ADMAS Entries as Aggravating Factors in Sentencing
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellant argued that the lower court violated the relevant statute by considering older traffic law violations, documented only in excerpts from the administrative measures register (ADMAS), as aggravating factors during sentencing, even though these specific convictions were no longer present in the criminal register. The court reasoned that while ADMAS entries are not formal criminal convictions, there is no prohibition against their use in sentencing because the defendant's past conduct is central to assessing sentencing criteria, including character and prior record, even for older offenses; therefore, such entries can inform the choice of sanction, the length of imprisonment, and the decision to impose measures, such as ordering an expert opinion regarding alcohol issues based on repeated impaired driving convictions.
Legislator-Regeste
Amtlich63 StGB verletzt, weil sie länger zurückliegende Vorstrafen, welche nur in Form von Auszügen aus dem ADMAS-Register vorlägen, bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt habe. Indessen besteht bei der Strafzumessung kein Verwertungsverbot für solche Einträge, nachdem das Vorleben eines Verurteilten eine zentrale Rolle in der Würdigung der Strafzumessungskriterien spielt. Die Berücksichtigung des Auszugs aus dem ADMAS-Register ist bei der Strafzumessung daher statthaft.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
RBOG 2000 Nr. 13
RBOG 2000 Nr. 13
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Die im Auszug des ADMAS-Registers aufgeführten Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht dürfen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, selbst wenn die entsprechenden Verurteilungen aus dem Strafregister nicht mehr ersichtlich sind · --- · (Art. 63 StGB)
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1. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 63 StGB verletzt, weil sie länger zurückliegende Vorstrafen, welche nur in Form von Auszügen aus dem ADMAS-Register vorlägen, bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt habe.
2. In der Tat kann bei den Einträgen im ADMAS-Register, dem Verzeichnis für Einträge wegen Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, nicht von einer Vorstrafe im eigentlichen Sinn gesprochen werden. Indessen besteht bei der Strafzumessung kein Verwertungsverbot für solche Einträge, nachdem das Vorleben eines Verurteilten eine zentrale Rolle in der Würdigung der Strafzumessungskriterien spielt. Dies gilt auch für lange zurückliegende Vorstrafen; auch wenn einzelne Verfehlungen im Strassenverkehr inzwischen im Strafregister gelöscht sind, können sie nach wie vor dem Strafrichter zur Kenntnis gebracht werden, welcher sie dann durchaus für die Würdigung des Charakters und des Vorlebens des Verurteilten in Betracht ziehen kann, auch mit Blick auf die Wahl der Sanktionsart und die Dauer einer Freiheitsstrafe sowie für die Frage der Anordnung von Massnahmen.
So kann die mehrmalige Begehung und Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand durchaus Grund für die Erstellung eines Gutachtens bieten, namentlich dann, wenn beim Verurteilten der Verdacht auf eine Alkoholproblematik besteht. Schliesslich kann das Wissen um frühere einschlägige Verstösse auch als Anlass für die Erteilung allfälliger Weisungen dienen. Die Berücksichtigung des Auszugs aus dem ADMAS-Register ist bei der Strafzumessung daher statthaft. Obergericht, 25. Oktober 2000, SBR.1999.47 · ---