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RBOG 2011 Nr. 03 • OG TG RBOG 2011 Nr. 03 KI-generiert

Spousal Support Net Income Calculation: Source Tax Deduction Adjustment for Tariff A0 Employee

Geschäftsnummer RBOG 2011 Nr. 03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed the calculation of net income in spousal support proceedings, specifically concerning the treatment of source tax deductions for an employee taxed under Tariff A0. The initial ruling used a lower net income figure based on a monthly salary statement, which the other spouse contested. The court reasoned that when calculating support, the gross salary, less the actual source tax withheld, adjusted for the benefit of subsequently claimed deductions for support payments (which lowers the taxable income and thus the source tax rate), provides a more accurate net income. Specifically, by adjusting the source tax from the uncorrected to the corrected amount, the husband's true net income was determined to be significantly higher than initially assessed, thus justifying a higher support obligation.

Legislator-Regeste

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Art. 176 ZGB; Spousal Support Net Income Calculation: Source Tax Deduction Adjustment for Tariff A0 Employee: Die Vorinstanz bezifferte das Nettoeinkommen des Ehemanns gestützt auf die November-Lohnabrechnung auf Fr. 5'335.60 beziehungsweise einschliesslich Anteil 13. Monatslohn auf Fr. 5'780.00. Die Ehefrau geht von monatlich Fr. 7'800.00 aus.

Schlagwörter

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Abzug vom Einkommen Einkommensanpassung Lohnberechnung Ehegatte Zahlung der Leistungen Ehegattenunterhaltsberechnung Behandlung von Quellensteuern im Eheschutzverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

RBOG 2011 Nr. 03

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RBOG 2011 Nr. 03

Behandlung von Quellensteuern im Eheschutzverfahren

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[§ 112 StG](../og/112-stg), [§ 22b StV](../og/22-b-stv), [Art. 176 ZGB](../og/art-176-zgb)

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1. Die Vorinstanz bezifferte das Nettoeinkommen des Ehemanns gestützt auf die November-Lohnabrechnung auf Fr. 5'335.60 beziehungsweise einschliesslich Anteil 13. Monatslohn auf Fr. 5'780.00. Die Ehefrau geht von monatlich Fr. 7'800.00 aus.

2. a) In der Abrechnung der Arbeitgeberin des Ehemanns wird dessen Gesamtlohn mit Fr. 7'200.00 angegeben. Von diesem Betrag brachte die Arbeitgeberin Quellensteuern in Höhe von Fr. 1'033.00 in Abzug. Diese Summe wird nicht nur in der Lohnabrechnung aufgeführt; sie erscheint auch in der Bestätigung des Steueramts. Es wird dabei für die Monate November und Dezember 2010 von einer steuerbaren Leistung von je Fr. 7'257.00 ausgegangen und der Tarif A0 angewendet. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis; allerdings kann der unterhaltspflichtige Elternteil, welcher nach Tarif A0 besteuert wird, für geleistete Unterhaltsbeiträge eine Tarifkorrektur veranlassen[1]. An der Quelle besteuerte Arbeitskräfte können bis Ende März des auf die Fälligkeit der steuerbaren Leistung folgenden Kalenderjahrs beim Gemeindesteueramt schriftlich ein Begehren um nachträgliche Gewährung von Abzügen einreichen, die nicht in den Tarifen berücksichtigt sind. Zu diesen Abzügen gehören tatsächlich geleistete periodische Unterhaltsbeiträge[2]. Richtig ist zwar der Hinweis des Ehemanns, dann werde von einem seinerseitigen Einkommen ausgegangen, über welches er (noch) gar nicht verfüge; dies ist aber auch der Fall, wenn – was steter Praxis entspricht – der 13. Monatslohn auf die 12 Monatslöhne um- und anteilsmässig beim monatlichen Nettoverdienst eingerechnet wird[3].

b) Gemäss der angefochtenen Verfügung hat der Ehemann Unterhaltsbeiträge in Höhe von monatlich insgesamt Fr. 1'925.00 zu bezahlen. Diese Unterhaltspflicht hat, ausgehend von einem seinerseitigen steuerpflichtigen Betrag von nunmehr Fr. 5'275.00[4], ab 2011 eine Reduktion seiner Quellensteuerpflicht auf Fr. 565.00[5] zur Folge. Sein monatliches effektives Nettoeinkommen beläuft sich somit allein schon dann, wenn auf den im November 2010 erzielten Lohn abgestellt wird, auf mindestens Fr. 6'287.25, wobei in diesem Betrag der vom Ehemann nicht bestrittene Anteil 13. Monatslohn eingeschlossen ist[6].

Obergericht, 1. Abteilung, 9. März 2011, ZR.2011.3

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[1] Steuerpraxis der thurgauischen Steuerverwaltung (StP) 112 Nr. 1 Ziff. 2.1 Abs. 4

[2] § 112 StG; § 22b StV; StP 112 Nr. 4 Ziff. 1.1

[3] Vgl. Merz, Die Praxis zum Eheschutz, Sulgen 2005, S. 40 N 2.2

[4] Fr. 7'200.00 abzüglich Fr. 1'925.00

[5] Gemäss Tarif A0

[6] Fr. 5'335.60 (Nettolohn) zuzüglich Fr. 1'033.00 (unkorrigierter Quellensteuerabzug) abzüglich Fr. 565.00 (korrigiertem Quellensteuerabzug) = Fr. 5'803.60 x 13 : 12

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