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ZZ.1988.10 • OG SO ZZ.1988.10 KI-generiert

Admissibility of Post-Commencement Claim Amendments Based on Identical Factual Basis

Geschäftsnummer ZZ.1988.10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The court addressed the admissibility of amending a claim after litigation has commenced, governed by a rule allowing such changes only until the close of the evidence phase and provided the modification rests upon the identical factual basis (cause of action). The court reasoned that the evidence phase concludes immediately before the parties' final arguments in the main hearing, defining the "close of the evidence procedure" restrictively. Furthermore, the "same cause of action" refers broadly to the entire set of facts underlying the claim to avoid unnecessarily hindering modifications to the lawsuit.

Legislator-Regeste

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Art. 94 ZPO; Admissibility of Post-Commencement Claim Amendments Based on Identical Factual Basis: Nach § 144 Abs. 1 ZPO ist eine Änderung des Klageund Widerklagebegehrens, womit mehr oder anderes verlangt wird, nach Eintritt der Rechtshängigkeit nur bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den gleichen Klagegrund zulässig.

Schlagwörter

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Klageänderung Sachverhaltsgrundlage Geschäftsordnung Parteianhörung Klagegrund Rechtsschutzinteresse Klageänderung, Zulässigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 94 ZPO
4 zu Art. 94 ZPO Bern; Sträuli/Messmer, N 8 zu § 61 ZPO Zürich), d.h.
KI-generiert
ZKBER.2015.29
Appeal Regarding Simplified Procedure Deviation and Factual Finding on Delivery
ZZ.1978.8
Admissibility of New Evidence in Appeals Against Cost Decisions

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Volltext

SOG 1988 Nr. 10

§ 144 Abs. 1 ZPO. *Zulässigkeit der Klageänderung.*

Nach § 144 Abs. 1 ZPO ist eine Änderung des Klageund Widerklagebegehrens, womit mehr oder anderes verlangt wird, nach Eintritt der Rechtshängigkeit nur bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den gleichen Klagegrund zulässig.

Nach dieser Bestimmung ist eine Klageänderung "bis zum Schluss des Beweisverfahrens" zulässig. Das Beweisverfahren ist erst unmittelbar vor Beginn der Parteivorträge an der erstbzw. zweitinstanzlichen Hauptverhandlung abgeschlossen.

Als zweite Voraussetzung wird verlangt, dass sich das neue Begehren "auf den gleichen Klagegrund" stützt. Als Klagegrund gilt der Lebensvorgang (Guldener, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 201, 235; Leuch, N

4 zu Art. 94 ZPO Bern; Sträuli/Messmer, N 8 zu § 61 ZPO Zürich), d.h. die Gesamtheit der Tatsachen, woraus die Berechtigung des gestellten Rechtsbegehrens abgeleitet wird. Dabei ist der Lebensvorgang weit zu fassen, da kein Grund besteht, die Klageänderung unnötig zu erschweren.

*Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. März 1988*