Permissibility of New Justification in Debt Enforcement Appeals
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn appeal proceedings concerning debt collection enforcement, a party is permitted to present a new justification for the claimed amount, even if it was not initially raised in the first instance, provided the total amount for which enforcement was sought is not exceeded and the new justification relates back to the underlying reasons for the claim stated in the payment order. The court reasoned that this constitutes a permissible new justification rather than an impermissible alteration of the claim, as long as the parameters set forth in the original demand are respected.
Legislator-Regeste
AmtlichDer Betrag für die Kinderzulagen, der von der Rekursgegnerin vor erster Instanz nicht zur Begründung der in Betreibung gesetzten Forderung herangezogen wurde, darf im Rekursverfahren geltend gemacht werden. Dabei ist entscheidend, dass der Betrag, für den erstinstanzlich Rechtsöffnung gefordert wurde, nicht überschritten wird, und dass sich die neue Begründung auf die im Zahlungsbefehl genannten Forderungsgründe abstützen lässt (RBOG 1941 Nr.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision concerns the relevant legal framework (Debt Enforcement and Bankruptcy Law) referenced in the context of the appeal.
These procedural provisions govern the permissible scope of argumentation in the appeal procedure regarding the initial payment order.
Volltext
RBOG 2002 Nr. 15
RBOG 2002 Nr. 15
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Im Rekursverfahren ist eine neue Begründung der Forderung zulässig, sofern sie sich auf die im Zahlungsbefehl genannten Gründe abstützt · --- · (Art. 80 ff. SchKG; § 90 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. §§ 240 und 230 ZPO)
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Der Betrag für die Kinderzulagen, der von der Rekursgegnerin vor erster Instanz nicht zur Begründung der in Betreibung gesetzten Forderung herangezogen wurde, darf im Rekursverfahren geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei nicht um eine unzulässige Klageänderung, sondern um eine neue Begründung. Dabei ist entscheidend, dass der Betrag, für den erstinstanzlich Rechtsöffnung gefordert wurde, nicht überschritten wird, und dass sich die neue Begründung auf die im Zahlungsbefehl genannten Forderungsgründe abstützen lässt (RBOG 1941 Nr. 15; Entscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2000, ZBO.2000.18; Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 90 N 8 f.). Beides ist hier offensichtlich erfüllt. Obergericht, 11. März 2002, BR.2002.5 · ---