Appellant Lateness and Withdrawal of Appeal Standard
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant in an appeal proceeding arrived approximately three to four minutes late for the hearing, which was scheduled for 2:00 PM, leading to a consideration under the statute that deems an appeal withdrawn if the appealing party is inexcusably absent at the start of the hearing, a provision explicitly mentioned in the summons. While prior consistent case law applied a strict standard for "inexcusability," viewing even minor lateness as grounds for considering the appeal withdrawn, the appellate court decided to change its practice to allow a 15-minute grace period; therefore, the court ruled that because the delay was only about three to four minutes, the appeal was not to be considered withdrawn, and the appellate proceedings should continue.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Der Berufungskläger erschien zu der auf 14.00 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung mit einer Verspätung von ca. 16). Entsprechend wurde eine Berufung stets als zurückgezogen betrachtet, auch wenn der Berufungskläger nur wenige Minuten verspätet zur Berufungsverhandlung erschien. Demnach ist auch im vorliegenden Fall die Berufung trotz Verspätung des Berufungsklägers um ca.
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KI-generiertThe court applied this provision, modified by a change in practice regarding the permissible delay, to determine the status of the appeal following the late appearance of the appellant.
Volltext
RBOG 2002 Nr. 35
RBOG 2002 Nr. 35
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Verspätetes Erscheinen zur Berufungsverhandlung; Praxisänderung · --- · (§ 207 StPO)
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1. Der Berufungskläger erschien zu der auf 14.00 Uhr angesetzten Berufungsverhandlung mit einer Verspätung von ca. drei bis vier Minuten.
2. Gemäss § 207 StPO gilt die Berufung als zurückgezogen, wenn die Berufungspartei zu Beginn der Verhandlung unentschuldbar ausbleibt. Auf der Vorladung wurde ausdrücklich auf diese Bestimmung und die entsprechenden Rechtsfolgen hingewiesen, wobei der massgebliche Passus in der Vorladung in fetter Schrift erscheint. Das Obergericht hielt in konstanter Rechtsprechung fest, dass sich der Begriff der "Unentschuldbarkeit" im Sinn von § 207 StPO vom mangelnden Verschulden gemäss § 43 Abs. 2 StPO nicht unterscheide und für die Frage der Entschuldbarkeit bzw. des mangelnden Verschuldens ein strenger Massstab gelte ([RBOG 2001 Nr. 44](../html/AD3E7CD5-95EB-40C2-B71D264875100B22.html), 1995 Nr. 49, 1993 Nr. 16).
Entsprechend wurde eine Berufung stets als zurückgezogen betrachtet, auch wenn der Berufungskläger nur wenige Minuten verspätet zur Berufungsverhandlung erschien. Ohne von dieser Rechtsprechung grundsätzlichen Abstand zu nehmen, beschloss das Obergericht, den Parteien nunmehr eine 15-minütige Verspätung zuzubilligen und eine Berufung nicht mehr als zurückgezogen zu betrachten, wenn die säumige Partei innerhalb dieser Toleranzfrist zur Berufungsverhandlung erscheint. Demnach ist auch im vorliegenden Fall die Berufung trotz Verspätung des Berufungsklägers um ca. drei bis vier Minuten nicht als zurückgezogen zu betrachten und das Berufungsverfahren durchzuführen.
Obergericht, 17. September 2002, SBR.2002.29 · ---