French Filing Acceptance in German-Default Canton
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party submitted filings in French despite the general expectation of German in the canton where the proceedings took place, leading to an appeal based on the official language rules. The court reasoned that since the canton lacked a legally established official language, customary practice permits the acceptance of filings in any Swiss national language without mandatory translation, provided readability is not severely compromised by length or complexity, and absent any abuse of right by a party capable of using German. However, the court clarified that the language of the hearing and subsequent judgment must be German, as implicitly required by the procedural code.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Die Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei Amtssprache Deutsch. 1 StPO ergibt; daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw.
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KI-generiertUsed to justify the general acceptance of submissions drafted in Swiss national languages.
Cited as the basis for German being the official language of the hearing.
Volltext
RBOG 2000 Nr. 1
RBOG 2000 Nr. 1
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Behandlung von fremdsprachigen Eingaben; Verhandlungs- und Urteilssprache · --- · (Art. 70 Abs. 1 BV; § 84 Abs. 1 StPO)
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1. Die Rekursgegnerin verfasste ihre Eingaben in französischer Sprache. Der Rekurrent macht geltend, im Kanton Thurgau sei Amtssprache Deutsch.
2. Im Kanton Thurgau ist die Amtssprache weder verfassungs- noch gesetzesrechtlich normiert. Darin kann eine echte Lücke gesehen werden, welche durch Gewohnheitsrecht zu schliessen ist. Nach der Praxis gilt daher insoweit das Sprachenrecht des Bundes (Art. 70 Abs. 1 BV), als in den schweizerischen Landessprachen abgefasste Eingaben ohne weiteres entgegengenommen werden und in der Regel keiner Übersetzung bedürfen. Vorbehalten bleiben Schriften, bei denen die Lesbarkeit ohne Übersetzung nicht gewährleistet ist, sei es vom Umfang her gesehen, sei es mit Blick auf die Komplexität des Textes oder die Verwendung fachtechnischer Ausdrücke.
Eine weitere Einschränkung dieser Regel ergibt sich aus dem Verbot des Rechtsmissbrauchs: Wer die deutsche Sprache beherrscht, hat keinen Anspruch darauf, Eingaben in einer anderen Landessprache zu verfassen. In anderen Sprachen (vorab Englisch oder Spanisch) abgefasste Eingaben werden in der Praxis aus Kulanz entgegengenommen, sofern der Richter ohne Schwierigkeiten vom Inhalt Kenntnis nehmen kann (vgl. ZR 63, 1962, Nr. 26 S. 67 f.). Verhandlungssprache ist demgegenüber die deutsche Sprache, was sich implizit aus § 84 Abs. 1 StPO ergibt; daraus folgt auch, dass die Urteilssprache der Verhandlungssprache entspricht, denn Urteile sind mündlich in der Verhandlungssprache zu eröffnen bzw. informell bekannt zu geben (vgl. § 107 Abs. 1 ZPO;
§ 162 Abs. 1 StPO) und in derselben Sprache (mündlich oder schriftlich) zu begründen.
Zu Recht nahm daher die Vorinstanz die in französischer Sprache abgefasste Eingabe der Rekursgegnerin entgegen. Obergericht, 25. September 2000, BR.2000.73 · ---