Cost Indemnity Recoverability and Free Legal Aid Determination in Marital Protection Proceedings

06/07 3 Zivilprozessordnung. Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 123 Abs. 2 ZPO. Unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung. Die Zusprechung einer Parteientschädigung, wel-

che aufgrund der finanziellen Lage der verpflichteten Gegenpartei nicht erhält-

lich gemacht werden kann, entbindet deshalb die zuständige Behörde nicht

davon, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden.

Wie über das Gesuch zu entscheiden ist, hängt davon ab, ob die Parteient-

schädigung vom Prozessgegner - allenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstre-

ckung - eingebracht werden kann. Prozessuale Vorgehensweisen. In concreto

Aussetzung des Entscheides über die unentgeltliche Verbeiständung bis die

Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung beim verpflichteten Gesuchsgeg-

ner des Eheschutzverfahrens feststeht.

Obergericht, 20. März 2006, OG Z 06 3

Aus den Erwägungen:

in Erwägung, dass

-…

- der Staat den unentgeltlichen Rechtsbeistand entschädigt, wenn dessen der Gegen-

partei auferlegtes Honorar und dessen der Gegenpartei auferlegte Auslagen nicht einzubrin-

gen sind (Art. 123 Abs. 2 ZPO);

- Art. 4 aBV verlangt, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeiständeten Partei vom

Staat entschädigt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg

belangt werden kann; entsprechend ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht

schon deshalb abgewiesen (bzw. als gegenstandslos abgeschrieben) werden darf, weil eine

Parteientschädigung zulasten des Prozessgegners zugesprochen wird (BGE 122 I 322); sich

aus Art. 29 Abs. 3 BV nichts anderes ergibt;

- der amtlich bestellte Rechtsbeistand sich von der verbeiständeten Partei nicht ent-

schädigen lassen darf und insbesondere auch nicht befugt ist, sich eine zusätzliche Ent-

schädigung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erhält; eine Bezahlung

durch die verbeiständete Partei selbst dann ausgeschlossen ist, wenn die öffentlichrechtliche

Entschädigung nicht einem vollen Honorar entspricht (BGE 122 I 325 f. E. 3b);

- die Zusprechung einer Parteientschädigung, welche aufgrund der finanziellen Lage der

verpflichteten Gegenpartei nicht erhältlich gemacht werden kann, die zuständige Behörde

deshalb nicht davon entbindet, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu ent-

scheiden (BGE 122 I 326 E. 3b; vgl. 131 III 344 E. 7);

- wie über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu entscheiden ist, da-

von abhängt, ob die Parteientschädigung vom Prozessgegner - allenfalls auf dem Wege der

Zwangsvollstreckung - eingebracht werden kann (BGE 122 I 326 f. E. 3d);

- wenn es sich bei der kostenpflichtigen Gegenpartei um das Gemeinwesen oder auch

um eine private Partei, deren Zahlungsfähigkeit ausser Zweifel steht, handelt, sich gegen

den Entscheid, das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen (bzw. abzu-

schreiben), nichts einwenden lässt; anders es sich jedoch verhält, wenn zumal diesfalls ge-

währleistet bleiben muss, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat

entschädigt wird (BGE 122 I 327 E. 3d); vorliegend die Zahlungsfähigkeit sich als unsicher

erweist (vgl. Entscheid Landgerichtspräsidium Uri vom 12./23.12.2005, LGP 05 447, E. 3);

- prozessual verschiedene Vorgehensweisen möglich sind; über das Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung z.B. mit dem Entscheid in der Sache selbst befunden werden kann,

die Entschädigung durch den Staat aber vom späteren Nachweis der Uneinbringlichkeit der

Parteientschädigung abhängig gemacht werden kann; denkbar auch ist, den Entscheid über

die unentgeltliche Verbeiständung auszusetzen und darüber nur erforderlichenfalls zu ent-

scheiden; es sich schliesslich rechtfertigen kann, die Entschädigung des Anwalts direkt fest-

zulegen, wenn die Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei bereits feststeht (was allerdings

nicht bereits aus dem Umstand zu folgen braucht, dass der Gegenpartei ebenfalls die unent-

geltliche Rechtspflege bewilligt worden ist) (BGE 122 I 327 E. 3d);

- das Obergericht gestützt auf die Rechtsschriften ohne mündliche Parteiverhandlung

einen neuen Endentscheid fällt, soweit es die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückweist (Art. 257 ZPO);

- die Beurteilung der Rechtsbegehren der Rekurrenten liquid ist, so dass das Oberge-

richt einen neuen Endentscheid fällen kann (Art. 96 ZPO );

- vorliegend der Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung auszusetzen ist bis

die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung beim verpflichteten Gesuchsgegner des Ehe-

schutzverfahrens feststeht (Art. 78 lit. b und d ZPO); die Rekurrentin als Gesuchstellerin um

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung diesen Nachweis gegenüber der Vor-

instanz als Bewilligungsbehörde zu erbringen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. d ZPO; Art. 8 ZGB); bei

Uneinbringlichkeit alsdann die Vorinstanz über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung materiell zu entscheiden hat; bei Bezahlung der in Frage stehenden Parteient-

schädigung die Vorinstanz auf entsprechende durch die Rekurrentin umgehend zu erstatten-

de Mitteilung (vorliegend auch) das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Ge-

genstandslosigkeit am Geschäftsprotokoll abschreiben wird;

- Gesagtes erhellt, dass, soweit nicht am Geschäftsprotokoll abgeschrieben, in teilweiser

Gutheissung des Rekurses der angefochtene Entscheid, soweit die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung betreffend, aufzuheben ist; …