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2021.OG.Z.20 • AKBR UR 2021.OG.Z.20 KI-generiert

Appealability of Provisional Costs Advance in Marital Proceedings

Geschäftsnummer 2021.OG.Z.20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Uri (CH-UR)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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A request for an advance payment of legal costs based on matrimonial law in a marital protection or divorce proceeding is considered a provisional measure under the law, and decisions on such measures from the first instance are generally appealable, though in financial matters, only if the amount in dispute is at least CHF 10,000.00. The court reasoned that for determining the value in dispute for appealability under the relevant provision, only the contested provisional measure—in this case, an advance payment of CHF 10,000.00—is decisive, thus meeting the minimum threshold, and further ruled that an incorrect instruction regarding legal remedies by the lower court or a mislabeling of the appeal filing does not prejudice the appellant, as the submission will be treated as a proper appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 172 ZGB, Art. 276 ZPO, Art. 159 Abs. 3 ZGB, Art. 308 Abs. 1 Bst, Art. 308 ZPO, Art. 308 Abs. 2 ZPO; Appealability of Provisional Costs Advance in Marital Proceedings: The court reasoned that for determining the value in dispute for appealability under the relevant provision, only the contested provisional measure—in this case, an advance payment of CHF 10,000.00—is decisive, thus meeting the minimum threshold, and further ruled that an incorrect instruction regarding legal remedies by the lower court or a mislabeling of the appeal filing does not prejudice the appellant, as the submission will be treated as a proper appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
vorsorgliche Massnahmen bei Scheidung Kostenvorschuss Abschlagszahlung Eherecht Finanzvorschriften Streitgegenstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 172 ZGB
Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht für ein Eheschutzoder Scheidungsverfahren ist eine Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art.
Art. 276 ZPO
172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO.
Art. 159 Abs. 3 ZGB
Art. 308 Abs. 1 Bst
Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst.
Art. 308 ZPO
Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs.
Art. 308 Abs. 2 ZPO
Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit erreicht.
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2021.OG.Z.20.10
Appealability of Provisional Costs Advance in Marital Proceedings

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Volltext

Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht für ein Eheschutzoder Scheidungsverfahren ist eine Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 276 ZPO. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind indes für den Berufungskläger nicht nachteilig. Das Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften der Berufung behandelt.

Obergericht, 14. April 2021, OG Z 20 10

Aus den Erwägungen:

1.2 Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht (Art.

159 Abs. 3 ZGB) für ein Eheschutzoder Scheidungsverfahren ist eine Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 276 ZPO. Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 und Art.

276 ZPO). Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätzlich berufungsfähig, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten jedoch nur, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 ZPO). Zur Ermittlung des Streitwertes ist nicht auf die Hauptsache abzustellen, sondern nur auf die umstrittene vorsorgliche Massnahme (vergleiche Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 41 zu Art. 308 ZPO).

Massgebend ist das zuletzt vor der Vorinstanz aufrechterhaltene Rechtsbegehren (Reetz/Theiler, a.a.O., N. 39 zu Art. 308 ZPO). Vorliegend geht es um die Leistung eines Prozesskostenvorschusses von insgesamt CHF 10'000.00. Die Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit erreicht. Die Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz hat demnach mit dem Rechtsmittel der Berufung zu erfolgen (Art. 308 Abs. 1 Bst. b ZPO). Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz und die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe sind indes für den das Rechtsmittel erhebenden X. (nachfolgend:

Berufungskläger) nicht nachteilig. Das Rechtsmittel wird ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften der Berufung behandelt (so auch die Praxis des Obergerichts des Kanton Zürichs, siehe Beschluss und Urteil PC190044 vom 09.07.2020, E. 2.1.).