Simple Co-Ownership Association's Lack of Legal Standing in Debt Enforcement
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a debt enforcement action initiated by a simple co-ownership association, where provisional grant of definitive relief was issued, the debtor argued on appeal that the association lacked legal standing to sue because, unlike condominium associations or associations under association law, a simple co-ownership association under the relevant Civil Code articles cannot acquire its own assets and therefore lacks legal capacity in enforcement proceedings. The court ruled that because only entities with legal personality or specific legal provisions granting standing (like for partnerships or condominium associations) can be creditors in debt enforcement, the action initiated solely under the collective name of the co-ownership association was void, precluding the issuance of definitive relief, regardless of the lower court's attempts to equate it with a condominium association or an association.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 646 ZGB, Art. 82 SchKG, Art. 84 SchKG, Art. 67 SchKG, Art. 38 SchKG, Art. 646 ff. ZGB; Simple Co-Ownership Association's Lack of Legal Standing in Debt Enforcement: The court ruled that because only entities with legal personality or specific legal provisions granting standing (like for partnerships or condominium associations) can be creditors in debt enforcement, the action initiated solely under the collective name of the co-ownership association was void, precluding the issuance of definitive relief, regardless of the lower court's attempts to equate it with a condominium association or an association.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis defining the simple co-ownership community which lacks legal personality and therefore lacks capacity to be a party in enforcement proceedings.
Cited in relation to the enforcement proceedings where provisional grant of execution was sought and ultimately denied.
Volltext
RBOG 2000 Nr. 07
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RBOG 2000 Nr. 07
Keine Partei- und Betreibungsfähigkeit der Miteigentümergemeinschaft
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[Art. 80 ff. SchKG](../og/art-80-ff-schkg), [Art. 646 ZGB](../og/art-646-zgb)
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1. In der von einer Miteigentümergemeinschaft angehobenen Betreibung, in der provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, berief sich die Schuldnerin erstmals im Rekursverfahren auf die fehlende Parteifähigkeit der Miteigentümergemeinschaft. Die Vorinstanz führte aus, intern sei die Miteigentümergemeinschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft weitgehend angenähert. Es frage sich daher, ob sich die Unterscheidung rechtfertigen lasse. Allenfalls könnte das bestehende Reglement der Miteigentümergemeinschaft als Vereinssatzung anerkannt und damit nach Vereinsrecht vorgegangen werden.
2. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).
a) Auf ein Rechtsöffnungsgesuch kann mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden (Staehelin, Basler Kommentar, Art. 84 SchKG N 12 mit Hinweisen), bzw. die Rechtsöffnung ist von Amtes wegen zu verweigern, wenn die Betreibung offensichtlich erloschen oder nichtig ist, insbesondere wegen ungenauer Bezeichnung des Betreibenden oder des Betriebenen (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 43 N 1 f.). Betreibungsgläubiger kann grundsätzlich nur sein, wer über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt und damit parteifähig ist (BGE 120 III 13, 115 III 14; Kofmel Ehrenzeller, Basler Kommentar, Art. 67 SchKG N 18). Partei einer in der Schweiz durchzuführenden Betreibung ist mithin, wer nach Massgabe des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts Gläubiger oder Schuldner einer Geldsumme sein kann (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 9 N 2). Das ist jede rechtsfähige natürliche oder juristische Person. Aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen können auch die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, welche keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Partei einer Betreibung sein. Gleiches gilt für die Konkursmasse und die Stockwerkeigentümergemeinschaft gestützt auf Art. 712 l Abs. 2 ZGB. Keine Parteifähigkeit besitzt hingegen die einfache Miteigentümergemeinschaft im Sinn von Art. 646 ff. ZGB (Acocella, Basler Kommentar, Art. 38 SchKG N 23; Kofmel Ehrenzeller, Art. 67 SchKG N 18). Bei der Miteigentümergemeinschaft kommt die Handlungs-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit den einzelnen Miteigentümern zu. Deshalb ist die Angabe bloss einer Sammelbezeichnung ungenügend, und dennoch erfolgte Betreibungshandlungen sind nichtig (PKG 1984 Nr. 46 S. 136).
b) Die von der Rekursgegnerin als Miteigentümergemeinschaft angehobene Betreibung ist nichtig, weil die Miteigentümer weder im Zahlungsbefehl noch im Rechtsöffnungsbegehren einzeln angegeben sind. Der Rekursgegnerin kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz weder durch den Beizug der Bestimmungen über die Stockwerkeigentümergemeinschaft noch über das Vereinsrecht geholfen werden. Sowohl der Verein als juristische Person (Art. 60 ff. ZGB) als auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712 l Abs. 1 ZGB) können Vermögen erwerben. Die Miteigentümergemeinschaft hingegen kann kein eigenes Vermögen erwerben, weshalb ihr auch die Parteifähigkeit im Betreibungsverfahren fehlt, ebenso wie die Prozessfähigkeit im Sinn von § 17 ZPO. Bereits aus diesem Grund kann daher keine Rechtsöffnung erteilt werden.
Obergericht, 17. Juli 2000, BR.2000.57
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