Due Date for Provisional Debt Enforcement Claim: Filing Date vs. Service Date
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFor provisional legal remedy concerning debt enforcement, the court held that the claim being enforced must have been due on the day the request for enforcement was filed with the authority, not the day the payment order was served to the debtor. While some argued for the service date based on the enforcement process beginning then and the document presented to the judge only showing the service date, the court reasoned that the commencement of enforcement is irrelevant to the claim's due date, and legal precedent regarding prescription interruption looks to the creditor's action (filing the request). The filing date must govern based on good faith to prevent premature enforcement, as a debtor should not be subject to enforcement for a debt not yet due, and even if the debt matures between filing and service, it does not retroactively validate the enforcement action.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 82 SchKG, Art. 38 Abs. 2 SchKG, Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 67 SchKG, Art. 135 OR, Art. 75 ff. OR; Due Date for Provisional Debt Enforcement Claim: Filing Date vs. Service Date: While some argued for the service date based on the enforcement process beginning then and the document presented to the judge only showing the service date, the court reasoned that the commencement of enforcement is irrelevant to the claim's due date, and legal precedent regarding prescription interruption looks to the creditor's action (filing the request). The filing date must govern based on good faith to prevent premature enforcement, as a debtor should not be subject to enforcement for a debt not yet due, and even if the debt matures between filing and service, it does not retroactively validate the enforcement action.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article governs the provisional legal opening (provisorische Rechtsöffnung) which is the subject of the dispute regarding the timing of claim maturity.
These articles are cited alongside Art. 82 SchKG, indicating the relevant substantive law pertaining to the underlying claim/obligation.
Volltext
RBOG 2000 Nr. 08
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RBOG 2000 Nr. 08
Die in Betreibung gesetzte Forderung muss am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens fällig gewesen sein
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[Art. 75 ff. OR](../og/art-75-ff-or), [Art. 82 SchKG](../og/art-82-schkg)
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1. Die in Betreibung gesetzte Forderung muss zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sein, damit provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) erteilt werden kann. Umstritten ist, ob hierfür der Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls oder die Absendung des Betreibungsbegehrens massgebend ist (zu den divergierenden Auffassungen vgl. Staehelin, Basler Kommentar, Art. 82 SchKG N 77). Staehelin bevorzugt erstere Lösung. Zum einen sage das Gesetz selbst, dass die Betreibung mit der Zustellung des Zahlungsbefehls beginne (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Zum anderen sprächen praktische Gründe dafür: Nur der Zahlungsbefehl müsse dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegt werden; auf diesem sei indessen bloss das Datum seiner Zustellung, nicht aber das Datum der Absendung des Betreibungsbegehrens aufgeführt.
2. Das Obergericht kann diese Auffassung nicht teilen. Dass die Betreibung mit Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt, trifft wohl zu, steht jedoch mit der Fälligkeit derjenigen Forderung, welche in Betreibung gesetzt wird, in keinem Zusammenhang. Des Weitern wird dann, wenn die Unterbrechung der Verjährung zur Diskussion steht, einzig auf die Unterbrechungshandlungen des Gläubigers abgestellt (Art. 135 Ziff. 2 OR). Schon die Postaufgabe eines die Erfordernisse von Art. 67 SchKG erfüllenden Betreibungsbegehrens unterbricht die Verjährung. Dies gilt selbst dann, wenn die Zustellung an den Schuldner unterbleibt (Pra 67, 1978, Nr. 79), es sei denn, das Begehren werde mangels Erfüllung wesentlicher gesetzlicher Anforderungen zurückgewiesen (Stephen, Basler Kommentar, 2.A., Art. 135 OR N 6). Richtig ist sodann zwar, dass auf dem Zahlungsbefehl das Datum der Absendung des Betreibungsbegehrens nicht aufgeführt ist; das Formular enthält aber oben links eine spezielle Rubrik, in welcher das Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls einzusetzen ist. In aller Regel geht das entsprechende Betreibungsbegehren wenige Tage zuvor beim Betreibungsamt ein; es ist somit im Normalfall mit der erforderlichen Genauigkeit feststellbar, wann der Gläubiger das Betreibungsbegehren stellte. Dieser Zeitpunkt muss nach Treu und Glauben massgebend sein, damit der Gläubiger erfolgreich um Rechtsöffnung ersuchen kann. Verfrühte Betreibungen beeinträchtigen nicht nur die Stellung des Schuldners, sondern auch der Mitgläubiger (Staehelin, Art. 82 SchKG N 77). Für eine Forderung, die noch nicht fällig ist, muss sich der Schuldner nicht gefallen lassen, betrieben zu werden: Der Gläubiger ist verpflichtet, ihm vorerst einmal Gelegenheit zu geben, die Zahlung von sich aus rechtzeitig vorzunehmen. Dabei reicht nicht aus, dass die Forderung im Zeitraum zwischen Stellung des Betreibungsbegehrens und Zustellung des Zahlungsbefehls fällig wurde: Wie bereits Panchaud/Caprez (Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 14) festhielten, berechtigt die Schuldanerkennung nur zur Bewilligung der Rechtsöffnung für Forderungen, die am Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens bereits fällig waren.
Obergericht, 19. Juni 2000, BR.2000.40
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