Low Fine Appeals and Circumstantial Evidence Sufficiency
Schweiz · Kanton Thurgau (CH-TG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere an appellant does not contest the appropriateness of a relatively low fine, specifically up to an amount of 500 currency units, and the case file contains sufficient indications of the appellant's financial situation, the court may dispense with further detailed investigation into the personal circumstances, even if the existing file information is limited primarily to age, marital status, and property ownership, because the primary concern is ensuring the imposed penalty remains suitable given the known circumstances.
Legislator-Regeste
Amtlich1. Die Akten enthalten keine Abklärungen über die persönlichen Verhältnisse der Berufungsklägerin. 2. Auch wenn den Akten über die persönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin nichts zu entnehmen ist, rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, diesbezüglich keine weiteren Abklärungen vorzunehmen. Der Grund hiefür liegt einmal darin, dass sich die Berufungsklägerin selbst zur Strafzumessung überhaupt nicht äussert.
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KI-generiertThis provision regarding the assessment of penalties based on personal circumstances is referenced in the context of the decision not to require further clarification due to the low fine amount.
This provision regarding the assessment of penalties is referenced in the context of the decision not to require further clarification due to the low fine amount.
Volltext
RBOG 1994 Nr. 12
RBOG 1994 Nr. 12
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Abklärung der persönlichen Verhältnisse bei geringen Bussen · --- · (Art. 63, 48 Ziff. 2 StGB)
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1. Die Akten enthalten keine Abklärungen über die persönlichen Verhältnisse der Berufungsklägerin. Bekannt ist neben ihrem Alter und ihrem Zivilstand lediglich, dass sie Eigentümerin einer Liegenschaft mit mehreren Mietwohnungen ist.
2. Auch wenn den Akten über die persönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse der Berufungsklägerin nichts zu entnehmen ist, rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, diesbezüglich keine weiteren Abklärungen vorzunehmen. Der Grund hiefür liegt einmal darin, dass sich die Berufungsklägerin selbst zur Strafzumessung überhaupt nicht äussert. Sie beanstandet auch im Eventualstandpunkt nicht, dass die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 300.-- den Umständen bzw. den persönlichen Verhältnissen nicht angemessen sei. Ueberdies kann bei verhältnismässig geringen Bussen bis zur Höhe von Fr. 500.-- auf eine umfassende Abklärung der persönlichen Verhältnisse verzichtet werden, wenn das Strafmass selbst nicht gerügt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich den Akten genügend Hinweise auf die finanziellen Verhältnisse entnehmen lassen, so dass gewährleistet ist, dass die auszufällende Strafe auch in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse angemessen erscheint. Rekurskommission, 21. Februar 1994, SB 94 2 · ---