Appealability of Marital Protection Order Post-Divorce Filing
Schweiz · Kanton Solothurn (CH-SO)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA decision issued by a judge for marital protection remains subject to appeal even if a divorce action is subsequently filed, as the jurisdiction of the marital protection judge is predicated on the necessity of protective measures in the absence of separation or divorce proceedings, and measures ordered prior to the divorce process remain in effect until superseded by precautionary measures ordered under the divorce statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 145 ZGB; Appealability of Marital Protection Order Post-Divorce Filing: Die sachliche Zuständigkeit des Eheschutzrichters für den gesetzlich normierten Massnahmeerlass setzt positiv seine Erforderlichkeit zum Schutz der Gemeinschaft voraus und negativ das Fehlen eines Ehetrennungsoder Ehescheidungsprozesses. Jedoch kann gegen einen im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid auch dann noch rekurriert werden, wenn nach seinem Erlass die Scheidungsklage angebracht worden ist. Massregeln, die der Eheschutzrichter vor Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft, bis sie durch vorsorgliche Massregeln nach Art. 145 ZGB aufgehoben oder abgeändert werden (Lemp, Berner Komm. Bd. II, Art. 169 N. 9).Das Rekursverfahren ist also wegen der Anhebung der Scheidungsklage nicht hinfällig geworden.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
SOG 1974 Nr. 6
§ 300 ZPO. *Gegen einen im Eheschutzverfahren nach Art. 169 ff. ZGB ergangenen Entscheid kann auch dann noch rekurriert werden, wenn nach seinem Erlass die Scheidungsklage angebracht worden ist.*
Die sachliche Zuständigkeit des Eheschutzrichters für den gesetzlich normierten Massnahmeerlass setzt positiv seine Erforderlichkeit zum Schutz der Gemeinschaft voraus und negativ das Fehlen eines Ehetrennungsoder Ehescheidungsprozesses. Jedoch kann gegen einen im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid auch dann noch rekurriert werden, wenn nach seinem Erlass die Scheidungsklage angebracht worden ist. Massregeln, die der Eheschutzrichter vor Beginn des Scheidungsprozesses trifft, bleiben auch während desselben in Kraft, bis sie durch vorsorgliche Massregeln nach Art. 145 ZGB aufgehoben oder abgeändert werden (Lemp, Berner Komm. Bd. II, Art. 169 N. 9).Das Rekursverfahren ist also wegen der Anhebung der Scheidungsklage nicht hinfällig geworden.
*Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 29. August 1974*