Minimum Living Allowance Calculation: Inclusion of State-Recognized Religious Contributions
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court determined that when calculating the minimum living allowance for the purpose of debt collection proceedings, mandatory contributions to state-recognized religious organizations, such as the Catholic or Protestant churches, must be included as allowable expenses. While the consideration of contributions to non-state-recognized religious communities was left undecided, the court held that only the average contribution amount of the state-recognized churches (in this case, 33% and 35% of the applicable tax base, yielding an average of approximately CHF 34 per month) could be considered, rather than the actual expenses incurred by the individual, if such religious costs are to be included in the calculation.
Legislator-Regeste
AmtlichZu den Steuern, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden, gehören auch die Abgaben an die katholische oder protestantische Kirche. Ob Abgaben an nicht staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaften ebenfalls zu berücksichtigen sind, kann hier offen gelassen werden; auf jeden Fall könnten nicht die effektiven dahingehenden Auslagen, sondern lediglich der Durchschnitt der katholischen und der protestantischen Kirchensteuer Beachtung finden. In der betreffenden ...
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KI-generiertThis provision concerns the calculation of the minimum subsistence level, which is the core subject of the decision regarding the inclusion of religious community contributions.
Volltext
RBOG 2002 Nr. 29
RBOG 2002 Nr. 29
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Unentgeltliche Prozessführung: Berücksichtigung von Abgaben an Glaubensgemeinschaften bei Berechnung des Existenzminimums · --- · (§ 80 Abs. 1 ZPO)
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Zu den Steuern, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden, gehören auch die Abgaben an die katholische oder protestantische Kirche. Ob Abgaben an nicht staatlich anerkannte Glaubensgemeinschaften ebenfalls zu berücksichtigen sind, kann hier offen gelassen werden; auf jeden Fall könnten nicht die effektiven dahingehenden Auslagen, sondern lediglich der Durchschnitt der katholischen und der protestantischen Kirchensteuer Beachtung finden. In der betreffenden Gemeinde beträgt die evangelische Kirchensteuer 33% und die katholische 35%. Nimmt man hievon den Durchschnitt, resultiert auf der Basis der definitiven Steuerveranlagung 2000 für den Rekurrenten eine Ausgabe von Fr. 409.-- pro Jahr bzw. Fr. 34.-- pro Monat; nur in dieser Höhe könnten religiös bedingte Kosten, sofern belegt, berücksichtigt werden. Obergericht, 14. Januar 2002, ZR.2001.156 · ---