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ZZ.1994.28 • OG SO ZZ.1994.28 KI-generiert

Victim Standing to Appeal in Juvenile Criminal Proceedings

Geschäftsnummer ZZ.1994.28
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In juvenile criminal proceedings, a victim lacks standing to appeal because they are not granted party rights under the applicable procedural law; this historical lack of rights was not altered by the new Victims' Assistance Act, as cantons were permitted to make exceptions for juvenile cases, and the relevant cantonal statute prohibits the assertion of private law claims, thereby excluding the application of the provision granting victims the right to appeal the final decision with the same remedies as the accused, as the required prior participation in the proceedings is impossible under the local rules.

Legislator-Regeste

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Art. 8 Abs. 1 OHG, Art. 9 Abs. 4 OHG, Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, § 162 Abs. 2 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz; Victim Standing to Appeal in Juvenile Criminal Proceedings: Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche stehen dem Verletzten keine Parteirechte zu (SOG 1988 Nr. 21). Er ist deshalb auch nicht legitimiert, Rechtsmittel einzulegen (§ 162 Abs. 2 StPO). Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), das am 1.1.93 in Kraft trat, hat diese Rechtslage nicht verändert: Zwar gilt Art. 8 Abs. 1 OHG grundsätzlich auch im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche, doch können die Kantone in diesem Verfahren laut Botschaft (BBl 1990 II S. 989) gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 8 Abs. 1 und 9 OHG vorsehen.

Schlagwörter

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Beschwerdelegitimation Opferrechte Beteiligung am Verfahren Verfahrensrechte Fall des Ausschlusses rechtlicher Status des Minderjährigen Opferhilfegesetz, Verfahren gegen Kinder, Rechtsmittel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 Abs. 1 OHG
Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), das am 1.1.93 in Kraft trat, hat diese Rechtslage nicht verändert: Zwar gilt Art. 8 Abs. 1 OHG grundsätzlich auch im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche, doch können die Kantone in diesem Verfahren laut Botschaft (BBl 1990 II S.
Art. 9 Abs. 4 OHG
gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG Ausnahmen von den Bestimmungen der Art.
Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG
Da das Opfer nach solothurnischem Prozessrecht in keiner Weise am Verfahren gegen Kinder und Jugendliche teilnehmen kann, ist die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG statuierte Voraussetzung nicht gegeben und das Opfer demzufolge nicht legitimiert, ein Rechtsmittel einzulegen.
§ 162 Abs. 2 StPO
The victim is not authorized to appeal in proceedings against children and adolescents.
Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz
The condition under this article is not met, rendering the victim unauthorized to file an appeal.
KI-generiert
BKBES.2005.27
Victim's Right to Access Juvenile Assault Case File Upheld, Private Prosecutor Status Denied
ZZ.1986.14
Exclusion of Injured Party in Juvenile Criminal Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 162 Abs. 2 StPO

The victim is not authorized to appeal in proceedings against children and adolescents.

Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz

The condition under this article is not met, rendering the victim unauthorized to file an appeal.

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Volltext

SOG 1994 Nr. 28

§ 162 Abs. 2 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz- Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ist das Opfer nicht legitimiert,

ein Rechtsmittel zu ergreifen.*

Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche stehen dem Verletzten keine Parteirechte zu (SOG 1988 Nr. 21). Er ist deshalb auch nicht legitimiert, Rechtsmittel einzulegen (§ 162 Abs. 2 StPO). Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG), das am 1.1.93 in Kraft trat, hat diese Rechtslage nicht verändert: Zwar gilt Art. 8 Abs. 1 OHG grundsätzlich auch im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche, doch können die Kantone in diesem Verfahren laut Botschaft (BBl 1990 II S. 989) gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 8 Abs. 1 und 9 OHG vorsehen.

Eine solche Ausnahme bildet § 150 StPO, wonach privatrechtliche Ansprüche im Jugendstrafverfahren nicht geltend gemacht werden können. Damit wird nicht nur Art. 8 Abs. 1 lit. a, sondern auch lit. c OHG von der Anwendung ausgeschlossen, welche Bestimmung besagt, dass das Opfer den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat. Da das Opfer nach solothurnischem Prozessrecht in keiner Weise am Verfahren gegen Kinder und Jugendliche teilnehmen kann, ist die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG statuierte Voraussetzung nicht gegeben und das Opfer demzufolge nicht legitimiert, ein Rechtsmittel einzulegen.

*Obergericht Jugendgerichtskammer, Urteil vom 7. Juli 1994*