Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
ZZ.1977.39 • OG SO ZZ.1977.39 KI-generiert

Municipal Council Authority for Preliminary Suspension of Popularly Elected Officials

Geschäftsnummer ZZ.1977.39
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Entscheidsuche-Spiegel Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Regarding the preliminary suspension of duties for popularly elected municipal officials, including the municipal clerk, the court determined that while the municipal assembly is the disciplinary authority under municipal law, the municipal council is responsible for initiating disciplinary proceedings according to the Responsibility Act. Applying the allocation of responsibility from the latter act to preliminary measures, the court concluded that the municipal council holds the authority for the preliminary suspension of duties concerning popularly elected officials.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Municipal Council Authority for Preliminary Suspension of Popularly Elected Officials: Nach § 149 lit. a des Gemeindegesetzes ist gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk an der Urne gewählt werden (so also auch gegenüber dem Gemeindeschreiber), die Gemeindeversammlung eigentliche Disziplinarbehörde. Nicht sie, sondern der Gemeinderat ist aber in solchen Fällen nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig. Es erscheint richtig, die Ordnung von § 26 Abs. 2 Satz 2 auch auf die Zuständigkeit für Massnahmen nach § 25 Abs. 5 anzuwenden. Für solche Massnahmen ist demnach gegenüber den vom Volk gewählten Beamten ebenfalls der Gemeinderat zuständig.

Schlagwörter

KI-generiert
Gemeindeversammlung Disziplinarbehörde Gemeindeverwaltung Ermessen der Gemeinde Gemeindehaftung Wahl eines Staatsbediensteten Vorläufige Amtseinstellung
KI-generiert
ZZ.1974.38
Municipal Council Disciplinary Authority Dispute
ZZ.1977.31
Municipal Council Member's Appeal on Disciplinary Proceedings Dismissed for Lack of Standing

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

SOG 1977 Nr. 39

§ 25 Abs. 5 Verantwortlichkeitsgesetz*. *Für die vorläufige Amtseinstellung gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk gewählt sind, ist der Gemeinderat zuständig.*

Nach § 149 lit. a des Gemeindegesetzes ist gegenüber Gemeindebeamten, die vom Volk an der Urne gewählt werden (so also auch gegenüber dem Gemeindeschreiber), die Gemeindeversammlung eigentliche Disziplinarbehörde. Nicht sie, sondern der Gemeinderat ist aber in solchen Fällen nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes zur Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig. Es erscheint richtig, die Ordnung von § 26 Abs. 2 Satz 2 auch auf die Zuständigkeit für Massnahmen nach § 25 Abs. 5 anzuwenden. Für solche Massnahmen ist demnach gegenüber den vom Volk gewählten Beamten ebenfalls der Gemeinderat zuständig.

*Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 1977*