Inclusion of Tax Debts in Subsistence Minimum Calculation for Debt Enforcement
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertTax debts, specifically for income and wealth taxes that support the family, must generally be included when calculating the legally protected subsistence minimum in the context of precautionary measures under debt enforcement law, superseding prior practice that excluded them when assessing support payments. The court reasoned that these taxes are debts owed to the public that always arise and remain due even if the minimum subsistence level is not met, and excluding them would unfairly treat parties differently given varying tax liabilities, noting that the debtor still remains liable for the taxes and can seek tax remission if payment causes undue hardship. Therefore, unlike in social welfare law, taxes must always be factored into the subsistence minimum calculation for precautionary measures, and the presiding judge must include them ex officio if the obligated party fails to raise the issue.
Legislator-Regeste
Amtlich1 Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich um Einkommens- und Vermögenssteuern handelt, die dem Unterhalt der Familie dienen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
RBOG 1995 Nr. 1
RBOG 1995 Nr. 1
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Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2 · --- · (Art. 145 ZGB)
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Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich um Einkommens- und Vermögenssteuern handelt, die dem Unterhalt der Familie dienen. RBOG 1989 Nr. 2 bezog sich auf einen Fall, in welchem das Gesamteinkommen ausreichte, um neben der Sicherstellung der beiden Existenzminima auch noch anderen unumgänglichen bzw. üblichen Verpflichtungen nachzukommen. Indessen besteht keine Veranlassung, bei der Einrechnung der Steuern in den Notbedarf danach zu unterscheiden, ob ein ausreichendes Gesamteinkommen vorliegt oder nicht.
Bei den Steuern handelt es sich vielmehr um Schulden gegenüber dem Gemeinwesen, welche in jedem Fall anfallen und auch dann geschuldet sind, wenn das Existenzminimum nicht gedeckt ist. Eine Ausklammerung der Steuerschulden aus der Notbedarfsrechnung könnte überdies die Parteien in nicht zu rechtfertigender Weise ungleich behandeln, da aufgrund der in aller Regel ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch unterschiedliche Steuerbetreffnisse zu berücksichtigen sind. Ohnehin fällt die Pflicht zur Bezahlung von Steuerschulden nicht einfach dadurch dahin, dass diese im Fall ungenügender Einkommensverhältnisse bei der Berechnung des Notbedarfs weggelassen werden.
Würde allerdings der Schuldner durch die Bezahlung der Steuern in Not geraten bzw. eine grosse Härte erleiden, so sehen sowohl die Gesetzgebung des Bundes (Art. 24 BdBSt; SR 642.11) als auch diejenige des Kantons (§ 194 StG; RB 640.1) die Möglichkeit des Steuererlasses vor.
Anders als im Sozialhilferecht sind folglich Steuern bei der Notbedarfsrechnung im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen stets einzurechnen. Unterlässt es ein Unterhaltspflichtiger, sie ausdrücklich geltend zu machen, hat der Massnahmerichter sie von Amtes wegen in das Existenzminimum aufzunehmen. Insofern ist RBOG 1989 Nr. 2 zu präzisieren. Rekurskommission, 1. November 1995, ZR 95 117 · ---