Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
RBOG 2003 Nr. 09 • OG TG RBOG 2003 Nr. 09 KI-generiert

Contract Terms Incorporation Due to Illegibility

Geschäftsnummer RBOG 2003 Nr. 09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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In a dispute over the duration of a contract, the court affirmed that the General Terms and Conditions (AGB) printed on the reverse side of the contract were not incorporated as part of the agreement because they were practically unreadable. The court reasoned that AGB can only become binding if the contracting party has the opportunity to review them, which requires them to be legible, and that despite the general acceptance of small print for AGB, the combination of very small, light-colored font on thin paper, causing bleed-through from the front, rendered the text impossible to decipher, thus exceeding the limits of what is reasonable for a contracting party to be expected to review.

Legislator-Regeste

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Art. 1 OR, Art. 82 SchKG; Contract Terms Incorporation Due to Illegibility: The court reasoned that AGB can only become binding if the contracting party has the opportunity to review them, which requires them to be legible, and that despite the general acceptance of small print for AGB, the combination of very small, light-colored font on thin paper, causing bleed-through from the front, rendered the text impossible to decipher, thus exceeding the limits of what is reasonable for a contracting party to be expected to review.

Schlagwörter

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Druckvertrag Vertragspartei Missbrauchsklausel unleserliche Rechtsschrift allgemeine Vertragsbedingungen ergänzende Vertragsauslegung Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsbestandteil

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 119 II 446
1 OR N 207 mit Hinweisen; BGE 119 II 446).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 1 OR

This provision forms the substantive basis for determining whether the General Terms and Conditions became part of the contract.

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Volltext

RBOG 2003 Nr. 09

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RBOG 2003 Nr. 09

Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsbestandteil

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[Art. 1 OR](../og/art-1-or), [Art. 82 SchKG](../og/art-82-schkg)

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1. Die Gläubigerin brachte im Rekursverfahren vor, in den auf der Rückseite des Vertrags abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei eine Laufdauer des Vertrags von drei Jahren vereinbart worden. Die Schuldnerin hatte sich auf eine einjährige Vertragsdauer berufen.

2. Die Vorinstanz erkannte mit zutreffender Begründung, die Geschäftsbedingungen der Rekurrentin auf der Rückseite des Vertrags seien nicht Vertragsbestandteil geworden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Vertragspartner, der die AGB übernehmen soll, bei Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, diese zur Kenntnis zu nehmen. Dazu gehört auch, dass sie verständlich und drucktechnisch lesbar sind (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, 2.A., N 45.02 f. mit Hinweisen). AGB brauchen zwar nicht unbedingt in gleicher Grösse gedruckt zu sein wie der übrige Vertragsinhalt, da es gerade zum charakteristischen Erscheinungsbild der AGB gehört, dass sie "kleingedruckt" werden. Diesem Kleindruck müssen aber Grenzen gesetzt werden. Der Bereich des Zumutbaren wird verlassen, wenn die AGB wegen Art und Grösse des Schriftbilds nur mit Mühe zu entziffern sind, wenn sie in "augenmörderischem, unübersichtlichem Kleindruck" gehalten sind (Kramer, Berner Kommentar, Art. 1 OR N 207 mit Hinweisen; BGE 119 II 446). Das Obergericht hat im Zusammenhang mit einschränkenden Teilnahmebestimmungen für ein Gewinnspiel eines Massenversandhandels ausdrücklich auf die Problematik der gewählten Darstellung mit hellblauer Schrift auf hellblauem Untergrund auf der Rückseite eines Flyers hingewiesen und festgehalten, der Text sei kaum lesbar. Hier sind die Geschäftsbedingungen auf der Rückseite des weissen Originalvertrags sowie der blauen und gelben Vertragskopien abgedruckt. Auf allen drei Exemplaren ist die Schrift kaum lesbar, weil aufgrund des dünnen Papiers der Text auf der Vorderseite des Vertragsformulars durchdrückt, und weil die Schrift sehr klein gehalten ist und sich angesichts der gewählten Druckfarbe (hellgrau) kaum vom Papier abhebt. Unter diesen Umständen war es für die Rekursgegnerin nicht zumutbar, vom Wortlaut der Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie selbst unternehmerisch tätig ist.

Obergericht, 25. August 2003, BR.2003.65

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