Modification of Divorce Decree and Appointment of Free Legal Counsel
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a matter concerning the modification of a divorce decree that involved the allocation of parental authority and custody over a shared child, as well as the renegotiation of support payments, the court applied a strict standard to determine the necessity of appointing free legal counsel, consistent with the principle of official duty and the investigatory principle in civil procedure. The court ultimately found that such legal assistance was factually warranted given the complexity and importance of the issues pertaining to child custody and financial obligations being adjudicated.
Legislator-Regeste
AmtlichZivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO. Die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz rechtfertigen es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen. Sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bejaht für ein Verfahren um Abänderung eines Scheidungsurteils, bei dem es um die Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut über das gemeinsame Kind und die Neuregelung der Unterhaltszahlungen geht.
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KI-generiertVolltext
Nr. 9 Zivilprozessordnung. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO. Die
Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz rechtfertigen
es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche
Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab
anzulegen. Sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung bejaht für ein Verfahren um Abänderung
eines Scheidungsurteils, bei dem es um die Zuteilung der
elterlichen Sorge und Obhut über das gemeinsame Kind und die
Neuregelung der Unterhaltszahlungen geht.
Obergericht, 02. Mai 2005, OG Z 05 3