Alimony Claims in Divorce: Reliance on Instruction Phase Statements Absent Formal Hearing Claims
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court clarified that while generally not bound by a party's statements regarding alimony amounts made during the instruction phase of divorce proceedings (unless a settlement is reached), this exception requires that concrete claims must be formally presented during the main hearing. If no concrete claims are made during the main hearing and prior statements from the instruction phase are not retracted, the court must rely on those initial instructional statements as the operative claim due to the lack of an alternative formal request.
Legislator-Regeste
KI-generiertAlimony Claims in Divorce: Reliance on Instruction Phase Statements Absent Formal Hearing Claims: Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
RBOG 1997 Nr. 03
[Skip to main content](#content)
Show navigation
* [
Go to homepage](../?l=de)
1. [Rechtsprechung Obergericht](../og/)
/
2. [Entscheide RBOG](../og/entscheide)
/
3. [RBOG 1997](../og/rbog-1997)
RBOG 1997 Nr. 03
Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3
---
[§ 153 aZPO (TG)](../og/153-zpo)
---
Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.
Obergericht, 10. November 1997, ZB 97 57
---
×
Obergericht / Verwaltungsgericht
* Copyright © 2025 Kanton Thurgau * • Powered by Scroll Viewport & Atlassian Confluence
JavaScript errors detected
Please note, these errors can depend on your browser setup.
If this problem persists, please contact our support.
Contact Support Close