Creditor's Unspecified Request for Relief in Debt Enforcement Proceedings
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant argued that the lower court should have dismissed the creditor's request for debt enforcement proceedings because the creditor failed to specify whether they sought provisional or definitive relief, asserting this violated the right to be heard. The court reasoned that when a request for relief is unspecified, either provisional or definitive relief can be granted, which aligns with long-standing practice; furthermore, the court must examine the existence of a valid title ex officio, and the debtor is not prejudiced by having to defend against both forms of relief, as their primary objective is the removal of the objection to enforcement, thus affirming the lower court's decision to proceed with the application.
Legislator-Regeste
AmtlichAuch die Vorinstanz habe sich in ihrer Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive Rechtsöffnung gehe. Es ist eine reine Rechtsfrage, ob provisorische oder definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. Mithin kann sogar definitive Rechtsöffnung bewilligt werden, wenn provisorische verlangt wurde (Staehelin, Art.
Schlagwörter
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KI-generiertThis article is mentioned in the heading as part of the legal context concerning the request for the opening of proceedings (Rechtsöffnung).
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Volltext
RBOG 2002 Nr. 13
RBOG 2002 Nr. 13
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Eine unrichtige oder fehlende Spezifikation der beantragten Rechtsöffnung schadet dem Gläubiger nicht · --- · (Art. 80, 82 SchKG)
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1. Der Rekurrent beantragte, auf das Rechtsöffnungsbegehren sei nicht einzutreten, weil die Rekursgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt habe, ob sie provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlange. Die Lehrmeinung, wonach der Schuldner alsdann sowohl gegen eine definitive als auch gegen eine provisorische Rechtsöffnung Einwendungen vorbringen solle, widerspreche dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Auch die Vorinstanz habe sich in ihrer Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort nicht festgelegt, ob es um die provisorische oder definitive Rechtsöffnung gehe.
2. Wird einfach Rechtsöffnung ohne nähere Spezifikation verlangt, kann definitive oder provisorische bewilligt werden (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 38 mit Hinweisen). Dies entspricht auch der langjährigen Praxis des Obergerichts (RBOG 1979 Nr. 22, 1951 Nr. 10; Entscheid des Obergerichts vom 23. April 1999, BR.1999.43, S. 6 f.). Es ist eine reine Rechtsfrage, ob provisorische oder definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. ABSH 1998 S. 115 ff.). Mithin kann sogar definitive Rechtsöffnung bewilligt werden, wenn provisorische verlangt wurde (Staehelin, Art. 84 SchKG N 39).
Das schadet dem Schuldner insofern nicht, als der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen hat, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt (Staehelin, Art. 84 SchKG N 50 mit Hinweisen). Inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, wenn ein Schuldner alle Einwendungen gegen eine definitive bzw. provisorische Rechtsöffnung vorbringen muss (vgl. Staehelin, Art. 84 SchKG N 38 am Schluss), ist nicht ersichtlich. Der Schuldner weiss genau, wogegen er sich zu verteidigen hat, nämlich gegen die Beseitigung des Rechtsvorschlags.
Zu Recht trat daher die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch der Rekursgegnerin ein. Obergericht, 12. August 2002, BR.2002.51 · ---