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RBOG 2002 Nr. 4 • OG TG RBOG 2002 Nr. 4 KI-generiert

Legal Aid Subsistence Minimum Calculation Including Supplementary Health Insurance Premiums

Geschäftsnummer RBOG 2002 Nr. 4
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When granting legal aid for indigent parties, only the costs for basic health insurance are considered as necessary expenses when calculating the subsistence minimum, with premium reductions to be deducted; however, in exceptional cases involving serious illness where future enrollment in supplemental insurance is otherwise impossible, premiums for such supplementary insurance may also be taken into account.

Legislator-Regeste

Amtlich

Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse lediglich die Kosten für die Grundversicherung angerechnet. Ausnahmsweise können auch Prämien für die Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden.

Schlagwörter

KI-generiert
betreibungsrechtliches Existenzminimum Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Krankenversicherungskosten Zusatzversicherung Prämienherabsetzung Kostenberechnung
KI-generiert
RBOG.2018.Nr.6
Calculation of Subsistence Level for Legal Aid Eligibility
RBOG.1995.Nr.34
Legal Aid Eligibility and Calculation of Subsistence Level
RBOG.2003.Nr.04
Subsistence Minimum Calculation and Justification for Flat-Rate Supplement

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Volltext

RBOG 2002 Nr. 4

RBOG 2002 Nr. 4

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Berücksichtigung der Ausgaben für die Krankenkasse bei Berechnung des Existenzminimums · --- · (Art. 137 Abs. 2, 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; § 80 ZPO)

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Parteien, denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, die mithin bedürftig im Sinn von § 80 ZPO sind, werden bei den Ausgaben für die Krankenkasse lediglich die Kosten für die Grundversicherung angerechnet. Abzuziehen sind die Prämienverbilligungen. Ausnahmsweise können auch Prämien für die Zusatzversicherungen berücksichtigt werden, wenn eine Partei schwer erkrankt ist und aufgrund dieser Krankheit keine Chance mehr hätte, ohne entsprechende Vorbehalte in die Zusatzversicherungen aufgenommen zu werden. Obergericht, 2. Dezember 2002, ZR.2002.116 · ---