Indexation of Provisional Maintenance Payments
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court addressed whether maintenance payments ordered as provisional measures in matrimonial protection or divorce proceedings should be indexed. The court reasoned that while maintenance payments fixed in a final divorce decree are typically indexed under established practice to counteract long-term inflation due to their prolonged duration, provisional maintenance orders under the relevant statute (concerning interim measures) are generally short-lived, as are spousal protection orders which usually last only four years under the new divorce law. Since these temporary measures can be quickly modified if unexpected inflation occurs, an automatic adjustment via an index clause is deemed unnecessary, and therefore, the lower court's order for indexation of the provisional maintenance payments must be revoked.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Das Gerichtspräsidium indexierte die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgesetzten Unterhaltsbeiträge "praxisgemäss". 2. Unterhaltsbeiträge, die in einem Scheidungsurteil festgelegt sind, werden wegen der langen Dauer, während der sie in aller Regel zu entrichten sind, nach konstanter Praxis (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/München 2000, Art. Für die Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochene Unterhaltsbeiträge werden deshalb nach ...
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KI-generiertThe court implicitly uses this article as the basis for the provisional measures whose indexation it is ruling upon, leading to the decision to waive indexation for such measures.
Volltext
RBOG 2001 Nr. 2
RBOG 2001 Nr. 2
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Keine Indexierung von Unterhaltsbeiträgen im Massnahme- und Eheschutzverfahren · --- · (Art. 137 Abs. 2, 128, 286 Abs. 1 ZGB)
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1. Das Gerichtspräsidium indexierte die im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgesetzten Unterhaltsbeiträge "praxisgemäss".
2. Unterhaltsbeiträge, die in einem Scheidungsurteil festgelegt sind, werden wegen der langen Dauer, während der sie in aller Regel zu entrichten sind, nach konstanter Praxis (Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Hrsg.: Schwenzer], Basel/Genf/München 2000, Art. 128 ZGB N 1) mit einer Indexklausel versehen (vgl. Art. 128 und Art. 286 Abs. 1 ZGB). Damit soll der im Lauf der Zeit eintretenden Geldentwertung entgegengewirkt werden. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB entfalten ihre Wirkungen nur kurze Zeit.
Für die Dauer des Scheidungsprozesses zugesprochene Unterhaltsbeiträge werden deshalb nach kantonaler Rechtsprechung nicht indexiert. Eheschutzverfügungen haben - zumindest seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts - ebenfalls in aller Regel nicht auf Dauer, sondern vier Jahre (Art. 114 ZGB) Gültigkeit. Die Abänderung einer einmal getroffenen Eheschutzmassnahme ist genauso wenig an strenge Bedingungen geknüpft wie diejenige von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens im Sinn von Art. 137 Abs. 2 ZGB (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 168 N 2).
Einer allfällig unerwartet hohen Teuerung kann somit mit einer neuen Verfügung ohne weiteres rasch Rechnung getragen werden. Bei diesen Gegebenheiten ist eine automatische Anpassung mittels einer Indexklausel nicht erforderlich. Auf die von der Vorinstanz angeordnete Indexierung ist deshalb zu verzichten. Obergericht, 24. August 2001, ZR.2001.56 · ---