Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
RBOG 1997 Nr. 03 • OG TG RBOG 1997 Nr. 03 KI-generiert

Alimony Claims in Divorce: Reliance on Instruction Phase Statements Absent Formal Hearing Claims

Geschäftsnummer RBOG 1997 Nr. 03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

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The court clarified that while generally not bound by a party's statements regarding alimony amounts made during the instruction phase of divorce proceedings (unless a settlement is reached), this exception requires that concrete claims must be formally presented during the main hearing. If no concrete claims are made during the main hearing and prior statements from the instruction phase are not retracted, the court must rely on those initial instructional statements as the operative claim due to the lack of an alternative formal request.

Legislator-Regeste

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Alimony Claims in Divorce: Reliance on Instruction Phase Statements Absent Formal Hearing Claims: Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.

Schlagwörter

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Scheidungsverfahren Klageschrift Parteianhörung Unterhaltspflicht Haftung der Ehegatten Einkommen des Ehegatten
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Volltext

RBOG 1997 Nr. 03

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RBOG 1997 Nr. 03

Nebenfolgen der Scheidung: Ausnahmsweise Bindung an die Anträge im Instruktionsverfahren; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 3

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Nach der Rechtsprechung des Obergerichts besteht grundsätzlich keine Bindung an Äusserungen einer Partei über die Höhe von Unterhaltsbeiträgen im Instruktionsverfahren, sofern innerhalb desselben nicht eine Scheidungskonvention abgeschlossen wird (RBOG 1994 Nr. 3). Dass Erklärungen der Parteien während der Instruktionseinvernahmen ohne Wirkung bleiben, bedingt freilich, dass spätestens in der Hauptverhandlung konkrete Anträge gestellt werden. Werden jedoch in der Hauptverhandlung keine konkreten Anträge gestellt und frühere anlässlich der Instruktionseinvernahme geäusserte Parteierklärungen nicht widerrufen, bleibt nichts anderes übrig, als mangels eines anderen Antrags auf die Erklärungen in der Instruktionseinvernahme abzustellen.

Obergericht, 10. November 1997, ZB 97 57

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