Administrative Property Valuation Justification Sufficiency

Nr. 17 Kantonales Verfahrensrecht. Art. 42 i.V.m. Art. 52 Abs. 3 VRPV. Art. 29 Abs. 2 BV. Begründung des Einspracheentscheides. Das kantonale Recht stellt keine besonderen Anorderungen an Inhalt und Umfang der Begründung. Es gewährt keinen über die Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch. Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Entscheidungsspielraum ist, über welchen die Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe verfügt, je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift und je komplexer die Sachund/oder Rechtslage ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheides zu stellen und desto detaillierter und konkreter muss die Auseinandersetzung mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen ausfallen. Obergericht, 25. Oktober 2002, OG V 99 28

Aus den Erwägungen:

4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz die von ihr der Schätzung zugrunde gelegten Elemente nicht transparent gemacht und begründet habe. Es sei ihm dadurch auch verunmöglicht, zu jedem Punkt eine haltbare Begründung zu liefern. So fehle jeder Hinweis darauf, wie der Verkehrswert des unüberbauten Grundstücks ermittelt worden sei, auch nenne die Vorinstanz für die Wohnung im zweiten Obergeschoss keinen Marktmietzins, den sie der Berechnung zugrunde gelegt hat und unklar sei, wie die Vorinstanz die Raumeinheiten berechne.

a) Der Beschwerdeführer rügt offenbar die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Anspruch auf Entscheidbegründung; vgl. Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 27.09.2002, OG V 00 24,

E. 2 m.H., vom 26.07.2002, OG V 97 38, E. 4b, vom 12.07.2002, OG V 00 45, E. 3c, vom 18.06.1999, OG V 98 107, E. 3 und vom 22.04.1997, OG V 97 14, publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 22, wonach bei anwaltschaftlicher Vertretung in der Regel ein strengerer Massstab an die Begründung der Beschwerde und damit an die Formulierung der Rügegründe zu stellen sein dürfte; BLVGE 1995 Nr. 208

S. 216). Art. 42 i.V.m. Art. 52 Abs. 3 VRPV stellt keine besonderen Anforderungen an den Inhalt und den Umfang der Begründung des Einsprache-Entscheides (S. auch Art. 42 und Art. 19 Abs. 1 lit. a VRPV). Das kantonale Recht gewährt keinen über die Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 Abs. 1 aBV) hinausgehenden Anspruch auf Begründung (Entscheide Obergericht des Kantons Uri vom 13.07.2001, OG V 00 44, S. 4 und vom 29.06.2001, OG V 01 9, S. 4; Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16.02.1994 an den Landrat zur Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege [VRPV], S. 17). Der Beschwerdeführer macht auch nicht einen weitergehenden Anspruch aus kantonalem Recht bzw. eine Verletzung von Vorschriften des kantonalen Rechts geltend (BGE 125 I 259 E. 3a = Pra 2000 Nr. 77 S. 449; Pra 2000 Nr. 190 S. 1161).

An der Tragweite des verfassungsmässigen Rechts nach Art. 4 aBV auf Entscheidbegründung hat sich durch Art. 29 Abs. 2 BV nichts geändert (Pra 2001 Nr. 71 S. 415 f. und Nr. 70 S. 405 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 536). Nach den zu Art. 4 Abs. 1 aBV entwickelten Grundsätzen müssen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können (BGE 126 I 102 E. 2b, 126 V 80 E. 5b/dd, 124 II 149

E. 2a, 123 I 34 E. 2c). Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich ein Bild von der Tragweite des Entscheides machen können (BGE 126 I 102 E. 2b, 126 V 80

E. 5b/dd, 122 IV 14 E. 2c, 112 Ia 110 E. 2b; Pra 2002 Nr. 143 S. 773). Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe soll zudem verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt (BGE 126 V 80 E. 5b/dd; Pra 2001 Nr. 70 S. 405). Die verfügende Behörde muss daher kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt. Sie darf sich dabei auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und braucht sich dementsprechend nicht mit allen tatbeständlichen Behauptungen und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich jedoch insoweit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Behauptungen und Einwände für die Verfügung wesentlich sind (BGE 126 V 80 E. 5b/dd, 121 I 57 E. 2c, 118 V 56 ff., 117 Ib 86 E. 4; Pra 2002 Nr. 143 S. 773 f., 2001 Nr. 70 S. 405 f. und 1996 Nr. 73 S. 206). Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je grösser der Entscheidungsspielraum ist, über welchen die Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe verfügt, je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift und je komplexer die Sachund/oder Rechtslage ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines Entscheides zu stellen und desto detaillierter und konkreter muss die Auseinandersetzung mit dem Tatbestand und den Rechtsfolgen ausfallen (BGE 112 Ia 110 E. 2b m.H., 111 Ia 4 f. E. 4b; VPB 59 [1995] Nr. 89 S. 752 E. 2).

b) Der angefochtene Einsprache-Entscheid verweist in seiner Begründung auf die Lage des Grundstückes des Beschwerdeführers in den Kernzonen 2 und 4, die Art der Ermittlung des Ertragswerts und des Realwerts des Mehrfamilienhauses, die landwirtschaftliche Nutzung des Umschwunges und dessen Baulandcharakter und führt Gründe auf, wann eine nichtlandwirtschaftliche Schätzung, d.h. eine Schätzung nach aArt. 55 Abs. 1 lit. b StG zu erfolgen hat (zur Anwendbarkeit von aArt. 55 StG s. Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom 22.04.2002, OG V 98 54, E. 5 m.H., wonach die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist; vgl. auch Art. 243 StG; E. 10a). Der dabei eingesetzte Verkehrswert von Fr. 500.--/m2 wird substantiiert. Die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides ist rechtsgenügend. Sie erlaubt - wie vorliegend ersichtlich - eine sachgerechte Anfechtung desselben. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerdeführer wie das Obergericht können sich ein Bild von der Tragweite des Entscheides machen. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte für ihren Entscheid dargelegt. Insbesondere hat die Vorinstanz sich mit den Vorbringen der Einsprache auseinandergesetzt (Lage und Zustand des Mehrfamilienhauses [Realund Ertragswert]; landwirtschaftliche Nutzung des zusätzlichen Umschwunges, Voraussetzungen für eine Bewertung als Bauland und Art der Ermittlung des eingesetzten Verkehrswertes von Fr. 500.--/m2). Soweit die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme und in der Duplik die Begründung des angefochtenen Entscheides ergänzt hat, erhielt der Beschwerdeführer nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht fehl.