese Zusatz- stärkten Konkurrenz aus den Schwellenländern; leistung nicht. Wir werden aber ohne Zweifel die Infrastruk- 4. Wachsender Anpassungswiderstand und verstärkte tur für die Finanzierungsbeihilfe im zweiten Programm - wie Flucht in protektionistische Praktiken. das soeben Herr Coutau sagte - verbessern können. Heute Trotz diesem düsteren Bild zeichnet sich doch eine Aufhel- empfehle ich Ihnen, mit den bereits beschlossenen Verbes- lung am Konjunkturhorizont ab, wobei folgende Entwicklun- serungen das Paket zu schnüren. gen auf eine allmähliche Erholung der Weltwirtschaft Ich darf ein Letztes beifügen: Mit Herrn Reimann halte ich schliessen lassen: die Arbeitslosenzahl - trotzdem sie verglichen mit dem - Rückgang der Teuerung in den OECD-Ländern auf Ausland geringer ist - nach wie vor für eine echte Sorge, durchschnittlich 6,9 Prozent; weil es ja auch hier den Multiplikatoreffekt gibt. Wenn ich an 27000 Vollarbeitslose denke, dann gilt hier der Familien- - Nachgeben der Zinsen auf breiter Front, was zu einer Multiplikatoreffekt, und wenn Sie drei oder vier Personen Belebung der Investitionstätigkeit führen sollte; einsetzen, dann haben Sie sofort eine Zahl, die uns noch - Lockerung der Geldpolitik einer Reihe europäischer mehr zu denken gibt. Das gleiche gilt für alle, die mit Teil- Nationalbanken; zeitarbeit vorlieb nehmen müssen. Mit anderen Worten: Das - Rückbildung der Ölpreise, wobei die damit verbundenen Problem ist erkannt. Die jetzt vorgelegte Fassung würde Einfuhr- und Zahlungsprobleme der Ölförderstaaten durch nach meinem Empfinden nicht zu einer Bejahung des die Stärkung der Realeinkommen und der Aussenbilanzen Antrages führen können. der nichterdölproduzierenden Entwicklungsländer und vor Ich empfehle Ihnen Ablehnung. allem der Industriestaaten mehr als ausgeglichen werden dürften. Präsident: Wir befinden über den neu beantragten Bundes- Auch in den USA und in Japan zeichnet sich eine leichte beschluss F. Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen Wirtschaftsbelebung ab, doch wird diese zumindest im lau- Nichteintreten. fenden Jahr zu schwach ausfallen, um die Weltwirtschaft Abstimmung - Vote aus der Rezession ziehen zu können. Damit die Weltwirt- schaft wirklich gesundet, müssen folgende Voraussetzun- Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 96 Stimmen gen erfüllt werden: Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 56 Stimmen 1. Weiterführung des Stabilitätskurses und des Anpas- Abschreibung - Classement sungsprozesses. 2. Aufrechterhaltung des offenen, multilateralen Handelssy- Präsident: Wir haben noch ein Postulat Jelmini (77.337) stems, das in seiner Substanz aber mehr und mehr durch abzuschreiben. Wird dem Antrag auf Abschreibung oppo- das Vordringen des «organisierten Freihandels» in verschie- niert? - Es ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen. denen Sektoren gefährdet ist; An den Ständerat - Au Conseil des Etats 3. Lösung des wachsenden internationalen Verschuldungs- 14. März 1983 389 Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht

Problems, das allerdings infolge des weltweiten Zinsrück- könnten sowohl Ausbeutungs- wie Durchfahrtsrechte mit- ganges und dank des entschlossenen Eingreifens und der tels Verträgen sichern. Zunächst haben alle westlichen erfolgreichen Zusammenarbeit der privaten Banken und der Industriestaaten, inklusive die Schweiz, die Unterzeichnung internationalen Finanzierungsinstitutionen vorläufig ent- abgelehnt. Nachher hat unser Land hier zugestimmt. schärft wurde. Ich habe früher bei Bundesrat Honegger schon kritisiert, Zur Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft: Unter dass mir dieser Bericht allzu formal ist. Es wird einfach auf- dem Einfluss der anhaltenden Stagnation in der Weltwirt- gelistet, was geschehen ist, aber es wird keine Würdigung, schaft haben die Exporte seit Jahresmitte 1982 deutlich keine politische Wertung einer bestimmten Handlung vorge- abgenommen. Während die Exporte 1981 noch real um 4,7 nommen. Prozent zugenommen hatten, sackten sie im vergangenen Auch im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz wäre Jahr um über 4 Prozent ab. 1983 dürfte für die schweizeri- es nicht unwesentlich, dass von selten der Behörde eine sche Wirtschaft zu einem schwierigen Jahr werden, wobei politische Würdigung dieser Forderungen einerseits und vom Aussenhandel, der rund 40 Prozent der inländischen auch die Bestimmung unserer politischen Position anderer- Wertschöpfung