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RBOG 2003 Nr. 4 • OG TG RBOG 2003 Nr. 4 KI-generiert

Cantonal Practice Overrides Flat Subsistence Supplement

Geschäftsnummer RBOG 2003 Nr. 4
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A lower court erred by granting a flat 20% supplement to a party's minimum subsistence level, citing health issues and pending divorce, because the established cantonal practice requires specific, concrete justifications for any additions beyond the execution law minimum, such as for taxes or expenses benefiting the marital community. Since the lower court had already appropriately included taxes and a specific amount for medical needs exceeding the execution minimum, the additional flat percentage supplement could not be justified or included.

Legislator-Regeste

Amtlich

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Rekursgegners einen Zuschlag von 20% und begründete dies mit dem Gesundheitszustand, der anstehenden Ehescheidung und dem eher restriktiv gerechneten Existenzminimum. 2). Nachdem die Vorinstanz in die Existenzminimumsrechnung des Rekursgegners durchaus zutreffend bereits die Steuern sowie einen über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Betrag für medizinische Belange einbezog, kann der pauschale 20%-Zuschlag keine ...

Schlagwörter

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betreibungsrechtliches Existenzminimum Heilungskosten Anpassung des Grundbetrags Austauschbefugnis Lohnzuschlag Steuerrecht
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Volltext

RBOG 2003 Nr. 4

RBOG 2003 Nr. 4

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Existenzminimum: Kein pauschaler Zuschlag · --- · (Art. 137 Abs. 2, 176 ZGB)

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Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Rekursgegners einen Zuschlag von 20% und begründete dies mit dem Gesundheitszustand, der anstehenden Ehescheidung und dem eher restriktiv gerechneten Existenzminimum. Die Gewährung eines pauschalen Zuschlags zur Festlegung des familienrechtlichen Notbedarfs widerspricht allerdings der im Kanton Thurgau gelebten Praxis, gemäss welcher ausgehend vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum nur konkrete Zuschläge etwa für Steuern oder sonstige Ausgaben, die der ehelichen Gemeinschaft zugute kommen, gewährt werden (RBOG 1989 Nr. 2). Nachdem die Vorinstanz in die Existenzminimumsrechnung des Rekursgegners durchaus zutreffend bereits die Steuern sowie einen über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgehenden Betrag für medizinische Belange einbezog, kann der pauschale 20%-Zuschlag keine zusätzliche Berücksichtigung finden. Obergericht, 16. Juni 2003, ZR.2003.30 · ---