Violation of Right to Question Adverse Witnesses and Denial of Fair Trial

00/01 9 Strafprozessordnung. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 150

StPO. Der Beschuldigte kann grundsätzlich einmal sein Recht, Belastungszeugen

zu befragen oder befragen zu lassen, geltend machen. Es kommt nicht auf den Zeit-

punkt an, wann ihm diese Möglichkeit gegeben wird. Bestand (begründeterweise)

die Möglichkeit vor dem Verhörrichter nicht, ist dem im weiteren Verlaufe des Ver-

fahrens Rechnung zu tragen und einem entsprechenden Antrag des Angeklagten

vor dem erstinstanzlich urteilenden Richter ist Folge zu geben.

Obergericht, 20. April 2000, OG S 00 1

Aus den Erwägungen:

in Erwägung, dass

...

- der Berufungskläger die Verletzung des Rechts, Fragen an die Belastungszeugen stellen

oder stellen lassen zu können, rügt, dieses Recht in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und in Art. 29 Abs. 2

BV (Art. 4 aBV) garantiert ist, damit der Anspruch auf ein faires Verfahren konkretisiert wird (BGE

121 I 307 f. E. 1a und b = Pra 1996 Nr. 143 S. 487; vgl. BGE 124 V 90);

- der Beschuldigte grundsätzlich einmal sein Recht, Belastungszeugen zu befragen oder be-

fragen zu lassen, geltend machen kann, es dabei aber nicht auf den Zeitpunkt ankommt, wann ihm

diese Möglichkeit gegeben wird (BGE 121 I 308 E. 1b = Pra 1996 Nr. 143 S. 488; Bänzi-

ger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., 2. Aufl., He-

risau 1992, N. 2 zu Art. 148; vgl. auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,

4. Aufl., Basel 1999, S. 222), wenn die Möglichkeit vor dem Verhörrichter nicht besteht (z.B. im

Falle von Art. 150 Abs. 2 StPO), dem im weiteren Verlaufe des Verfahrens Rechnung zu tragen ist

(Hauser/Schweri, a.a.O., S. 221; vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Zürich 1999,

Rz 472);

- unbestritten der Berufungskläger durch den zuständigen Verhörrichter zur Zeugeneinver-

nahme vom 9. März 1999 mit Befragungsmöglichkeit (Art. 150 Abs. 3 StPO) eingeladen wurde und

der Berufungskläger daran teilnehmen wollte, der Termin in der Folge einseitig durch den Verhör-

richter auf den 23. März 1999 verschoben wurde, der Berufungskläger nach Erhalt der neuen Ter-

minanzeige dem Verhörrichter umgehend mitteilte, dass er nun infolge Auslandabwesenheit nicht

teilnehmen könne und um einen unmittelbar vorgehenden oder nachgehenden Termin nachsuch-

te, der Berufungskläger am 22. März 1999 noch einmal auf die Abwesenheit am neuen Termin

hinwies und um Zustellung der entsprechenden Befragungsprotokolle bat, der Berufungskläger

vorbringt, dass er sich aufgrund unaufschiebbarer beruflicher Verpflichtungen, die er bereits einmal

wegen dem ursprünglichen Termin vom 9. März 1999 verschoben habe, in den arabischen Emira-

ten aufhielt, insbesondere infolge des ganzen Ablaufes diese Angaben des Berufungsklägers als

glaubwürdig erscheinen, von einem genügenden Verhinderungsgrund im Sinne von Art. 150

Abs. 2 StPO auszugehen ist;

- die Ausübung des Rechts, Zeugen zu befragen, den anwendbaren kantonalen Vorschriften

untersteht, welche hinsichtlich den entsprechenden Anträgen Form- und Fristvorschriften aufstel-

len können (BGE 121 I 309 E. 1b = Pra 1996 Nr. 143 S. 488; Hauser/Schweri, a.a.O., S. 221), der

Berufungskläger an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vom 8. Juni 1999 wohl den Antrag stell-

te, die Polizisten als Zeugen aus dem Verfahren auszuschliessen, zur Begründung auch dieses

Antrages aber zu Beginn des ersten Parteivortrages ausführte, dass er an den nachträglichen

Zeugeneinvernahmen nicht habe teilnehmen können, er in seinen Verteidigerrechten einge-

schränkt worden sei (angef. Urteil, S. 4 lit. B), der Berufungskläger später noch in der Duplik aus-

führte, dass es auch zum heutigen Zeitpunkt möglich sein sollte, Zeugen aufzubieten (angef. Urteil

S. 5 lit. D);

- Anträge sich aus der Begründung ergeben können (BGE 123 V 336 E. 1a, 113 Ib 287 f.;

Hauser/Schweri, a.a.O., S. 162), sich der Antrag auf Teilnahme an den Zeugeneinvernahmen,

mithin der Antrag, die Zeugen zu befragen, aus den Ausführungen zu Beginn des ersten Partei-

vortrages ergibt (der Antrag auf Teilnahme auch im weitergehenden formellen Antrag auf Aus-

schliessung der Polizisten als Zeugen aus dem Verfahren aufgrund der Begründung als enthalten

betrachtet werden muss), damit die Frage, ob die Vorinstanz von Amtes wegen die Möglichkeit zur

Zeugenbefragung hätte einräumen müssen, offen gelassen werden kann;

- vorliegend das Erfordernis eines formellen Antrages anlässlich der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 8. Juni 1999 auf Teilnahme bei der Zeugeneinvernahme gegen das Verbot des

überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV [Art. 4 aBV]; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der

Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 500) verstossen würde, ebenso vorliegend das allfällige Erforder-

nis des formellen Vorbringens als Vorfrage (Art. 180 Abs. 1 StPO), nachdem der Berufungskläger,

wie erwähnt, zu Beginn des ersten Parteivortrages die Verletzung der Verteidigungsrechte rügte,

sich für die Vorinstanz aus den Untersuchungsakten zudem ergab, dass der Berufungskläger be-

reits gegenüber dem Verhörrichter erklärte, an den Zeugeneinvernahmen teilnehmen zu wollen;

- kein Tatbestand gegeben ist, der die Ablehnung des Rechts, die Zeugen zu befragen bzw.

befragen zu lassen, rechtfertigen würde, insbesondere die Zeugenaussagen der beiden Polizeibe-

amten (Belastungszeugen) erhebliche Tatsachen betreffen und vorliegend auch ein geeignetes

Mittel darstellen können, um diese Tatsachen zu klären (vgl. BGE 121 I 308 f. E. 1b = Pra 1996

Nr. 143 S. 388);

- demnach der angefochtene Entscheid der Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs unter entsprechender Gutheissung der Berufung aufzuheben ist und die Sache wegen Vorlie-

gens eines wesentlichen Verfahrensmangels (Art. 229 Abs. 2 StPO) an diese zur Neubeurteilung

zurückzuweisen ist, damit auch dem Angeklagten die Prüfung der Sache durch zwei (kantonale)

Instanzen gewahrt bleibt (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, S. 263); ...