ausmacht, keine spürbaren Impulse zu seits aufgelistet würden. erwarten sind. Der gesamtwirtschaftliche Rückschlag dürfte Zum Schlüss eher eine Kuriosität, wie sie oft in solchen jedoch in engen Grenzen bleiben, allerdings vorausgesetzt, Berichten auftauchen - hier im Zusammenhang mit der Ent- dass es gelingt, die protektionistischen Tendenzen unter wicklungshilfe - und dann auch zu Missverständnissen oder Kontrolle zu halten und die mit der internationalen Verschul- zu Missinterpretationen führen können. Sie wissen, unser dung verbundenen Probleme zu lösen. Land ist Mitglied bei der UNIDO; das UNIDO-Büro in Zürich Die einstimmige Kommission beantragt, vom 20. Bericht zur verfügt über einen Fonds von etwa 500 000 Franken. Nun Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und dem wird im Bericht (Seite 54) erwähnt, dass man mit diesem Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaft- Geld unter anderem folgende Projekte finanziert hat: ein licher Massnahmen zuzustimmen. Projekt zur Aufgummierung von Autoreifen - ich weiss nicht, wie weit das effektiv mit Entwicklungshilfe etwas zu Herczog: Ich gehe davon aus, dass dieses Geschäft minde- tun hat -, und ein Projekt zur Extraktion und Aufarbeitung stens so wichtig ist wie die Angelegenheit mit dem Monte- von Wolfsmilch aus Euphorbenstauden. Olimpino-Tunnel. Ich habe schon ein paar Mal darauf hinge- Ich habe keine Ahnung, was das heisst, ich will darüber wiesen, dass man diesen Bericht nicht einfach unter dem auch keine Debatte auslösen. Ich will Ihnen nur aufzeigen, Motto «ferner liefen» behandeln sollte. Es gibt sehr viele welche Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Ent- Punkte, die man herausgreifen, diskutieren oder zu denen wicklungspolitik plötzlich auftauchen und welche Unwichtig- man Fragen stellen könnte. Ich nehme nur drei Punkte her- keiten Platz einnehmen können gegenüber Dingen, die mir aus: in der Entwicklungspolitik etwas wichtiger zu sein scheinen. 1. Zu Seite 10, zur Geschichte mit der GATT-Ministerkonfe- Ich bitte Herrn Bundesrat Furgler, nur die drei ersten renz. Hier werden die Ergebnisse aus der Sicht der Schweiz Punkte zu beantworten. zusammengefasst; ich zitiere: «Das .auch für die Schweiz Künzi: Der Holzhandel und die Waldwirtschaft spielen annehmbare Ergebnis bezüglich Landwirtschaft lässt zwar volkswirtschaftlich bei uns eine sehr bedeutende Rolle, die im Beitrittsprotokoll ausgehandelte Sonderbehandlung auch was den Export anbetrifft. bestehen, wird aber unsere Landwirtschaftspolitik vermehrt In der Schweiz ist ein Viertel der Fläche bewaldet, und über einer Überprüfung aussetzen. Es liegt nun an uns, unnötige 80 000 Arbeitskräfte stehen im Dienste der Wald- und Holz- Angriffsflächen zu vermeiden, die nicht nur die wohlerwor- wirtschaft. Das sind mehr als zum Beispiel in der ganzen benen Rechte der Schweiz im Agrarbereich, sondern ganz Textilindustrie. Es ist mir deshalb aufgefallen, dass trotz der allgemein unsere Legitimation für die Verteidigung eines massiven, in der Öffentlichkeit und bei den Bundesstellen offenen Welthandels strapazieren könnten.» bekannten Störungen des inländischen Holzabsatzes durch Hier wird eindeutig von einer Überprüfung unserer Land- Holzimporte zu Tiefpreisen und einem starken Rückgang wirtschaftspolitik gesprochen, und zwar von einer Überprü- der Verkäufe von Schweizer Holz im Ausland diese handels- fung seitens des GATT. Mich würde es interessieren, was politisch angespannte Lage im Bericht wenig oder über- das für Konsequenzen hat oder haben dürfte. haupt nicht erwähnt wird. Auch über Möglichkeiten von all- 2. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Nord-Süd- fälligen handelspolitischen Massnahmen gegen konkrete Gruppe. Auf Seite 34 wird darauf hingewiesen, dass diese französische Importbeschränkungen von Holz und allfälli- Nord-Süd-Gruppe seit kurzem von der Schweiz präsidiert gen Stützaktionen im Holzexport wird nichts gesagt. wird. In diesem Zusammenhang würden mich zwei Dinge Wie steht es mit den seinerzeit im Zusammenhang mit den interessieren: erstens die generelle Position unseres Lan- EG-Verträgen der Waldwirtschaft abgegebenen Zusiche- des im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Gruppe, nament- rungen? Darf ich Herrn Bundesrat Furgler diesbezüglich um lich wenn unser Land diese Gruppe präsidiert, und zweitens Antwort ersuchen? insbesondere die Haltung der Schweiz zur Aufnahme von sogenannten Globalverhandlungen, die unter anderem