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RBOG 2002 Nr. 13 • OG TG RBOG 2002 Nr. 13 KI-generiert

Creditor's Unspecified Request for Execution and Debtor's Right to be Heard

Geschäftsnummer RBOG 2002 Nr. 13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The appellant argued that the lower court should have dismissed the creditor's request for a declaration of execution because the creditor failed to specify whether it sought provisional or definitive relief, contending this prejudiced the debtor's right to be heard by requiring defenses against both. The court held that when the type of relief is unspecified, either provisional or definitive execution may be granted, as determining which form is appropriate is a matter of law reviewed ex officio by the execution judge, and requiring the debtor to address all potential objections against either form does not violate the right to be heard since the core issue is the lifting of the objection to execution.

Legislator-Regeste

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Art. 80 SchKG, Art. 82 SchKG, Art. 84 SchKG; Creditor's Unspecified Request for Execution and Debtor's Right to be Heard: Der Rekurrent beantragte, auf das Rechtsöffnungsbegehren sei nicht einzutreten, weil die Rekursgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt habe, ob sie provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlange. Die Lehrmeinung, wonach der Schuldner alsdann sowohl gegen eine definitive als auch gegen eine provisorische Rechtsöffnung Einwendungen vorbringen solle, widerspreche dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Auch die Vorinstanz habe sich in ihrer Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive Rechtsöffnung gehe.

Schlagwörter

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Art. 80 SchKG Art. 82 SchKG Art. 84 SchKG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

RBOG 2002 Nr. 13

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RBOG 2002 Nr. 13

Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht

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[Art. 80 SchKG](../og/art-80-schkg), [Art. 82 SchKG](../og/art-82-schkg)

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1. Der Rekurrent beantragte, auf das Rechtsöffnungsbegehren sei nicht einzutreten, weil die Rekursgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt habe, ob sie provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlange. Die Lehrmeinung, wonach der Schuldner alsdann sowohl gegen eine definitive als auch gegen eine provisorische Rechtsöffnung Einwendungen vorbringen solle, widerspreche dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Auch die Vorinstanz habe sich in ihrer Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive Rechtsöffnung gehe.

2. Wird einfach Rechtsöffnung ohne nähere Spezifikation verlangt, kann definitive oder provisorische bewilligt werden (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 38 mit Hinweisen). Dies entspricht auch der langjährigen Praxis des Obergerichts (RBOG 1979 Nr. 22, 1951 Nr. 10; Entscheid des Obergerichts vom 23. April 1999, BR.1999.43, S. 6 f.). Es ist eine reine Rechtsfrage, ob provisorische oder definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. ABSH 1998 S. 115 ff.). Mithin kann sogar definitive Rechtsöffnung bewilligt werden, wenn provisorische verlangt wurde (Staehelin, Art. 84 SchKG N 39). Das schadet dem Schuldner insofern nicht, als der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen hat, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt (Staehelin, Art. 84 SchKG N 50 mit Hinweisen). Inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, wenn ein Schuldner alle Einwendungen gegen eine definitive bzw. provisorische Rechtsöffnung vorbringen muss (vgl. Staehelin, Art. 84 SchKG N 38 am Schluss), ist nicht ersichtlich. Der Schuldner weiss genau, wogegen er sich zu verteidigen hat, nämlich gegen die Beseitigung des Rechtsvorschlags. Zu Recht trat daher die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch der Rekursgegnerin ein.

Obergericht, 12. August 2002, BR.2002.51

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