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10.11.18 • REB UR 10.11.18 KI-generiert

Property Owners' Standing to Appeal Construction Decision

Geschäftsnummer 10.11.18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Uri (CH-UR)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case concerns whether owners of properties immediately adjacent to a construction parcel have standing to appeal a decision regarding the construction of three multi-family houses and a two-story underground garage. The court reasoned that to have standing to appeal administrative decisions concerning building projects, a party must demonstrate a special, noteworthy close relationship to the subject matter, particularly a spatial proximity, and an interest affected more strongly than the general public. Since the appellants were owners of the directly adjoining properties, the court found that a sufficiently close neighborhood spatial relationship existed, thereby establishing the necessary legitimacy to appeal.

Legislator-Regeste

Amtlich

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. | Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Bei Bauprojekten muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben.

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Immobilienbesitz Legitimation gegen Baubewilligung öffentliches Eigentum Nachbarlegitimation öffentliches Gebäude

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 64 i.V.m
b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 64 i.V.m Art.
Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV
Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV.
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Volltext

Kantonales Verfahrensrecht. Art. 64 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV. Bei Bauprojekten muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben.

Obergericht, 11. Februar 2011, OG V 10 38

Aus den Erwägungen:

1.

b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 64 i.V.m Art. 46 Abs. 1 lit. a VRPV). Als schutzwürdiges Interesse genügt ein aktuelles praktisches tatsächliches Interesse (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V 08 56 und OG V 08 57, i.S. der vorliegenden Beschwerdeführer; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 12.06.1998, OG V 97 48, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 19;

Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, OG V 99 17, publ. in Rechenschaftsbericht des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 18). Die vorgesehene Errichtung dreier Mehrfamilienhäuser sowie einer Tiefgarage über zwei Stockwerke begründet das schutzwürdige Interesse. Die erforderliche besondere Beziehungsnähe dient der Abgrenzung zur nicht zugelassenen Popularbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Dabei muss die verlangte besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten insb. in räumlicher Hinsicht gegeben sein (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V 08

56 und OG V 08 57, i.S. der vorliegenden Beschwerdeführer; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, OG V 99 17, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 18 S. 55). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der der Bauparzelle unmittelbar benachbarten Liegenschaften Nr. A und B. Eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundstück ist gegeben (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 06.02.2009, OG V

08 56 und OG V 08 57, i.S. der vorliegenden Beschwerdeführer; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 30.04.1999, OG V 99 17, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1998 und 1999, Nr. 18 S. 55). Damit verfügen die Beschwerdeführer über die notwendige Beschwerdelegitimation.