von Bundesrat Furgler: Zu den Fragen von Herrn Herczog: Wir den blockfreien Ländern vorgeschlagen wurde, das erste sind bisher mit unserer Landwirtschaftspolitik im Wind- Mal an der Konferenz der blockfreien Staaten in Havanna. schatten anderer Staaten und Kontinente gestanden; ich Sie wissen vermutlich nicht genau, worum es sich bei die- denke an die Landwirtschaftspolitik der EG einerseits und sen Globalverhandlungen handelt: Die Entwicklungsländer an die Landwirtschaftspolitik der USA andererseits. Sie wis- und hauptsächlich die blockfreien Länder möchten fünf sen, dass die einen ihre Exporte subventionieren und die wichtige Themenbereiche - Währung, Handel, Energie, anderen die Importe drosseln. Rohstoffe und Entwicklung - in einer bestimmten Interde- Weil diese protektionistischen Massnahmen an der GATT- pendenz behandeln und nicht so separiert, wie das zurzeit Konferenz diskutiert wurden, kamen auch wir im Kontext bei der UNO geschieht. dieser Gefechtsfelder zum Thema Landwirtschaftspolitik. 3. Eine dritte Frage, die in diesem ganzen Komplex nicht Hatten bisher die EG und die USA ihre protektionistischen unwesentlich ist, stelle ich zur Geschichte mit der See- Massnahmen gleichsam als Tabu betrachtet - was auch rechtskonferenz. Sie wird auf Seite 53 angetönt. Man dazu führte, dass in anderen Ländern Landwirtschaftspolitik könnte darüber ziemlich viele Worte verlieren, vielleicht nur nicht gleichermassen diskutiert wurde wie übrige politisch so viel: Für die Küstenstaaten der Dritten Welt ist von sehr heisse Eisen -, so wurde an der letzten Konferenz diese grosser Bedeutung, dass man zum Beispiel die 12-Meilen- Praxis geändert. Ich darf aber - um Missverständnisse zu Hoheitszone und neu - wie diese Länder postuliert haben - vermeiden - sagen: Wir haben ja beim Eintritt ins GATT für die Wirtschaftszone einführt; diese beinhaltet eine 200-Mei- unsere Landwirtschaftspolitik einen Dispens erwirkt. Wir len-Zone für die Anliegerstaaten; alle anderen Staaten müssen also nicht auf den Knien kommen und um etwas so-N Tarif d'usage des douanes, 36" rapport 390 N 14 mars 1983

bitten. Die USA haben sich an der letzten Konferenz bereit dauer noch nichts daran, dass die protektionistische Mass- erklärt, ihren Dispens nicht mehr so zu interpretieren, dass nahme uns natürlich stört. Wir sind also am Ball und versu- man nicht darüber sprechen könne. chen, diesen auch gut zu spielen. Ich werde Sie über das Als man über anderer Länder Landwirtschaftspolitik - Ergebnis orientieren. selbst über die von Ländern, die Dispensvorteile hatten - zu sprechen begann, wurde natürlich auch die EG in« Beneh- Le président: La commission propose de prendre acte du men gezogen. Mit anderen Worten: Die EG ihrerseits hat vingtième rapport sur la politique économique extérieure et akzeptiert, dass man über die negativen Auswirkungen der d'adopter l'arrêté fédéral approuvant des mesures écono- Exportsubventionen spricht, obwohl diese einen integrie- miques extérieures. renden Bestandteil der EG-Landwirtschaftspolitik darstel- len. Damit sind wir ins Licht geraten! Unsere Delegation Bundesbeschluss - Arrêté fédéral konnte im letzten Moment verhindern, dass unsere Land- wirtschaftspolitik gleichsam als überprüfungswürdig und Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen überprüfungsbedürftig deklariert wurde. Das neue Land- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière wirtschaftskomitee im GATT kann nun aber von jedem Land - das ist die verbindliche Antwort -, das protektionistische Detailberatung - Discussion par articles Massnahmen ergreift, eine Begründung verlangen. Wir wer- den diese - gestützt auf unsere Landwirtschafts-Rechtssi- Titel und Ingress, Art. 1 und 2 tuation, auf unsere Landwirtschafts-Versorgungssituation Antrag der Kommission im Zusammenhang mit der Staatspolitik - zu geben versu- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates chen. Ich möchte abschliessend betonen: Der Dispens, den wir beim seinerzeitigen Eintritt ins GATT eingehandelt Titre et préambule, art. 1 et 2 haben, ist nach wie vor rechtsgültig. Zweite Frage: Die Blockfreien, Havanna oder jetzt Delhi. Es Proposition de la commission werden immer Probleme auftauchen, die im Zusammen- Adhérer au projet du Conseil fédéral hang mit diesen Globalverhandlungen ausdiskutier: werden Angenommen - Adopté müssen. Die Problemfülle, die sich aber in den von Ihnen und von uns im Bericht angesprochenen Bereichen - Wäh- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble rungspolitik, Handelspolitik, Energiepolitik, Rohstoffe - ver- birgt, ist uns allen bekannt. Ich nehme ein einziges Beispiel: Für Annahme des Bundesbeschlusses 122 Stimmen Bei den Rohstoffen wollen wir, unsere Unterhändler, und (Einstimmigkeit) auch andere Partner zu einem vernünftigeren Ausgleich der An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Interessen kommen. Der Teufel sitzt im Detail. Sind die Rohstoffpreise zufällig hoch, dann wollen die Produzenten nicht, die Empfängerstaaten aber möchten. Sind sie tief, so ist es genau umgekehrt. Eine innere Bereitschaft f jr mass- volle Mittellösungen anzustreben, wird eine unserer Haupt- aufgaben in diesem Bereich sein. Wir kümmern jns also #ST# 83.006 darum; ich bin gerne bereit, Ihre diesbezügliche Bemer- Gebrauchszolltarif, 36. Bericht kung (nicht nur formell Auskunft zu geben, sondern zu Tarif d'usage des douanes, 36° rapport sagen, wie wir die Politik sehen) je nach Debatte zu benüt- zen. Die dritte Frage, die Sie stellten, zur Seerechtskonferenz: Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI l, 700) Das ist kaum noch eine Seerechtskonferenz, sondern eher Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 687) schon eine «Seeschlange» - nicht nur das jahrelange Ver- Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983 handeln, sondern auch das, was mit der Freiheit der Meere Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983 einerseits und mit dem sinnvollen und sorgfältigen Nutzen der Schätze im Meer andererseits zusammenhängt. Als Bin- nenland, aber immerhin mit dem Rhein und mit unsrer eige- nen Praxis im Welthandel, haben auch wir unsere Interes- sen. Ich kann sie hier nicht einfach wiederholen, ohne län- Antrag der Kommission ger zu werden. Allen Begrenzungen ist prima vista mit grös- Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates ster Skepsis zu begegnen. Es wird hier einen Interessen- ausgleich brauchen. Ob er letzten Endes, wenn das grossie Proposition de la commission angesprochene Land (die USA) abseits steht, bei 12 Meilen Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des einerseits, 200 Meilen andererseits - zustande kommt, Etats wage ich noch nicht zu sagen. Das wissen sie auch in der EG im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über den Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- Fischfang nicht, der zu den ganz heissen Eisen gehört. Wir mission den folgenden schriftlichen Bericht: werden Sie auch im nächsten Bericht auf dem laufenden Der 36. Bericht über die Änderungen des Gebrauchszollta- halten. rifs 1959 beantragt die Genehmigung durch die Bundesver- Herr Künzi hat mich gefragt, wie es mit den Holzimporten sammlung von folgenden Massnahmen, die im zweiten stehe, wie es mit unserer Holzindustrie stehe, nachdem Halbjahr 1982 vom Bundesrat beschlossen wurden: feststehe, dass andere Länder sich keineswegs so an die Abmachungen hielten wie wir selbst. Sie haben recht, wenn a. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung der Sie an unseren verehrten Nachbarn Frankreich denken. Ver- Zollansätze auf Tafeltrauben. mutlich wegen der Windschäden, die ja nicht nur in Frank- b. Massnahmen im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten reich, sondern auch anderswo eine Rolle spielten, hat die der Entwicklungsländer. EG Frankreich ermächtigt, Holzimporte zu kontingentieren. 1. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung des Das hat zu den Handelsbeschränkungen geführt, unter Zollansatzes auf Tafeltrauben: Die letztjährige schweizeri- denen unsere Leute, die mit dem Holz zu tun haben, leiden. sche Rekordernte an Sommerfrüchten, deren Vermarktung Wir prüfen, ob damit unser Freihandelsabkommen mit der durch staatlich verbilligte Importe von Tafeltrauben aus EG touchiert, ja sogar verletzt wurde. Wenn eine Verletzung EWG-Ländern zusätzlich erschwert wurde, veranlasste den angenommen werden muss, stehen uns die bekannten Bundesat zu folgenden vorübergehenden Erhöhungen des Rechtswege offen, nur ändert das während der Prozess- Zollansatzes für Tafeltrauben: Von 12 auf 22 Franken je 100 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht

Politique économique extérieure. 20e rapport

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 83.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

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Ref. No 20 011 286

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