RBOG 2003 Nr. 08 · Owner Cannot Compel Usufructuary to Provide Interest-Free Advance (Obergericht)

Legislator-Zusammenfassung

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An owner sought to compel the usufructuaries (his parents) to provide him with an interest-free advance for costs related to the property, as allowed by the statute, after the father had transferred a farm to the son while reserving a lifetime usufruct for both parents. The court dismissed the claim because Article 765(3) of the Civil Code grants the option to provide funds, either through an interest-free loan or by allowing the owner to liquidate assets of the usufruct, exclusively to the usufructuary, not the owner; therefore, the owner cannot force the usufructuary to grant only the loan option when the usufructuary refuses.

Legislator-Regeste

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Art. 765 Abs. 3 ZGB, Art. 765 ZGB; Owner Cannot Compel Usufructuary to Provide Interest-Free Advance: The court dismissed the claim because Article 765(3) of the Civil Code grants the option to provide funds, either through an interest-free loan or by allowing the owner to liquidate assets of the usufruct, exclusively to the usufructuary, not the owner; therefore, the owner cannot force the usufructuary to grant only the loan option when the usufructuary refuses.

Schlagwörter

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Nutzniessung Kostenvorschuss Vermögen Eigentumsbeschränkung Zinszahlung Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 765 Abs. 3 ZGB

The court dismissed the appeal because the owner's claim for an interest-free advance contradicted the choice granted exclusively to the usufructuary under this article.

Art. 765 ZGB

Nach Art. 765 ZGB trägt im Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben (Abs.

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RBOG.2003.Nr.8

Owner's Claim for Interest-Free Loan from Usufructuary Barred by Civil Code

TVR.2006.Nr.15

Acquisition of Residential Property by Domestic Corporation Blocked Due to Excessive Residential Use and Circumvention of Foreign Ownership Rules

TVR.2012.Nr.5

Foreign Entity's Untimely Cost Deposit Bars Appeal.

TVR.2010.Nr.23

Denial of Legal Aid Based on Substantial Real Estate Assets

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 765 Abs. 3 ZGB

The court dismissed the appeal because the owner's claim for an interest-free advance contradicted the choice granted exclusively to the usufructuary under this article.

Volltext

RBOG 2003 Nr. 08

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RBOG 2003 Nr. 08

Art. 765 Abs. 3 ZGB räumt lediglich dem Nutzniesser ein Wahlrecht ein, nicht jedoch dem Eigentümer

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[Art. 765 Abs. 3 ZGB](../og/art-765-abs-3-zgb)

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1. a) Mit öffentlich beurkundetem Vertrag übertrug der Vater im Dezember 1982 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf seinen Sohn. Gleichzeitig räumte dieser seinen Eltern ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht an der landwirtschaftlichen Liegenschaft ein.

b) Im Juni 2002 erhob der Sohn Klage mit dem Antrag, seine Eltern seien solidarisch zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinn von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die Vorinstanz wies die Klage ab, worauf der Sohn Berufung erhob.

2. Nach Art. 765 ZGB trägt im Verhältnis zur Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben (Abs. 1). Alle anderen Lasten trägt der Eigentümer; er darf aber, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten (Abs. 3). Art. 765 Abs. 3 ZGB begründet somit keinen Anspruch des Eigentümers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich aber immerhin das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gewähren will, Gegenstände der Nutzniessung hiefür zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft hypothekarisch zu belasten. Hat sich also der Eigentümer entschieden, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, will er oder kann er die erforderlichen Mittel aber nicht (oder nur teilweise) aufbringen, hat er dem Nutzniesser die Wahl der Finanzierung (durch diesen oder aus dem Nutzniessungsgut) zu überlassen (Baumann, Zürcher Kommentar, Art. 764-765 ZGB N 36, 45 und 47-49). Ein Verzicht auf dieses Wahlrecht ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb das Gericht dem Nutzniesser dieses Wahlrecht auch nicht entziehen und ihn nicht zwingen kann, dem Eigentümer ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Gerade dies aber verlangt der Berufungskläger mit seinem Rechtsbegehren, denn er beantragt nicht, wahlweise entweder einen unentgeltlichen Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenstände zugesprochen zu erhalten, sondern nur die erste Möglichkeit. Nachdem sich die Berufungsbeklagten der Klage widersetzen und damit die vom Berufungskläger an ihrer Stelle ausgeübte Wahl nicht genehmigen, kann die Klage von vornherein nicht geschützt werden und ist abzuweisen.

Obergericht, 15. Mai 2003, ZBO.2003.2

Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Bundesgericht am 19. Januar 2004 ab.

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