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ZZ.1977.17 • OG SO ZZ.1977.17 KI-generiert

Refusal to Accept Service Triggers Forfeiture of Appeal

Geschäftsnummer ZZ.1977.17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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Where an appellant actively refuses to accept service of the summons, such refusal is legally treated the same as an inability to serve due to an unknown address, both demonstrating a lack of interest in the appellate hearing; consequently, the court ruled that the appeal must be declared forfeited pursuant to the relevant procedural statute because the appellant, despite being served via court notification, refused to sign for and accept the documents, and no valid grounds for dispensation existed.

Legislator-Regeste

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§ 178 Abs. 1 StPO; Refusal to Accept Service Triggers Forfeiture of Appeal: Im vorliegenden Fall war die Adresse des Appellanten zwar bekannt, doch blieben Zustellversuche via Bezirksweibel und Post erfolglos. Dem Weibel gegenüber erklärte der Appellant, er nehme "nichts mehr" entgegen. Als ihm das Gericht die Vorladung durch Gerichtsakt zustellte, verweigerte er die Unterschrift und refüsierte die Sendung. Zwischen der Unmöglichkeit der Zustellung wegen unbekannter Adresse und der Nichtzustellbarkeit wegen Annahmeverweigerung kann kein Unterschied bestehen. In beiden Fällen dokumentiert der Appellant, dass er an der Appellationsverhandlung nicht mehr interessiert ist. Dispensationsgründe werden weder geltend gemacht noch liegen solche nach den Akten vor. Die Appellation ist daher gestützt auf § 178 Abs. 1 StPO als verwirkt zu erklären.

Schlagwörter

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Vorladung Verwirkung Zustellungsdomizil Nichtbefolgung von Dienstvorschriften gültige Reisedokumente Einrede der Verfassungswidrigkeit Annahme der Vorladung verweigert - Appellation verwirkt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 178 Abs. 1 StPO
The appeal was declared forfeited because the appellant refused to accept the summons.
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ZZ.1993.37
Enforcement Refusal Pending Appellate Court Determination of Appeal Admissibility
ZKBER.2020.40
Appeal on Invalid Service of Process and Denial of Right to be Heard in Contract Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 178 Abs. 1 StPO

The appeal was declared forfeited because the appellant refused to accept the summons.

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Volltext

SOG 1977 Nr. 17

§ 178 Abs. 1 StPO. *Kann der Appellant nicht vorgeladen werden, weil er die Annahme der Vorladung verweigert, so verwirkt die Appellation.*

Im vorliegenden Fall war die Adresse des Appellanten zwar bekannt, doch blieben Zustellversuche via Bezirksweibel und Post erfolglos. Dem Weibel gegenüber erklärte der Appellant, er nehme "nichts mehr" entgegen. Als ihm das Gericht die Vorladung durch Gerichtsakt zustellte, verweigerte er die Unterschrift und refüsierte die Sendung. Zwischen der Unmöglichkeit der Zustellung wegen unbekannter Adresse und der Nichtzustellbarkeit wegen Annahmeverweigerung kann kein Unterschied bestehen. In beiden Fällen dokumentiert der Appellant, dass er an der Appellationsverhandlung nicht mehr interessiert ist. Dispensationsgründe werden weder geltend gemacht noch liegen solche nach den Akten vor. Die Appellation ist daher gestützt auf § 178 Abs. 1 StPO als verwirkt zu erklären.

*Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Februar 1977*