Divorce Provisional Measures: Flexibility of Claims in Reply/Rejoinder Submissions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn summary proceedings for provisional measures during divorce proceedings, the court held that unlike general litigation where the scope of claims is typically fixed upon the initial filing, parties may introduce additional or modified requests in the reply or rejoinder submissions. This exception to the general rule is justified by principles of procedural economy, preventing the need for separate subsequent proceedings for new claims, provided the opposing party is given the opportunity to respond to ensure their right to be heard.
Legislator-Regeste
AmtlichDie Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass die eingebrachten Rechtsbegehren nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden dürfen, vorbehältlich der Zustimmung der Gegenpartei, einer von der Partei nicht verschuldeten Änderung des Streitgegenstands oder wesentlicher Klagegründe sowie Prozessen im Untersuchungsverfahren vor erster Instanz (§ 90 Abs. Im summarischen Verfahren ist zwar grundsätzlich die Eingabe an das erstinstanzliche Gerichtspräsidium für die endgültige ...
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
RBOG 2002 Nr. 30
RBOG 2002 Nr. 30
---
Im erstinstanzlichen Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen können auch noch in der Replik bzw. Duplik zusätzliche oder modifizierte Anträge gestellt werden · --- · (§ 90 Abs. 1 ZPO; Art. 137 Abs. 2 ZGB)
---
Gemäss § 90 Abs. 1 ZPO werden Streitigkeiten mit dem Eintreffen der erforderlichen Eingabe beim Gericht rechtshängig, wo kein Vermittlungsvorstand stattfindet. Die im summarischen Verfahren zu erledigenden Geschäfte werden in der Regel durch schriftliche Eingabe anhängig gemacht (§ 133 ZPO). Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass die eingebrachten Rechtsbegehren nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden dürfen, vorbehältlich der Zustimmung der Gegenpartei, einer von der Partei nicht verschuldeten Änderung des Streitgegenstands oder wesentlicher Klagegründe sowie Prozessen im Untersuchungsverfahren vor erster Instanz (§ 90 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO).
Im summarischen Verfahren ist zwar grundsätzlich die Eingabe an das erstinstanzliche Gerichtspräsidium für die endgültige Festlegung des Streitgegenstands massgebend (vgl. [RBOG 1997 Nr. 39](../html/71196EB9-6A13-4022-BE9F08D4F4AABC55.html)). Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess können aber auch noch in einer allfälligen Replik oder Duplik (vgl. § 162 Abs. 1 ZPO) zusätzliche Anträge gestellt bzw. bereits gestellte Anträge modifiziert werden; ein solcher Antrag wird als eigenständiges Abänderungsgesuch qualifiziert.
Dies ergibt sich schon aus Gründen der Prozessökonomie, da ansonsten die betreffende Partei die "neuen" Anträge im Rahmen eines weiteren Verfahrens einbringen müsste und auch könnte. Die modifizierten Rechtsbegehren sind zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei zu unterbreiten. Obergericht, 1. Juli 2002, ZR.2002.55 · ---