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RBOG 2000 Nr. 29 • OG TG RBOG 2000 Nr. 29 KI-generiert

Appeal Deadline Extension During Court Holidays

Geschäftsnummer RBOG 2000 Nr. 29
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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Where the expiration of an appeal deadline falls within court holidays, the deadline is extended until the seventh day after the end of those holidays, notwithstanding general rules regarding weekends and public holidays. In this case, the ten-day appeal period began on the day after the decision was received and would have ordinarily expired on the tenth day, which fell during the Christmas court recess; the court reasoned that the specific provision for deadlines falling during holidays (§ 42 Abs. 2 StPO) takes precedence over the general rule that shifts the deadline due to a holiday falling on the final day (§ 42 Abs. 1 StPO) to avoid uncertainty to the detriment of the party seeking legal remedy, resulting in the appeal being timely filed within the extended period.

Legislator-Regeste

Amtlich

1 StPO ausgegangen, verschiebt sich der letzte Tag der Rechtsmittelfrist aufgrund der Feiertagsregelung auf den 3. Januar 2000; dieser Termin liegt indessen nicht mehr in den Gerichtsferien, die am 2. Januar enden, und eine auf § 42 Abs. c) Damit fiel das Ende der Frist in die Gerichtsferien, womit sie bis zum siebenten Tag nach den Gerichtsferien, dem 9. Januar 1999, als verlängert galt.

Schlagwörter

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gesetzlicher Feiertag Ablauf der gesetzlichen Frist Verlängerung der Probezeit Wochenfrist verlängerte Arbeitszeit Verhandlungsverschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 79 I 247
Ausserdem sind prozessuale Vorschriften über die Fristbestimmung im Zweifel grundsätzlich nicht zu eng auszulegen (BGE 79 I 247); auch in einer solchen Frage muss der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelten (BGE 122 IV 351).
BGE 122 IV 351
Ausserdem sind prozessuale Vorschriften über die Fristbestimmung im Zweifel grundsätzlich nicht zu eng auszulegen (BGE 79 I 247); auch in einer solchen Frage muss der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelten (BGE 122 IV 351).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 StPO

This provision governs the extension of a deadline when it falls within court holidays, which was the decisive factor in determining the timeliness of the appeal.

§ 42 Abs. 1 StPO

This provision establishes the general rule for calculating the deadline, including postponement due to weekends or public holidays, which was considered in relation to the special rule in § 42 Abs. 2 StPO.

§ 45 StPO

This provision defines the duration of the Christmas court holidays, which is necessary context for applying § 42 Abs. 2 StPO.

§ 197 Abs. 1 StPO

This provision establishes the length of the appeal period (ten days), which is the starting point for the deadline calculation.

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Volltext

RBOG 2000 Nr. 29

RBOG 2000 Nr. 29

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Fällt das Ende der Berufungsfrist in die Gerichtsferien, wird ungeachtet der Feier- und Ruhetagsbestimmung die Frist bis zum siebten Tag nach deren Ende verlängert · --- · (§§ 42 Abs. 1 und 2, 45, 197 Abs. 1 StPO)

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1. Das angefochtene Urteil wurde am 22. Dezember 1998 von den Parteien in Empfang genommen; die Berufung wurde am 7. Januar 1999 erklärt. Die Berufungsbeklagte bestreitet, dass die Berufungserklärung rechtzeitig eingereicht worden sei.

2.

a)

Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage und beginnt mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids (§ 197 Abs. 1 StPO). Bei der Bemessung dieser Frist wird der Tag der Eröffnung nicht mitgezählt; ist der letzte Tag der Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, endigt sie am folgenden Werktag (§ 42 Abs. 1 StPO). Läuft indessen eine Frist während der Gerichtsferien ab, gilt sie bis zum siebenten Tag nach deren Ende als verlängert (§ 42 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsferien über Weihnachten dauern vom 21. Dezember bis zum 2. Januar (§ 45 StPO).

b)

Im vorliegenden Fall begann die zehntägige Berufungsfrist am 23. Dezember 1998 zu laufen. Damit stellt sich die Frage, welcher Termin mit dem Ablauf der Frist im Sinn von § 42 Abs. 2 StPO im Einzelnen gemeint ist: Ordentlicherweise wäre die Rechtsmittelfrist am zehnten Tage, das heisst am 1. Januar 1999, abgelaufen; wird auf diesen Termin abgestellt, fällt der Ablauf der Rechtsmittelfrist in die Gerichtsferien, und die Frist wird gestützt auf § 42 Abs. 2 StPO um sieben Tage verlängert. Wird demgegenüber von § 42 Abs. 1 StPO ausgegangen, verschiebt sich der letzte Tag der Rechtsmittelfrist aufgrund der Feiertagsregelung auf den 3. Januar 2000; dieser Termin liegt indessen nicht mehr in den Gerichtsferien, die am 2. Januar enden, und eine auf § 42 Abs. 2 StPO gestützte Fristverlängerung erfolgt demnach nicht. In diesem Sonderfall führen mithin zwei an sich gleichwertige Fristbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen; damit entsteht aufgrund der gesetzlichen Regelung eine Unklarheit, die sich jedenfalls nicht zulasten des rechtssuchenden Bürgers auswirken darf. Ausserdem sind prozessuale Vorschriften über die Fristbestimmung im Zweifel grundsätzlich nicht zu eng auszulegen (BGE 79 I 247); auch in einer solchen Frage muss der Grundsatz des Vertrauensschutzes gelten (BGE 122 IV 351). Damit ist davon auszugehen, dass die Regelung in § 42 Abs. 2 StPO derjenigen in § 42 Abs. 1 StPO als spezielles Recht vorgeht.

c)

Damit fiel das Ende der Frist in die Gerichtsferien, womit sie bis zum siebenten Tag nach den Gerichtsferien, dem 9. Januar 1999, als verlängert galt. Unter diesen Umständen wurde die Berufung am 7. Januar 1999 rechtzeitig erklärt. Obergericht, 17. Juni 1999, SBR.1999.7 · ---