Prosecutorial Discontinuance Objection Timing
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere a public prosecutor has already issued a decision to discontinue proceedings, any objection alleging the prosecutor's bias must be raised in the appeal against that decision, according to the relevant procedural articles concerning the mandatory withdrawal of a prosecutor.
Legislator-Regeste
AmtlichAusstand des Staatsanwaltes. Art. 210 Abs. 1 Ziff. 18a, Art. 211 StPO. | Ausstand des Staatsanwaltes. Art. 210 Abs. 1 Ziff. 18a, Art. 211 StPO. Die Rüge der Befangenheit des Staatsanwaltes ist mit dem Rekurs geltend zu machen, wenn der Staatsanwalt bereits eine Einstellungsverfügung erlassen hat.
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Nr. 53 Ausstand des Staatsanwaltes. Art. 210 Abs. 1 Ziff. 18a,
Art. 211 StPO. Die Rüge der Befangenheit des Staatsanwaltes ist
mit dem Rekurs geltend zu machen, wenn der Staatsanwalt
bereits eine Einstellungsverfügung erlassen hat.
Obergericht, 05. Oktober 2005, OG AK 05 19