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RBOG 2000 Nr. 18 • OG TG RBOG 2000 Nr. 18 KI-generiert

Spousal Support Calculation for Attorney Fees Excluding Child Support

Geschäftsnummer RBOG 2000 Nr. 18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In divorce proceedings where spousal support payments are disputed, the relevant amount in dispute serves as the basis for determining the party compensation when a lawyer represents the party. However, consistent practice dictates that child support contributions are to be consistently disregarded when establishing the overall amount in dispute for this purpose.

Legislator-Regeste

Amtlich

18 Kinderunterhaltsbeiträge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt Sind im Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge strittig, ist der gerichtliche Streitwert bei anwaltlicher Vertretung der Partei auch für die Festsetzung der Parteientschädigung massgebend (vgl. Die Kinderunterhaltsbeiträge werden nach konstanter Praxis bei Festsetzung des Streitwerts stets unberücksichtigt gelassen (Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts vom 21. Mai 1990, R 111, S. 6).

Schlagwörter

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Kinderalimentsberechnung Scheidungsverfahren Festsetzung des Anwaltshonorars Berechnungsgrundlage hypothetisches Einkommen des Ehegatten Dauer des nachehelichen Unterhalts
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Volltext

RBOG 2000 Nr. 18

RBOG 2000 Nr. 18

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Kinderunterhaltsbeiträge bleiben bei Festsetzung des Streitwerts unberücksichtigt · --- · (§ 2 Abs. 3 AT; Art. 137 Abs. 2, 143 ZGB)

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Sind im Scheidungsprozess Unterhaltsbeiträge strittig, ist der gerichtliche Streitwert bei anwaltlicher Vertretung der Partei auch für die Festsetzung der Parteientschädigung massgebend (vgl. § 2 Abs. 3 AT). Die Kinderunterhaltsbeiträge werden nach konstanter Praxis bei Festsetzung des Streitwerts stets unberücksichtigt gelassen (Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts vom 21. Mai 1990, R 111, S. 6). Obergericht, 14. August 2000, ZR.2000.57 · ---