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ZZ.1975.4 • OG SO ZZ.1975.4 KI-generiert

Tenant Hardship Determination in Eviction Cases

Geschäftsnummer ZZ.1975.4
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The lower court erred by summarily dismissing a tenant's claim of hardship under the law of obligations solely because both the extension period and the notice period were a full year, which the court treated as inherently not constituting a hardship. The court held that determining hardship is not primarily dependent on the length of the notice period but rather on whether the termination impacts the tenant more severely than is customary, which necessitates a comprehensive evaluation of the tenant's personal circumstances, family situation, and the state of the rental market, while recognizing the notice period as only one factor among many.

Legislator-Regeste

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Art. 267a Abs. 1 OR; Tenant Hardship Determination in Eviction Cases: Der Vorderrichter schliesst aus der blossen Tatsache, dass sowohl Erstreckungswie Kündigungsfrist im vorliegenden Fall gerade ein Jahr betragen, es liege für den Mieter keine "Härte" im Sinne des Obligationenrechtes vor. Diese rein schematische Betrachtungsweise entspricht der gesetzlichen Regelung nicht. Ob nämlich eine Härte vorliegt oder nicht, ist nicht primär von einer kurzen oder langen Kündigungsfrist abhängig. Entscheidend ist vielmehr, ob der Mieter durch eine Kündigung härter getroffen wird, als dies gewöhnlich der Fall ist. Dies kann auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist durchaus der Fall sein.

Schlagwörter

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Ausweisung des Mieters schwerer Härtefall Obligationenrecht Kündigungsfrist Mitmieter Mietzinsfestlegung Miete, Kündigung, Härte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267a Abs. 1 OR
Art. 267a Abs. 1 OR. *Auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist kann die Kündigung für den Mieter eine Härte zur Folge haben.*
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ZKBES.2020.150
Eviction Upheld Despite Tenant Hardship Due to Rent Arrears
ZKBES.2025.326
Dismissal of Eviction Appeal Based on Undisputed Arrears and Hardship Insufficient to Override Tenancy Law

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Volltext

SOG 1975 Nr. 4

Art. 267a Abs. 1 OR. *Auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist kann die Kündigung für den Mieter eine Härte zur Folge haben.*

Der Vorderrichter schliesst aus der blossen Tatsache, dass sowohl Erstreckungswie Kündigungsfrist im vorliegenden Fall gerade ein Jahr betragen, es liege für den Mieter keine "Härte" im Sinne des Obligationenrechtes vor. Diese rein schematische Betrachtungsweise entspricht der gesetzlichen Regelung nicht. Ob nämlich eine Härte vorliegt oder nicht, ist nicht primär von einer kurzen oder langen Kündigungsfrist abhängig. Entscheidend ist vielmehr, ob der Mieter durch eine Kündigung härter getroffen wird, als dies gewöhnlich der Fall ist. Dies kann auch bei einer relativ langen Kündigungsfrist durchaus der Fall sein.

Der Richter hat bei seinem Entscheid insbesondere die gesamten geltend gemachten persönlichen Verhältnisse des Mieters und seiner Familie sowie die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu würdigen. Dabei darf er selbstverständlich auch die Dauer der Kündigungsfrist berücksichtigen. Es ist lediglich nicht angängig, diesen Punkt zum einzigen Beurteilungskriterium zu machen.

*Obergericht Zivilkammer, 4. September 1975*