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RBOG 2023 Nr. 16 • OG TG RBOG 2023 Nr. 16 KI-generiert

Landlord's Acceptance of Post-Lease Rent Does Not Create New Tenancy

Geschäftsnummer RBOG 2023 Nr. 16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Where a tenant remains in property after a fixed-term lease expires, and the landlord accepts rent payments while maintaining the position that the lease has ended and the tenant is occupying without a valid contract, the acceptance of these payments does not establish a new, indefinite lease agreement, because the tenant is either liable for the agreed rent or compensation for use, and the landlord's acceptance of funds should not prejudice their clear position regarding the termination of the tenancy.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bei umstrittenem Ende des Mietverhältnisses begründet das Entgegennehmen von Mietzinszahlungen durch die Vermieterin kein neues Mietverhältnis.

Schlagwörter

KI-generiert
Kündigung durch den Vermieter Mitmieter befristeter Vertrag Immobilienvermietung Mietzinserhöhung des Vermieters Vorkaufsrecht des Mieters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 1 Abs. 2 OR
[Art. 1 Abs. 2 OR](../og/art-1-abs-2-or) [Art.
KI-generiert
RBOG.1999.Nr.4
Landlord Acceptance of Defective Termination Notice Waives Right to Claim Lease Continued Validity
RBOG.1999.Nr.04
Landlord's Waiver of Statutory Requirement for Valid Notice of Termination
RBOG.2016.Nr.14
Landlord Valid Termination for Prior Rent Arrears Despite Subsequent Notice
RBOG.1996.Nr.10
Tenancy Termination Validity and Settlement on Pet Keeping

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RBOG 2023 Nr. 16

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RBOG 2023 Nr. 16

Bei umstrittenem Ende des Mietverhältnisses begründet das Entgegennehmen von Mietzinszahlungen durch die Vermieterin kein neues Mietverhältnis.

[Art. 1 Abs. 2 OR](../og/art-1-abs-2-or) [Art. 253 ff. OR](../og/art-253-ff-or)

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Berufungsklägerin mietete von der Berufungsbeklagten für eine befristete Dauer ein Gebäude. Nach Ablauf der Mietdauer klagte die Berufungsklägerin auf Erstreckung des Mietverhältnisses. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, wogegen die Berufungsklägerin Berufung erhob.

Aus den Erwägungen:

[…]

6.3.

Unbegründet ist die Berufung, soweit sich die Berufungsklägerin auf ein neues, faktisches Mietverhältnis ohne Befristung stützt, weil sie für die gesamte Zeit nach Ende der befristeten Mietdauer immer Mietzinszahlungen geleistet habe, welche die Berufungsbeklagte klaglos angenommen habe.

Das zeigt die solchen Fällen zugrundeliegende Konstellation sofort: Der Vermieter ist der Auffassung, das Mietverhältnis sei gekündigt und die Mieterin halte sich zu Unrecht im Mietobjekt auf. Die Mieterin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie habe Anspruch auf eine Mieterstreckung oder das Mietverhältnis bestehe noch, und bleibt im Mietobjekt. So oder anders schuldet die Mieterin entweder eine Entschädigung für die Nutzung des Mietobjekts ohne vertragliche Grundlage oder weiterhin den vereinbarten Mietzins. Dass der Vermieter diese Zahlungen entgegennimmt, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, da sein Mietobjekt nach wie vor genutzt wird. Eine Einwilligung zu einem neuen (unbefristeten) Mietverhältnis kann daraus nicht konstruiert werden. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – der Standpunkt der Berufungsbeklagten und Vermieterin der Berufungsklägerin und Mieterin klar war und ist.

[…]

Obergericht, 2. Abteilung, 5. Januar 2023, ZBR.2022.14

Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 28. April 2023 nicht ein (4A_118/2023).

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