Lease Termination Challenge: Dispute Value Calculation for Court Costs
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen challenging the termination of a lease agreement, the value in dispute for determining court costs is calculated based on the rent due for the period the lease would necessarily continue if the challenge is successful before a new termination could be issued, which, under the mandatory three-year protection period of the relevant article, necessitates multiplying the monthly rent, including ancillary costs, by 36 months. The court found that the lower court's initial cost deposit of CHF 2,000.00, based on a lower calculated dispute value (appearing to use a 30-month period), was still appropriate given the resulting dispute value (calculated as CHF 64,080.00) was not insignificant and the administrative effort and importance of the case warranted the fee.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Die Mieterinnen beantragten bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts, die Kündigung ihres Mietverhältnisses sei als missbräuchlich zu erklären. 2'000.00 zu bezahlen hätten; der Streitwert betrage laut Klageschrift Fr. 1'780.00 pro Monat, weshalb mit Blick auf den Weiterbestand des Mietverhältnisses während des dreijährigen Kündigungsschutzes bei Schutz der Anfechtung der Kündigung[2] von einem Streitwert von Fr.
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KI-generiertThis provision concerning the three-year notice protection is cited as the basis for determining the correct amount of the dispute value when challenging the termination of a lease.
This provision is listed in the heading, indicating its relevance to the calculation of the dispute value, although it is not explicitly mentioned in the dispositive orders (which are implied by the statement that the court found no reason to correct the fee set by the lower court).
Volltext
RBOG 2016 Nr. 16
RBOG 2016 Nr. 16
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Berechnung des Streitwerts bei Anfechtung der Kündigung eines Mietverhältnisses · --- · (Art. 91 ZPO; Art. 271a OR)
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1. Die Mieterinnen beantragten bei der Einzelrichterin des Bezirksgerichts, die Kündigung ihres Mietverhältnisses sei als missbräuchlich zu erklären. Die Einzelrichterin verfügte, dass die Mieterinnen binnen 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zu bezahlen hätten; der Streitwert betrage laut Klageschrift Fr. 53'400.00. Dagegen erhoben die Mieterinnen Beschwerde.
2. Vorab ist festzustellen, dass die von der Vorinstanz auf Fr. 2'000.00 festgesetzte Gebühr innerhalb des vom Gesetzgeber festgesetzten Kostenrahmens liegt. Wird um die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses gestritten, bestimmt sich der Streitwert aufgrund der Miete, die für diejenige Dauer geschuldet ist, während welcher der Mietvertrag unter der Annahme, dass die Kündigung zu Recht angefochten wurde, zwingend weiterbestehen würde, bevor eine neue Kündigung ausgesprochen werden könnte. Soweit bei einem Schutz der Anfechtung der dreijährige Kündigungsschutz nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zur Anwendung kommt, ist dem bei der Berechnung des Streitwerts Rechnung zu tragen[[1]](#_ftn1). Der Mietzins betrug hier einschliesslich Nebenkosten Fr. 1'780.00 pro Monat, weshalb mit Blick auf den Weiterbestand des Mietverhältnisses während des dreijährigen Kündigungsschutzes bei Schutz der Anfechtung der Kündigung[[2]](#_ftn2) von einem Streitwert von Fr. 64'080.00[[3]](#_ftn3) auszugehen ist. Die Vorinstanz nahm demgegenüber einen Streitwert von Fr. 53'400.00 an und rechnete offenbar mit einer 30-monatigen Sperrfrist. So oder anders erweist sich der Streitwert nicht mehr als geringfügig; mit anderen Worten geht es hier nicht um eine Lappalie. Eingedenk dieses Umstands, des zu erwartenden behördlichen Aufwands sowie der Bedeutung des Falls erscheint die von der Vorinstanz auf Fr. 2'000.00 festgesetzte Gebühr als angemessen, weshalb für die Beschwerdeinstanz auch keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu korrigieren. Obergericht, 1. Abteilung, 13. Juli 2016, ZR.2016.28 Das Bundesgericht schrieb das Verfahren am 11. Oktober 2016 infolge Rückzugs der dagegen erhobenen Beschwerde ab (4A_494/2016). ---
[[1]](#_ftnref1)
BGE vom 8. Juni 2011, 4A_130/2011, Erw. 1 [[2]](#_ftnref2)
Art. 271a Abs. 1 lit. e OR [[3]](#_ftnref3)
36 multipliziert mit Fr. 1'780.00 · ---