Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
00.01.04 • REB UR 00.01.04 KI-generiert

Mandatory Conciliation Requirement Precludes Jurisdiction Transfer

Geschäftsnummer 00.01.04
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Uri (CH-UR)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When conciliation proceedings are mandatory before filing a lawsuit and no conciliation hearing has taken place, resulting in the absence of the required certificate of referral, the deciding judge must proceed as if the certificate had expired or originated from an unauthorized conciliator, immediately issuing a decision terminating the case without granting a deadline for subsequent submission of a potentially existing certificate. The relevant procedural article only allows for the transfer of a case due to lack of jurisdiction based on the value in dispute, and this provision does not extend to the conciliator.

Legislator-Regeste

Amtlich

Zivilprozessordnung. Art. 19, Art. 200 Abs. 2 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 19, Art. 200 Abs. 2 ZPO. Hat dem Prozess ein Vermittlungsverfahren voranzugehen, ist der Klage ein Weisungsschein des Vermittlers

Schlagwörter

KI-generiert
obligatorischer Schlichtungsversuch Überweisung wegen Unzuständigkeit Prozessvoraussetzung Beilegung des Zuständigkeitskonflikts Streitwert unerlaubte Entfernung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 200 Abs. 2 ZPO
ZPO), nach Art. 200 Abs. 2 ZPO der Klage ein Weisungsschein des Vermittlers beizulegen ist;
Art. 19 ZPO
Art. 19 ZPO sieht einzig eine Überweisung bei Unzuständigkeit nach dem Streitwert vor.
Art. 97 Abs. 2 lit. a ZPO
Art. 97 Abs. 2 lit. a ZPO);
Art. 84 lit. h i.V.m
- die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins (Art. 94 Abs. 2 lit. f, Art. 84 lit. h i.V.m. Art. 85 ZPO) entfällt;
Art. 85 ZPO
- die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins (Art. 94 Abs. 2 lit. f, Art. 84 lit. h i.V.m. Art. 85 ZPO) entfällt;
Art. 190 ZPO
- Art. 19 ZPO einzig eine Überweisung bei Unzuständigkeit nach dem Streitwert vorsieht, die Bestimmung den Vermittler nicht mitumfasst (vgl. Art. 190 ZPO), ...
KI-generiert
08.09.03
Mandatory Conciliation Certificate Requirement for Claim Filing
02.03.03
Mandatory Appearance and Procedural Requirements in Conciliation Hearings
96.97.02
Conciliation Hearing Attendance Requirement and Costs Imposition
10.11.02
Mandatory Labor Court Jurisdiction for Employment-Related Tort Claims
2012.OG.Z.12.7
Recusal Challenge in Divorce Agreement Cohabitation Clause Dispute

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

00/01 4 Zivilprozessordnung. Art. 19, Art. 200 Abs. 2 ZPO. Hat dem Prozess ein Vermittlungsverfahren voranzugehen, ist der Klage ein Weisungsschein des Vermittlers beizulegen. Steht fest, dass (zu Unrecht) keine Vermittlungsverhandlung stattgefunden hat und demnach kein Weisungsschein vorhanden ist, hat der entscheidende Richter gleich vorzugehen, wie wenn der Weisungsschein verfallen wäre oder von einem unzuständigen Vermittler stammen würde. Der Richter tritt für dermalen auf die Klage nicht ein und erlässt einen Erledigungsbeschluss. Die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins entfällt. Art. 19 ZPO sieht einzig eine Überweisung bei Unzuständigkeit nach dem Streitwert vor. Die Bestimmung umfasst den Vermittler nicht. Obergericht, 07. September 2000, OG Z 00 9 (siehe 00/01 3)

Aus den Erwägungen:

in Erwägung, dass ...

- dem Prozess ein Vermittlungsverfahren voranzugehen hat (Art. 185 ff. ZPO), nach Art. 200 Abs. 2 ZPO der Klage ein Weisungsschein des Vermittlers beizulegen ist;

- vorliegend feststeht, dass keine Vermittlungsverhandlung stattgefunden hat, demnach auch kein Weisungsschein vorhanden ist;

- in solchen Fällen der entscheidende Richter gleich vorzugehen hat, wie wenn der Weisungsschein verfallen wäre oder von einem unzuständigen Vermittler stammen würde, der Richter auf die Klage für dermalen nicht einzutreten und einen Erledigungsbeschluss zu erlassen hat (Art. 200 Abs. 2 ZPO; vgl. Art. 97 Abs. 2 lit. a ZPO);

- die Ansetzung einer Verbesserungsfrist zur Nachreichung eines allenfalls vorhandenen Weisungsscheins (Art. 94 Abs. 2 lit. f, Art. 84 lit. h i.V.m. Art. 85 ZPO) entfällt;

- Art. 19 ZPO einzig eine Überweisung bei Unzuständigkeit nach dem Streitwert vorsieht, die Bestimmung den Vermittler nicht mitumfasst (vgl. Art. 190 ZPO), ...