School Closure Appropriateness Review Limitation

Nr. 31 Schulwesen. Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz. Vorübergehende (provisorische) Schliessung einer Filialschule. Ermessen der rechtsanwendenden Behörden. Die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend winterliche Verhältnisse und die pädagogischen, finanzpolitischen und entwicklungspolitischen Überlegungen beschlagen in casu die Angemessenheit. Die Rüge der Unangemessenheit kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erhoben werden. Obergericht, 30. November 2001, OG V 01 20

Aus den Erwägungen:

2. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Weiterführung der Filialschule Meien nicht unzweckmässig i.S. von Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz bzw. die weiterhin bestehende vorübergehende Schliessung der Filialschule Meien nicht zweckmässig sei.

a) Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls inwieweit es auf ein Rechtsmittel eintreten kann (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 21.09.2001, OG V 01 22, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2000 und 2001, Nr. 13 S. 47 E. 1b m.H.; vgl. Pra 2002 Nr. 34 S. 173). Sachentscheidungsvoraussetzung ist u.a. die Prüfungszuständigkeit (Kognition). Die Kognition betrifft die Frage, nach welcher Richtung der Streitgegenstand richterlicher Prüfung untersteht (Überprüfungszuständigkeit; Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 21.09.2001, OG V 01 22, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 2000 und 2001, Nr. 13 S. 47

E. 1b m.H.). Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz ("unzweckmässig") räumt den rechtsanwendenden Behörden ein (Entschliessungs-) Ermessen ein. Es ist denn auch der Landrat, der abschliessend über die Eröffnung und Schliessung u.a. von Filialschulen entscheidet (Art. 4 Abs. 3 Schulgesetz, Art. 14 Abs. 3 Verordnung zum Schulgesetz, Schulverordnung, RB 10.1115; E. 2c). Soweit die Beschwerdeführer die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen, ist festzuhalten, dass vor Obergericht nur Rechtsverletzungen gerügt werden können (Art. 57 Abs. 1 VRPV).

Die Rüge der Unangemessenheit der Verfügung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erhoben werden, es sei denn, das Obergericht handle als erste Rechtsmittelinstanz oder sein Urteil könne mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis an eine Bundesinstanz weitergezogen werden (Art. 57 Abs. 4 VRPV), was vorliegend nicht gegeben ist. Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu prüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen (BGE 123 V 152 E. 2, 116 V 310 E. 2, 114 V

316 E. 5a m.H.). Ist somit eine den Umständen angemessenere und zweckmässigere Lösung im Einzelfall denkbar, ist dies (rechtlich) nicht zu beanstanden (BGE 98 V 131 E. 2, 97 I 583 E. 3; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 315). Angemessenheit ist die den Umständen angepasste Lösung im rechtlich nicht normierten Handlungsspielraum (BGE 118 Ib

324 E. 3c, 116 Ib 356 f. E. 2b; Fritz Gygi, a.a.O., S. 316). Das Obergericht ist nicht befugt, "sein" Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens zu setzen. Insoweit kann das Obergericht nur einschreiten, wenn die Verwaltungsbehörde das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 57 Abs. 2 lit. c VRPV; zum Ganzen auch: Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 05.05.1999, OG V 99 24, E. 7c). Dies ist letztlich eine Frage der Gewaltenteilung. Das Obergericht könnte den angefochtenen Entscheid somit nur wegen groben, als Rechtsverletzung geltenden Ermessensfehlern aufheben und nur solche wären rügbar (BGE 97 I 583 E. 3).

Eine solche rechtsfehlerhafte und damit anfechtbare Ermessensausübung machen die Beschwerdeführer aber schon nicht geltend (E. 2b). Insbesondere könnte aufgrund der Aktenlage der Vorinstanz kaum vorgeworfen werden, dass sie sich von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden oder zuwiderlaufenden Erwägungen leiten liess und damit Ermessensmissbrauch begangen hätte (BGE 97 I 140 E. 3; Pra 2000 Nr. 21 S. 108). Die Vorbringen betreffend winterliche Verhältnisse und die pädagogischen, finanzpolitischen und entwicklungspolitischen Überlegungen beschlagen, wie die Beschwerdeführer selbst ausführen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. II.

B 3 ff.), die Angemessenheit (Zweckmässigkeit; Art. 4 Abs. 2 Schulgesetz). Insbesondere soweit die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid aus politischer Sicht rügen, ist festzuhalten, dass das Obergericht diesen nur bezüglich Rechtsverletzungen prüfen kann (Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 04.03.1998, OG V 97 107, E. 6), Die Angemessenheit (Zweckmässigkeit) des Entscheides kann, wie erwähnt, nicht überprüft werden. Insoweit die Rüge der Unangemessenheit erhoben wird, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.

Der im Zusammenhang mit dieser Rüge gestellte Antrag auf Durchführung eines Augenscheins erweist sich als gegenstandslos.