Tenant Appeal Regarding Provisional Execution of Landlord's Right of Retention
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA tenant appealed a lower court's decision that granted provisional conservatory execution (provisorische Rechtsöffnung) for a claim enforced via the landlord's right of retention over the tenant's property, arguing that provisional execution is rarely appropriate for retention rights, especially when the right is expressly contested. The appellate court upheld the provisional execution for the retention right, reasoning that established legal practice and literature generally support granting provisional execution in such cases, as the tenant's signing of the lease agreement implies fundamental recognition of the legally granted retention right, and in this specific case, the tenant raised no substantive objections against the retention right itself.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Die Vorinstanz hatte provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung und für den Pfandgegenstand gemäss der Retentionsurkunde erteilt. Die Mieterin erhob Rekurs und machte geltend, die Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung lägen beim Retentionsrecht selten vor. 2. Mit der Vorinstanz ist auch für das Retentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article is the legal basis for granting provisional legal remedy (Rechtsöffnung) concerning the retention right, which the court upheld.
This article is cited as part of the statutory basis governing the landlord's right of retention for which provisional legal remedy was granted.
Volltext
RBOG 2003 Nr. 20
RBOG 2003 Nr. 20
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Provisorische Rechtsöffnung für das Retentionsrecht des Vermieters · --- · (Art. 82 SchKG; Art. 268 OR; Art. 895 ff. ZGB)
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1. Die Vorinstanz hatte provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung und für den Pfandgegenstand gemäss der Retentionsurkunde erteilt. Die Mieterin erhob Rekurs und machte geltend, die Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung lägen beim Retentionsrecht selten vor. Die Rekurrentin habe das Retentionsrecht des Rekursgegners nicht anerkannt; vielmehr werde es ausdrücklich bestritten.
2. Mit der Vorinstanz ist auch für das Retentionsrecht provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Die Praxis sprach sich mehrfach für die Zulässigkeit der provisorischen Rechtsöffnung aus, so etwa das Kantonsgericht Neuenburg (RJN 1992 S. 241 f.), das Obergericht des Kantons Zürich (ZR 77, 1978, Nr. 10 S. 18) oder das Kantonsgericht Zug (SJZ 53, 1957, Nr. 61 S. 108). Einzig das Amtsgerichtspräsidium Willisau war anderer Meinung. Auch in der Literatur wird die Zulassung der Rechtsöffnung weitgehend befürwortet. Es darf davon ausgegangen werden, dass ein Mieter mit der Unterzeichnung des Mietvertrags nicht nur die Schuld an sich, sondern auch das dem Vermieter von Gesetzes wegen zustehende Retentionsrecht grundsätzlich anerkennt (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 170 mit Hinweisen). In materieller Hinsicht erhob die Rekurrentin gegen das Retentionsrecht keinerlei Einwendungen. Obergericht, 30. Juni 2003, BR.2003.41 · ---