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RBOG 1995 Nr. 01 • OG TG RBOG 1995 Nr. 01 KI-generiert

Inclusion of Tax Debts in Minimum Subsistence Calculation for Provisional Measures

Geschäftsnummer RBOG 1995 Nr. 01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court determined that tax debts, specifically income and property taxes that support family maintenance, must be factored into the legally required minimum subsistence level when setting forth provisional measures, thereby refining prior precedent which sometimes excluded taxes. The reasoning is that taxes are an unavoidable obligation to the government that remains due even if subsistence is not covered, and excluding them would unequally treat parties based on their differing tax liabilities; furthermore, if paying taxes causes undue hardship, legal provisions exist for tax remission, unlike in social welfare contexts where taxes are excluded from subsistence calculations. Consequently, such taxes must always be included in the minimum subsistence calculation related to provisional measures, and the responsible judge must include them ex officio if not explicitly raised by the obligated party.

Legislator-Regeste

Amtlich

Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

Schlagwörter

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Steuerschulden Minimalsteuer betreibungsrechtliches Existenzminimum Einkommensberechnung Vorläufige Maßnahmen Schulderlass

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 145 aZGB
[Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)](../og/art-145-azgb-stand-vom-10-12-1907)
Art. 24 BdBSt
eine grosse Härte erleiden, so sehen sowohl die Gesetzgebung des Bundes (Art. 24 BdBSt; SR 642.11) als auch diejenige des Kantons (§ 194 StG; RB 640.1) die Möglichkeit des Steuererlasses vor.
Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907
[Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)](../og/art-145-azgb-stand-vom-10-12-1907)
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)

This article is cited as context but is not mentioned in the operative part of the decision (which is missing in the provided text, as it is a headnote/summary of a prior decision's principle).

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Volltext

RBOG 1995 Nr. 01

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RBOG 1995 Nr. 01

Steuerschulden sind bei vorsorglichen Massnahmen grundsätzlich in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen; Präzisierung von RBOG 1989 Nr. 2

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[Art. 145 aZGB (Stand vom 10.12.1907)](../og/art-145-azgb-stand-vom-10-12-1907)

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Während bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen die Steuern und andere Schulden gemäss der früheren Praxis ausgeklammert waren, sind Steuerschulden nunmehr in den betreibungsrechtlichen Notbedarf einzurechnen, soweit es sich um Einkommensund Vermögenssteuern handelt, die dem Unterhalt der Familie dienen. RBOG 1989 Nr. 2 bezog sich auf einen Fall, in welchem das Gesamteinkommen ausreichte, um neben der Sicherstellung der beiden Existenzminima auch noch anderen unumgänglichen bzw. üblichen Verpflichtungen nachzukommen. Indessen besteht keine Veranlassung, bei der Einrechnung der Steuern in den Notbedarf danach zu unterscheiden, ob ein ausreichendes Gesamteinkommen vorliegt oder nicht. Bei den Steuern handelt es sich vielmehr um Schulden gegenüber dem Gemeinwesen, welche in jedem Fall anfallen und auch dann geschuldet sind, wenn das Existenzminimum nicht gedeckt ist. Eine Ausklammerung der Steuerschulden aus der Notbedarfsrechnung könnte überdies die Parteien in nicht zu rechtfertigender Weise ungleich behandeln, da aufgrund der in aller Regel ungleichen Einkommensund Vermögensverhältnisse auch unterschiedliche Steuerbetreffnisse zu berücksichtigen sind. Ohnehin fällt die Pflicht zur Bezahlung von Steuerschulden nicht einfach dadurch dahin, dass diese im Fall ungenügender Einkommensverhältnisse bei der Berechnung des Notbedarfs weggelassen werden. Würde allerdings der Schuldner durch die Bezahlung der Steuern in Not geraten bzw. eine grosse Härte erleiden, so sehen sowohl die Gesetzgebung des Bundes (Art. 24 BdBSt; SR 642.11) als auch diejenige des Kantons (§ 194 StG; RB 640.1) die Möglichkeit des Steuererlasses vor.

Anders als im Sozialhilferecht sind folglich Steuern bei der Notbedarfsrechnung im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen stets einzurechnen. Unterlässt es ein Unterhaltspflichtiger, sie ausdrücklich geltend zu machen, hat der Massnahmerichter sie von Amtes wegen in das Existenzminimum aufzunehmen. Insofern ist RBOG 1989 Nr. 2 zu präzisieren.

Rekurskommission, 1. November 1995, ZR 95 117

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