Procedural Rules vs. Substantive Federal Entitlement for Statutory Interest
Schweiz · Kanton Uri (CH-UR)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn an appeal concerning a claim for statutory interest on a wage replacement claim and a penalty indemnity, the court addressed the appellant's argument that adhering to cantonal procedural rules regarding the timely assertion of interest claims negated their substantive federal entitlement. The court reasoned that while federal law often mandates interest, cantonal procedural law can validly prescribe the form and deadline for asserting such claims in court, as the commencement date and amount of interest can be contentious issues, and failure to comply with formal procedural requirements generally does not constitute the nullification of federal law. Therefore, the appellant's failure to timely assert the interest claims according to cantonal rules resulted in a conforming denial of those amounts.
Legislator-Regeste
AmtlichZivilprozessordnung. Art. 15 Abs. 1 - 3, Art. 92 ZPO. | Zivilprozessordnung. Art. 15 Abs. 1 - 3, Art. 92 ZPO. Verspätete Geltendmachung von Zinsen. Art. 15 Abs. 1 - 3 ZPO regelt einzig die Streitwertberechnung mit diesbezüglicher Bedeutung der Zinsen. Die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 lit. a - c ZPO müssen kumulativ erfüllt sein, damit das Rechtsbegehren oder der Klagegrund geändert oder ergänzt werden können.
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00/01 1 Zivilprozessordnung. Art. 15 Abs. 1 - 3, Art. 92 ZPO. Verspätete Geltendmachung von Zinsen. Art. 15 Abs. 1 - 3 ZPO regelt einzig die Streitwertberechnung mit diesbezüglicher Bedeutung der Zinsen. Die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 lit. a
- c ZPO müssen kumulativ erfüllt sein, damit das Rechtsbegehren oder der Klagegrund geändert oder ergänzt werden können. Obergericht, 10. Dezember 1999, OG Z 99 3 und 5 (siehe 00/01 5) Eine dagegen erhobene Berufung wies das Bundesgericht ab (BGE vom 15.02.2001, 4C.271/2000)
Aus den Erwägungen des Bundesgerichts:
4. Die Klägerin verlangt weiter sowohl auf ihrer Lohnersatzforderung wie auch auf der Pönalentschädigung 5 % Zins.
a) Die Klägerin vergass nach ihrer eigenen Darstellung, im kantonalen Verfahren formund fristgerecht Zinsen auf den von ihr eingeklagten Betrag geltend zu machen. Sie vertritt die Ansicht, es müsse ihr die entsprechende Forderung dennoch zugesprochen werden, denn durch die massgebenden kantonalen Prozessvorschriften werde die Durchsetzung ihres bundesrechtlichen Anspruchs vereitelt, namentlich ihr Anspruch aus Art. 104 ZGB (recte: OR) und 114 ZBG (recte: OR). Diese Rüge ist im Verfahren der Berufung zulässig, so dass insoweit auf die Anschlussberufung eingetreten werden kann (BGE 122 III 101 E. 1; 120 II 352 E. 2a; 119 II 89 E. 2c).
b) Die Rüge ist jedoch unbegründet. Zwar sieht das Gesetz in der Tat in vielen Fällen Verzinsung vor (Art. 104 ff. OR) und bestimmt zuweilen auch deren Höhe (Art. 73 OR, vgl. dazu Weber, Berner Kommentar, N. 90 zu Art. 73 OR). Es ist jedoch so wenig wie bei anderen bundesrechtlichen Ansprüchen ersichtlich, weshalb das kantonale Recht nicht auch für gesetzliche Zinsansprüche die Form und die Frist der Geltendmachung im Prozess vorschreiben könnte, zumal der Zeitpunkt des Beginns des Zinsenlaufes und die Höhe der Zinsen durchaus streitig sein können.
Dass die Nichtbeachtung der formellen Anforderungen des kantonalen Prozessrechts auch für Zinsen zum Rechtsverlust führen kann, ist keine Besonderheit der Zinsforderung. Diese bei unsorgfältiger Prozessführung stets vorhandene Gefahr führt allgemein nicht zur Vereitelung von Bundesrecht. Da die Klägerin die Zinsen auf ihrer Lohnforderung und ihrer Pönalbusse im erstinstanzlichen Verfahren verspätet eingeklagt hat und vor zweiter Instanz nur für die Lohnforderung einen Zinsanspruch geltend gemacht hat, wurden ihr von der Vorinstanz bundesrechtskonform keine Zinsen auf den entsprechenden Beträgen zugesprochen.