Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
RBOG 2003 Nr. 3 • OG TG RBOG 2003 Nr. 3 KI-generiert

Minimum Subsistence Level Calculation in Family Law

Geschäftsnummer RBOG 2003 Nr. 3
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In determining the minimum subsistence level for family law matters, the court affirmed its practice of utilizing the guidelines established by the Conference of Swiss Debt Enforcement and Bankruptcy Officials for calculating the minimum subsistence level in debt enforcement proceedings, despite these not being an objective right, because doing so ensures uniform application of the law and legal certainty, especially for the amount to be left to the obligor, while acknowledging that specific higher expenses like housing and health insurance in particular cantons are addressed separately.

Legislator-Regeste

Amtlich

Bei der Bemessung des Bedarfs der Parteien gelten die Grundsätze des Betreibungsverfahrens. Das Obergericht bleibt indessen nicht zuletzt auch im Interesse der Rechtssicherheit bei seiner Praxis, unabhängig vom Wohnort der Parteien auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz abzustellen. Den teilweise höheren Auslagen in anderen Kantonen wird bei den entsprechenden Positionen (z.B. Wohnkosten, Krankenkassenprämien) Rechnung getragen.

Schlagwörter

KI-generiert
betreibungsrechtliches Existenzminimum Konkursverfahren Rechtssicherheit Rechtsschutzversicherung Wohnungsrecht Kinderalimentsberechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 126 III 357
93 SchKG kein objektives Recht dar; indessen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfs heranzuziehen sind (BGE 126 III 357 mit Hinweisen, 121 III 51, 114 II 394 f.;
BGE 127 III 70
BGE 127 III 70, 126 III 356), wird nach Massgabe dieser Richtlinien errechnet (BGE vom 17.
5P.141/2001
Constitutional Complaint Regarding Calculation of Obligor's Subsistence Minimum in Divorce Maintenance
BGE 126 III 356
Zwar hatte das Bundesgericht auch schon entschieden, es liege näher, auf die Grundbeträge des Kantons abzustellen, in dem der Pflichtige wohne (BGE 126 III 356 f.); begründet wurde dies aber insbesondere damit, der Pflichtige habe vier Kinder, die in verschiedenen Kantonen lebten.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

RBOG 2003 Nr. 3

RBOG 2003 Nr. 3

---

Massgebende Richtlinien zur Ermittlung des Existenzminimums · --- · (Art. 137 Abs. 2, 176 ZGB)

---

Bei der Bemessung des Bedarfs der Parteien gelten die Grundsätze des Betreibungsverfahrens. Wohl stellen die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG kein objektives Recht dar; indessen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfs heranzuziehen sind (BGE 126 III 357 mit Hinweisen, 121 III 51, 114 II 394 f.;

Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 02.28). Insbesondere das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist (vgl. BGE 127 III 70, 126 III 356), wird nach Massgabe dieser Richtlinien errechnet (BGE vom 17. August 2001, 5P.141/2001, Erw. 3.b). Zwar hatte das Bundesgericht auch schon entschieden, es liege näher, auf die Grundbeträge des Kantons abzustellen, in dem der Pflichtige wohne (BGE 126 III 356 f.); begründet wurde dies aber insbesondere damit, der Pflichtige habe vier Kinder, die in verschiedenen Kantonen lebten.

Das Obergericht bleibt indessen

nicht zuletzt auch im Interesse der Rechtssicherheit

bei seiner Praxis, unabhängig vom Wohnort der Parteien auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz abzustellen. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil viele im Grundbetrag eingeschlossene Produkte zumindest in der Ostschweiz im Durchschnitt etwa gleich teuer sein dürften. Den teilweise höheren Auslagen in anderen Kantonen wird bei den entsprechenden Positionen (z.B. Wohnkosten, Krankenkassenprämien) Rechnung getragen. Obergericht, 18. November 2002, ZR.2002.90 · ---