Design Rights Interim Measures and Procedural Delays
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case where parties engaged in protracted written arguments concerning a request for interim measures based on design rights and unfair competition, the court noted that while parties must generally be given the opportunity to respond to new facts or arguments, recent jurisprudence extends this right to a reply even when no new substantive points are raised, potentially leading to lengthy proceedings that conflict with the duty for expedited resolution, especially in intellectual property matters where urgent applications for super-provisional measures are recommended if speed is critical, despite the higher associated costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 29 Abs. 2 BV; Design Rights Interim Measures and Procedural Delays: a) Die Gesuchsteller verlangten Massnahmen gegen die Gesuchgegnerin mit dem Antrag, ihr sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, bestimmte von ihr feilgebotene Produkte herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder in ihr Promotionsmaterial aufzunehmen. Die Gesuchsteller beriefen sich auf Designrecht und unlauteren Wettbewerb; sie hätten feststellen müssen, dass die Gesuchsgegnerin praktisch identische beziehungsweise identisch gestaltete Produkte vertreibe.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is explicitly mentioned as a legal basis at the beginning of the document, implying its relevance to the case, even though the dispositive section is missing in the provided text, following standard structure where cited legal principles form the basis of the decision.
Volltext
RBOG 2008 Nr. 01
[Skip to main content](#content)
Show navigation
* [
Go to homepage](../?l=de)
1. [Rechtsprechung Obergericht](../og/)
/
2. [Entscheide RBOG](../og/entscheide)
/
3. [RBOG 2008](../og/rbog-2008)
RBOG 2008 Nr. 01
Dauer von Massnahmeverfahren im Immaterialgüterrecht, rechtliches Gehör
---
[Art. 29 Abs. 2 BV](../og/art-29-abs-2-bv)
---
1. a) Die Gesuchsteller verlangten Massnahmen gegen die Gesuchgegnerin mit dem Antrag, ihr sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, bestimmte von ihr feilgebotene Produkte herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder in ihr Promotionsmaterial aufzunehmen. Die Gesuchsteller beriefen sich auf Designrecht und unlauteren Wettbewerb; sie hätten feststellen müssen, dass die Gesuchsgegnerin praktisch identische beziehungsweise identisch gestaltete Produkte vertreibe.
b) Der Schriftenwechsel zog sich in der Folge über mehrere Monate hin.
2. Werden mit einer Rechtsschrift neue Akten eingereicht, muss der Gegenpartei zwingend noch Gelegenheit gegeben werden, dazu Stellung zu nehmen[1] ; dasselbe gilt auch, wenn in der Rechtschrift neue und erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Gesichtspunkte vorgebracht werden[2] . Die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung geht - der Praxis des EGMR folgend[3] - indessen über diese an sich selbstverständlichen Grundsätze hinaus und räumt dem Betroffenen - auch ohne entsprechende Anträge - ein Recht auf Replik selbst dann ein, wenn die entsprechende Antwortschrift nach Auffassung des entscheidenden Gerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht irgendwelche neuen Vorbringen enthält[4] . Dies führt zwangsläufig zur Gefahr eines nahezu endlosen Schriftenwechsels[5] und gleichzeitig zu Kollisionen mit dem Beschleunigungsgebot. Im Immaterialgüterecht empfiehlt es sich daher, wenn Rechtsbegehren tatsächlich als dringlich erscheinen, Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen zu stellen, auch wenn das Kostenrisiko höher ist.
Obergerichtspräsidium, 29. August 2008, PO.2007.4
---
[1] Vgl. Pra 91, 2002, Nr. 182 [2] Vgl. BGE 111 Ia 3 [3] VPB 66, 2002, Nr. 113 S. 1307 ff.; VPB 65, 2001, Nr. 129 S. 1347 ff.; VPB 61, 1997, Nr. 108 S. 961; vgl. SZIER 1999 S. 553 [4] Vgl. Anwaltsrevue 2005 S. 73 f. [5] Vgl. Goldschmid, Auf dem Weg zum endlosen Schriftenwechsel, in: ZBJV 138, 2002, S. 281 ff.
×
Obergericht / Verwaltungsgericht
* Copyright © 2025 Kanton Thurgau * • Powered by Scroll Viewport & Atlassian Confluence
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support Close