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RBOG 2006 Nr. 16 • OG TG RBOG 2006 Nr. 16 KI-generiert

Appeal Against Bankruptcy Dismissal Denied Due to Untimely Solvency Proof

Geschäftsnummer RBOG 2006 Nr. 16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The appellant sought the cancellation of bankruptcy, but the court dismissed the appeal because the current poor financial situation indicated that reopening bankruptcy proceedings would only be a temporary measure. While the law generally requires proof of solvency to be substantiated with the appeal, the court acknowledged that documents supporting solvency can be submitted after the appeal deadline but no later than the decision being dispatched, pursuant to procedural rules allowing for the presentation of new, immediately provable facts. However, the court reasoned that the appellant was not entitled to an extension (Nachfrist) from the court to submit further documentation to prove solvency, as the party is responsible for proactively submitting such evidence within the allowable timeframe after the appeal deadline.

Legislator-Regeste

Amtlich

Der Antrag des Rekurrenten, es werde eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen verlangt, sollte das Gericht seine Zahlungsfähigkeit wider Erwarten nicht als glaubhaft gemacht erachten, ändert daran genauso wenig wie sein Hinweis auf Giroud[1]. Richtig ist, dass die Zahlungsfähigkeit gemäss Gesetzeswortlaut mit dem Einlegen des Rechtsmittels glaubhaft zu machen ist. Innert dieser 20 Tage muss die Rekursschrift mit Antrag und Begründung eingereicht sein; nachträgliche Ergänzungen der ...

Schlagwörter

KI-generiert
Nachweis der Zahlungsfähigkeit Konkursverfahren nachträglicher Rechtsvorschlag ungenügender Nachweis der Gesundheitsverschlechterung gesetzliche Verfahrensfrist verspätete Kündigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 174 Abs. 2 SchKG
This article is cited in the heading, which summarizes the core legal issue addressed by the court.
§ 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO
This article is cited as the legal basis allowing parties to present new evidence after the appeal deadline, which the court discusses extensively.
KI-generiert
RBOG.1997.Nr.16
Debtor Appeal of Bankruptcy Proceedings Dismissed for Lack of Credible Solvency Proof
RBOG.1996.Nr.22
Bankruptcy Appeal: Admissibility of Post-Filing Solvency Evidence
RBOG.2023.Nr.30
Appellant Denied Restoration of Bankruptcy Claim Deadline Due to Lack of Proof of Payment

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 174 Abs. 2 SchKG

This article is cited in the heading, which summarizes the core legal issue addressed by the court.

§ 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO

This article is cited as the legal basis allowing parties to present new evidence after the appeal deadline, which the court discusses extensively.

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Volltext

RBOG 2006 Nr. 16

RBOG 2006 Nr. 16

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Belege für die behauptete Zahlungsfähigkeit können auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht werden · --- · (Art. 174 Abs. 2 SchKG; § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO)

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Die finanzielle Situation des Rekurrenten präsentiert sich heute derart schlecht, dass davon ausgegangen werden muss, die Aufhebung des Konkurses würde die tatsächliche Konkurseröffnung nur hinausschieben. Unter diesen Umständen besteht aber keine Möglichkeit, den Rekurs zu schützen. Der Antrag des Rekurrenten, es werde eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen verlangt, sollte das Gericht seine Zahlungsfähigkeit wider Erwarten nicht als glaubhaft gemacht erachten, ändert daran genauso wenig wie sein Hinweis auf Giroud[[1]](#_ftn1). Richtig ist, dass die Zahlungsfähigkeit gemäss Gesetzeswortlaut mit dem Einlegen des Rechtsmittels glaubhaft zu machen ist. Gleichermassen trifft zu, dass es die gesetzlichen Vorschriften und die hier massgebende thurgauische Gerichtspraxis zulassen, Unterlagen, welche die Zahlungsfähigkeit glaubhaft machen, innert der Rechtsmittelfrist nachzureichen. Dem Schuldner hiezu ausnahmsweise in einem späteren Zeitpunkt eine Nachfrist anzusetzen, entspricht hingegen allenfalls zwar zürcherischer, nicht aber hiesiger Praxis. Massgebend sind § 238 und § 146 Abs. 2 ZPO. Aus der erstgenannten Bestimmung geht hervor, dass die Rekursfrist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist ist. Innert dieser 20 Tage muss die Rekursschrift mit Antrag und Begründung eingereicht sein; nachträgliche Ergänzungen der Rekursbegründung nach Fristablauf können nicht berücksichtigt und es kann der Partei auch keine Notfrist zur Rekursbegründung oder Ergänzung angesetzt werden[[2]](#_ftn2). Hingegen räumt § 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO der Partei die Möglichkeit ein, noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, spätestens bis zur Spedition des Entscheids[[3]](#_ftn3), Noven vorzubringen, die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können. Die Partei muss jedoch die in ihrem ureigensten Interesse stehende Handlung von sich aus vornehmen; es ist nicht Sache des Gerichts, ihr hiezu Frist anzusetzen. Obergericht, 17. Juli 2006, BR.2006.37 ---

[[1]](#_ftnref1)

Giroud, Basler Kommentar, Art. 174 SchKG N 26 [[2]](#_ftnref2)

Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 238 N 1, Rechtsmittel, Allgemeines N 6b, 10 mit Hinweis auf § 98 N 3 [[3]](#_ftnref3)

Merz, § 230 ZPO N 10 mit Hinweis auf § 107 ZPO N 11 · ---